(BVP) Die Belastung der Menschen in der Stadt Hamburg durch Luftverschmutzung insbesondere Stickoxyde und Feinstaub ist gesundheitsgefährdend hoch. Eine Ursache dafür stellt der Lkw-Verkehr dar. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt deshalb in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Prüfung eines Durchfahrtverbotes für Transit-Lkw (Drs. 21/14330). Norbert Hackbusch, Wahlkreisabgeordneter der Fraktion aus Altona, erläutert den Sinn einer solchen Maßnahme: „Lkw-Durchfahrverbote haben den Zweck, alle Lkw, die nur durch eine Stadt durchfahren wollen, ohne dort ein Ziel zu haben, aus der Stadt herauszuhalten. In München leistet ein Lkw-Durchfahrverbot bereits seit Jahren einen Beitrag zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung an…
(BVP) Immer mehr sogenannte Schrottfahrräder werden aus Hamburgs Bezirken entfernt und wiederverwertet. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Grünen Abgeordneten Martin Bill hervor. Demnach wurde im Jahr 2017 mit über 7000 identifizierten Schrotträdern eine Höchstzahl erreicht. Den Zahlen des ersten Halbjahres 2018 zufolge ist die Tendenz weiter steigend. Neu ist seit 2017, dass die Stadtreinigung die Räder auch aufarbeitet. In einer eigens dafür gebauten Fahrradwerkstatt arbeiten zwei Menschen, die seither über 1000 Räder repariert haben. Die Räder wurden anschließend im Kaufhaus Stilbruch verkauft. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Zum Fahrradfahren…
(BVP) Die Zahl der Verspätungen am Hamburger Flughafen nimmt weiterhin dramatisch zu. Trotzdem meint Flughafenchef Michael Eggenschwiler laut Presse, der Flughafen habe "seine Hausaufgaben gemacht". Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE In der Hamburgischen Bürgerschaft: "Nachdem Rot-Grün die Volkspetition ‘Nachts ist Ruhe’ im Handstreich abgelehnt und nur einen verpfuschten Kompromiss zur Fluglärmminderung zugelassen hat, kommen nun entlarvende Worte aus dem Flughafen. Mit dieser Einstellung ist schon abzusehen, dass auch zukünftig Verspätungsrekorde in die Trophäensammlung des Flughafens kommen werden."Zwar seien die Handlungsmöglichkeiten Hamburgs seit der weitgehenden Deregulierung des europäischen Flugmarktes stark eingeschränkt. „Aber selbst in den Bereichen, in…
(BVP) Nach sechs Jahren Diskussion, einem nicht umgesetzten 10-Punkte-Plan, einem nicht umgesetzten 16-Punkte-Plan und einer erfolgreichen Volkspetition zeigt sich mit dem heute vorgelegten Maßnahmenplan von SPD und Grünen erneut, dass beide nicht in der Lage sind, wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen umzusetzen. Zwei aktuelle Senatsanfragen (Drs. 21/14059 und 21/13948) zeigen, dass die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner ungebrochen hoch sind. Von Januar bis einschließlich Juli 2018 kam es zu 43.397 Beschwerden gegen Fluglärm und zu 761 verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von SPD und Grünen vorgelegte Maßnahmenplan ist null und…
(BVP) Vor eineinhalb Wochen hatte der Chef der Hamburger Hochbahn angekündigt, dass „spätestens 2020 […] die Kosten für den Bau der gesamten U5 und der finale Streckenverlauf vorgestellt werden“ sollen. In der Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage weicht der Senat der Frage, ob dieses Transparenzversprechen denn vor oder nach der nächsten Bürgerschaftswahl eingelöst wird, allerdings mit fadenscheinigen Argumenten aus. Dabei wird die nächste Wahl in Hamburg spätestens am 1. März 2020 stattfinden. Angesichts eines Finanzrahmens von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro ist die Kosten- und Finanzierungsfrage beim Megaprojekt U5 definitiv wahlentscheidend. Aus Gründen der politischen Redlichkeit muss der Senat…
