(BVP) Vor kurzem hat die Innenbehörde mitgeteilt, dass es keine Fahrradstraße in der Walddörfer Straße im Stadtteil Wandsbek geben wird. Die CDU in Bezirk und Bürgerschaft hatte sich von Beginn an deutlich gegen entsprechende Pläne von SPD und Grünen ausgesprochen und begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „SPD und Grüne haben sich an der Innenbehörde die Zähne ausgebissen. Das ist in diesem Fall gut so. Zugleich wurden Verkehrsstaatsrat Rieckhof und seiner Radverkehrskoordinatorin dadurch deutlich die Grenzen aufgezeigt. Radverkehrsförderung mit Zwang und der politischen Brechstange, wie von der Verkehrsbehörde seit zwei Jahren betrieben, ist zum…
(BVP) 2017 entstehen in Hamburg 1.947 neue Fahrradparkplätze, weitere 1.468 werden saniert. Das teilte der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion Martin Bill sowie heute in einer Mpressemitteilung mit. 570 Plätze davon werden Mietplätze sein, zwei Drittel aller neuen Plätze werden überdacht sein. Damit nimmt das Ausbauprogramm für Bike+Ride-Plätze Fahrt auf: Von 2012 bis 2016 wurden insgesamt etwa 2.500 Abstellplätze neu gebaut. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Zu einer Fahrradstadt gehört nicht nur, gut von A noch B zu kommen, sondern auch sein Rad am Ziel sicher abstellen zu können. Wer…
(BVP) Für Flugzeuge, die in Hamburg verspätet zur Nachtzeit landen, wird es in Zukunft deutlich teurer. Das sieht eine neue Entgeltordnung des Flughafens vor, die am 14. Juni in Kraft tritt. Für einen Flieger der höchsten Lärmklasse erhöht sich der Zuschlag für Tagesrand- und Nachtzeiten um bis zu 700 Prozent, wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hervorgeht (siehe Anlage). Außerdem wird der regulär im Flughafenentgelt zu zahlende Lärmzuschlag pro Start und Landung für Flugzeuge aller sieben Lärmklassen um jeweils 100 Prozent angehoben. Mit der neuen Entgeltordnung wird jetzt ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem…
(BVP) Im Vorwahlkampf 2014 hatte der damalige HOCHBAHN-Chef, Günter Elste, im Beisein von Bürgermeister Scholz die Kosten für den Bau der neuen U-Bahnlinie U5 auf 3,8 Mrd. Euro beziffert. Ein Kilometer Stecke würde rund 120 Millionen Euro kosten. Jüngste Erfahrungen aus anderen Städten lassen allerdings erhebliche Zweifel an dieser Kostenschätzung aufkommen. So belaufen sich beispielsweise die Kosten für den bereits im Bau befindlichen Zusammenschluss der U5 mit der U55 zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin (= „Kanzler-U-Bahn“) auf 238 Millionen Euro pro Kilometer und fallen bei annähernd vergleichbaren Bedingungen fast doppelt so hoch aus wie die Kostenschätzung für die…
(BVP) An vielen Straßen in Hamburg liegen die Lärm- und Luftbelastungen über den zulässigen Grenzwerten. Betroffene Anwohner_innen können zwar beantragen, dass der Senat für weniger Verkehrsbelastung sorgt, etwa durch Geschwindigkeitsreduzierungen oder Durchfahrtsverbote. Doch obwohl seit Monaten bereits 142 Anträge vorliegen, hat Rot-Grün bislang keine Maßnahmen ergriffen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8446) hervor. "Es ist unglaublich, dass die Anträge seit dem Sommer 2016 nicht bearbeitet wurden. Dem Senat scheint die Gesundheit der Menschen nicht so wichtig zu sein«, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Schließlich sei…
