(BVP) Die verstärkte Überwachung des Parkraumes zeigt Wirkung: Aktuell entrichten 40 Prozent der Parkenden eine Parkgebühr. 2007 kritisierte der Rechnungshof noch die schwache Quote von gerade einmal 17 Prozent. In der Folgezeit wurde das Parkraummanagement neu organisiert und beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) angesiedelt. Die Parkraumüberwachung wurde kontinuierlich ausgeweitet und der Personalbestand erweitert. So konnten 2017 über sechs Millionen Euro mehr Parkgebühren eingenommen werden als im Jahr zuvor. Insgesamt stiegen die Einnahmen aus Parkgebühren und Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr auf rund 42 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Grünen Abgeordneten Martin Bill hervor. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher…
(BVP) Dauerparken im Flughafenumfeld ist ein großes Problem. Anwohner sowie ortsansässige Gewerbetreibende und deren Kunden leiden extrem unter „Wildparkern“. Diese blockieren über Tage und Wochen die öffentlichen Parkplätze in den Straßen rund um den Flughafen. Die CDU setzt sich daher mit einer aktuellen Initiative dafür ein, die Preise in den flughafeneigenen Parkhäusern zu senken. Diese sind nämlich seit Jahren selbst in der Hauptreisezeit nicht voll ausgelastet und im Rest des Jahres erst recht nicht. Die Probleme durch Dauerparker im Flughafenumfeld sind hingegen ein ganzjähriges und kein saisonales Phänomen. Auch ist das Parken an anderen Flughäfen teilweise deutlich günstiger. Da der…
(BVP) Die meisten Hamburgerinnen und Hamburger kennen das: Eine Großstadt ist laut. Autos, Bahnen, Flugzeuge, dazu auch noch die Schiffe in einer Hafenstadt – alle verursachen Geräusche. Meist stören sich die Menschen nicht allzu sehr daran, doch wenn es zu laut wird, macht Lärm im schlimmsten Fall sogar krank. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok weiß um die Thematik, liegt ihr Wahlkreis doch in einer Einflugschneise des Helmut-Schmidt-Flughafens. „Es gibt Bereiche in der Stadt, wo Lärm ein ernstzunehmendes Anliegen ist – nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern natürlich auch für uns politische Entscheidungsträger“, sagt die Umwelt- und Stadtentwicklungspolitikerin aus Rissen. Es…
(BVP) Seit 2013 ist die Kfz-Stellplatzverordnung offiziell ausgesetzt. Diese Verordnung hat die Bauherren dazu verpflichtet, zwangsweise Stellplätze beispielsweise in Tiefgaragen zu bauen oder da, wo der Bau nicht möglich ist, diese kostenpflichtig abzulösen. Die nun vorliegende Evaluation der Aussetzung, die heute Debattenthema in der Bürgerschaft ist, zeigt entgegen den Beschwörungen der Opposition, dass es nicht zu einem dramatischen Einbruch in der Stellplatzversorgung gekommen ist. Dazu Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wohnungsbau mit zeitgemäßen Mobilitätsangeboten wie Car-Sharing oder E-Bikes ist Stadtentwicklung der Zukunft. Dogmatische Kehrtwendungen in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts á la CDU/ FDP mit einer Fokussierung…
(BVP) Seit 26. März können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren zum Umbau der Elbchaussee informieren und online unter lsbg.hamburg.de/elbchaussee eigene Ideen und Anregungen einbringen. Dies ist der Start eines umfassenden Beteiligungsverfahrens, das u.a. Info- und Aktionsstände umfasst sowie eine zweite Online-Beteiligung und einen Planungs-Workshop. Im 1. Quartal 2020 sollen dann die Bauarbeiten auf der rund acht Kilometer ausgeweiteten Strecke zwischen Manteuffelstraße und Altonaer Rathaus beginnen. Zielsetzung der Planung ist es, die Nutzbarkeit der Elbchaussee zu verbessern. Profitieren werden davon besonders die Radfahrerinnen und Radfahrer durch die Errichtung von Schutzstreifen oder Radfahrstreifen sowie die Fußgängerinnen und Fußgänger, für…
