(BVP) Die Hamburger Polizei hat als Ergebnis einer mehrwöchigen Testphase angekündigt, sogenannte Blitzeranhänger fest anzuschaffen. Die CDU begrüßt diesen Schritt, weil die von SPD und Grünen in den vergangenen Jahren vernachlässigten mobilen Tempokontrollen dringend wieder ausgeweitet werden müssen. Wurden 2011 noch 5.177 sogenannte „Messeinheiten“ der mobilen Geschwindigkeitsmessung in Hamburg durchgeführt, waren es 2017 nur noch 3.983. Deswegen hatte die CDU bereits Ende letzten Jahres gefordert, die Zahl der Messeinheiten auf 6.000 pro Jahr zu erhöhen. Diese sollen schwerpunktmäßig vor sozialen Einrichtungen und Unfallschwerpunkten erfolgen. Die bei SPD und Grünen mit Händen zu greifende Schadenfreude über die verhältnismäßig hohe Zahl der…
(BVP) Hamburg ist Teststrecke für einen sogenannten Ampelphasenassistenten. Gemeinsam mit Projektpartnern hat die Stadt das neue System erfolgreich erprobt. Der Assistent zeigt die optimale Geschwindigkeit an, um an der nächsten Ampel bei Grün weiterfahren zu können. Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Technologie, Innovation und digitale Wirtschaft: „Kommunizierende Ampeln sind eine Innovation, die zu direkter Verbesserung im Alltag führt – wer hat nicht gern Grün an der Ampel. Die erfolgreiche Erprobung der Ampelphasenassistenten ist dabei auch ein wichtiger Meilenstein und eine Grundlage für autonomes Fahren in Hamburg. Durch die Bereitstellung der Ampeldaten, kostenfrei als Open Data, ergeben sich weitere Möglichkeiten der Nutzung, denn…
(BVP) Aus den Senats-Antworten auf eine Anfrage der CDU-Fraktion ging hervor, dass der rot-grüne Senat offensichtlich keinerlei Konzept vorweisen kann, das sich mit Kompetenzen, Regelungen und aktuellen Einsätzen von Drohnen in Hamburg befasst. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für digitale Wirtschaft: „Der Luftfahrtstandort Hamburg brächte ideale Voraussetzungen mit, um auch im Hinblick auf die Entwicklung rund um die Technologien der unbemannten Flugsysteme, wie Drohnen, weltweit eine federführende Rolle einzunehmen. Hiervon könnte zudem das für Hamburg so relevante Cluster der maritimen Wirtschaft profitieren. Bedauerlicherweise zeigt sich jedoch, dass es dem rot-grünen Senat an jeglicher Strategie oder Konzeption hinsichtlich dieser…
(BVP) Verbesserungen im ÖPNV hat der Erste Bürgermeister heute vorgestellt: Ab Dezember sind mehr Langzüge als Kurzzüge, drei bis vier U-Bahnen in zehn Minuten auf der U3 und großen Abschnitten der U1, ein um drei Stunden ausgedehnter Zehn-Minuten-Takt auf mehreren Metrobuslinien und vor allem Verbesserungen für Bergedorf und Harburg/Wilhelmsburg inklusive schneller Bus-Querverbindungen vorgesehen.„Warum hat der Senat vor allem die Fahrgäste der S3/S31 und der S21 jahrelang auf diese guten Nachrichten warten lassen?“ fragt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eingeklemmt wie die Sardinen oder genervt von wiederholten Zugausfällen, wurden viele Fahrgäste regelrecht ins Auto…
(BVP) Die Chefs von HOCHBAHN, S-Bahn und VHH haben heute einige Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Angebot bei den von ihnen betriebenen Bahn- und Buslinien ausgeweitet werden soll. Die CDU begrüßt die zusätzlichen Impulse der Verkehrsbetriebe grundsätzlich, denn diese stimmen weitestgehend mit dem bereits gestern vorgestellten CDU-Maßnahmenpaket überein. Dieses enthält mit einem 24-Stunden-Rhythmus bei Bahnen, Bussen und Fähren sowie einer Ausweitung des wasserseitigen Nahverkehrs Forderungen, die den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel noch deutlich attraktiver machen würden. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verkehrsbetriebe liefern, der Senat versteckt sich und kopiert CDU-Vorschläge. Ich danke den Verkehrsunternehmen und…
