Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BVP) Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat den Kommunen und Kreisen in einem Gespräch am 17. Februar 2017 vorgeschlagen, das Angebot auf der Bahnlinie zwischen Cottbus und Lübben zu verbessern. Mit einem Pendelzug zwischen Cottbus und Lübben könnten die Orte Raddusch, Kunersdorf und Kolkwitz wieder den ganzen Tag über mit der Bahn erreichbar sein. Die drei Orte werden seit dem Fahrplanwechsel 2015/16 nur noch am späten Abend und am frühen Morgen vom Regionalexpress RE 2 bedient. Die Kommunen und Kreise wollen das Angebot prüfen und im März eine Entscheidung treffen.Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Wir hatten zugesagt, zu prüfen, wie die Bahnlinie Cottbus-Lübben gestärkt…
(BVP) Die Mobilitätsstrategie 2030 ist ein wichtiger Schritt zu Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg. Das Parlament hatte im Januar 2015 den Beschluss dazu gefasst. Zum ersten Mal gibt es damit eine langfristige Strategie zur Gestaltung der Mobilität im Land, um den wachsenden und sich verändernden Mobilitätsbedürfnissen Rechnung zu tragen. Das ist Beispiel gebend auch für andere Bundesländer und zur Nachnutzung empfohlen. „Die Linksfraktion begrüßt den heutigen Beschluss als Ergebnis einer öffentlichen Diskussion mit Vereinen, Verbänden, Bürgern und der Kommunen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, aber es bleibt noch viel zu tun. Viele Probleme sind durch weitergehende Untersuchungen, Strategieansätze…
(BVP) Zum Warnstreik im ÖPNV in Frankfurt/Oder und zu den Tarifforderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: LINKE an der Seite von Gewerkschaft und Beschäftigten. Öffentlicher Personennahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger. Jahrelang gab es nur sparsame Tariferhöhungen für die Beschäftigten in der öffentlichen Verkehrsbranche. Aber in Zeiten von Steuerzuwächsen, steigenden Landeszuweisungen an die Kommunen in Brandenburg und guter Förderprogramme für die Kommunen sollte das Argument von leeren Kassen nicht mehr gelten.„Deshalb unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaft für Lohnzuwachs und bessere Arbeitsbedingungen“, so Anita Tack zur heutigen Warnstreik in Frankfurt/Oder.Wir erwarten eine zügige Einigung…
(BVP) Auch in diesem Jahr können junge Leute wieder mit dem Taxi zum halben Preis von der Disco nach Hause fahren. Ab 6. Februar 2017 sind die Fifty-Fifty-Taxi-Tickets in allen Brandenburger Servicecentern der AOK Nordost erhältlich. Das Land Brandenburg finanziert die Verkehrssicherheitsinitiative auch 2017 mit 62.500 Euro. Mit den Fifty-Fifty-Taxi-Tickets können Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren an den Wochenenden und an gesetzlichen Feiertagen, sowie deren Vorabenden zum halben Preis mit dem Taxi in die Disco und zurück nach Hause fahren.Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Auch wenn die Unfallzahlen mit Beteiligung Jugendlicher oder junger Erwachsener im vergangen Jahr leicht gesunken sind, kommt…
(BVP) Der plötzliche Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der DB AG Rüdiger Grube wirft ein bezeichnendes Licht auf das Unternehmen, seinen Vorstand, den Aufsichtsrat und auf seinen scheidenden Chef. Das sehr offensichtliche Pokern um das Geld wie auch den Anstellungsvertrag, hat den Machtkampf zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat zutage gebracht. „Ein personeller Neubeginn muss verbunden werden mit der Strategie für eine „Zukunftsbahn“ mit nachhaltigen Mobilitätsangeboten, die den Fahrgästen zu Gute kommen und einer Stärkung des Güterverkehrs. Dafür trägt die Bundesregierung mit ihrer hundertprozentigen Tochter eine große Verantwortung“ ,so Anita Tack nach dem selbstgewählten Abgang von Grube.Allerdings setzt das voraus, dass bei der Bahn…