(BVP) Die 2014 vom SPD-Senat eingeführten Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg schrecken die Menschen weiterhin massiv vom Umstieg auf Busse und Bahnen ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor der Gebührenabzocke, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2017 bei nur 67 Prozent. Dies musste der Senat in seiner Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage eingestehen. Exemplarisch und in Echtzeit lässt sich die Abschreckungswirkung der P+R-Gebühren am Vergleich der Auslastungsentwicklung jener drei Anlagen veranschaulichen, bei denen zum 1.1.2018 die Gebührenpflicht eingeführt wurde. Dort ist die Auslastung im Januar 2018 erkennbar eingebrochen…
(BVP) Die Planungen für den Veloroutenausbau schreiten zügig voran. Bis 2020 soll das ca. 280 km umfassende Netz fertiggestellt sein. Für 150 km wurde Handlungsbedarf diagnostiziert. Bis März 2018 sind hiervon 50,6 Prozent der Strecken bereits in der Planung. Dies ergab die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des grünen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion: „Der Radverkehr nimmt Fahrt auf. Über 50 Prozent der Veloroutenstrecken sind inzwischen in der Planung und der sichtbare Baufortschritt kommt auch nach und nach in die Gänge. Dass die Umsetzung nicht von heute auf morgen gelingt, liegt…
(BVP) Der Hamburger Senat hinkt beim Ausbau seiner Fahrradinfrastruktur den eigenen Zielen hinterher: Statt 50 Kilometer pro Jahr wurden nur 30 Kilometer neuer Radwege gebaut, im Veloroutennetz wurden von notwendigen 150 Kilometern nur 7,7 Kilometer angefasst (vgl. Drs. 21/12279). "Was für eine magere Bilanz. Bei der Hauptschlagader des Radverkehrs, den Velorouten, besteht laut Senat zwar für 150 Kilometer Handlungsbedarf. Doch 2017 wurden sage und schreibe nur 8 Kilometer davon gebaut. Wann und ob die Planung für den Rest realisiert wird, ist völlig offen. Aus den Reifen der vermeintlichen Fahrradstadt Hamburg ist die Luft raus!", kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der…
(BVP) Zur Vorstellung des Fluglärmreports 2017 erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Durch die rot-grüne Verweigerungshaltung im Kampf gegen den Fluglärm wird die Akzeptanz des innerstädtischen Großflughafens unnötigerweise immer weiter geschwächt. Die neuen Rekordzahlen bei den Verspätungen nach 23 Uhr zeigen deutlich, dass es mit netten Worten nicht mehr getan ist. Jetzt müssen endlich wirksame und vor allem spürbare Maßnahmen vom Senat ergriffen werden. Der Hamburger Flughafen ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Deshalb ist es wichtig, dass es endlich zu einem fairen Interessenausgleich zwischen dem Flughafen und den vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern kommt. Wir setzen…
(BVP) Der stadteigene Landesbetrieb Verkehr (LBV) und die Innenbehörde haben heute angekündigt, „eine Erweiterung des Bewohnerparkens im Umfeld des Hamburger Flughafens“ zu prüfen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Prüfung einerseits längst überfällig, weil die Parkplatzprobleme im Umfeld des Flughafens seit Jahren bekannt sind. Andererseits umfasst die Prüfung lediglich ausgewählte Straßenzüge östlich des Flughafens im Stadtteil Hamburg-Fuhlsbüttel sowie lediglich das Instrument einer Bewohnerparkregelung. Diese selektive Betrachtungsweise lässt außer Acht, dass auch andere Gebiete im Umfeld des Flughafens unter extremem Parkdruck leiden. So hatte sich die CDU-Fraktion erst im Herbst letzten Jahres mit einem Antrag (Drs. 21/11108) für einen Runden Tisch…
