LKW-Maut: Misswirtschaft und Vertuschungen sind inakzeptabel

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LKW-Maut: Misswirtschaft und Vertuschungen sind inakzeptabel Sven Christian Kindler - sven-kindler.de
(BVP) Zu den Berichten über zu hohe Mautzahlungen an ÖPP-Betreiber erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die massiven Schwierigkeiten für den Staat bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sind nicht länger zu leugnen. Auch Toll Collect ist als ÖPP-Projekt hoch problematisch. Offensichtlich ist der Bund nicht in der Lage das Projekt ordentlich zu kontrollieren und zu steuern. Die falsche Abrechnung bei den Vergütungen zeigt deutlich: Alexander Dobrindt ist als Verkehrsminister völlig überfordert. Er ist der schlechteste Verkehrsminister, den die Bundesrepublik je hatte. Wenn Alexander Dobrindt noch etwas Anstand und Stolz hätte, wäre er schon längst zurückgetreten. Statt aus den Problemen zu lernen, setzt Dobrindt dagegen weiter auf den ÖPP-Irrsinn. Alexander Dobrindt hat sich geweigert, das Mautsystem in die öffentliche Hand zu überführen und die Call-Option zu ziehen. Das war ein schwerer Fehler. Stattdessen gibt es jetzt ein teures Ausschreibungsverfahren für die Fortsetzung des ÖPP-Projektes bei der Lkw-Maut mit ungewissem Ausgang.
 
Öffentlich-Private-Partnerschaften im Verkehrssektor sind teuer, unwirtschaftlich und kaum zu kontrollieren. Das zeigt sich erneut durch die zu hohen Vergütungen. Die öffentliche Infrastruktur wird durch Öffentlich-Private-Partnerschaften zur Gelddruckmaschine für große Unternehmen, zulasten des Staates und der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundestag muss deswegen nach der Wahl Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau per Gesetz verbieten.
 
Völlig inakzeptabel ist Verkehrsminister Dobrindts Umgang mit dem Parlament, das seine Arbeit demokratisch kontrollieren soll. Statt vom Minister erhalten die Mitglieder des Haushaltsausschusses Informationen über ÖPP-Skandale regelmäßig aus der Presse. Es ist zu bezweifeln, dass die mit dem Bund-Länder-Reformpaket geschaffene Autobahngesellschaft in dieser Form die Zustimmung des Bundestag erhalten hätte, wären den Abgeordneten die Skandale um die A1 und um die zu hohen Vergütungen bereits vor der Abstimmung bekannt gewesen. Minister Dobrindt muss das Parlament und die Öffentlichkeit über den ÖPP-Skandal endlich umfassend informieren, anstatt weiter zu täuschen und zu vertuschen. Das Kartell des Schweigens, das sich in der Regierung um das Thema Verkehr und Infrastruktur gebildet hat ist unserer Demokratie unwürdig.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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