Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BVP) Gestern Morgen hat eine Stellwerksstörung am Hauptbahnhof erneut zu massiven Störungen im S-Bahnverkehr geführt. Aus Sicht der CDU zeigt dieser Fall exemplarisch die Störanfälligkeit des Schienenpersonennahverkehrs in Hamburg. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Preise seit Jahren stärker steigen als die allgemeine Inflationsrate. Der Senat muss bei der Einrichtung der seit Langem geforderten Verstärkerlinie S32 aufs Tempo drücken, um die Bestandlinien zu entlasten. Langfristig kann die Störanfälligkeit des S- und U-Bahnnetzes allerdings nur durch eine grundlegende Überplanung wirkungsvoll gesenkt werden, um das Nadelöhr Hauptbahnhof zu entlasten. Dazu hatte die CDU im Dezember einen Antrag in die Bürgerschaft…
(BVP) Zum erneuten Störfall bei der S-Bahn sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Es kann nicht sein, dass in Hamburg immer wieder S-Bahnen wegen technischer Störungen ausfallen. Tausende von Fahrgästen leiden mittlerweile unter den regelmäßigen Ausfällen. Eine erste Maßnahme wäre zumindest, die Ursachen für die bisherigen Störfälle sorgfältig zu analysieren. Eine solche Analyse findet aber offenbar nicht statt. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion kann der Senat – wohl auf Grundlage von Auskünften der S-Bahn – nicht einmal sagen, wie viele solcher Betriebsstörungen es gab, geschweige denn, woran diese lagen. Wer nicht weiß und sich auch nicht dafür…
(BVP) In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom vergangenen Freitag hat sich der Senat auf zwei Vorzugsvarianten für die Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens festgelegt. Doch sowohl zu der Variante „U5 Nord“ (Siemersplatz – Stellingen – Lurup – Osdorfer Born) als auch zu der Variante „S 32 Süd“ (Altona-Nord – Lurup – Osdorfer Born) blieb der Senat jede konkrete Angabe zu möglichen Kosten und deren Finanzierung schuldig. Aus Sicht der CDU überschattet die völlig offene Kosten- und Finanzierungsfrage mittlerweile die gesamte Trassendiskussion. Dies ist ein weiteres schlechtes Zeichen für dieses Milliardenprojekt. Bereits im Herbst 2015 musste Verkehrssenator Horch auf CDU-Nachfrage eingestehen, dass…
(BVP) Die Planungen für die Schienenanbindung von Lurup und Osdorf gehen in eine neue Phase: Der System- und Variantenvergleich für den Hamburger Westen, in dem sieben verschiedene Streckenführungen analysiert wurden, ist abgeschlossen. Zwei der Varianten sollen nun im nächsten Planungsschritt, einer Machbarkeitsstudie, näher analysiert werden. Damit ist nun klar: Lurup und Osdorf werden entweder über die Verlängerung der geplanten U5 vom Siemersplatz über Stellingen und die Arenen oder über eine S-Bahn-Alternative vom neuen Fernbahnhof Diebsteich erschlossen. Das gab die Verkehrsbehörde im Rahmen der Sitzung des Verkehrsausschusses am vergangenen Freitag bekannt.Dazu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Mit der Beauftragung der…
(BVP) In Hamburg werden deutlich weniger Autos mit Elektromotor („E-Autos“) angemeldet als im Bundesdurchschnitt oder in Großstädten wie Berlin. Dies liegt neben einer nicht ausreichenden Ladeinfrastruktur vor allem an einem massiven Imageproblem von E-Autos. Um endlich mehr Menschen in Hamburg von den Vorzügen dieser Fahrzeuge zu überzeugen, hatte sich die CDU in der gestrigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag dafür eingesetzt, die Ausrichtung eines Rennens der „Formel-E“-Motorsportserie in Hamburg ergebnisoffen prüfen zu lassen. SPD und Grüne haben dies mit ihrer Regierungsmehrheit abgelehnt und dabei auf fadenscheinige Argumente zurückgegriffen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das gebetsmühlenartige Gerede der Grünen…
