(BVP) Zu Beginn der kalten Jahreszeit installiert der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer auf Höhe der igs-Brücke zwei Sensoren in den Asphalt der Wilhelmsburger Reichsstraße, die Wetterdaten an den Winterdienst melden werden. Die Arbeiten finden vom Dienstag, 25. November bis Donnerstag, 27. November, jeweils in der Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr statt. Dazu wird der erste Fahrstreifen der Wilhelmsburger Reichsstraße Richtung Norden gesperrt. Die Strecke ist dann nur einspurig befahrbar.Im Winter 2012/13 war es auf der Wilhelmsburger Reichsstraße im Bereich des so genannten offenporigen Asphalts zu Fahrbahnvereisungen gekommen, die eine Sperrung der Straße notwendig machten. Damit der Winterdienst…
(BVP) „Trotz eines seit Jahren andauernden Sanierungsprozesses schafft es Hapag-Lloyd nicht, aus der Krise zu kommen. Immer fraglicher wird es, ob die Fusion mit der ebenfalls defizitären CSAV-Reederei Hapag-Lloyd aus der Verlustzone bringen wird. Hapag-Lloyd schafft es im Gegensatz zum Branchenprimus Maersk nicht, die Frachtraten zu steigern. Auch verschlechterte sich das Verhältnis von Umsatz zu Transportkosten um 1,3-Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr - und das trotz sinkender Brennstoffpreise. Letztendlich bleibt dem Senat nur noch das Prinzip Hoffnung: Wenn die erwünschten Synergieeffekte der Fusion in Höhe 240 Mio. Euro nicht realisiert werden können, wird es den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.…
(BVP) Ergeben sich finanzielle Konsequenzen aus der Zusammenführung der Containerschifffahrt von Hapag-Lloyd AG (HLAG) und der Compania Sud Americana de Vapores (CSAV) für die Stadt Hamburg? In der Drucksache 20/11663 hatte der Hamburger Senat darauf hingewiesen, dass das Mindesteigenkapital der Hapag-Lloyd zum Abrechnungsstichtag 30.09.2014 konsolidiert 3.7 Milliarden Dollar betragen müsse. Sollte der Betrag geringer sein, hätte die Stadt Hamburg die Pflicht, für Ausgleich im Rahmen einer Bareinlage von maximal 78 Millionen Dollar, also 63 Millionen Euro, zu sorgen. Nun ist das Eigenkapital laut Quartalsbericht Q 3 der HLAG bei 2.8 Milliarden Euro. Beim aktuellen Dollarkurs von etwa 1,24 Euro wäre…
(BVP) Die SPD-Bürgerschafts-Fraktion begrüßt die Finanzierungs-Zusagen des Bundes für den Alten Elbtunnel und zahlreiche Hamburger Kulturprojekte. "Dass sich der Bund mit 21 Millionen Euro an der Sanierung des Alten Elbtunnels beteiligen wird, ist eine großartige Nachricht. Unser Dank geht an die Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Rüdiger Kruse, die sich dafür stark gemacht haben. Auf die jetzt gefundene Lösung haben wir im letzten halben Jahr in Gesprächen und mit vielen Informationen hingearbeitet. Der Alte Elbtunnel ist und bleibt nicht nur ein Wahrzeichen für Hamburg, er ist auch ein Baudenkmal von nationaler Bedeutung. Deshalb ist die Berliner Entscheidung richtig und es…
(BVP) Der Alte Elbtunnel ist ein Hamburger Wahrzeichen. Als er 1911 gebaut wurde galt er als Sensation. Er ist ein Baudenkmal von großer historischer Bedeutung. Er liegt den Hamburgerinnen und Hamburgern am Herzen. Für viele Touristen ist er einer der Höhepunkte ihres Stadtrundgangs. Darüber hinaus ist er ein Verkehrsweg, den tägliche Tausende Verkehrsteilnehmer nutzen. Für Hamburg ist eine große Herausforderung – und mit immensen Kosten verbunden – dieses Baudenkmal zu erhalten. Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen sind notwendig. Bis zum Jahr 2016 wird aktuell die östliche Tunnelröhre saniert. Der Haushaltsausschuss des Bundes wird sich nun mit 21 Millionen Euro an der Sanierung der…
