(BVP) Immer häufiger kommt es in Hamburg zu Lkw-Unfällen mit z.T. schwersten Folgen für schwächere Verkehrsteilnehmer. Innerhalb nur eines Jahres ist die Zahl der verunglückten Personen um 8,2 Prozent gestiegen, die Zahl der Todesopfer sogar um 175 Prozent. Der bei Lkw besonders große „tote Winkel“ und ein zu geringer Abstand, insbesondere im Falle von Notfallbremsungen, spielen bei diesen Unfällen eine zentrale Rolle. Abbiege- und Notbremsassistenzsysteme für Lkw können hier Leben retten. Kosten zwischen 5.000-15.000 Euro schrecken viele Fuhrunternehmer allerdings davon ab, Bestands-Lkw entsprechend nachzurüsten. Die CDU setzt sich mit einer aktuellen Initiative daher dafür ein, auf Landesebene eine entsprechende Nachrüstungsprämie…
(BVP) SPD und Grüne wollen die Verkehrssicherheit weiter verbessern und fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für neue LKW. Mit einem Antrag für die Bürgerschaft am 12. April fordern die Regierungsfraktionen den Senat auf, sich hierfür auf Bundesebene einzusetzen. Immer wieder kommt es auch in Hamburg zu schweren, zum Teil tödlichen Verkehrsunfällen zwischen Radfahrenden und Lastkraftwagen. Im vergangenen Jahr wurden bei Unfällen durch abbiegende oder kreuzende LKW 65 Radfahrende verletzt und einer getötet. Dazu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Moderne Technologien in Fahrzeugen leisten inzwischen an vielen Stellen einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Darum ist es unser Ziel, dass auch Abbiegeassistenten…
(BVP) Die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung Altona will einen ein Kilometer langen und sechs Meter breiten Radweg direkt am Elbstrand bauen. Die AfD-Fraktion ist dagegen und beantragt (Drucksache 21/ 8339), dass der Senat mit dem Bezirk in Verhandlungen tritt und die Pläne für den Radweg am Elbstrand einstellt. Durch die Verwirklichung des Radweges auf dem Strand würden 6000 Quadratmeter Elbstrandbiotop verlorengehen. Der kleine Strandabschnitt im dichtbesiedelten Hamburg stellt aber für tausende Hamburger ein wichtiges Naherholungsgebiet dar. Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass der Radweg in Övelgönne an die Villen- und Parkstruktur der Elbchaussee herangeführt wird. Radfahrer erhalten durch die neue…
(BVP) Viele Rad- und Gehwege in Hamburg sind in einem miserablen Zustand und müssen dringend saniert werden. Das ist eine der unbequemen Wahrheiten aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage der CDU. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Rad- und Gehwege sind ein einziger großer Sanierungsfall. An 553 Straßen im gesamten Stadtgebiet müssen diese ausgebessert oder sogar grundsaniert werden. Angesichts dieses Sanierungsbergs hat Rot-Grün offensichtlich den Überblick komplett verloren. Bei gerade einmal 30 Prozent der Fälle sind die Kosten für den Sanierungsbedarf zumindest ungefähr bekannt. Doch alleine für diese Fälle fällt schon ein…
(BVP) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangen Freitag beschlossen, dass es in Zukunft deutlich einfacher ist, Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen anzuordnen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Kinder und ältere Menschen zählen zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern. Die von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossenen und vom Bundesrat jetzt bestätigten Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 vor ‚sozialen Einrichtungen‘ sind sinnvoll, um speziell diesen Personenkreis besser zu schützen. Ein Freibrief für grüne Hirngespinste sind diese Neuregelungen aber nicht. Bereits heute gilt auf über 50 Prozent der ca. 4.100 Straßenkilometern in Hamburg Tempo 30 oder weniger. Vor den…
