(BVP) Heute wurde das erste Lasten-Pedelec im Fahrradverleihsystem StadtRAD der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Grünen konnten bereits im Koalitionsvertrag festschreiben, dass das Fahrradverleihsystem ausgebaut und auch Lasten-Pedelecs ins Portfolio aufgenommen werden. Mit dem neuen Vertrag für das StadtRAD Hamburg 2.0 werden insgesamt 350 StadtRAD-Stationen errichtet und 70 Lasten-Pedelecs ins Angebot aufgenommen.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Kontinuierlich bauen wir Hamburg zur Fahrradstadt aus. Neben wichtigen Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur wie dem Ausbau der Velorouten sowie der Bike+Ride-Anlagen an den Schnellbahnhaltestellen war uns immer auch wichtig, das Fahrradverleihsystem StadtRAD weiterzuentwickeln. Mit der Ausdehnung der Leihstationen auf insgesamt 350 – verteilt…
(BVP) Laut der heute vom ADAC veröffentlichten „Staubilanz 2018“ ist die Situation auf Hamburgs Autobahnen weiterhin dramatisch. Demnach stieg die Gesamtstaudauer 2018 gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 2,3 Prozent auf 12.037 Stunden. Dies ist ein neuer Rekordwert und im Vergleich zu 2015 mit 9.382 Staustunden sogar ein Anstieg um über 28 Prozent. Da ist es für die staugeplagten Menschen ein schwacher Trost, dass die Baustellenlast auf der A7 nördlich des Elbtunnels selbstverständlich ein wesentlicher Faktor ist. Denn mit der Sanierung der ´Hochstraße Elbmarsch´ , dem Ausbau der A7 südlich des Elbtunnels, dem Ausbau der A1, dem Bau der Hafenquerspange…
(BVP) Die heute vorgestellten Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zur U5 sind für die Grünen ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende. Die Ergebnisse zeigen, dass der Bau der U5 verkehrlich sinnvoll, mittelfristig dringend erforderlich sowie baulich umsetzbar ist. Untersucht wurden dabei mögliche Trassen- und Haltestellenlagen. Der Bau der U5 wird milliardenschwere Investitionen mit sich bringen und ein Dekadenprojekt sein. In den kommenden Wochen wird das Projekt U5 durch einen umfangreichen Informations- und Beteiligungsprozess begleitet. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Bau der U5 werden rund 150.000 Hamburgerinnen und Hamburger erstmals an die U-Bahn angebunden. Das…
(BVP) Laut einem neuen Rechtsgutachten müssen Radfahrer mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden, auch wenn sie auf einem gekennzeichneten Radstreifen fahren. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Rechtslage und erste Gerichtsurteile scheinen eindeutig, der motorisierte Verkehr muss von Radfahrern auf Radstreifen mindestens 1,50 Meter Überholabstand einhalten. Das bedeutet in der Praxis faktisch, dass Autofahrer, aber noch viel mehr der Bus- und Schwerlastverkehr, den Radfahrern hinterherschleichen oder sofern möglich zum Überholen in die Gegenfahrbahn ausweichen müssen. Damit droht der Verkehr auf Hamburgs Hauptverkehrsstraßen systematisch zum Erliegen zu kommen. Die millionenteure Busbeschleunigung der SPD wird damit zur…
(BVP) Überraschend weigert sich die Hochbahn, wie in den Jahren zuvor in U-Bahn-Stationen und auf Monitoren bezahlte Werbung für eine Veranstaltung des Auschwitz-Komitees aus Anlass des Jahrestags der Befreiung des KZ zu zeigen. Als Grund nennt der städtische Betrieb, dass auf dem Veranstaltungsplakat ein Foto der Seebrücken-Demonstration in Hamburg am 29. September 2018 mit den Parolen „Gemeinsam gegen den Hass“ und „Hamburg zum sicheren Hafen! Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer – für sichere Fluchtwege“ zu sehen ist – diese Forderungen seien laut Hochbahn „nicht überparteilicher Konsens“.„Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.…