(BVP) Wie kann das „StadtRAD“-System für die Zukunft flott gemacht werden und wie können sogenannte „Fahrradschnellstraßen“ in Hamburg Wirklichkeit werden? Mit diesen beiden Fragen beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung auf der Basis zweier CDU-Anträge (Drs. 21/6154 und Drs. 21/8727). So soll das StadtRAD-System mit Blick auf den Ende 2018 auslaufenden Betreibervertrag quantitativ, finanziell und qualitativ weiterentwickelt werden. Dazu soll die StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, E-Bikes und Fahrräder mit Kindersitzen erweitert werden. Um das jährliche Defizit der öffentlichen Hand von knapp drei Millionen Euro zu refinanzieren, soll Werbung an den Rädern und an den StadtRAD-Stationen ermöglicht werden. Außerdem…
(BVP) Hamburgs Straßen werden grüner. Die in den letzten Jahren entstandenen Lücken in der Nachpflanzung von Straßenbäumen haben sich merklich reduziert, wie eine heute veröffentlichte Statistik der Umweltbehörde zeigt. So wurden 2015 noch 2868 Straßenbäume gefällt, 1527 wurden nachgepflanzt. 2016 wurden 2031 Bäume gefällt und 1781 nachgepflanzt. Die Differenz zwischen Fällung und Neupflanzung sank somit binnen eines Jahres von 1.341 auf 250. Hinzu kommen zahlreiche Neupflanzungen an Straßen, die etwa in der Hafencity, auf dem Alten Barmbeker Güterbahnhof oder in der Neuen Mitte Altona neu angelegt wurden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als wichtige Entwicklung zum Erhalt der grünen Metropole…
(BVP) Die Verkehrsbehörde hat soeben in einer „Eilmeldung“ angekündigt, dass die bereits einmal verschobene Fahrbahnsanierung auf der A7 in Fahrtrichtung Norden zwischen Heimfeld und Moorburg erneut verschoben werden muss. Aus Sicht der CDU steht diese abermalige Verschiebung sinnbildlich für das Unvermögen des rot-grünen Senats, die Baustellenplanung grundlegend zu verbessern und das anhaltende Stauchaos in den Griff zu kriegen. Hamburg braucht endlich eine Baustellen- und Verkehrsplanung aus einem Guss. Dazu gehört u.a. ein Baustellenkoordinator für die gesamte Metropolregion, der über einen eigenen Mitarbeiterstab und eigene Entscheidungskompetenzen verfügt. Dies hatte die CDU bereits im Herbst letzten Jahres mit einem Antrag gefordert, der…
(BVP) Das Taxifahren in Hamburg soll in Zukunft teurer werden. Laut Medienberichten werden die Tarife zum 1. Juni um fünf bis zwölf Prozent angehoben. In Zeiten konstant niedriger Treibstoffpreise ist diese plötzliche Preisexplosion aus Sicht der CDU zu hoch und beschneidet die Mobilität der Menschen. In Zukunft sollten die Taxitarife daher analog zu den HVV-Preisen in einem jährlichen Turnus auf Angemessenheit sowie Markttauglichkeit geprüft werden und gegebenenfalls angepasst werden. So könnten sowohl steigende Kosten der Taxiunternehmen ausgeglichen als auch Abschreckungseffekte auf Kunden vermieden werden. Gleichzeitig muss Rot-Grün das ÖPNV-Angebot in den Abend- und Nachtstunden gezielt verbessern. Denn gerade in Randzeiten…
(BVP) Mitte 2014 hat der SPD-Senat Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg eingeführt. Seither und bis Ende 2016 hat die Stadt dadurch unter dem Strich ein Defizit von neun Millionen Euro eingefahren. So standen vier Millionen Euro an Entgelteinnahmen Gesamtkosten von rund 13 Millionen Euro gegenüber. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der CDU an den rot-grünen Senat (Drs. 21/8274). Daraus geht zudem hervor, dass die durchschnittliche Auslastung seit Einführung der Gebühr um 20 Prozent zurückgegangen ist. Außerdem wurde die Zahl der P+R-Stellplätze nicht, wie von Senator Horch und Staatsrat Rieckhof bei der Gebühreneinführung versprochen, erhöht. Vielmehr gibt es heute…