(BVP) Zum heutigen Urteil des OVG zur Verlagerung des Bahnhofs Altona erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verdient Respekt. Bei einem Projekt dieser Größenordnung ist Rechtssicherheit das A und O. Stuttgart 21 war und ist ein mahnendes Beispiel, was passiert, wenn allzu leichtfertig über die Köpfe Betroffener und Andersdenkender hinweggeplant wird. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion stehen wir weiterhin hinter der Verlagerung. Man darf dieses verkehrspolitische Großprojekt nicht isoliert betrachten, sondern muss es stets zusammen mit der „Mitte Altona“ als dem wichtigsten stadtentwicklungspolitischen Bauprojekt für Hamburg seit der HafenCity sehen. Dass nun ausgerechnet die nicht ausreichende Planung der…
(BVP) Die Hamburger Polizei hat als Ergebnis einer mehrwöchigen Testphase angekündigt, sogenannte Blitzeranhänger fest anzuschaffen. Die CDU begrüßt diesen Schritt, weil die von SPD und Grünen in den vergangenen Jahren vernachlässigten mobilen Tempokontrollen dringend wieder ausgeweitet werden müssen. Wurden 2011 noch 5.177 sogenannte „Messeinheiten“ der mobilen Geschwindigkeitsmessung in Hamburg durchgeführt, waren es 2017 nur noch 3.983. Deswegen hatte die CDU bereits Ende letzten Jahres gefordert, die Zahl der Messeinheiten auf 6.000 pro Jahr zu erhöhen. Diese sollen schwerpunktmäßig vor sozialen Einrichtungen und Unfallschwerpunkten erfolgen. Die bei SPD und Grünen mit Händen zu greifende Schadenfreude über die verhältnismäßig hohe Zahl der…
(BVP) Hamburg ist Teststrecke für einen sogenannten Ampelphasenassistenten. Gemeinsam mit Projektpartnern hat die Stadt das neue System erfolgreich erprobt. Der Assistent zeigt die optimale Geschwindigkeit an, um an der nächsten Ampel bei Grün weiterfahren zu können. Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Technologie, Innovation und digitale Wirtschaft: „Kommunizierende Ampeln sind eine Innovation, die zu direkter Verbesserung im Alltag führt – wer hat nicht gern Grün an der Ampel. Die erfolgreiche Erprobung der Ampelphasenassistenten ist dabei auch ein wichtiger Meilenstein und eine Grundlage für autonomes Fahren in Hamburg. Durch die Bereitstellung der Ampeldaten, kostenfrei als Open Data, ergeben sich weitere Möglichkeiten der Nutzung, denn…
(BVP) Aus den Senats-Antworten auf eine Anfrage der CDU-Fraktion ging hervor, dass der rot-grüne Senat offensichtlich keinerlei Konzept vorweisen kann, das sich mit Kompetenzen, Regelungen und aktuellen Einsätzen von Drohnen in Hamburg befasst. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für digitale Wirtschaft: „Der Luftfahrtstandort Hamburg brächte ideale Voraussetzungen mit, um auch im Hinblick auf die Entwicklung rund um die Technologien der unbemannten Flugsysteme, wie Drohnen, weltweit eine federführende Rolle einzunehmen. Hiervon könnte zudem das für Hamburg so relevante Cluster der maritimen Wirtschaft profitieren. Bedauerlicherweise zeigt sich jedoch, dass es dem rot-grünen Senat an jeglicher Strategie oder Konzeption hinsichtlich dieser…
(BVP) Verbesserungen im ÖPNV hat der Erste Bürgermeister heute vorgestellt: Ab Dezember sind mehr Langzüge als Kurzzüge, drei bis vier U-Bahnen in zehn Minuten auf der U3 und großen Abschnitten der U1, ein um drei Stunden ausgedehnter Zehn-Minuten-Takt auf mehreren Metrobuslinien und vor allem Verbesserungen für Bergedorf und Harburg/Wilhelmsburg inklusive schneller Bus-Querverbindungen vorgesehen.„Warum hat der Senat vor allem die Fahrgäste der S3/S31 und der S21 jahrelang auf diese guten Nachrichten warten lassen?“ fragt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eingeklemmt wie die Sardinen oder genervt von wiederholten Zugausfällen, wurden viele Fahrgäste regelrecht ins Auto…
