(BVP) Gestern hat die HHLA zusammen mit dem US-Unternehmen Hyperloop Transportation Technologies (HTT) Ideen für einen Containertransport in einer Röhre vorgestellt. Im Abstand von 40 Sekunden sollen Container in einer Kaspel in der aufgeständerten Röhre mit einer Geschwindigkeit von bis zu 1.200 Stundenkilometern vom Hafen ins Hinterland transportiert werden. Für 7 Millionen Euro Kosten soll bis 2021 eine 100 Meter lange Teststrecke im Hafen gebaut werden, mit Testbahnhof und selbstfahrenden Kapsel-Wagen. Für den Echtbetrieb werden Kosten von 20 Mio. Euro pro Kilometer veranschlagt.„Futuristisch - aber auch realistisch?“, fragt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.…
(BVP) Die Zahl der Radverkehrsunfälle in Hamburg ist in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres auf den höchsten Wert seit 2011 gestiegen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage hervor. Demnach haben sich von Januar bis einschließlich September 2018 2.640 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern in Hamburg ereignet. Das waren mehr Radverkehrsunfälle als in sämtlichen Vergleichszeiträumen seit 2011. Auch die Zahl der bei diesen Unfällen verunglückten Personen hat mit 1.985 den höchsten Wert für die ersten drei Quartale seit 2011 erreicht. Aus Sicht der CDU erfordern diese Zahlen zwingend einen Paradigmenwechsel sowohl bei Radverkehrsförderung als auch bei…
(BVP) Immer mehr Hamburger Haushalte verzichten auf ein privates Auto. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der bundesweiten Untersuchung „Mobilität in Deutschland“. Während bei der letzten Untersuchung 2008 noch etwa jeder dritte Hamburger Haushalt kein eigenes Auto besaß, sind es aktuell 43 Prozent. In verdichteten Quartieren wie den Bezirken Nord und Mitte sind es sogar 52 Prozent. Parallel dazu stieg die Nutzung des Umweltverbundes aus Zufußgehen, Radfahren und ÖPNV von 58 Prozent im Jahr 2008 auf 64 Prozent im Jahr 2017. Entsprechend ging der motorisierte Individualverkehr zurück. Die Ergebnisse wurden in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft präsentiert.Dazu…
(BVP) Die Stickoxid-Belastung lag im Oktober an allen Verkehrsmessstationen in Hamburg deutlich über den Werten des Vorjahresmonats – trotz der winzigen, vom Umweltsenator vor sechs Monaten eingerichteten Fahrverbotszonen für ältere Dieselfahrzeuge in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee. Laut aktueller Zahlen des städtischen Luftmessnetzes lag die Konzentration des Stickoxids NO2 etwa in der Stresemannstraße eineinhalb Meter über dem Boden – also knapp unter der Kopfhöhe der meisten Menschen – bei 48 µg pro Kubikmeter. Das ist eine Steigerung um rund ein Viertel im Vergleich zu Oktober 2017 (39 µg/m³). Dieselben Werte und damit derselbe Anstieg der Belastung meldet die Messstation in…
(BVP) 2007 gab es 1.315 Baustellen auf Hamburgs Straßen und damit mehr als 2017 (= 1.243). Auch in den Jahren 2016 (= 1.108) und 2015 (= 1.245) gab es jeweils weniger Straßenbaustellen als zehn Jahre zuvor (2006: 1.180; 2005: 1.239). Dies geht aus dem Vergleich der Senatsantworten auf zwei aktuelle CDU-Anfragen (Drs. 21/14904 und Drs. 21/14500) hervor. Die von Vertretern von SPD und Grünen in den vergangenen Monaten vorgetragene Behauptung, Schuld am aktuellen Sanierungsstau und dem Baustellenchaos in Hamburg seien alleine die Versäumnisse der CDU-geführten Senate des vergangenen Jahrzehnts, ist damit widerlegt. Zumal die Zahl der Straßenbaustellen in Hamburg spätestens…