(BVP) Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die vom Senat vorgelegten Ziele für die Verkehrsentwicklungsplanung. Sie stellen aus ihrer Sicht eine gute Grundlage für die zu konkretisierenden Maßnahmen der Verkehrspolitik in Hamburg dar. Besonders interessant ist nach Ansicht der Grünen das in der Senatsdrucksache veröffentlichte Datenmaterial, das Grundlage für die weiteren Verkehrsplanungen sein wird. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Als Grüne unterstützen wir natürlich ausdrücklich das in der Senatsdrucksache formulierte Ziel, klimaschädliche Treibhausgase und verkehrsbedingte Luftschadstoffe zu reduzieren. Spannend wird es, wenn wir vor dem Hintergrund des vorgelegten Datenmaterials über die Maßnahmenpakete zur Umsetzung dieser Ziele diskutieren. Aus unserer…
(BVP) Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Fahrrinnenanpassung hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Bürgerschaftsdebatte das Gesprächsangebot in Richtung der Umweltverbände bekräftigt. "Das Bundesverwaltungsgericht hat als neutraler Schiedsrichter entschieden, was gilt und was nicht. Daran halten wir uns und das sollte die Klägerseite auch tun. In den Zugeständnissen, im Verfahrensstand und in dem Urteil steckt auch vieles, was die Umweltverbände erstritten und erkämpft haben, dafür gebührt ihnen bei allem Dissens in der Bewertung auch Respekt und Anerkennung. Neue Klagen können nicht mehr gegen die Fahrrinnenanpassung als solches, sondern nur noch gegen die Ergänzungsmaßnahme geführt werden, sie hätten also maximal…
(BVP) Rot-Grün will neue Wege gehen und Radverkehrsanlagen im Kreuzungsbereich farblich markieren. Dabei soll in einem Pilotprojekt auch geprüft werden, ob selbstleuchtendes Material verwendet werden kann. Durch die farbliche Hervorhebung soll die Sichtbarkeit und Akzeptanz der Radverkehrsführung vor allem in Kreuzungsbereichen befördert werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft eingebracht. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „An vielen Stellen in der Stadt wird die Radverkehrsführung erneuert. Weil es meist sicherer ist, wird an vielen Stellen der Radverkehr auf Schutzstreifen oder Radfahrstreifen auf die Fahrbahn verlagert. Für manche Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer ist das aber noch ungewohnt.…
(BVP) Die Fertigstellung der Ost-West-Straße im Jahr 1963 war ein stadtentwicklungspolitischer Sündenfall. Alt- und Neustadt wurden auseinandergerissen. Bis heute wirkt diese Bausünde nach, denn die HafenCity als neuer urbaner Hotspot ist durch die heutige Willy-Brandt- und Ludwig-Ehrhard-Straße vom Rest der Innenstadt isoliert. Aus diesem Grund begrüßt die CDU ausdrücklich, dass sich die Handelskammer Hamburg mit einer Podiumsdiskussion am gestrigen Abend erneut für die bereits Anfang der neunziger Jahre von der CDU entwickelte Idee einer Untertunnelung dieser wichtigen Ost-West-Magistrale eingesetzt hat. Das offenkundige „Spiel auf Zeit“ der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die rückwärtsgewandte Verweigerungshaltung der Verkehrsbehörde und das Wegducken der Stadtentwicklungsbehörde sind hingegen ein…
(BVP) Laut eines Berichts des Hamburger Abendblatts kommt es in Hamburg seit Monaten zu massiven Verzögerungen bei der Anmeldung zur theoretischen Fahrprüfung. Diese werden in Hamburg vom TÜV Hanse durchgeführt, zu dessen Anteilseignern auch die Stadt zählt. Die CDU fordert den Senat daher auf, seinen Einfluss auf den TÜV Hanse zu nutzen, um mit Blick auf das alljährliche Prüfungshoch im Frühjahr die Wartezeiten zum Wohle der Betroffenen deutlich zu verkürzen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Anders als es SPD und Grüne mit ihrer autofeindlichen Politik gerne hätten, wollen immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger einen Führerschein machen. Wochenlange…