(BVP) Zur erneuten Sperrung des City-Tunnels, den anhaltenden Problemen bei der S-Bahn und einer aktuellen SKA sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Die erneute Sperrung des City-Tunnels hätte verhindert werden können. Bereits 2013 war der Tunnel wegen Sanierungsarbeiten für zwei Wochen gesperrt. Seinerzeit hätte man die nun fälligen Arbeiten miterledigen müssen. In einer aktuellen Senatsantwort haben die Verantwortlichen der S-Bahn die damalige Sperrung aber kurzerhand vergessen. Die Deutsche Bahn hat offensichtlich vollkommen den Überblick verloren. Das spricht entweder für einen schweren Planungsfehler in 2013 oder für eine anhaltende katastrophale Infrastrukturplanung. Offenbar gibt es bei der S-Bahn erheblichen…
(BVP) Die vom Senat vorgestellte Verkehrsunfallbilanz 2016 gibt aus Sicht der Grünen keinen Anlass zur Entwarnung. Zwar gab es bei den Unfällen mit Personenschäden einen Rückgang um 1,3 Prozent. Dafür ist aber die Zahl der Unfälle insgesamt um 1,8 Prozent gestiegen. Bitter ist die Zunahme der tödlich im Straßenverkehr Verunglückten von 20 auf 29 Personen. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Radfahrenden bleibt auf nahezu konstantem Niveau. Hauptunfallursachen waren auch 2016 mit deutlichem Abstand überhöhte Geschwindigkeit sowie mangelnder Sicherheitsabstand. Für die Grünen muss daher auch in Zukunft Sicherheit an oberster Stelle der Verkehrspolitik stehen.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…
(BVP) Das Hamburger Abendblatt berichtet über einen vermeintlichen Anstieg der Zahl der Radfahrer, die an den stadtweit 38 sogenannten „Fahrradpegeln“ gemessen wird. Quelle der Berichterstattung ist eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Allerdings geht aus dieser Anfrage hervor, dass die so erhobene Zahl der Radfahrer von 52.162 im Jahr 2014 über 52.191 im Jahr 2015 auf 53.164 im Jahr 2016 um gerade einmal 1,9 Prozent gestiegen ist. Aus Sicht der CDU zeigt sich damit deutlich, dass die von Rot-Grün seit 2015 gefahrene, ideologiegeleitete Radverkehrspolitik trotz der immensen Kosten nur Effekte im Bereich des statistischen Zufalls produziert, zumal auch die Einwohnerzahl kontinuierlich…
(BVP) Gestern Morgen hat eine Stellwerksstörung am Hauptbahnhof erneut zu massiven Störungen im S-Bahnverkehr geführt. Aus Sicht der CDU zeigt dieser Fall exemplarisch die Störanfälligkeit des Schienenpersonennahverkehrs in Hamburg. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Preise seit Jahren stärker steigen als die allgemeine Inflationsrate. Der Senat muss bei der Einrichtung der seit Langem geforderten Verstärkerlinie S32 aufs Tempo drücken, um die Bestandlinien zu entlasten. Langfristig kann die Störanfälligkeit des S- und U-Bahnnetzes allerdings nur durch eine grundlegende Überplanung wirkungsvoll gesenkt werden, um das Nadelöhr Hauptbahnhof zu entlasten. Dazu hatte die CDU im Dezember einen Antrag in die Bürgerschaft…
(BVP) Zum erneuten Störfall bei der S-Bahn sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Es kann nicht sein, dass in Hamburg immer wieder S-Bahnen wegen technischer Störungen ausfallen. Tausende von Fahrgästen leiden mittlerweile unter den regelmäßigen Ausfällen. Eine erste Maßnahme wäre zumindest, die Ursachen für die bisherigen Störfälle sorgfältig zu analysieren. Eine solche Analyse findet aber offenbar nicht statt. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion kann der Senat – wohl auf Grundlage von Auskünften der S-Bahn – nicht einmal sagen, wie viele solcher Betriebsstörungen es gab, geschweige denn, woran diese lagen. Wer nicht weiß und sich auch nicht dafür…