(BVP) Der Radverkehr in Hamburg nimmt kontinuierlich zu und damit auch der Bedarf an Abstellflächen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben deshalb den Ausbau der Infrastruktur fest im Blick. Ein Aspekt des Ausbaus ist die Errichtung neuer Fahrradbügel als gesicherte Parkmöglichkeit. Mit einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung will Rot-Grün jährlich 1.000 neue Fahrradbügel realisieren, die über die Stadt verteilt aufgestellt werden (siehe Anlage). Auch sollen neue Luftstationen errichtet werden. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Radverkehr nimmt in Hamburg immer mehr zu, allein im vergangenen Jahr gab es einen Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mehr…
(BVP) Im Jahr 2018 ist die Zahl der in Hamburg zugelassenen PKW um weitere rund 5.000 angestiegen – mit jetzt insgesamt 788 166 Autos ein neuer Rekord. Im selben Zeitraum hat der rot-grüne Senat die öffentlichen Parkplätze um weitere 321 reduziert. Alleine dem wirkungslosen Busbeschleunigungsprogramm sind dabei 317 Parkplätze zum Opfer gefallen. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Seit der Regierungsübernahme der SPD 2011 sind damit inzwischen netto rund 2.800 öffentliche Parkplätze vernichtet worden, bei einer gleichzeitigen Zunahme der PKW um rund 75.000. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die systematische Parkplatzvernichtung von SPD und Grünen…
(BVP) Mit einer Beschlussvorlage hatte die rot-grüne Koalition im Bezirk Wandsbek in der letzten Bezirksversammlung noch einmal ihren Vorstoß zur Verengung und zum Rückbau der Wandsbeker Chaussee/Wandsbeker Marktstraße bekräftigt. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Wahlkreisabgeordneter aus Wandsbek: „Die CDU lehnt die Verengung der Wandsbeker Chaussee von drei auf zwei Fahrspuren je Richtung strikt ab. Während alle Nebenstraßen im Bereich Eilbek bereits verkehrsberuhigt sind, ist die Wandsbeker Chaussee als Hauptverkehrsachse für einen geordneten Verkehrsfluss unentbehrlich. Statt Autofahrer zu schikanieren, sollte Rot-Grün lieber entschiedener gegen Autoposer vorgehen! Dazu gehören verstärkte Geschwindigkeitskontrollen an der Ecke Wandsbeker Chaussee/Kantstraße um effektiv gegen die Poserszene vorzugehen.“ Dazu…
(BVP) Hamburg versinkt im Dauerstau. Eine maßgebliche Ursache hierfür ist das bislang völlig unzureichende Baustellenmanagement der Stadt. Der Senat hat eine Liste mit 24 Maßnahmen vorgestellt, um das Baustellenchaos in Hamburg in den Griff zu bekommen. Aus Sicht der CDU ist es zwar ein bemerkenswerter Fortschritt, dass der Senat endlich auch selbst Schwachstellen seines eigenen Baustellenmanagements benennt und damit zumindest indirekt eigene Versäumnisse der letzten Jahre eingesteht. Der Zeitpunkt und die Unverbindlichkeit des neuen Maßnahmenkatalogs werfen allerdings viele Fragen auf. Obwohl erst in der vergangenen Woche der Haushalt für die kommenden beiden Jahre in der Bürgerschaft beraten wurde, hat der…
(BVP) Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über den Etat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Mit dem Haushalt wird die Verkehrswende weiter vorangetrieben und der Umweltverbund aus Radverkehr, Fußverkehr und Öffentlichem Personennahverkehr nachhaltig gestärkt. Insbesondere die verstärkten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs werden von den Grünen positiv hervorgehoben. So wurden die Investitionen in den Radverkehr in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert und lagen zuletzt pro Jahr bei über 10 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Durch den Haushalt 2019/20 sind zentrale Maßnahmen der Radverkehrsförderung abgesichert: der Ausbau des Veloroutennetzes und des Fahrradverleihsystems StadtRAD auf 350…