(BVP) Bund und Länder haben ein Gesamtkonzept zur Nutzung und Entwicklung der Elbe (GKE) beschlossen. Das GKE gibt der Elbe eine langfristige Entwicklungsperspektive und ist ein Handlungsrahmen für die nächsten Jahre. Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider und Umweltminister Jörg Vogelsänger begrüßten diesen Beschluss. „Von dem erreichten Kompromiss profitieren gleichermaßen die Umwelt und die Wirtschaft. Unser Dank gilt allen, die dieses Ergebnis durch ihre engagierte Mitarbeit ermöglicht haben“, sagte Minister Vogelsänger.Ministerin Schneider ergänzte: „Für uns ist es wichtig, Teile des Güterverkehrsaufkommens von der Straße auf die Binnenschifffahrt zu verlagern. Transporte auf dem Wasser sind umweltfreundlich, sicher und kostengünstig. Insofern freue ich mich,…
(BVP) Auf der Jahresklausur der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wurde heute in gemeinsamer Beratung mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff und dem Prignitzer Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke die Wittenberger Erklärung verabschiedet, die einige Infrastrukturprojekte in den Fokus der länderübergreifenden Zusammenarbeit stellt.„Sowohl für Brandenburg als auch für Sachsen-Anhalt ist die A14 eine zentrale Verbindung, um auch den ländlichen Regionen beider Bundesländer eine leistungsfähige Infrastruktur zu bieten. Deshalb ist umso wichtiger: Die A14 muss kommen und sie wird kommen!“, sagte Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion.Gute Neuigkeiten gab es bezüglich des Weiterbaus im Abschnitt zwischen Dolle und der Anschlussstelle Lückeritz. Das…
(BVP) Die Stadt Erkner wächst und das hat Konsequenzen für den öffentlichen Personennahverkehr. Bereits früh morgens sind am Bahnhof alle Parkplätze belegt und die Fahrradständer ausgelastet. Jetzt können die Kapazitäten erweitert werden. Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat heute einen Förderbescheid in Höhe von 756.000 Euro aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm übergeben. Damit wird der Bau von 32 neuen Radstellplätzen und 110 Parkplätzen für Autos unterstützt. Geplant ist außerdem, den Busbahnhof barrierefrei umzubauen und weitere Haltemöglichkeiten für Busse einzurichten.„Erkner ist ein Verkehrsknotenpunkt von großer regionaler Bedeutung. Mit den neuen Abstellplätzen und dem Umbau des Busbahnhofs wird der Umstieg vom Auto oder Rad auf…
(BVP) Zur Forderung der Berliner CDU, den Flughafen Tegel nach der Inbetriebnahme des BER weiter zu nutzen, erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Direktkandidatin für Oberhavel/Havelland, PETRA BUDKE: „Wie die brandenburgische CDU lehnen wir Bündnisgrünen die Offenhaltung von Tegel entschieden ab. Mit der Entscheidung, den BER am Standort Schönefeld zu bauen, wurde im Planfeststellungsbeschluss festgelegt, dass der Flughafen Tegel innerhalb von spätestens sechs Monaten nach Fertigstellung geschlossen wird. Dieser Beschluss ist sinnvoll und rechtlich bindend. Es kann nicht Ziel verantwortungsbewusster Politik sein, dass in Zukunft immer mehr Menschen von Fluglärm betroffen sind. Lärm macht krank und beeinträchtigt…
(BVP) „Die Unterstützung der Initiative ist wichtig, weil der Bund seiner Verantwortung für den SPFV endlich gerecht werden muss“, sagte Tack. Die Pflicht, mehr und bessere Angebote auf der Schiene einzurichten, müsse gesetzlich fixiert werden; ein ‚weiter so‘ mit dem Schwerpunkt auf Straßenbau und Fernbus-Angeboten sei keine nachhaltige Lösung. „Wir müssen den Rückwärtsgang im SPFV stoppen. Aus Brandenburger Sicht muss besonders die ICE-Anbindung Potsdams wieder her“, so Tack. Die Zugverbindungen zu anderen Bundesländern und zum Nachbarland Polen müssten ausgebaut werden. „Pendlerinnen und Pendler brauchen bessere SPFV-Angebote. Der von der DB AG geplante Ausbau bis 2032 würde viel zu lange dauern.…
