(BVP) Die rot-grüne Koalition macht in Sachen S-Bahn Druck bei Bahn und Bund: Dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Falls nötig sollte Hamburg finanziell in Vorleistung gehen, um die Planungen zu beschleunigen. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). Konkret geht es unter anderem um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort und Bergedorf. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Immer wieder kommt es zu Ausfällen und Störungen im S-Bahnbetrieb. Das führt…
(BVP) Am Freitag wurden im Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) zwei neue Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eröffnet. Seit letztem Jahr ist Hamburg nunmehr offiziell Sitzland des DLR, dank eines Beschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestags wurden zwei der insgesamt sieben neuen Institute des Zentrums in Hamburg angesiedelt. Hamburg beteiligt sich an diesem Unterfangen in den ersten zwei Jahren mit insgesamt zwei Millionen Euro Anschubfinanzierung und wird ab 2018 jährlich einen Sitzlandbeitrag von 1,6 Millionen Euro an das DLR beisteuern. Die beiden neuen Einrichtungen – das Institut für Systemarchitekturen in der Luftfahrt und das Institut für Instandhaltung…
(BVP) Heute debattiert die Bürgerschaft über den jährlichen Bericht zur Fluglärmsituation in Hamburg sowie über die Volkspetition zur Ausweitung des Nachtflugverbots. SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, die Forderungen der Initiative intensiv zu prüfen und im Umweltausschuss zu beraten. Aus Sicht der Regierungsfraktionen sind weitere Anstrengungen nötig, um die Lärmsituation rund um den Hamburger Flughafen zu verbessern. Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Auch wir sind mit der Entwicklung der Verspätungen am Hamburger Flughafen unzufrieden. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum nach 23 Uhr noch Flieger von Fuhlsbüttel abheben. Dadurch wird Lärm erzeugt, der aus unserer Sicht vermeidbar…
(BVP) Hamburg hat den Zuschlag zur Ausrichtung des ITS-Weltkongresses, der Leitmesse für intelligente Transportsysteme, im Jahre 2021 erhalten. Die CDU begrüßt die damit verbundenen Möglichkeiten, sich als Messestandort zu präsentieren und bestimmte Projekte im Bereich moderner Mobilität gezielt voranzutreiben. Die mit der Ausrichtung verbundenen Erwartungen sollten aber nicht zu hoch gesteckt werden. Denn die Lösung von Problemen wie der katastrophalen Baustellenkoordinierung, der massiven Parkplatzvernichtung, gewagten Radverkehrsexperimenten, abschreckenden P+R-Gebühren, steigenden Unfallzahlen und Dieselfahrverboten für hunderttausende Fahrzeuge ist keine Frage von digitalen Experimenten, sondern von politischen Entscheidungen im Senat. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich gönne dem Senat seine…
(BVP) Wer die Diskussionen auf der Bundesebene, vor allem zwischen den potentiellen Jamaika-Koalitionspartnern, mitverfolgt, bekommt den Eindruck, als sei nachhaltige, emissionsfreie Mobilität nur unter großem Aufwand erreichbar. Sicher werden wir alleine durch die schwindenden Ölvorräte erleben, dass sich neue Technologien etablieren werden, mit denen wir uns fortbewegen. Aber vor allem, weil die Abgase der traditionellen Verkehrsmittel die Veränderungen des Klimas mit ausgelöst haben und weiter verstärken, durch die vielen Menschen auf der Welt die Lebensgrundlage vernichtet wird, müssen neue Wege gefunden werden.Aber der Anschein, dass dies nur mit von Konzernen gesteuerten Großprojekten ginge, ist falsch, findet die SPD-Abgeordnete Anne Krischok.…