(BVP) Die Polizei hat heute die Zahlen der Verkehrsunfallbilanz 2017 präsentiert. Demnach gingen die Unfälle gegenüber dem Vorjahr leicht zurück. Das betrifft sowohl die Personenschadensunfälle als auch die Sachschadensunfälle. Für die Grünen sind die vorgelegten Zahlen jedoch kein Grund zur Entwarnung. Gerade die Verdoppelung der tödlich verunglückten Fußgänger zeige, dass sowohl das Thema Verkehrssicherheit allgemein als auch das Thema Fußverkehr im Besonderen weiter verstärkte Aufmerksamkeit benötigen. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Verkehrsunfallbilanz sehe ich mit ambivalenten Gefühlen. Einerseits freut es mich, dass die Zahl der Unfälle, der Verunglückten insgesamt sowie der verletzten Kinder weiter rückläufig…
(BVP) Die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg stagniert auf hohem Niveau. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle Anfrage der CDU zu den Unfallzahlen 2017 hervor. So ereigneten sich im vergangenen Jahr 67.881 Unfälle auf und an Hamburgs Straßen und verursachten einen volkswirtschaftlichen Schaden von 627 Millionen Euro. Dies ist der zweithöchste Wert seit dem Regierungswechsel 2011. Allerdings ist die Zahl der bei Verkehrsunfällen schwer verletzten Personen im Jahresvergleich um 20 auf 850 gestiegen. Die Zahl der Verkehrstoten blieb nahezu unverändert bei 28 (2016: 29), darunter alleine 13 Fußgänger. Aus Sicht der CDU rächt sich, dass sich SPD und…
(BVP) Der Ausbau des Fahrradparkens in Hamburg läuft auf Hochtouren, denn die Zahl der Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen soll bis 2025 auf 28.000 steigen. Das ist erklärtes Ziel des rot-grünen Senats. Und die Umsetzung gelingt schneller, als geplant. 4.200 neue Plätze sind bereits an den Start gebracht worden. Rund 8.000 fehlen noch, bis die Zielmarke erreicht ist. Die meisten neuen Abstellplätze werden in diesem Jahr an den Bike+Ride-Stationen am Hauptbahnhof, in Nettelnburg sowie am Eppendorfer Baum errichtet. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill (Grüne) und Lars Pochnicht (SPD) hervor. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der…
(BVP) Schritt für Schritt schreitet der Ausbau des schienengebundenen ÖPNV in Hamburg voran. Mit dem heutigen Spatenstich für die neue Haltestelle Oldenfelde beginnen die Baumaßnahmen am Abschnitt der U1 zwischen Farmsen und Berne. Erstmals werden durch diese neue Haltestelle rund 4.500 Anwohnerinnen und Anwohner an das U-Bahn-Netz angebunden. Die Gesamtkosten sind mit 18,5 Millionen Euro veranschlagt. Voraussichtlich im Dezember 2019 soll die Bauausführung abgeschlossen sein. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist ein Kernprojekt unserer Politik: Hier geht es um handfesten Umweltschutz und mehr Lebensqualität. Um den Verkehr in Hamburg besser zu organisieren und…
(BVP) Die Hochbahn hat heute im Rahmen einer Deutschlandpremiere den vollständig mit Strom betriebenen Elektrobus Aptis des französischen Herstellers Alstom/NTL präsentiert. Im Rahmen eines einwöchigen Testbetriebs wird der Bus nun auf seine Tauglichkeit im Innenstadtverkehr geprüft. Er verfügt nicht nur über vier statt zwei lenkbare Räder, seine Panoramafenster bieten auch 20 Prozent mehr Fensterfläche als traditionelle Busse. Darüber hinaus befinden sich die Batterien und Antriebssysteme im Dachraum und sind damit sehr platzsparend. Durch seinen niedrigliegenden Boden (33 Zentimeter) und mit einer ausfahrbaren Rampe ist der Bus auch barrierefrei. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Endlich kommt richtig Schwung…