(BVP) Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg und Polen-Koordinator der Bundesregierung, zieht eine positive Bilanz des 2. deutsch-polnischen Bahngipfels, der in Stettin (Szczecin) stattfand. Daran nahmen Verkehrspolitiker beider Staaten sowie die Spitzen der Bahngesellschaften teil. Woidke hatte den ersten Bahngipfel im September 2015 in Potsdam initiiert und heute bereits für den nächsten nach Brandenburg eingeladen. Er sagt zum jährlichen Turnus: „Zwischen den Tagungen arbeiten Experten auf beiden Seiten an den einzelnen Aufgaben. Dadurch können wir konsequent an den Themen bleiben."Gemeinsam mit Berlins Verkehrssenator Andreas Geisel kündigte Woidke an, dass der äußerst erfolgreiche „Kulturzug" zwischen Berlin, Cottbus und Breslau (Wroclaw) auch…
(BVP) Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat heute Kommunen und Landkreise über die Ergebnisse der Nachfrageprognosen im Rahmen der Korridoruntersuchungen von Strecken im Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr des Berliner Umlands informiert. Es ist das zweite Gespräch nach der Erörterung der Datengrundlagen im März 2016, bei der die sogenannten „Mitfälle“, das heißt die zu untersuchenden Varianten vorgestellt wurden. Heute wurden die Ergebnisse dieser Variantenuntersuchungen zur Diskussion gestellt. „Die Variantenuntersuchungen sind eine gute Grundlage für den weiteren Entscheidungsprozess. Deutlich wird, dass das wachsende Verkehrsaufkommen zwischen Brandenburg und Berlin nur durch zusätzliche Angebote und Investitionen in die Infrastruktur beherrschbar sein wird. Die Kommunen und Landkreise haben im…
(BVP) Die Umsetzung der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr, aber auch in Städten und Gemeinden, ist in diesem Jahr das Hauptthema der jährlichen Fachtagung Nahverkehr und Tourismus. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider verwies darauf, dass der barrierefreie Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Straßen und Wege zu den zentralen Themen des Ministeriums gehört und in der zukünftigen Mobilitätsstrategie und der Strategie für die Stadtentwicklung fortgeschrieben wird. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider: „Jede Investition in den öffentlichen Personennahverkehr oder in die Modernisierung von Straßen, Wegen und Gebäuden ist gleichzeitig eine Investition in die Barrierefreiheit. Die Herstellung der Barrierefreiheit ist ein wichtiges Querschnittsziel bei der Organisation der Mobilität…
(BVP) Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat heute mit dem ersten Spatenstich die Bauarbeiten für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Beelitz-Heilstätten im Zuge der Landesstraße L 88 gestartet. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt gehört zu den Projekten des 100-Millionen-Euro-Programms für Landesstraßen. Das Land investiert 2,5 Millionen Euro. Die Stadt Beelitz beteiligt sich mit 902.000 Euro an der Sanierung, davon wurden 318.000 Euro aus Fördermitteln bewilligt.Ines Jesse: „Mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt verbessern wir nicht nur die Verkehrsverhältnisse, sondern die Straße, die derzeit in einem schlechten Zustand ist, wird auch sicherer. Eine besondere Herausforderung bei der Planung war die Berücksichtigung des Umgebungsschutzes des Denkmalbereichs der…
(BVP) Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat den neuen Abschnitt des „Storchenradwegs“ im Zuge der Landesstraße 911 von Brandenburg an der Havel bis kurz vor Mötzow freigegeben. Der Neubau des gemeinsamen Geh- und Radwegs schließt die letzte Lücke der Strecke die rund um den Beetzsee führt.„Mit dem durchgängig befahrbaren Radweg wird die einzigartige Naturlandschaft um den See für Freizeitradlerinnen und Frezeitradler noch attraktiver. Die neue Strecke ist aber auch ein Gewinn für die Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Gemeinden. Sie haben die Möglichkeit das Auto stehen zu lassen und für den kurzen Weg in die Stadt das Rad zu nutzen. Mit dem…