(BVP) Rote und Grüne haben Angst vor Bürgerbeteiligung bei der „Busbeschleunigung“. „SPD und Grüne im Bezirk Nord setzen die Verschleppung der Diskussion um die hochumstrittene ‚Busbeschleunigung‘ fort: Schon die Bürgeranhörung für den Bereich Papenhuder Str./Hofweg wurde verschoben und musste wegen des großen Interesses verlegt werden. Jetzt beschließt Rot-Grün in der Bezirksversammlung Nord, eine Planungswerkstatt zur ‚Busbeschleunigung‘ frühestens im Januar durchzuführen. Das Ziel ist klar: Die Verschleppung der für Rot-Grün unangenehmen Debatte über den Irrsinn der ‚Busbeschleunigung‘ bis nach der Bürgerschaftswahl Mitte Februar. SPD und Grüne offenbaren so nicht nur, wieviel Angst sie vor der Wut der Bürger haben. Sie zeigen…
(BVP) Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) fordert die Bundesregierung auf, bei der geplanten Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen zentrale datenschutzrechtliche Grundsätze zu beachten. Eine automatisierte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kfz-Kennzeichen aller Verkehrsteilnehmer ist nicht erforderlich, zumal die Abrechnung der PKW-Maut über die Kfz-Steuer erfolgen soll. Die Möglichkeit einer Rückerstattung als Begründung für eine flächendeckende elektronische Erfassung der Daten und deren langfristige Speicherung ist mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit nicht vereinbar.Dazu Johannes Caspar, der Hamburgische Datenschutzbeauftragte und amtierende Vorsitzende der DSK: „Die DSK sieht die derzeitigen Pläne zur Einführung einer PKW-Maut sehr kritisch.…
(BVP) Der Bund stellt für die Sanierung der 2. Röhre des Alten Elbtunnels 20 Mio. Euro zur Verfügung. Die andere Hälfte wird von der Hamburg Port Authority (HPA) finanziert. Noch im Sommer wollte die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Sanierung ganz absagen und die Röhre nur notdürftig sichern. Die CDU war von Anfang an dagegen, denn das hätte alles viel teurer gemacht, da der Investitionsstau immer größer geworden wäre. Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Gut, dass es weiter geht und Hamburg mit eigenen Mitteln dabei ist. Ein Sanierungsstopp wäre blanker Unsinn gewesen. Dieser Vorschlag der SPD…
(BVP) Hapag-Lloyd hat seinen Verlust in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht. Das Minus liegt bei 224 Mio. Euro. Dazu haben insbesondere die gesunkenen Umsatzerlöse, aber auch die auf höheren Schulden basierenden gestiegenen Zinszahlungen beigetragen. Gleichzeitig drohen Hamburg Nachzahlungen in Höhe von 33 Mio. Euro. Diese werden laut Vertrag zur Fusion mit der chilenischen Reederei CSAV fällig, wenn am Stichtag 30. September das Eigenkapital von Hapag-Lloyd 3,715 Mrd. USD unterschreitet. Laut dem Konzernbericht zum dritten Quartal liegt das Eigenkapital derzeit bei 2,872 Mrd. Euro, was lediglich 3,579 Mrd. USD entspricht. Dazu erklärt Roland Heintze,…
(BVP) Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat heute zusammen mit dem Vize-Bürgermeister von London, Kit Malthouse, bei der Hauptversammlung des europäischen Brennstoffzellen-Netzwerks Fuel Cells and Hydrogen Joint Undertaking eine Absichtserklärung (“Letter of Understanding”) über die Entwicklung und Markteinführung von Brennstoffzellenbussen entgegengenommen. Unterzeichnet wurde das Dokument von führenden europäischen Busherstellern wie Daimler, MAN, Solaris, van Hool und VDL. Scholz hatte am Morgen das sogenannte “Stakeholder Forum of the European Partnership for Fuel Cells and Hydrogen”, das als bedeutendste Veranstaltung zum Thema Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in Europa gilt, mit einer Rede eröffnet. Zum siebten Mal treffen in diesem Rahmen Vertreter aus Politik,…
