(BVP) Der Hamburger Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für die Metropolregion Hamburg. Gerade deshalb ist es wichtig, die Akzeptanz für den innerstädtischen Großflughafen in der Bevölkerung zu erhöhen. Die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens müssen dabei in ein ausgeglichenes Verhältnis zu den Bedürfnissen der Anliegerinnen und Anlieger gesetzt werden. Im Jahr 2014 wurde auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Die darin beschlossenen Punkte werden aber nur sehr schleppend oder gar nicht umgesetzt. Die Fluglärmbeschwerden aus der Hamburger Bevölkerung sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Hauptgründe hierfür sind die seit 2013 wieder…
(BVP) Die Übergabe von 14.500 Unterschriften an die Bürgerschaft für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots am innerstädtischen Flughafen „Helmut Schmidt“ setzt ein deutliches Zeichen. „Die Hoffnung auf Milderung der Belastungen durch den Flughafen ist tot“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit zweieinhalb Jahren dreht der Senat an Stellschrauben, ohne dass sich etwas verbessert. Im Gegenteil: Es wird Jahr für Jahr schlimmer. Die Belastungen durch den Flugverkehr steigen und alle Absichtserklärungen bleiben Makulatur. Jetzt müssen kurzfristig ordnungspolitische Schritte her. Die Linksfraktion unterstützt daher die Forderung nach einer strikten Einhaltung des Nachflugverbots. Außerdem muss…
(BVP) Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beglückwünscht die Initiative „Elbstrand retten“ zum sich abzeichnenden deutlichen Erfolg im Bürgerentscheid. Die Menschen in Altona haben damit gezeigt, dass sie die vom gegenläufigen Bürgerbegehren in irreführender Plakatwerbung vorgegaukelten Erweiterungsmöglichkeiten des Elbstrands genauso durchschaut haben wie die Verfahrenstricks der rot-grünen Mehrheit in der Bezirksversammlung.„Ähnliche Versuche, den Bürgerwillen zu unterlaufen beziehungsweise zur Farce werden zu lassen, zeichnen sich am Blankeneser Marktplatz ab, wo DIE LINKE das Bürgerbegehren ,Rettet unseren Marktplatz' unterstützt, oder am Spritzenplatz, wo das erfolgreiche Bürgerbegehren ,Spritzenplatz bleibt!' ausgehebelt zu werden droht“, warnt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in…
(BVP) Heute gaben die Northern Business School und die Chang Jung Christian University in Taiwan ihre Kooperation im Bereich Unmanned Vehicles bekannt. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Wissenschaft: „Ich freue mich, dass die NBS mit der CJCU in Taiwan einen kompetenten Partner gefunden hat. Von der neuen Partnerschaft können Forschung und Lehre gleichermaßen profitieren – ein guter Schritt für die weitere Internationalisierung des Hochschulstandorts Hamburg. Die Drohnenforschung ist für unsere Stadt als drittgrößtem Luftfahrtstandort weltweit von hoher Bedeutung und leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in der Luftfahrt. Die CJCU ist hier mitführend, es sind also…
(BVP) Die vom Senat beschlossene Straßenreinigungsgebühr ruft bei Mieter- und Eigentümerverbänden, dem Bund der Steuerzahler und den Bürgerschaftsfraktionen von FDP und CDU breiten Widerstand hervor. Gemeinsam gründen sie deshalb eine Allianz gegen die zusätzliche Belastung für Hamburgs Bürger.Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding: „Die geplante Reinigungsgebühr ist rot-grüne Bürger-Abzocke und muss gestoppt werden. Es ist völlig unverständlich, dass der Senat in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen die Bürger für die Selbstverständlichkeit einer sauberen Stadt noch einmal extra zur Kasse bittet. Außerdem treibt die neue Gebühr die in Hamburg ohnehin schon sehr hohen Mieten weiter nach oben.…
