(BVP) Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat heute den Spatenstich für die Sanierung der Bundesstraße 102 in Brandenburg an der Havel gesetzt. Zwischen dem Ortseingang und der Brücke über dem Silokanal wird die Fahrbahn erneuert, ein Rad- und Gehweg gebaut und ein Regenwasserkanal neu verlegt. „Die Sanierungsarbeiten sind der Auftakt zum Ausbau des Stadtrings im Zuge der B 102 zu einer leistungsfähigen Verbindung der Wirtschaftsstandorte Rathenow und Premnitz mit der Autobahn 2. Bis 2021 wird die Ortsdurchfahrt in mehreren Bauabschnitten saniert. Dabei werden auch mehrere Bushaltestellen neu errichtet sowie Mittelinseln und Querungsstellen gebaut. Das erhöht die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmende, insbesondere aber…
(BVP) Brandenburg hat sich erfolgreich im Rechtsausschuss mit dem Antrag durchgesetzt, wonach eine Fluggastdatenspeicherung auf das absolut notwendige Maß zu beschränken ist. Im Bundesrat befindet sich derzeit der Entwurf eines Fluggastdatengesetzes in der Beratung, mit dem die einschlägige EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Gegen die bereits in der Richtlinie vorgesehene umfangreiche Speicherung zahlreicher Fluggastdaten (neben den Flugangaben u. a. auch Kontaktangaben, Zahlungsinformationen, Angaben zu Mitreisenden), die erst nach fünf Jahren zu löschen sind, hat der Bundesrat bereits in einer früheren Stellungnahme Bedenken geäußert. Der von Brandenburg initiierte Antrag weist auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hin, wonach eine Vorratsdatenspeicherung auf…
(BVP) Ministerin Schneider diskutiert mit Cottbuser Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Präventionskampagne „bunt statt blau – Kunst gegen Komasaufen“ über das Rauschtrinken. Alkoholmissbrauch unter Kindern und Jugendlichen ist auch in Brandenburg seit Jahren ein schwerwiegendes Problem. Die DAK-Gesundheit sucht nun in Kooperation mit dem Brandenburger Verkehrsministerium den Dialog mit mehr als 300 Jugendlichen aus Cottbus. Die Brandenburger Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Kathrin Schneider und Vertreter der örtlichen Stadtverwaltung, Klinikum, Polizei und der Lebenshilfe haben in einer offenen Diskussionsrunde mit den Schülerinnen und Schülern über Ursachen, Erfahrungen, Auswirkungen und Wege gegen das so genannte Rauschtrinken diskutiert.„Alkohol am Steuer ist…
(BVP) Die Werke der DB AG sind für Brandenburg jetzt wie auch künftig wichtige Partner und Mobilitätsdienstleister für den Personen- und Güterverkehr. Die Arbeitsplätze an den Bahnstandorten müssen gesichert und gestärkt werden. Diese Werke haben sowohl für die regionale Wirtschaft und das Handwerk als auch für die Städte und Kommunen eine große Bedeutung. „Unsere politische Position ist eindeutig: Wir halten die Existenzsicherung und Weiterentwicklung der Bahnwerke der DB AG in Wittenberge und Cottbus für unabdingbar“, so Anita Tack in der Diskussion im Plenum des Landtages. Für die Bahnwerke hat die Eigentümerin - die Bahn AG - die volle Verantwortung. Als…
(BVP) Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG hat am vergangenen Samstag (25.02.2017) umfangreiche Konzepte zur Verbesserung der Mobilität in Brandenburg beschlossen. Hier soll das Augenmerk auf einer ökologischeren Ausgestaltung des Verkehrs und einem konsequenten Ausbau der Schiene statt der Straße liegen.Ricarda Budke, neugewählte Sprecherin der GRÜNEN JUGEND BRANDENBURG, erklärt dazu: „Die Landesregierung muss den öffentlichen Nahverkehr in der Fläche sichern, anstatt immer weiter Gelder in Straßen und Flughäfen zu versenken. Wichtig für den Erhalt des Nahverkehrs ist eine klare Absage an Streckenstillegungen und Bahnhofsschließungen.“Martin Wandrey, Sprecher der GRÜNEN JUGEND BRANDENBURG ergänzt: „Der Schlüssel zu einem ausgelasteten ökologischem Verkehr ist die Attraktivitätssteigerung und…