(BVP) Rot-Grün drückt beim Ausbau des Schnellbahnnetzes aufs Tempo. Anlässlich der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur neuen U-Bahn-Station Oldenfelde an der Linie U1 legen die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Schnellbahnanbindung für Hamburgs Westen vor. So sollen noch im ersten Quartal 2017 die Ergebnisse des Systemvergleichs sieben verschiedener Varianten der Anbindung von Lurup und Osdorf mit ihren jeweiligen städtebaulichen Entwicklungsperspektiven dem Verkehrsausschuss vorgelegt werden. Darüber hinaus soll auch eine Verlängerung der Schnellbahnanbindung nach Schenefeld geprüft werden.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs ÖPNV ist leistungsstark und attraktiv. Die Zahlen der Hochbahn bestätigen dies: 443 Millionen Fahrgäste in 2016 bedeuten eine Steigerungsrate…
(BVP) In der ersten so genannten Speed-Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft fordern Grüne und SPD, die „Quartiersentwicklung radfahrfreundlich zu gestalten“. „Ohne Frage sind die Abstellmöglichkeiten für Radfahrende in den Stadtteilen und Quartieren völlig unzureichend“, sagte dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Aber ein bloßes Mehr reicht nicht. Die Planung von Quartieren und Straßen muss völlig neu ausgerichtet werden. Dafür scheint SPD und Grünen der Mut zu fehlen.“Wenn mehr Hamburger_innen auf das Autofahren verzichten sollen, müssen die Angebote für Fuß, Rad, Bus und Bahn attraktiver als die Nutzung des Autos sein. „Dazu gehört zum Beispiel eine Quartiersplanung, bei der…
(BVP) Die Bedürfnisse des steigenden Fahrradverkehrs sowie die Abstellmöglichkeiten von E-Bikes, Lastenrädern und Co. sollen beim Wohnungsbau und der Quartiersentwicklung stärker mitgedacht werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen von Rot-Grün heute in die Bürgerschaft eingebracht.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Fahrradfahren wird immer attraktiver. Vor allem ältere Menschen erhalten damit mehr gesundheitsfördernde Mobilität. Völlig neue Fahrradkonstruktionen passen nicht in die Abstellanlagen, für E-Bikes fehlt es an Auflade-Stationen und oft kann man sein Fahrrad an dieser Stelle nicht abschließen. Wir wollen nun genau schauen, welchen Bedarf es gibt und wie dieser im Wohnungsbau und in der Quartiersentwicklung umgesetzt…
(BVP) Zu TOP 18 „Neubau der U-Bahn-Station Oldenfelde“ der Bürgerschaftssitzung sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Es geht nur um den Bau einer neuen Station an einer vorhandenen U-Bahn-Strecke. Und dennoch: Von der Ankündigung im Juni 2014 wird es mindestens 5,5 Jahre bis zur Fertigstellung dauern. Zudem sind die Kosten für das Projekt allein in nur einem Jahr um 44 Prozent gestiegen. Dabei ist noch immer völlig unklar, welche Bundesmittel genutzt werden können. Bei einer solchen Bilanz für eine einzige U-Bahn-Station muss man daran zweifeln, ob der Senat überhaupt in der Lage ist, eine völlig neue, mehr…
(BVP) Im Rahmen des rot-grünen Busbeschleunigungsprogramms wurden unter anderem an der Kreuzung Mühlenkamp/Gertigstraße in Hamburg-Nord zwei provisorische Verkehrsinseln gebaut. Gleichwohl fahren täglich hunderte Autofahrer vom Mühlenkamp in die Gertigstraße. Statt die sinnlosen Verkehrsinseln zurückzubauen, hat der rot-grüne Senat auf der westlichen Verkehrsinsel ein massives Stahlrohr einbauen lassen. Diese Leitbake wurde seit Ende August elfmal über den Haufen gefahren, jüngst am vergangenen Wochenende, und muss jedes Mal für viel Geld wiederhergestellt werden. Um diesem Unfug ein Ende zu setzen, wird sich die CDU daher in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag dafür einsetzen, die Leitbake unverzüglich zu entfernen. Dazu erklärt Dennis…