(BVP) Mit einem aktuellen Bürgerschaftsantrag fordert Rot-Grün, die Kontrollen von Falschparkenden und Radfahrenden zu intensivieren und mehr Blitzer einzusetzen. Darüber hinaus werden ab Anfang 2019 insgesamt 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst insbesondere auch Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ahnden. Ebenfalls im kommenden Jahr startet die Sicherheitskampagne zur Stärkung des Miteinanders und der Rücksichtnahme im Hamburger Straßenverkehr. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das von SPD und Grünen erklärte Ziel von Null Verkehrstoten, der „Vision Zero“, zeitnah zu erreichen. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Null Verkehrstote auf Hamburgs Straßen – das ist unser Ziel. Das kann nur funktionieren, wenn wir alle…
(BVP) Die Regierungen der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich mit der CDU-geführten Bundesregierung auf eine gemeinsame Finanzierung beim Bau der neuen S-Bahnlinie S4 geeinigt. Mehr als die Hälfte der für den Bau vorgesehenen Finanzmittel kommen nun aus Berlin. Die CDU in der Bürgerschaft und im Bundestag begrüßt diese Einigung ausdrücklich. Damit wurde das letzte entscheidende politische Hindernis für die Realisierung dieses wichtigen Schnellbahnprojektes endlich aus dem Weg geräumt. Die S4 soll vom Hauptbahnhof über Wandsbek bis nach Bad Oldesloe verlaufen. Pendler erhalten eine bessere Schienenanbindung an das Stadtzentrum. Die Staugefahr sinkt. Der Hauptbahnhof wird entlastet. Zusätzlich werden mehr Gleiskapazitäten…
(BVP) Die Belastung der Menschen in der Stadt Hamburg durch Luftverschmutzung insbesondere Stickoxyde und Feinstaub ist gesundheitsgefährdend hoch. Eine Ursache dafür stellt der Lkw-Verkehr dar. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt deshalb in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Prüfung eines Durchfahrtverbotes für Transit-Lkw (Drs. 21/14330). Norbert Hackbusch, Wahlkreisabgeordneter der Fraktion aus Altona, erläutert den Sinn einer solchen Maßnahme: „Lkw-Durchfahrverbote haben den Zweck, alle Lkw, die nur durch eine Stadt durchfahren wollen, ohne dort ein Ziel zu haben, aus der Stadt herauszuhalten. In München leistet ein Lkw-Durchfahrverbot bereits seit Jahren einen Beitrag zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung an…
(BVP) Immer mehr sogenannte Schrottfahrräder werden aus Hamburgs Bezirken entfernt und wiederverwertet. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Grünen Abgeordneten Martin Bill hervor. Demnach wurde im Jahr 2017 mit über 7000 identifizierten Schrotträdern eine Höchstzahl erreicht. Den Zahlen des ersten Halbjahres 2018 zufolge ist die Tendenz weiter steigend. Neu ist seit 2017, dass die Stadtreinigung die Räder auch aufarbeitet. In einer eigens dafür gebauten Fahrradwerkstatt arbeiten zwei Menschen, die seither über 1000 Räder repariert haben. Die Räder wurden anschließend im Kaufhaus Stilbruch verkauft. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Zum Fahrradfahren…
(BVP) Die Zahl der Verspätungen am Hamburger Flughafen nimmt weiterhin dramatisch zu. Trotzdem meint Flughafenchef Michael Eggenschwiler laut Presse, der Flughafen habe "seine Hausaufgaben gemacht". Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE In der Hamburgischen Bürgerschaft: "Nachdem Rot-Grün die Volkspetition ‘Nachts ist Ruhe’ im Handstreich abgelehnt und nur einen verpfuschten Kompromiss zur Fluglärmminderung zugelassen hat, kommen nun entlarvende Worte aus dem Flughafen. Mit dieser Einstellung ist schon abzusehen, dass auch zukünftig Verspätungsrekorde in die Trophäensammlung des Flughafens kommen werden."Zwar seien die Handlungsmöglichkeiten Hamburgs seit der weitgehenden Deregulierung des europäischen Flugmarktes stark eingeschränkt. „Aber selbst in den Bereichen, in…