(BVP) Der Senat will die HVV-Fahrpreise schon wieder erhöhen. Durchschnittlich werden Fahrkarten laut aktueller Senatsmitteilung (Drs. 21/10211) zum 1. Januar 2018 um 1,2 Prozent teurer, die von Menschen mit wenig Einkommen besonders nachgefragten CC- und Senior_innenkarten sogar um 1,4 Prozent. „Der HVV wird immer wichtiger: Als umweltfreundliches Verkehrsmittel und weil er der steigenden Zahl von Menschen mit weniger Einkommen Mobilität ermöglichen könnte“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Doch gerade bei einkommensschwachen Menschen langt der Senat wie schon in den letzten Jahren besonders kräftig zu.“Die geplante neueste Steigerung der Fahrpreise liegt weit…
(BVP) Vor dem Wochenende musste die Deutsche Bahn (DB) als Betreiber des Fahrradleihsystems „StadtRAD Hamburg“ einräumen, dass aktuell 1750 Leihräder aufgrund anscheinend schadhafter Radlager nicht einsatzbereit sind. Aus Sicht der CDU schaden sowohl die vorrübergehende Stilllegung von zwei Dritteln der Leihradflotte als auch das katastrophale Kommunikationsmanagement dem guten Image der „Erfolgsgeschichte StadtRAD“ massiv. Dass mitten in den Sommerferien und bei bestem Wetter zigtausende StadtRAD-Kunden ohne jegliche Informationen an den Ausleihstationen alleine gelassen werden, ist aus Sicht der CDU Ausdruck einer verfehlten Kommunikationsstrategie bei der Bahn als Betreiber. Damit folgt die DB aber lediglich dem schlechten Beispiel des Senats als Auftraggeber.…
(BVP) Das Statistische Bundesamt (DeStatis) hat heute die deutschlandweiten Verkehrsunfallzahlen für das erste Halbjahr des laufenden Jahres veröffentlicht. Sowohl bei der Entwicklung der Verletzten insgesamt als auch speziell bei der Zahl der Verkehrstoten liegt Hamburg demnach deutlich über dem Bundestrend. So kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 15 Personen auf Hamburgs Straßen ums Leben, ein Anstieg um sechs Fälle bzw. 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit kamen in Hamburg trotz deutlich geringerer Einwohnerzahl mehr Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben als in Berlin (14 Verkehrstote). Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Straßen werden mehr und…
(BVP) Die Verkehrsbehörde hat angekündigt, ab Herbst auf bis zu zehn Hauptverkehrsstraßen zwischen 22-6 Uhr Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Aus Sicht der CDU legt der rot-grüne Senat damit die Axt an das wichtige Prinzip „Leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen – verkehrsberuhigte Wohnstraßen“ und fügt der Mobilität in Hamburg dadurch einen schweren Schaden zu. Zudem führt Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50, anders als von der Verkehrsbehörde behauptet, weder tagsüber noch nachts zu einer nennenswerten Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen. Viel wichtiger wäre es stattdessen, dass Rot-Grün endlich die von der CDU-geführten Bundesregierung geschaffenen Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 vor…
(BVP) In einer Pressemitteilung wirft die CDU Rot-Grün vor, sich nicht an den eigenen Koalitionsvertrag zu halten, weil sich der Baubeginn der U5 verzögere. Doch die Frist im Koalitionsvertrag - 2019 soll mit dem Bau begonnen werden - bezieht sich eindeutig auf den Ausbau der U4 in die Horner Geest. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen von 2015 heißt es vollständig zur U5: "Die neue U-Bahnlinie U5 soll im Osten von Bramfeld über Steilshoop voraussichtlich über Sengelmannstraße und Borgweg in die Innenstadt und von dort über Lurup zum Osdorfer Born führen. Der Senat wird die Vorplanungen hierfür aufnehmen. Der Bau…