(BVP) Vor dem Wochenende musste die Deutsche Bahn (DB) als Betreiber des Fahrradleihsystems „StadtRAD Hamburg“ einräumen, dass aktuell 1750 Leihräder aufgrund anscheinend schadhafter Radlager nicht einsatzbereit sind. Aus Sicht der CDU schaden sowohl die vorrübergehende Stilllegung von zwei Dritteln der Leihradflotte als auch das katastrophale Kommunikationsmanagement dem guten Image der „Erfolgsgeschichte StadtRAD“ massiv. Dass mitten in den Sommerferien und bei bestem Wetter zigtausende StadtRAD-Kunden ohne jegliche Informationen an den Ausleihstationen alleine gelassen werden, ist aus Sicht der CDU Ausdruck einer verfehlten Kommunikationsstrategie bei der Bahn als Betreiber. Damit folgt die DB aber lediglich dem schlechten Beispiel des Senats als Auftraggeber.…
(BVP) Das Statistische Bundesamt (DeStatis) hat heute die deutschlandweiten Verkehrsunfallzahlen für das erste Halbjahr des laufenden Jahres veröffentlicht. Sowohl bei der Entwicklung der Verletzten insgesamt als auch speziell bei der Zahl der Verkehrstoten liegt Hamburg demnach deutlich über dem Bundestrend. So kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 15 Personen auf Hamburgs Straßen ums Leben, ein Anstieg um sechs Fälle bzw. 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit kamen in Hamburg trotz deutlich geringerer Einwohnerzahl mehr Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben als in Berlin (14 Verkehrstote). Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Straßen werden mehr und…
(BVP) Die Verkehrsbehörde hat angekündigt, ab Herbst auf bis zu zehn Hauptverkehrsstraßen zwischen 22-6 Uhr Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Aus Sicht der CDU legt der rot-grüne Senat damit die Axt an das wichtige Prinzip „Leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen – verkehrsberuhigte Wohnstraßen“ und fügt der Mobilität in Hamburg dadurch einen schweren Schaden zu. Zudem führt Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50, anders als von der Verkehrsbehörde behauptet, weder tagsüber noch nachts zu einer nennenswerten Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen. Viel wichtiger wäre es stattdessen, dass Rot-Grün endlich die von der CDU-geführten Bundesregierung geschaffenen Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 vor…
(BVP) In einer Pressemitteilung wirft die CDU Rot-Grün vor, sich nicht an den eigenen Koalitionsvertrag zu halten, weil sich der Baubeginn der U5 verzögere. Doch die Frist im Koalitionsvertrag - 2019 soll mit dem Bau begonnen werden - bezieht sich eindeutig auf den Ausbau der U4 in die Horner Geest. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen von 2015 heißt es vollständig zur U5: "Die neue U-Bahnlinie U5 soll im Osten von Bramfeld über Steilshoop voraussichtlich über Sengelmannstraße und Borgweg in die Innenstadt und von dort über Lurup zum Osdorfer Born führen. Der Senat wird die Vorplanungen hierfür aufnehmen. Der Bau…
(BVP) 108 Parkplätze werden den rot-grünen Umbauplänen für den Straßenzug Bellevue, Schöne Aussicht und Fernsicht/Krugkoppel am östlichen Alsterufer zum Opfer fallen. Ein Drittel der dort aktuell vorhandenen 336 Parkplätze wird damit vernichtet. Das geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage an den Senat hervor. Und obwohl aufgrund der ebenfalls geplanten Durchfahrtsbeschränkungen für den Kfz-Verkehr („Anlieger frei“) erhebliche Verlagerungen in umliegende Straßen, allen voran den Mühlenkamp, zu erwarten sind, hat der Senat ganz bewusst auf eine Untersuchung der Verdrängungseffekte verzichtet. Dass Verkehrsstaatsrat Rieckhof (SPD) in seiner heutigen Pressemitteilung zum gleichen Thema die Parkplatzvernichtung und die Verkehrsverdrängung mit keiner Silbe erwähnt und dann auch…
