(BVP) 108 Parkplätze werden den rot-grünen Umbauplänen für den Straßenzug Bellevue, Schöne Aussicht und Fernsicht/Krugkoppel am östlichen Alsterufer zum Opfer fallen. Ein Drittel der dort aktuell vorhandenen 336 Parkplätze wird damit vernichtet. Das geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage an den Senat hervor. Und obwohl aufgrund der ebenfalls geplanten Durchfahrtsbeschränkungen für den Kfz-Verkehr („Anlieger frei“) erhebliche Verlagerungen in umliegende Straßen, allen voran den Mühlenkamp, zu erwarten sind, hat der Senat ganz bewusst auf eine Untersuchung der Verdrängungseffekte verzichtet. Dass Verkehrsstaatsrat Rieckhof (SPD) in seiner heutigen Pressemitteilung zum gleichen Thema die Parkplatzvernichtung und die Verkehrsverdrängung mit keiner Silbe erwähnt und dann auch…
(BVP) Zum FDP-Antrag „HVV-Garantie kundenfreundlich gestalten“, der in der Bürgerschaft behandelt wird, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Die FDP-Fraktion macht einen weiteren Vorschlag zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV: Die ausgelobte HVV-Garantie soll endlich halten, was sie verspricht. Bislang verstecken sich hinter der Worthülse eher unattraktive Versprechen. Der HVV sollte aber vielmehr eine echte Garantie für die Einhaltung der Abfahrtszeiten geben. Dadurch steigt das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel und es ist eine Motivation für die Betriebe, ihre Kunden pünktlich zu bedienen. Die derzeitige Ausgestaltung der so genannten HVV-Garantie - erst ab 20 Minuten…
(BVP) Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat angekündigt, eine Anhebung der eigenen Ticketpreise um durchschnittlich 1,2 Prozent bei den zuständigen Landesregierungen zu beantragen. Die CDU begrüßt diese moderate Anhebung und fordert den rot-grünen Senat auf, dem HVV-Vorschlag zu folgen. So läge die jährliche Tarifanpassung voraussichtlich erstmalig in der Regierungszeit von Olaf Scholz unter der Inflationsrate. Die von der CDU bereits 2015 geforderte „Fahrpreisbremse“ (Drs. 21/1034) würde damit endlich greifen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Fahrpreisbremse wird endlich Wirklichkeit. Opposition wirkt. Noch vor zwei Jahren hat die ´Regenbogenkoalition´ aus SPD, GRÜNE, LINKE, FDP und AfD unseren Vorschlag abgelehnt,…
(BVP) Hamburgs Polizei muss immer öfter zu Einsätzen an Bahnhöfen und Bushaltestellen ausrücken. Das ist eines der Ergebnisse der Senatsantwort auf eine aktuelle Anfrage der CDU. Demnach ist von 2015 auf 2016 die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 gestiegen. Zu diesen 11.387 Polizeieinsätzen an den Bahnhöfen und ZOB kamen im vergangenen Jahr noch 8.814 Rettungswageneinsätze hinzu. Zugleich ist herausgekommen, dass insbesondere die HOCHBAHN und die Deutsche Bahn (DB) ihr Sicherheitspersonal seit 2011 nicht aufgestockt haben, obwohl dies ein Wahlkampfversprechen der SPD war.…
(BVP) Der HVV hat heute sein Verkehrskonzept für den G20-Gipfel vorgestellt. Demnach sind 29 Buslinien, darunter die Linien 4 und 5 mit den höchsten Fahrgastzahlen Hamburgs, von teilweise erheblichen Einschränkungen betroffen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Viele Hamburger_innen werden sich fragen, wie sie während des Gipfels zur Arbeit kommen sollen. In der 38 qkm großen Transferzone ist mit häufigen Straßensperrungen zu rechnen, in den dadurch entstehenden Staus werden auch die Busse stehen. Bei den Übungen in den letzten Wochen war das Verkehrschaos schon zu besichtigen." Der empfohlene Umstieg auf die Bahn sei nur…