(BVP) Verkehrssenator Horch hat heute die Fortschritte bei der Umsetzung der Radverkehrsstrategie erläutert. Dabei ging es auch um gut 40 neue StadtRAD-Stationen für 2015, davon sollen bis zu 12 erstmals auch in Harburg entstehen. Hierzu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: "Die meisten Menschen in unserer Stadt unterstützen die Förderung des Radverkehrs, das hat die aktuelle Abendblatt-Umfrage eindrucksvoll bestätigt. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die bisherige Bilanz kann sich sehen lassen: Bereits im Sommer konnten wir anhand einer Großen Anfrage nachweisen, dass Verkehrssenator Horch deutlich mehr für den Radverkehr erreicht hat, als seine GAL-Vorgängerin Anja Hajduk. Der…
(BVP) Gestern hat Verkehrssenator Horch in der Landespressekonferenz angekündigt, das StadtRAD-System auszuweiten. Die CDU setzt sich bereits seit Jahren für die Stärkung des Radverkehrs ein und hat das fehlende Engagement des SPD-Senats mehrfach kritisiert.Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wenige Monate vor der Wahl hat der Senat offenbar den Radverkehr für sich entdeckt. Zu einer nachhaltigen Radverkehrsförderung bedarf es mehr als dem Ausbau des StadtRAD-Systems, von Zählstationen oder sogenannten Fahrradstraßen. Vermutlich kommt in den nächsten Wochen noch das Bike + Ride-Konzept, auf das die Hamburger seit Monaten warten. Ein Schelm, der ob dieser Symbolpolitik Böses denkt. Der Senat…
(BVP) 50 neue StadtRad-Stationen hatten die Grünen gefordert, 40 Stück will der Senat 2015 auf den Weg bringen. Die Grünen begrüßen, dass der Senat nach dreieinhalb Jahren Stillstand beim Radverkehr endlich die Forderung nach einem Ausbau des Leihsystems umsetzt. Was fehlt, ist allerdings ein Ausbau der Fahrrad-Flotte mit z.B. Elektro- und Lastenfahrrädern. Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Es ist schön zu sehen, wie Grüne Ideen zu rotem Regierungshandeln führen, aber es ist schade, dass der Senat nicht fehlerfrei abschreiben kann. Wie immer beim Radverkehr, denkt der Senat nur in Minimallösungen. Es fehlt der Blick in…
(BVP) Senator Frank Horch: „Mit bis zu 12 StadtRad-Stationen allein für Harburg setzen wir einen weiteren Meilenstein in der Förderung des Radverkehrs in Hamburg. Die Umsetzung der Radverkehrsstrategie kommt damit weiter gut voran. Das gilt auch für den Ausbau und die Instandsetzung vorhandener Radwege ebenso wie für die Neueinrichtung von Radfahrstreifen oder den Ausbau des Veloroutennetzes. Auch bedeutende Einzelprojekte wie die Klütjenfelder Radwegbrücke, oder der Radweg entlang des Großmarktes konnten dem Radverkehr übergeben werden. Ganz besonders profitiert der Radverkehr von den Busbeschleunigungsmaßnahmen, die Radverkehrsanlagen werden bei jeder Maßnahme mitgeplant und zeitgemäß hergerichtet. Mit dem Beginn der Bauarbeiten zur Einrichtung einer…
(BVP) Martina Koeppen, Verkehrs-Expertin der SPD-Fraktion zur aktuellen Umfrage von Radio Hamburg zum Bus-Programm: "Laut repräsentativer Umfrage sind mehr Menschen für das Busprogramm als dagegen - trotz des häufig unsachlichen Trommelfeuers der Opposition. Selbst viele Autofahrer halten die Maßnahmen für richtig und unterstützen Vorfahrt für die Busse. Es leuchtet schließlich ein, wenn ein vollbesetzter Bus mit über 100 Fahrgästen Vorrang vor einem PKW erhält, in dem oft nur eine Person sitzt. Außerdem wird offenbar honoriert, dass das Busprogramm auch für andere Verkehrsteilnehmer vielfach Verbesserungen bedeutet. Denn im Zuge der Baumaßnahmen wird für einen besseren Verkehrsfluss insgesamt gesorgt und Flächen für…