(BVP) Gestern hat die HHLA zusammen mit dem US-Unternehmen Hyperloop Transportation Technologies (HTT) Ideen für einen Containertransport in einer Röhre vorgestellt. Im Abstand von 40 Sekunden sollen Container in einer Kaspel in der aufgeständerten Röhre mit einer Geschwindigkeit von bis zu 1.200 Stundenkilometern vom Hafen ins Hinterland transportiert werden. Für 7 Millionen Euro Kosten soll bis 2021 eine 100 Meter lange Teststrecke im Hafen gebaut werden, mit Testbahnhof und selbstfahrenden Kapsel-Wagen. Für den Echtbetrieb werden Kosten von 20 Mio. Euro pro Kilometer veranschlagt.„Futuristisch - aber auch realistisch?“, fragt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.…
(BVP) Die Zahl der Radverkehrsunfälle in Hamburg ist in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres auf den höchsten Wert seit 2011 gestiegen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage hervor. Demnach haben sich von Januar bis einschließlich September 2018 2.640 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern in Hamburg ereignet. Das waren mehr Radverkehrsunfälle als in sämtlichen Vergleichszeiträumen seit 2011. Auch die Zahl der bei diesen Unfällen verunglückten Personen hat mit 1.985 den höchsten Wert für die ersten drei Quartale seit 2011 erreicht. Aus Sicht der CDU erfordern diese Zahlen zwingend einen Paradigmenwechsel sowohl bei Radverkehrsförderung als auch bei…
(BVP) Immer mehr Hamburger Haushalte verzichten auf ein privates Auto. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der bundesweiten Untersuchung „Mobilität in Deutschland“. Während bei der letzten Untersuchung 2008 noch etwa jeder dritte Hamburger Haushalt kein eigenes Auto besaß, sind es aktuell 43 Prozent. In verdichteten Quartieren wie den Bezirken Nord und Mitte sind es sogar 52 Prozent. Parallel dazu stieg die Nutzung des Umweltverbundes aus Zufußgehen, Radfahren und ÖPNV von 58 Prozent im Jahr 2008 auf 64 Prozent im Jahr 2017. Entsprechend ging der motorisierte Individualverkehr zurück. Die Ergebnisse wurden in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft präsentiert.Dazu…
(BVP) Die Stickoxid-Belastung lag im Oktober an allen Verkehrsmessstationen in Hamburg deutlich über den Werten des Vorjahresmonats – trotz der winzigen, vom Umweltsenator vor sechs Monaten eingerichteten Fahrverbotszonen für ältere Dieselfahrzeuge in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee. Laut aktueller Zahlen des städtischen Luftmessnetzes lag die Konzentration des Stickoxids NO2 etwa in der Stresemannstraße eineinhalb Meter über dem Boden – also knapp unter der Kopfhöhe der meisten Menschen – bei 48 µg pro Kubikmeter. Das ist eine Steigerung um rund ein Viertel im Vergleich zu Oktober 2017 (39 µg/m³). Dieselben Werte und damit derselbe Anstieg der Belastung meldet die Messstation in…
(BVP) 2007 gab es 1.315 Baustellen auf Hamburgs Straßen und damit mehr als 2017 (= 1.243). Auch in den Jahren 2016 (= 1.108) und 2015 (= 1.245) gab es jeweils weniger Straßenbaustellen als zehn Jahre zuvor (2006: 1.180; 2005: 1.239). Dies geht aus dem Vergleich der Senatsantworten auf zwei aktuelle CDU-Anfragen (Drs. 21/14904 und Drs. 21/14500) hervor. Die von Vertretern von SPD und Grünen in den vergangenen Monaten vorgetragene Behauptung, Schuld am aktuellen Sanierungsstau und dem Baustellenchaos in Hamburg seien alleine die Versäumnisse der CDU-geführten Senate des vergangenen Jahrzehnts, ist damit widerlegt. Zumal die Zahl der Straßenbaustellen in Hamburg spätestens…