(BVP) Nach sechs Jahren Diskussion, einem nicht umgesetzten 10-Punkte-Plan, einem nicht umgesetzten 16-Punkte-Plan und einer erfolgreichen Volkspetition zeigt sich mit dem heute vorgelegten Maßnahmenplan von SPD und Grünen erneut, dass beide nicht in der Lage sind, wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen umzusetzen. Zwei aktuelle Senatsanfragen (Drs. 21/14059 und 21/13948) zeigen, dass die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner ungebrochen hoch sind. Von Januar bis einschließlich Juli 2018 kam es zu 43.397 Beschwerden gegen Fluglärm und zu 761 verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von SPD und Grünen vorgelegte Maßnahmenplan ist null und…
(BVP) Vor eineinhalb Wochen hatte der Chef der Hamburger Hochbahn angekündigt, dass „spätestens 2020 […] die Kosten für den Bau der gesamten U5 und der finale Streckenverlauf vorgestellt werden“ sollen. In der Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage weicht der Senat der Frage, ob dieses Transparenzversprechen denn vor oder nach der nächsten Bürgerschaftswahl eingelöst wird, allerdings mit fadenscheinigen Argumenten aus. Dabei wird die nächste Wahl in Hamburg spätestens am 1. März 2020 stattfinden. Angesichts eines Finanzrahmens von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro ist die Kosten- und Finanzierungsfrage beim Megaprojekt U5 definitiv wahlentscheidend. Aus Gründen der politischen Redlichkeit muss der Senat…
(BVP) Zum heutigen Urteil des OVG zur Verlagerung des Bahnhofs Altona erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verdient Respekt. Bei einem Projekt dieser Größenordnung ist Rechtssicherheit das A und O. Stuttgart 21 war und ist ein mahnendes Beispiel, was passiert, wenn allzu leichtfertig über die Köpfe Betroffener und Andersdenkender hinweggeplant wird. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion stehen wir weiterhin hinter der Verlagerung. Man darf dieses verkehrspolitische Großprojekt nicht isoliert betrachten, sondern muss es stets zusammen mit der „Mitte Altona“ als dem wichtigsten stadtentwicklungspolitischen Bauprojekt für Hamburg seit der HafenCity sehen. Dass nun ausgerechnet die nicht ausreichende Planung der…
(BVP) Die Hamburger Polizei hat als Ergebnis einer mehrwöchigen Testphase angekündigt, sogenannte Blitzeranhänger fest anzuschaffen. Die CDU begrüßt diesen Schritt, weil die von SPD und Grünen in den vergangenen Jahren vernachlässigten mobilen Tempokontrollen dringend wieder ausgeweitet werden müssen. Wurden 2011 noch 5.177 sogenannte „Messeinheiten“ der mobilen Geschwindigkeitsmessung in Hamburg durchgeführt, waren es 2017 nur noch 3.983. Deswegen hatte die CDU bereits Ende letzten Jahres gefordert, die Zahl der Messeinheiten auf 6.000 pro Jahr zu erhöhen. Diese sollen schwerpunktmäßig vor sozialen Einrichtungen und Unfallschwerpunkten erfolgen. Die bei SPD und Grünen mit Händen zu greifende Schadenfreude über die verhältnismäßig hohe Zahl der…
(BVP) Hamburg ist Teststrecke für einen sogenannten Ampelphasenassistenten. Gemeinsam mit Projektpartnern hat die Stadt das neue System erfolgreich erprobt. Der Assistent zeigt die optimale Geschwindigkeit an, um an der nächsten Ampel bei Grün weiterfahren zu können. Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Technologie, Innovation und digitale Wirtschaft: „Kommunizierende Ampeln sind eine Innovation, die zu direkter Verbesserung im Alltag führt – wer hat nicht gern Grün an der Ampel. Die erfolgreiche Erprobung der Ampelphasenassistenten ist dabei auch ein wichtiger Meilenstein und eine Grundlage für autonomes Fahren in Hamburg. Durch die Bereitstellung der Ampeldaten, kostenfrei als Open Data, ergeben sich weitere Möglichkeiten der Nutzung, denn…