(BVP) Die Grünen im Bezirk Nord und in der Bürgerschaft haben eine Machbarkeitsstudie zu den Chancen einer Fahrradschnellstraße ab Ohlsdorf in Richtung Norden angekündigt. Damit klauen die Grünen eine CDU-Idee. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die CDU mit einem Antrag eine solche Machbarkeitsstudie gefordert und konkret die Potentialstrecken Ohlsdorf-Ochsenzoll (auf der stillgelegten Bahnstrecke) und Harburg-Elbbrücken (entlang der verlegten Wilhelmsburger Reichsstraße) benannt. Diese Pläne wurden von SPD und Grünen in der Bürgerschaft damals allerdings aus parteitaktischen Gründen abgelehnt. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nicht nur Fahrraddiebstahl ist in Hamburg in Mode. Auch der Ideenklau in Sachen Fahrradschnellstraßen…
(BVP) Das am Hamburger Stadtpark entstehende Wohnquartier „Pergolenviertel“ wird Modellquartier für die Förderung des Radverkehrs. Für integrierte, quartiersübergreifende Maßnahmen, die insbesondere Anreize schaffen sollen, das Fahrrad zu nutzen, stellt der Bund über 4 Millionen Euro zur Verfügung. Neben diversen fahrradfreundlichen Maßnahmen (Lastenräder, StadtRAD-Stationen, öffentliche Luftstationen, Lastenaufzüge für Fahrräder, Bike-Repair-Café, automatische Türöffner für Fahrradabstellräume) soll es auch eine Mobilitätsstation geben, die durch das zukünftige Quartiersmanagement als Anlaufstelle und Verleihstation betrieben wird. Ein „Neubürgerpaket“ wird die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner über alternative Mobilitätsangebote informieren. Die Mittel werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bereitgestellt. Dies geht aus der Antwort…
(BVP) Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Hamburg nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem 2015 rund 33 Kilometer an Radstrecken neu gebaut wurden, waren es 2016 insgesamt etwa 45 Kilometer. Dies entspricht einem Anstieg um 36 Prozent. Und auch das Fahrradverleihsystem StadtRAD meldet weiter Rekordzahlen: 2016 gab es erstmals über 3 Millionen Ausleihvorgänge. Zudem hat das StadtRAD im vergangenen Jahr knapp 70.000 Neukundinnen und -kunden gewonnen.Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben schon jetzt die Zielmarke von 50 Kilometern neuer Radstrecken im Jahr nahezu erreicht, obwohl wir erst im Sommer des vergangenen Jahres das Bündnis für den Radverkehr geschlossen haben.…
(BVP) Bei der Verbreitung von Autos mit Elektroantrieb (E-Autos) rangiert Hamburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und fährt vergleichbaren Großstädten wie beispielsweise Berlin mit großem Abstand hinterher. Größter Standortnachteil für die E-Mobilität in Hamburg war und ist der viel zu langsam voranschreitende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Statt wie im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN angekündigt, „600 öffentlich zugängliche Ladepunkte bis Mitte 2016 bereitzustellen“, existierten auch über ein halbes Jahr nach Ablauf dieser Frist davon nur knapp die Hälfte (327, Stand: Ende Januar 2017). Um die Schleichfahrt der Elektromobilität in Hamburg zu beenden, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt Verkehrssenator Horch Ende April einen Förderbescheid über…
(BVP) Vor kurzem hat die Innenbehörde mitgeteilt, dass es keine Fahrradstraße in der Walddörfer Straße im Stadtteil Wandsbek geben wird. Die CDU in Bezirk und Bürgerschaft hatte sich von Beginn an deutlich gegen entsprechende Pläne von SPD und Grünen ausgesprochen und begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „SPD und Grüne haben sich an der Innenbehörde die Zähne ausgebissen. Das ist in diesem Fall gut so. Zugleich wurden Verkehrsstaatsrat Rieckhof und seiner Radverkehrskoordinatorin dadurch deutlich die Grenzen aufgezeigt. Radverkehrsförderung mit Zwang und der politischen Brechstange, wie von der Verkehrsbehörde seit zwei Jahren betrieben, ist zum…
