(BVP) Baustellen sind ein notwendiges Übel zur Erneuerung und Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Verkehrsteilnehmer, egal ob Kraftfahrzeugführer, Radfahrer oder Passanten, reagieren aber regelmäßig mit Unverständnis auf die mit diesen vom Grunde her „guten“ Baustellen verbundenen Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Die CDU setzt sich daher in der morgigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag (Drs. 21/13253) für eine Smartphone-Applikation (App) ein, mit der überall und jederzeit umfassende Informationen über Baustellen in Hamburg abgerufen werden können. So können die Nutzer einfach eine Baustellenbarke abscannen und erhalten sofort zielgenaue Informationen. Zudem bietet die App Kontaktmöglichkeiten zu den für die jeweilige Baumaßname verantwortlichen Stellen an. Vorbild ist…
(BVP) Ein Jahr, nachdem die Überarbeitung des Luftreinhalteplans gerichtlich erzwungen wurde, tritt heute eine Durchfahrtbeschränkung in zwei kurzen Abschnitten der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft.„Es ist schon traurig, dass es nur dank der Gerichte härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und auch diese Durchfahrtverbötchen auf wenigen Metern sind eher eine PR-Aktion und können die Bevölkerung nicht nachhaltig und ausreichend vor der gesundheitsschädlichen Luftbelastung schützen. Auch werden die Schadstoffwerte in der Umgebung des Verbotszönchens nicht gemessen, noch nicht mal an den direkten Ausweichstrecken. Berechnungen…
(BVP) Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen machen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür stark, Hamburg als Modellregion für Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Kickboards, E-Skateboards und Monowheels (sog. PLEV) zu positionieren. Zudem setzen sich die Fraktionen für eine bundesweit gültige, rechtliche Lösung ein, die eine Zulassung dieser Fahrzeuge im Straßenverkehr beschleunigt. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Tretroller, E-Skatboards, E-Longboards oder Monowheels eignen sich aus meiner Sicht hervorragend als Ergänzung zum ÖPNV. Sie sind nicht nur trendige, moderne Verkehrsmittel für junge Stadtmenschen, damit kann man auch schnell und unkompliziert von der eigenen Wohnung zur U- oder S-Bahnhaltestelle…
(BVP) Heute ist der sogenannte „Straßenzustandsbericht“ veröffentlicht worden. Demnach wurden im vergangenen Jahr in Hamburg 151 Kilometer Fahrstreifen auf Hamburgs Straßen saniert und der Senat gibt vor, hierdurch sein selbstgestecktes Ziel bei der Straßensanierung zu „erfüllen“. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne allerdings versprochen, 500 Kilometer Fahrbahn in dieser Legislaturperiode (und damit 100 Kilometer Fahrbahn pro Jahr) in Ordnung zu bringen. Aus einem Kilometer Fahrbahn werden bei bspw. drei Spuren drei Kilometer Fahrstreifen. Das reale Volumen der Straßensanierung in Hamburg liegt, gemessen in Fahrbahnkilometern, somit deutlich niedriger als jetzt vom Senat behauptet. Es wiegt daher umso schwerer, dass der Senat…
(BVP) Die Bike+Ride-Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen werden in Hamburg kontinuierlich ausgebaut. Am U-Bahnhof Hoheluftbrücke ist heute eine weitere B+R-Anlage mit über 400 neuen Stellplätzen für Fahrräder eröffnet worden. Für die Grünen ist diese Maßnahme, kombiniert mit dem barrierefreien Ausbau der U-Bahnhaltestelle, ein weiterer, wichtiger Baustein hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Über 400 neue Fahrrad-Stellplätze sowie eine StadtRad-Anlage mit 26 Plätzen direkt am Kaiser-Friedrich-Ufer sind ein guter Grund, den Ausbau Hamburgs in Sachen nachhaltiger Mobilität zu feiern. Denn wir wollen die verschiedenen Verkehrsträger stärker verknüpfen, um den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern.…