(BVP) Der Senat hat gestern die aktuellen hamburgspezifischen Zahlen der bundesweiten Referenzstudie "Mobilität in Deutschland" (MiD) veröffentlicht. Demnach nutzen im Vergleich zu den Vorgängererhebungen der Jahre 2008 und 2002 zwar weniger Menschen das eigene Auto, um in Hamburg von A nach B zu kommen. Allerdings legten die Menschen 2017 auch weniger Wege zu Fuß zurück (27 Prozent) als vor knapp zehn Jahren (28 Prozent). Und selbst der Radverkehrsanteil ist trotz der von den Grünen seit 2015 betriebenen einseitig auf das Rad fokussierten Verkehrspolitik seit 2008 nur von 12 Prozent auf 15 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Die weiteren Aussichten sind…
(BVP) Wie der Senat heute bekanntgegeben hat, bleibt die Deutsche Bahn auch weiterhin Betreiberin des Fahrradleihsystems StadtRAD. Der derzeit gültige Betreibervertag endet am 31.12.2018. Mit der Verlängerung verbunden ist eine Ausweitung der bisher 205 städtisch finanzierten Stationen auf 350 sowie die Einführung von elektrisch unterstützen Leih-Lastenräder (Lastenpedelecs). Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Hamburger Fahrradverleihsystem StadtRAD ist eine einzige Erfolgsgeschichte und als leidenschaftlicher Radfahrer ist es mir eine Freude, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben wird. Das StadRAD wurde 2009 mit 67 Stationen gestartet, aktuell sind 205 Standorte in Betrieb und künftig werden es 350 sein. Hinzu kommen noch…
(BVP) Die Jury des hochbaulichen Wettbewerbs "Bahnhof Hamburg-Altona" entschied sich am Mittwochabend für den Entwurf des dänischen Architekturbüros C.F.Møller, der sich damit gegen die verbliebenen Mitbewerber der Büros GMP und Baumschlager-Eberle durchsetzte. Damit ist klar, welche Form der neue Fernbahnhof in Zukunft haben wird. Zwei Hochhäuser, eine Empfangshalle, ein Fahrradparkhaus sowie Einkaufsläden und Gastronomie sind Bestandteile des ambitionierten Projekts, das voraussichtlich 360 Millionen Euro kosten wird. Die Fertigstellung ist für 2024 geplant. Dazu Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Jury hat sich einstimmig für einen exzellenten Entwurf entschieden, der mit seinem Gebäudeensemble sehr gut zum Bahnhof und dem zu entwickelnden…
(BVP) Unter dem irreführenden Titel „Mobilität der Zukunft“ verkündet der Senat die Errichtung einer neun Kilometer langen „Teststrecke Automatisiertes und Vernetztes Fahren“ in der Hamburger Innenstadt. Dafür erhält er 4,8 Millionen Euro Fördermittel des Bundes, muss aber einen 50-prozentigen Eigenanteil beisteuern – Hamburg wird also die Hälfte der Gesamtkosten und damit ebenfalls 4,8 Millionen tragen müssen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Der Bund legt ein Förderprogramm auf um Städten zu helfen, bis 2020 die NOx-Grenzwerte einzuhalten. Und was machen Senat und Bundesregierung daraus? In trauter Eintracht finanzieren sie mit diesem Geld…
(BVP) Baustellen sind ein notwendiges Übel zur Erneuerung und Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Verkehrsteilnehmer, egal ob Kraftfahrzeugführer, Radfahrer oder Passanten, reagieren aber regelmäßig mit Unverständnis auf die mit diesen vom Grunde her „guten“ Baustellen verbundenen Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Die CDU setzt sich daher in der morgigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag (Drs. 21/13253) für eine Smartphone-Applikation (App) ein, mit der überall und jederzeit umfassende Informationen über Baustellen in Hamburg abgerufen werden können. So können die Nutzer einfach eine Baustellenbarke abscannen und erhalten sofort zielgenaue Informationen. Zudem bietet die App Kontaktmöglichkeiten zu den für die jeweilige Baumaßname verantwortlichen Stellen an. Vorbild ist…