(BVP) In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom vergangenen Freitag hat sich der Senat auf zwei Vorzugsvarianten für die Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens festgelegt. Doch sowohl zu der Variante „U5 Nord“ (Siemersplatz – Stellingen – Lurup – Osdorfer Born) als auch zu der Variante „S 32 Süd“ (Altona-Nord – Lurup – Osdorfer Born) blieb der Senat jede konkrete Angabe zu möglichen Kosten und deren Finanzierung schuldig. Aus Sicht der CDU überschattet die völlig offene Kosten- und Finanzierungsfrage mittlerweile die gesamte Trassendiskussion. Dies ist ein weiteres schlechtes Zeichen für dieses Milliardenprojekt. Bereits im Herbst 2015 musste Verkehrssenator Horch auf CDU-Nachfrage eingestehen, dass…
(BVP) Die Planungen für die Schienenanbindung von Lurup und Osdorf gehen in eine neue Phase: Der System- und Variantenvergleich für den Hamburger Westen, in dem sieben verschiedene Streckenführungen analysiert wurden, ist abgeschlossen. Zwei der Varianten sollen nun im nächsten Planungsschritt, einer Machbarkeitsstudie, näher analysiert werden. Damit ist nun klar: Lurup und Osdorf werden entweder über die Verlängerung der geplanten U5 vom Siemersplatz über Stellingen und die Arenen oder über eine S-Bahn-Alternative vom neuen Fernbahnhof Diebsteich erschlossen. Das gab die Verkehrsbehörde im Rahmen der Sitzung des Verkehrsausschusses am vergangenen Freitag bekannt.Dazu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Mit der Beauftragung der…
(BVP) In Hamburg werden deutlich weniger Autos mit Elektromotor („E-Autos“) angemeldet als im Bundesdurchschnitt oder in Großstädten wie Berlin. Dies liegt neben einer nicht ausreichenden Ladeinfrastruktur vor allem an einem massiven Imageproblem von E-Autos. Um endlich mehr Menschen in Hamburg von den Vorzügen dieser Fahrzeuge zu überzeugen, hatte sich die CDU in der gestrigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag dafür eingesetzt, die Ausrichtung eines Rennens der „Formel-E“-Motorsportserie in Hamburg ergebnisoffen prüfen zu lassen. SPD und Grüne haben dies mit ihrer Regierungsmehrheit abgelehnt und dabei auf fadenscheinige Argumente zurückgegriffen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das gebetsmühlenartige Gerede der Grünen…
(BVP) Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die vom Senat vorgelegten Ziele für die Verkehrsentwicklungsplanung. Sie stellen aus ihrer Sicht eine gute Grundlage für die zu konkretisierenden Maßnahmen der Verkehrspolitik in Hamburg dar. Besonders interessant ist nach Ansicht der Grünen das in der Senatsdrucksache veröffentlichte Datenmaterial, das Grundlage für die weiteren Verkehrsplanungen sein wird. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Als Grüne unterstützen wir natürlich ausdrücklich das in der Senatsdrucksache formulierte Ziel, klimaschädliche Treibhausgase und verkehrsbedingte Luftschadstoffe zu reduzieren. Spannend wird es, wenn wir vor dem Hintergrund des vorgelegten Datenmaterials über die Maßnahmenpakete zur Umsetzung dieser Ziele diskutieren. Aus unserer…
(BVP) Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Fahrrinnenanpassung hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Bürgerschaftsdebatte das Gesprächsangebot in Richtung der Umweltverbände bekräftigt. "Das Bundesverwaltungsgericht hat als neutraler Schiedsrichter entschieden, was gilt und was nicht. Daran halten wir uns und das sollte die Klägerseite auch tun. In den Zugeständnissen, im Verfahrensstand und in dem Urteil steckt auch vieles, was die Umweltverbände erstritten und erkämpft haben, dafür gebührt ihnen bei allem Dissens in der Bewertung auch Respekt und Anerkennung. Neue Klagen können nicht mehr gegen die Fahrrinnenanpassung als solches, sondern nur noch gegen die Ergänzungsmaßnahme geführt werden, sie hätten also maximal…