(BVP) Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat den Kommunen und Kreisen in einem Gespräch am 17. Februar 2017 vorgeschlagen, das Angebot auf der Bahnlinie zwischen Cottbus und Lübben zu verbessern. Mit einem Pendelzug zwischen Cottbus und Lübben könnten die Orte Raddusch, Kunersdorf und Kolkwitz wieder den ganzen Tag über mit der Bahn erreichbar sein. Die drei Orte werden seit dem Fahrplanwechsel 2015/16 nur noch am späten Abend und am frühen Morgen vom Regionalexpress RE 2 bedient. Die Kommunen und Kreise wollen das Angebot prüfen und im März eine Entscheidung treffen.Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Wir hatten zugesagt, zu prüfen, wie die Bahnlinie Cottbus-Lübben gestärkt…
(BVP) Die Mobilitätsstrategie 2030 ist ein wichtiger Schritt zu Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg. Das Parlament hatte im Januar 2015 den Beschluss dazu gefasst. Zum ersten Mal gibt es damit eine langfristige Strategie zur Gestaltung der Mobilität im Land, um den wachsenden und sich verändernden Mobilitätsbedürfnissen Rechnung zu tragen. Das ist Beispiel gebend auch für andere Bundesländer und zur Nachnutzung empfohlen. „Die Linksfraktion begrüßt den heutigen Beschluss als Ergebnis einer öffentlichen Diskussion mit Vereinen, Verbänden, Bürgern und der Kommunen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, aber es bleibt noch viel zu tun. Viele Probleme sind durch weitergehende Untersuchungen, Strategieansätze…
(BVP) Zum Warnstreik im ÖPNV in Frankfurt/Oder und zu den Tarifforderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: LINKE an der Seite von Gewerkschaft und Beschäftigten. Öffentlicher Personennahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger. Jahrelang gab es nur sparsame Tariferhöhungen für die Beschäftigten in der öffentlichen Verkehrsbranche. Aber in Zeiten von Steuerzuwächsen, steigenden Landeszuweisungen an die Kommunen in Brandenburg und guter Förderprogramme für die Kommunen sollte das Argument von leeren Kassen nicht mehr gelten.„Deshalb unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaft für Lohnzuwachs und bessere Arbeitsbedingungen“, so Anita Tack zur heutigen Warnstreik in Frankfurt/Oder.Wir erwarten eine zügige Einigung…
(BVP) Auch in diesem Jahr können junge Leute wieder mit dem Taxi zum halben Preis von der Disco nach Hause fahren. Ab 6. Februar 2017 sind die Fifty-Fifty-Taxi-Tickets in allen Brandenburger Servicecentern der AOK Nordost erhältlich. Das Land Brandenburg finanziert die Verkehrssicherheitsinitiative auch 2017 mit 62.500 Euro. Mit den Fifty-Fifty-Taxi-Tickets können Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren an den Wochenenden und an gesetzlichen Feiertagen, sowie deren Vorabenden zum halben Preis mit dem Taxi in die Disco und zurück nach Hause fahren.Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Auch wenn die Unfallzahlen mit Beteiligung Jugendlicher oder junger Erwachsener im vergangen Jahr leicht gesunken sind, kommt…
(BVP) Der plötzliche Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der DB AG Rüdiger Grube wirft ein bezeichnendes Licht auf das Unternehmen, seinen Vorstand, den Aufsichtsrat und auf seinen scheidenden Chef. Das sehr offensichtliche Pokern um das Geld wie auch den Anstellungsvertrag, hat den Machtkampf zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat zutage gebracht. „Ein personeller Neubeginn muss verbunden werden mit der Strategie für eine „Zukunftsbahn“ mit nachhaltigen Mobilitätsangeboten, die den Fahrgästen zu Gute kommen und einer Stärkung des Güterverkehrs. Dafür trägt die Bundesregierung mit ihrer hundertprozentigen Tochter eine große Verantwortung“ ,so Anita Tack nach dem selbstgewählten Abgang von Grube.Allerdings setzt das voraus, dass bei der Bahn…