(BVP) 108 Parkplätze werden den rot-grünen Umbauplänen für den Straßenzug Bellevue, Schöne Aussicht und Fernsicht/Krugkoppel am östlichen Alsterufer zum Opfer fallen. Ein Drittel der dort aktuell vorhandenen 336 Parkplätze wird damit vernichtet. Das geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage an den Senat hervor. Und obwohl aufgrund der ebenfalls geplanten Durchfahrtsbeschränkungen für den Kfz-Verkehr („Anlieger frei“) erhebliche Verlagerungen in umliegende Straßen, allen voran den Mühlenkamp, zu erwarten sind, hat der Senat ganz bewusst auf eine Untersuchung der Verdrängungseffekte verzichtet. Dass Verkehrsstaatsrat Rieckhof (SPD) in seiner heutigen Pressemitteilung zum gleichen Thema die Parkplatzvernichtung und die Verkehrsverdrängung mit keiner Silbe erwähnt und dann auch…
(BVP) Zum FDP-Antrag „HVV-Garantie kundenfreundlich gestalten“, der in der Bürgerschaft behandelt wird, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Die FDP-Fraktion macht einen weiteren Vorschlag zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV: Die ausgelobte HVV-Garantie soll endlich halten, was sie verspricht. Bislang verstecken sich hinter der Worthülse eher unattraktive Versprechen. Der HVV sollte aber vielmehr eine echte Garantie für die Einhaltung der Abfahrtszeiten geben. Dadurch steigt das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel und es ist eine Motivation für die Betriebe, ihre Kunden pünktlich zu bedienen. Die derzeitige Ausgestaltung der so genannten HVV-Garantie - erst ab 20 Minuten…
(BVP) Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat angekündigt, eine Anhebung der eigenen Ticketpreise um durchschnittlich 1,2 Prozent bei den zuständigen Landesregierungen zu beantragen. Die CDU begrüßt diese moderate Anhebung und fordert den rot-grünen Senat auf, dem HVV-Vorschlag zu folgen. So läge die jährliche Tarifanpassung voraussichtlich erstmalig in der Regierungszeit von Olaf Scholz unter der Inflationsrate. Die von der CDU bereits 2015 geforderte „Fahrpreisbremse“ (Drs. 21/1034) würde damit endlich greifen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Fahrpreisbremse wird endlich Wirklichkeit. Opposition wirkt. Noch vor zwei Jahren hat die ´Regenbogenkoalition´ aus SPD, GRÜNE, LINKE, FDP und AfD unseren Vorschlag abgelehnt,…
(BVP) Hamburgs Polizei muss immer öfter zu Einsätzen an Bahnhöfen und Bushaltestellen ausrücken. Das ist eines der Ergebnisse der Senatsantwort auf eine aktuelle Anfrage der CDU. Demnach ist von 2015 auf 2016 die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 gestiegen. Zu diesen 11.387 Polizeieinsätzen an den Bahnhöfen und ZOB kamen im vergangenen Jahr noch 8.814 Rettungswageneinsätze hinzu. Zugleich ist herausgekommen, dass insbesondere die HOCHBAHN und die Deutsche Bahn (DB) ihr Sicherheitspersonal seit 2011 nicht aufgestockt haben, obwohl dies ein Wahlkampfversprechen der SPD war.…
(BVP) Der HVV hat heute sein Verkehrskonzept für den G20-Gipfel vorgestellt. Demnach sind 29 Buslinien, darunter die Linien 4 und 5 mit den höchsten Fahrgastzahlen Hamburgs, von teilweise erheblichen Einschränkungen betroffen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Viele Hamburger_innen werden sich fragen, wie sie während des Gipfels zur Arbeit kommen sollen. In der 38 qkm großen Transferzone ist mit häufigen Straßensperrungen zu rechnen, in den dadurch entstehenden Staus werden auch die Busse stehen. Bei den Übungen in den letzten Wochen war das Verkehrschaos schon zu besichtigen." Der empfohlene Umstieg auf die Bahn sei nur…