(BVP) Die Chefs von HOCHBAHN, S-Bahn und VHH haben heute einige Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Angebot bei den von ihnen betriebenen Bahn- und Buslinien ausgeweitet werden soll. Die CDU begrüßt die zusätzlichen Impulse der Verkehrsbetriebe grundsätzlich, denn diese stimmen weitestgehend mit dem bereits gestern vorgestellten CDU-Maßnahmenpaket überein. Dieses enthält mit einem 24-Stunden-Rhythmus bei Bahnen, Bussen und Fähren sowie einer Ausweitung des wasserseitigen Nahverkehrs Forderungen, die den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel noch deutlich attraktiver machen würden. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verkehrsbetriebe liefern, der Senat versteckt sich und kopiert CDU-Vorschläge. Ich danke den Verkehrsunternehmen und…
(BVP) Der Senat hat gestern die aktuellen hamburgspezifischen Zahlen der bundesweiten Referenzstudie "Mobilität in Deutschland" (MiD) veröffentlicht. Demnach nutzen im Vergleich zu den Vorgängererhebungen der Jahre 2008 und 2002 zwar weniger Menschen das eigene Auto, um in Hamburg von A nach B zu kommen. Allerdings legten die Menschen 2017 auch weniger Wege zu Fuß zurück (27 Prozent) als vor knapp zehn Jahren (28 Prozent). Und selbst der Radverkehrsanteil ist trotz der von den Grünen seit 2015 betriebenen einseitig auf das Rad fokussierten Verkehrspolitik seit 2008 nur von 12 Prozent auf 15 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Die weiteren Aussichten sind…
(BVP) Wie der Senat heute bekanntgegeben hat, bleibt die Deutsche Bahn auch weiterhin Betreiberin des Fahrradleihsystems StadtRAD. Der derzeit gültige Betreibervertag endet am 31.12.2018. Mit der Verlängerung verbunden ist eine Ausweitung der bisher 205 städtisch finanzierten Stationen auf 350 sowie die Einführung von elektrisch unterstützen Leih-Lastenräder (Lastenpedelecs). Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Hamburger Fahrradverleihsystem StadtRAD ist eine einzige Erfolgsgeschichte und als leidenschaftlicher Radfahrer ist es mir eine Freude, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben wird. Das StadRAD wurde 2009 mit 67 Stationen gestartet, aktuell sind 205 Standorte in Betrieb und künftig werden es 350 sein. Hinzu kommen noch…
(BVP) Die Jury des hochbaulichen Wettbewerbs "Bahnhof Hamburg-Altona" entschied sich am Mittwochabend für den Entwurf des dänischen Architekturbüros C.F.Møller, der sich damit gegen die verbliebenen Mitbewerber der Büros GMP und Baumschlager-Eberle durchsetzte. Damit ist klar, welche Form der neue Fernbahnhof in Zukunft haben wird. Zwei Hochhäuser, eine Empfangshalle, ein Fahrradparkhaus sowie Einkaufsläden und Gastronomie sind Bestandteile des ambitionierten Projekts, das voraussichtlich 360 Millionen Euro kosten wird. Die Fertigstellung ist für 2024 geplant. Dazu Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Jury hat sich einstimmig für einen exzellenten Entwurf entschieden, der mit seinem Gebäudeensemble sehr gut zum Bahnhof und dem zu entwickelnden…
(BVP) Unter dem irreführenden Titel „Mobilität der Zukunft“ verkündet der Senat die Errichtung einer neun Kilometer langen „Teststrecke Automatisiertes und Vernetztes Fahren“ in der Hamburger Innenstadt. Dafür erhält er 4,8 Millionen Euro Fördermittel des Bundes, muss aber einen 50-prozentigen Eigenanteil beisteuern – Hamburg wird also die Hälfte der Gesamtkosten und damit ebenfalls 4,8 Millionen tragen müssen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Der Bund legt ein Förderprogramm auf um Städten zu helfen, bis 2020 die NOx-Grenzwerte einzuhalten. Und was machen Senat und Bundesregierung daraus? In trauter Eintracht finanzieren sie mit diesem Geld…