(BVP) 2017 entstehen in Hamburg 1.947 neue Fahrradparkplätze, weitere 1.468 werden saniert. Das teilte der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion Martin Bill sowie heute in einer Mpressemitteilung mit. 570 Plätze davon werden Mietplätze sein, zwei Drittel aller neuen Plätze werden überdacht sein. Damit nimmt das Ausbauprogramm für Bike+Ride-Plätze Fahrt auf: Von 2012 bis 2016 wurden insgesamt etwa 2.500 Abstellplätze neu gebaut. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Zu einer Fahrradstadt gehört nicht nur, gut von A noch B zu kommen, sondern auch sein Rad am Ziel sicher abstellen zu können. Wer…
(BVP) Für Flugzeuge, die in Hamburg verspätet zur Nachtzeit landen, wird es in Zukunft deutlich teurer. Das sieht eine neue Entgeltordnung des Flughafens vor, die am 14. Juni in Kraft tritt. Für einen Flieger der höchsten Lärmklasse erhöht sich der Zuschlag für Tagesrand- und Nachtzeiten um bis zu 700 Prozent, wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hervorgeht (siehe Anlage). Außerdem wird der regulär im Flughafenentgelt zu zahlende Lärmzuschlag pro Start und Landung für Flugzeuge aller sieben Lärmklassen um jeweils 100 Prozent angehoben. Mit der neuen Entgeltordnung wird jetzt ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem…
(BVP) Im Vorwahlkampf 2014 hatte der damalige HOCHBAHN-Chef, Günter Elste, im Beisein von Bürgermeister Scholz die Kosten für den Bau der neuen U-Bahnlinie U5 auf 3,8 Mrd. Euro beziffert. Ein Kilometer Stecke würde rund 120 Millionen Euro kosten. Jüngste Erfahrungen aus anderen Städten lassen allerdings erhebliche Zweifel an dieser Kostenschätzung aufkommen. So belaufen sich beispielsweise die Kosten für den bereits im Bau befindlichen Zusammenschluss der U5 mit der U55 zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin (= „Kanzler-U-Bahn“) auf 238 Millionen Euro pro Kilometer und fallen bei annähernd vergleichbaren Bedingungen fast doppelt so hoch aus wie die Kostenschätzung für die…
(BVP) An vielen Straßen in Hamburg liegen die Lärm- und Luftbelastungen über den zulässigen Grenzwerten. Betroffene Anwohner_innen können zwar beantragen, dass der Senat für weniger Verkehrsbelastung sorgt, etwa durch Geschwindigkeitsreduzierungen oder Durchfahrtsverbote. Doch obwohl seit Monaten bereits 142 Anträge vorliegen, hat Rot-Grün bislang keine Maßnahmen ergriffen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8446) hervor. "Es ist unglaublich, dass die Anträge seit dem Sommer 2016 nicht bearbeitet wurden. Dem Senat scheint die Gesundheit der Menschen nicht so wichtig zu sein«, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Schließlich sei…
(BVP) Wie kann das „StadtRAD“-System für die Zukunft flott gemacht werden und wie können sogenannte „Fahrradschnellstraßen“ in Hamburg Wirklichkeit werden? Mit diesen beiden Fragen beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung auf der Basis zweier CDU-Anträge (Drs. 21/6154 und Drs. 21/8727). So soll das StadtRAD-System mit Blick auf den Ende 2018 auslaufenden Betreibervertrag quantitativ, finanziell und qualitativ weiterentwickelt werden. Dazu soll die StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, E-Bikes und Fahrräder mit Kindersitzen erweitert werden. Um das jährliche Defizit der öffentlichen Hand von knapp drei Millionen Euro zu refinanzieren, soll Werbung an den Rädern und an den StadtRAD-Stationen ermöglicht werden. Außerdem…