(BVP) Bund und Länder haben ein Gesamtkonzept zur Nutzung und Entwicklung der Elbe (GKE) beschlossen. Das GKE gibt der Elbe eine langfristige Entwicklungsperspektive und ist ein Handlungsrahmen für die nächsten Jahre. Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider und Umweltminister Jörg Vogelsänger begrüßten diesen Beschluss. „Von dem erreichten Kompromiss profitieren gleichermaßen die Umwelt und die Wirtschaft. Unser Dank gilt allen, die dieses Ergebnis durch ihre engagierte Mitarbeit ermöglicht haben“, sagte Minister Vogelsänger.Ministerin Schneider ergänzte: „Für uns ist es wichtig, Teile des Güterverkehrsaufkommens von der Straße auf die Binnenschifffahrt zu verlagern. Transporte auf dem Wasser sind umweltfreundlich, sicher und kostengünstig. Insofern freue ich mich,…
(BVP) Auf der Jahresklausur der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wurde heute in gemeinsamer Beratung mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff und dem Prignitzer Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke die Wittenberger Erklärung verabschiedet, die einige Infrastrukturprojekte in den Fokus der länderübergreifenden Zusammenarbeit stellt.„Sowohl für Brandenburg als auch für Sachsen-Anhalt ist die A14 eine zentrale Verbindung, um auch den ländlichen Regionen beider Bundesländer eine leistungsfähige Infrastruktur zu bieten. Deshalb ist umso wichtiger: Die A14 muss kommen und sie wird kommen!“, sagte Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion.Gute Neuigkeiten gab es bezüglich des Weiterbaus im Abschnitt zwischen Dolle und der Anschlussstelle Lückeritz. Das…
(BVP) Die Stadt Erkner wächst und das hat Konsequenzen für den öffentlichen Personennahverkehr. Bereits früh morgens sind am Bahnhof alle Parkplätze belegt und die Fahrradständer ausgelastet. Jetzt können die Kapazitäten erweitert werden. Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat heute einen Förderbescheid in Höhe von 756.000 Euro aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm übergeben. Damit wird der Bau von 32 neuen Radstellplätzen und 110 Parkplätzen für Autos unterstützt. Geplant ist außerdem, den Busbahnhof barrierefrei umzubauen und weitere Haltemöglichkeiten für Busse einzurichten.„Erkner ist ein Verkehrsknotenpunkt von großer regionaler Bedeutung. Mit den neuen Abstellplätzen und dem Umbau des Busbahnhofs wird der Umstieg vom Auto oder Rad auf…
(BVP) Zur Forderung der Berliner CDU, den Flughafen Tegel nach der Inbetriebnahme des BER weiter zu nutzen, erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Direktkandidatin für Oberhavel/Havelland, PETRA BUDKE: „Wie die brandenburgische CDU lehnen wir Bündnisgrünen die Offenhaltung von Tegel entschieden ab. Mit der Entscheidung, den BER am Standort Schönefeld zu bauen, wurde im Planfeststellungsbeschluss festgelegt, dass der Flughafen Tegel innerhalb von spätestens sechs Monaten nach Fertigstellung geschlossen wird. Dieser Beschluss ist sinnvoll und rechtlich bindend. Es kann nicht Ziel verantwortungsbewusster Politik sein, dass in Zukunft immer mehr Menschen von Fluglärm betroffen sind. Lärm macht krank und beeinträchtigt…
(BVP) „Die Unterstützung der Initiative ist wichtig, weil der Bund seiner Verantwortung für den SPFV endlich gerecht werden muss“, sagte Tack. Die Pflicht, mehr und bessere Angebote auf der Schiene einzurichten, müsse gesetzlich fixiert werden; ein ‚weiter so‘ mit dem Schwerpunkt auf Straßenbau und Fernbus-Angeboten sei keine nachhaltige Lösung. „Wir müssen den Rückwärtsgang im SPFV stoppen. Aus Brandenburger Sicht muss besonders die ICE-Anbindung Potsdams wieder her“, so Tack. Die Zugverbindungen zu anderen Bundesländern und zum Nachbarland Polen müssten ausgebaut werden. „Pendlerinnen und Pendler brauchen bessere SPFV-Angebote. Der von der DB AG geplante Ausbau bis 2032 würde viel zu lange dauern.…