(BVP) Auf nahezu allen Straßen aus Hamburgs Süden in die Stadt wird gleichzeitig gebaut. Kilometer lange Staus sind die Folge, Pendler brauchen teilweise über eine Stunde mehr um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen. Die CDU-Fraktion hat dazu eine Anfrage an den Senat gerichtet. Der Senat liefert in seiner Antwort keinerlei Argumente, warum es nicht möglich war, den Neubau der Hannoverschen Brücke und die Grundinstandsetzung der A253 zeitlich getrennt voneinander durchzuführen. Der Verweis des Senats, dass die A26 Ost und der achtstreifige Ausbau der A1 „perspektivisch massive Entlastung“ bringen, belegt die aktuelle Hilf- und Planlosigkeit des Senats in Verkehrsfragen. Diese Maßnahmen…
(BVP) Die Radverkehrspolitik des rot-grünen Senats wird von 52 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger unterstützt. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von WELT und Bild. Die GRÜNEN sehen dies als großen Rückhalt für ihre Verkehrspolitik. Durch umfangreiche Beteiligung und der frühzeitigen Einbeziehung der Mobilitätsverbände ist es gelungen, Hamburg mit Augenmaß auf den Kurs zur Fahrradstadt zu bringen. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Eine gute Infrastruktur für den Radverkehr wird für viele Hamburgerinnen und Hamburger immer wichtiger. Das zeigt die aktuelle Forsa-Umfrage, nach der sich eine Mehrheit von 52 Prozent für mehr Radwege ausspricht – selbst wenn…
(BVP) Die verstärkte Überwachung des Parkraumes zeigt Wirkung: Aktuell entrichten 40 Prozent der Parkenden eine Parkgebühr. 2007 kritisierte der Rechnungshof noch die schwache Quote von gerade einmal 17 Prozent. In der Folgezeit wurde das Parkraummanagement neu organisiert und beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) angesiedelt. Die Parkraumüberwachung wurde kontinuierlich ausgeweitet und der Personalbestand erweitert. So konnten 2017 über sechs Millionen Euro mehr Parkgebühren eingenommen werden als im Jahr zuvor. Insgesamt stiegen die Einnahmen aus Parkgebühren und Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr auf rund 42 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Grünen Abgeordneten Martin Bill hervor. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher…
(BVP) Dauerparken im Flughafenumfeld ist ein großes Problem. Anwohner sowie ortsansässige Gewerbetreibende und deren Kunden leiden extrem unter „Wildparkern“. Diese blockieren über Tage und Wochen die öffentlichen Parkplätze in den Straßen rund um den Flughafen. Die CDU setzt sich daher mit einer aktuellen Initiative dafür ein, die Preise in den flughafeneigenen Parkhäusern zu senken. Diese sind nämlich seit Jahren selbst in der Hauptreisezeit nicht voll ausgelastet und im Rest des Jahres erst recht nicht. Die Probleme durch Dauerparker im Flughafenumfeld sind hingegen ein ganzjähriges und kein saisonales Phänomen. Auch ist das Parken an anderen Flughäfen teilweise deutlich günstiger. Da der…
(BVP) Die meisten Hamburgerinnen und Hamburger kennen das: Eine Großstadt ist laut. Autos, Bahnen, Flugzeuge, dazu auch noch die Schiffe in einer Hafenstadt – alle verursachen Geräusche. Meist stören sich die Menschen nicht allzu sehr daran, doch wenn es zu laut wird, macht Lärm im schlimmsten Fall sogar krank. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok weiß um die Thematik, liegt ihr Wahlkreis doch in einer Einflugschneise des Helmut-Schmidt-Flughafens. „Es gibt Bereiche in der Stadt, wo Lärm ein ernstzunehmendes Anliegen ist – nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern natürlich auch für uns politische Entscheidungsträger“, sagt die Umwelt- und Stadtentwicklungspolitikerin aus Rissen. Es…