(BVP) Ein Jahr, nachdem die Überarbeitung des Luftreinhalteplans gerichtlich erzwungen wurde, tritt heute eine Durchfahrtbeschränkung in zwei kurzen Abschnitten der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft.„Es ist schon traurig, dass es nur dank der Gerichte härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und auch diese Durchfahrtverbötchen auf wenigen Metern sind eher eine PR-Aktion und können die Bevölkerung nicht nachhaltig und ausreichend vor der gesundheitsschädlichen Luftbelastung schützen. Auch werden die Schadstoffwerte in der Umgebung des Verbotszönchens nicht gemessen, noch nicht mal an den direkten Ausweichstrecken. Berechnungen…
(BVP) Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen machen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür stark, Hamburg als Modellregion für Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Kickboards, E-Skateboards und Monowheels (sog. PLEV) zu positionieren. Zudem setzen sich die Fraktionen für eine bundesweit gültige, rechtliche Lösung ein, die eine Zulassung dieser Fahrzeuge im Straßenverkehr beschleunigt. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Tretroller, E-Skatboards, E-Longboards oder Monowheels eignen sich aus meiner Sicht hervorragend als Ergänzung zum ÖPNV. Sie sind nicht nur trendige, moderne Verkehrsmittel für junge Stadtmenschen, damit kann man auch schnell und unkompliziert von der eigenen Wohnung zur U- oder S-Bahnhaltestelle…
(BVP) Heute ist der sogenannte „Straßenzustandsbericht“ veröffentlicht worden. Demnach wurden im vergangenen Jahr in Hamburg 151 Kilometer Fahrstreifen auf Hamburgs Straßen saniert und der Senat gibt vor, hierdurch sein selbstgestecktes Ziel bei der Straßensanierung zu „erfüllen“. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne allerdings versprochen, 500 Kilometer Fahrbahn in dieser Legislaturperiode (und damit 100 Kilometer Fahrbahn pro Jahr) in Ordnung zu bringen. Aus einem Kilometer Fahrbahn werden bei bspw. drei Spuren drei Kilometer Fahrstreifen. Das reale Volumen der Straßensanierung in Hamburg liegt, gemessen in Fahrbahnkilometern, somit deutlich niedriger als jetzt vom Senat behauptet. Es wiegt daher umso schwerer, dass der Senat…
(BVP) Die Bike+Ride-Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen werden in Hamburg kontinuierlich ausgebaut. Am U-Bahnhof Hoheluftbrücke ist heute eine weitere B+R-Anlage mit über 400 neuen Stellplätzen für Fahrräder eröffnet worden. Für die Grünen ist diese Maßnahme, kombiniert mit dem barrierefreien Ausbau der U-Bahnhaltestelle, ein weiterer, wichtiger Baustein hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Über 400 neue Fahrrad-Stellplätze sowie eine StadtRad-Anlage mit 26 Plätzen direkt am Kaiser-Friedrich-Ufer sind ein guter Grund, den Ausbau Hamburgs in Sachen nachhaltiger Mobilität zu feiern. Denn wir wollen die verschiedenen Verkehrsträger stärker verknüpfen, um den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern.…
(BVP) Auf nahezu allen Straßen aus Hamburgs Süden in die Stadt wird gleichzeitig gebaut. Kilometer lange Staus sind die Folge, Pendler brauchen teilweise über eine Stunde mehr um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen. Die CDU-Fraktion hat dazu eine Anfrage an den Senat gerichtet. Der Senat liefert in seiner Antwort keinerlei Argumente, warum es nicht möglich war, den Neubau der Hannoverschen Brücke und die Grundinstandsetzung der A253 zeitlich getrennt voneinander durchzuführen. Der Verweis des Senats, dass die A26 Ost und der achtstreifige Ausbau der A1 „perspektivisch massive Entlastung“ bringen, belegt die aktuelle Hilf- und Planlosigkeit des Senats in Verkehrsfragen. Diese Maßnahmen…

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