(BVP) Zum FDP-Antrag „HVV-Garantie kundenfreundlich gestalten“, der in der Bürgerschaft behandelt wird, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Die FDP-Fraktion macht einen weiteren Vorschlag zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV: Die ausgelobte HVV-Garantie soll endlich halten, was sie verspricht. Bislang verstecken sich hinter der Worthülse eher unattraktive Versprechen. Der HVV sollte aber vielmehr eine echte Garantie für die Einhaltung der Abfahrtszeiten geben. Dadurch steigt das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel und es ist eine Motivation für die Betriebe, ihre Kunden pünktlich zu bedienen. Die derzeitige Ausgestaltung der so genannten HVV-Garantie - erst ab 20 Minuten…
(BVP) Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat angekündigt, eine Anhebung der eigenen Ticketpreise um durchschnittlich 1,2 Prozent bei den zuständigen Landesregierungen zu beantragen. Die CDU begrüßt diese moderate Anhebung und fordert den rot-grünen Senat auf, dem HVV-Vorschlag zu folgen. So läge die jährliche Tarifanpassung voraussichtlich erstmalig in der Regierungszeit von Olaf Scholz unter der Inflationsrate. Die von der CDU bereits 2015 geforderte „Fahrpreisbremse“ (Drs. 21/1034) würde damit endlich greifen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Fahrpreisbremse wird endlich Wirklichkeit. Opposition wirkt. Noch vor zwei Jahren hat die ´Regenbogenkoalition´ aus SPD, GRÜNE, LINKE, FDP und AfD unseren Vorschlag abgelehnt,…
(BVP) Hamburgs Polizei muss immer öfter zu Einsätzen an Bahnhöfen und Bushaltestellen ausrücken. Das ist eines der Ergebnisse der Senatsantwort auf eine aktuelle Anfrage der CDU. Demnach ist von 2015 auf 2016 die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 gestiegen. Zu diesen 11.387 Polizeieinsätzen an den Bahnhöfen und ZOB kamen im vergangenen Jahr noch 8.814 Rettungswageneinsätze hinzu. Zugleich ist herausgekommen, dass insbesondere die HOCHBAHN und die Deutsche Bahn (DB) ihr Sicherheitspersonal seit 2011 nicht aufgestockt haben, obwohl dies ein Wahlkampfversprechen der SPD war.…
(BVP) Der HVV hat heute sein Verkehrskonzept für den G20-Gipfel vorgestellt. Demnach sind 29 Buslinien, darunter die Linien 4 und 5 mit den höchsten Fahrgastzahlen Hamburgs, von teilweise erheblichen Einschränkungen betroffen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Viele Hamburger_innen werden sich fragen, wie sie während des Gipfels zur Arbeit kommen sollen. In der 38 qkm großen Transferzone ist mit häufigen Straßensperrungen zu rechnen, in den dadurch entstehenden Staus werden auch die Busse stehen. Bei den Übungen in den letzten Wochen war das Verkehrschaos schon zu besichtigen." Der empfohlene Umstieg auf die Bahn sei nur…
(BVP) Die Grünen im Bezirk Nord und in der Bürgerschaft haben eine Machbarkeitsstudie zu den Chancen einer Fahrradschnellstraße ab Ohlsdorf in Richtung Norden angekündigt. Damit klauen die Grünen eine CDU-Idee. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die CDU mit einem Antrag eine solche Machbarkeitsstudie gefordert und konkret die Potentialstrecken Ohlsdorf-Ochsenzoll (auf der stillgelegten Bahnstrecke) und Harburg-Elbbrücken (entlang der verlegten Wilhelmsburger Reichsstraße) benannt. Diese Pläne wurden von SPD und Grünen in der Bürgerschaft damals allerdings aus parteitaktischen Gründen abgelehnt. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nicht nur Fahrraddiebstahl ist in Hamburg in Mode. Auch der Ideenklau in Sachen Fahrradschnellstraßen…