(BVP) Seit 2013 ist die Kfz-Stellplatzverordnung offiziell ausgesetzt. Diese Verordnung hat die Bauherren dazu verpflichtet, zwangsweise Stellplätze beispielsweise in Tiefgaragen zu bauen oder da, wo der Bau nicht möglich ist, diese kostenpflichtig abzulösen. Die nun vorliegende Evaluation der Aussetzung, die heute Debattenthema in der Bürgerschaft ist, zeigt entgegen den Beschwörungen der Opposition, dass es nicht zu einem dramatischen Einbruch in der Stellplatzversorgung gekommen ist. Dazu Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wohnungsbau mit zeitgemäßen Mobilitätsangeboten wie Car-Sharing oder E-Bikes ist Stadtentwicklung der Zukunft. Dogmatische Kehrtwendungen in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts á la CDU/ FDP mit einer Fokussierung…
(BVP) Seit 26. März können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren zum Umbau der Elbchaussee informieren und online unter lsbg.hamburg.de/elbchaussee eigene Ideen und Anregungen einbringen. Dies ist der Start eines umfassenden Beteiligungsverfahrens, das u.a. Info- und Aktionsstände umfasst sowie eine zweite Online-Beteiligung und einen Planungs-Workshop. Im 1. Quartal 2020 sollen dann die Bauarbeiten auf der rund acht Kilometer ausgeweiteten Strecke zwischen Manteuffelstraße und Altonaer Rathaus beginnen. Zielsetzung der Planung ist es, die Nutzbarkeit der Elbchaussee zu verbessern. Profitieren werden davon besonders die Radfahrerinnen und Radfahrer durch die Errichtung von Schutzstreifen oder Radfahrstreifen sowie die Fußgängerinnen und Fußgänger, für…
(BVP) Die 2014 vom SPD-Senat eingeführten Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg schrecken die Menschen weiterhin massiv vom Umstieg auf Busse und Bahnen ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor der Gebührenabzocke, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2017 bei nur 67 Prozent. Dies musste der Senat in seiner Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage eingestehen. Exemplarisch und in Echtzeit lässt sich die Abschreckungswirkung der P+R-Gebühren am Vergleich der Auslastungsentwicklung jener drei Anlagen veranschaulichen, bei denen zum 1.1.2018 die Gebührenpflicht eingeführt wurde. Dort ist die Auslastung im Januar 2018 erkennbar eingebrochen…
(BVP) Die Planungen für den Veloroutenausbau schreiten zügig voran. Bis 2020 soll das ca. 280 km umfassende Netz fertiggestellt sein. Für 150 km wurde Handlungsbedarf diagnostiziert. Bis März 2018 sind hiervon 50,6 Prozent der Strecken bereits in der Planung. Dies ergab die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des grünen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion: „Der Radverkehr nimmt Fahrt auf. Über 50 Prozent der Veloroutenstrecken sind inzwischen in der Planung und der sichtbare Baufortschritt kommt auch nach und nach in die Gänge. Dass die Umsetzung nicht von heute auf morgen gelingt, liegt…
(BVP) Der Hamburger Senat hinkt beim Ausbau seiner Fahrradinfrastruktur den eigenen Zielen hinterher: Statt 50 Kilometer pro Jahr wurden nur 30 Kilometer neuer Radwege gebaut, im Veloroutennetz wurden von notwendigen 150 Kilometern nur 7,7 Kilometer angefasst (vgl. Drs. 21/12279). "Was für eine magere Bilanz. Bei der Hauptschlagader des Radverkehrs, den Velorouten, besteht laut Senat zwar für 150 Kilometer Handlungsbedarf. Doch 2017 wurden sage und schreibe nur 8 Kilometer davon gebaut. Wann und ob die Planung für den Rest realisiert wird, ist völlig offen. Aus den Reifen der vermeintlichen Fahrradstadt Hamburg ist die Luft raus!", kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der…

BundesJustizPortal

Der Feed konnte nicht gefunden werden!