(BVP) Hamburg fährt bei der Elektromobilität (E-Mobilität) seit Jahren hinterher. 2016 wurden in Hamburg gerade einmal 358 Autos mit einem reinen Elektroantrieb neu zugelassen. Das entspricht bei den Neuzulassungen für Hamburg einem Marktanteil von gerade einmal 0,26 Prozent. Hauptgrund für diese Hamburger Schleichfahrt in Sachen E-Mobilität ist der schleppende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Statt 600 Ladepunkte bis Mitte 2016 bereitzustellen wie im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen versprochen, sind es selbst ein knappes Jahr später nur etwas mehr als die Hälfte. Die CDU hat daher zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, um der Elektromobilität in Hamburg deutlich mehr Dynamik zu verleihen.…
(BVP) Immer häufiger kommt es in Hamburg zu Lkw-Unfällen mit z.T. schwersten Folgen für schwächere Verkehrsteilnehmer. Innerhalb nur eines Jahres ist die Zahl der verunglückten Personen um 8,2 Prozent gestiegen, die Zahl der Todesopfer sogar um 175 Prozent. Der bei Lkw besonders große „tote Winkel“ und ein zu geringer Abstand, insbesondere im Falle von Notfallbremsungen, spielen bei diesen Unfällen eine zentrale Rolle. Abbiege- und Notbremsassistenzsysteme für Lkw können hier Leben retten. Kosten zwischen 5.000-15.000 Euro schrecken viele Fuhrunternehmer allerdings davon ab, Bestands-Lkw entsprechend nachzurüsten. Die CDU setzt sich mit einer aktuellen Initiative daher dafür ein, auf Landesebene eine entsprechende Nachrüstungsprämie…
(BVP) SPD und Grüne wollen die Verkehrssicherheit weiter verbessern und fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für neue LKW. Mit einem Antrag für die Bürgerschaft am 12. April fordern die Regierungsfraktionen den Senat auf, sich hierfür auf Bundesebene einzusetzen. Immer wieder kommt es auch in Hamburg zu schweren, zum Teil tödlichen Verkehrsunfällen zwischen Radfahrenden und Lastkraftwagen. Im vergangenen Jahr wurden bei Unfällen durch abbiegende oder kreuzende LKW 65 Radfahrende verletzt und einer getötet. Dazu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Moderne Technologien in Fahrzeugen leisten inzwischen an vielen Stellen einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Darum ist es unser Ziel, dass auch Abbiegeassistenten…
(BVP) Die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung Altona will einen ein Kilometer langen und sechs Meter breiten Radweg direkt am Elbstrand bauen. Die AfD-Fraktion ist dagegen und beantragt (Drucksache 21/ 8339), dass der Senat mit dem Bezirk in Verhandlungen tritt und die Pläne für den Radweg am Elbstrand einstellt. Durch die Verwirklichung des Radweges auf dem Strand würden 6000 Quadratmeter Elbstrandbiotop verlorengehen. Der kleine Strandabschnitt im dichtbesiedelten Hamburg stellt aber für tausende Hamburger ein wichtiges Naherholungsgebiet dar. Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass der Radweg in Övelgönne an die Villen- und Parkstruktur der Elbchaussee herangeführt wird. Radfahrer erhalten durch die neue…
(BVP) Viele Rad- und Gehwege in Hamburg sind in einem miserablen Zustand und müssen dringend saniert werden. Das ist eine der unbequemen Wahrheiten aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage der CDU. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Rad- und Gehwege sind ein einziger großer Sanierungsfall. An 553 Straßen im gesamten Stadtgebiet müssen diese ausgebessert oder sogar grundsaniert werden. Angesichts dieses Sanierungsbergs hat Rot-Grün offensichtlich den Überblick komplett verloren. Bei gerade einmal 30 Prozent der Fälle sind die Kosten für den Sanierungsbedarf zumindest ungefähr bekannt. Doch alleine für diese Fälle fällt schon ein…