(BVP) Am vergangenen Freitag befasste sich der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Expertenanhörung mit dem aktuellen Stand zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung. Der geplante 17,6 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel soll ab 2015 gebaut werden und 2021 Norddeutschland und Dänemark miteinander verbinden. Der Fehmarnbelttunnel sowie die dazugehörige Hinterlandanbindung durch Schleswig-Holstein bis nach Hamburg sind Teil eines der vorrangigen EU-Vorhaben zum Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze, die von der Kommission besonders gefördert werden.Sabine Steppat, europapolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Expertinnen und Experten haben uns bestätigt, dass der Fehmarnbelttunnel und der dazugehörige Ausbau der Infrastruktur in Schleswig-Holstein und Hamburg große Chancen für…
(BVP) Planungsfehler des SPD-Senats hatten dazu geführt, dass entgegen der 2009 geänderten Rechtslage der Radweg nicht auf der Fahrbahn der Shanghaiallee eingerichtet wurde, sondern auf dem Bürgersteig daneben. Dies jetzt nachträglich zu ändern und dafür fast eine halbe Million Euro auszugeben, ist aus Sicht der CDU Geldverschwendung. Dazu erklärt Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Den Radweg an der Shanghaiallee nur zwei Jahre nach seinem Bau schon wieder zu verlegen, ist realer Irrsinn. Dadurch entstehen nicht nur unnötige Mehrkosten von mindestens 450.000 Euro, sondern auch wieder monatelange Baustellen und Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmer. Die Fehlplanung des Radwegs durch den Senat…
(BVP) Die CDU fordert in einem aktuellen Antrag, dass der Nachhaltigkeitsbericht der Hamburg Port Authority (HPA), auf den ganzen Hafen ausgedehnt wird und alle Unternehmen im Hafengebiet einschließt. Dazu erklärt Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nachhaltigkeit ist zu einem wesentlichen Wettbewerbsfaktor für den Hamburger Hafen geworden. Deshalb wollen wir, dass der Nachhaltigkeitsbericht der HPA auf den ganzen Hamburger Hafen ausgedehnt wird. Nur so erhält der Nachhaltigkeitsbericht die Aussagekraft, die er verdient und die im Wettbewerb mit anderen Häfen Vergleichbarkeit schafft. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass sich möglichst viele Hafenakteure mit den Nachhaltigkeitsgedanken auseinandersetzen. Mehrere Unternehmen,…
(BVP) Die Bürgerschaft debattiert heute über das SPD-Konzept zum Erhaltungsmanagement für Hamburgs Brücken (siehe Anlage). Hierzu Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion: "Mehr als die Hälfte der nach dem Zweiten Weltkrieg erbauten Brücken erreichen in den kommenden Jahren das Ende ihrer theoretischen Nutzungsdauer. Viele der betroffenen Bauwerke stehen an verkehrlich neuralgischen Punkten, die vor allem auch den Wirtschaftsverkehr betreffen. Sperrungen wie an der Rader Hochbrücke in Schleswig-Holstein oder anderswo in Deutschland kann sich Hamburg nicht leisten. So etwas zerrt nicht nur an den Nerven der Verkehrsteilnehmer – es würde schlicht den Wirtschaftsstandort Hamburg gefährden. Mit einer systematischen Zustandserfassung schaffen wir…
(BVP) Der Hafen ist das wirtschaftliche Herz Hamburgs. Als größter deutscher Hafen hat Hamburg eine herausragende Bedeutung für den Güterverkehr der Bundesrepublik. In einem Antrag fordert die CDU deshalb, die Qualität der Verkehrsinfrastruktur im Hafen sicherzustellen. Dazu erklärt Olaf Ohlsen, hafenpolitischer Koordinator der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Qualität der Verkehrsanschlüsse ist von entscheidender Bedeutung für die Leistungsfähigkeit unseres Hafens. Aufgabe der Politik muss es daher sein, zur Sicherung der vielen tausend Arbeitsplätze und der im Hafen erwirtschafteten Steuereinnahmen, die Finanzierung der Hafeninfrastruktur sicherzustellen. Der Hamburger Hafen braucht eine bestmögliche seewärtige Erreichbarkeit und eine gut ausgebaute Anbindung ans Hinterland. Innerhalb des Hafens brauchen…
(BVP) Am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft über eine Haushaltssperre für die Busbeschleunigung. Die Grüne Bürgerschaft unterstützt diese CDU-Forderung, da der Senat bisher mit seinem Bus-Bauprogramm nicht überzeugen konnte und bis zum Ergebnis der Volksinitiative keine weiteren Fakten geschaffen werden sollten.Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Maßnahmen zur Busbeschleunigung waren von Beginn an überdimensioniert und konnten die Bevölkerung nicht überzeugen. Dass es jetzt eine Volksinitiative dagegen gibt, wundert nicht. Der Senat ist gut beraten, die Mittel einzufrieren und das Ergebnis der Initiative abzuwarten, anstatt jetzt in Torschlusspanik möglichst viele vollendete Tatsachen zu schaffen.“ Der Senat scheint…
(BVP) Der Senat setzt sich für mehr Schutz vor Fluglärm ein und hat jetzt per Drucksache auf ein bürgerschaftliches Ersuchen zum Fluglärmschutz aus dem Frühjahr geantwortet. Seinerzeit hatte die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP den Senat ersucht, die Fluglärmsituation zu verbessern. Ein entsprechendes Programm enthielt Empfehlungen für verlängerte Landeanflüge, zur Einführung leiserer Flugzeuge, zur Überarbeitung der Start- und Landeentgelte, für weniger Nachtflüge und für weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms. Die neue Drucksache stellt Kernpunkte eines neuen, in Zusammenarbeit mit dem Flughafen und der Deutschen Flugsicherung (DFS) erstellten Pakets zur Fluglärmminderung vor.Demnach sollen Anflüge mit…
(BVP) Der Senat verbessert den Radverkehr an der Außenalster spät und nur zaghaft. Heute soll immerhin der Umbau des Harvestehuder Wegs zur Fahrradstraße beginnen. Aus Sicht der Grünen muss mehr passieren, als eine Fahrradstraße an der Stelle zu bauen, wo sie wenig verbessert und kaum jemanden stört. Auf der westlichen Alsterseite, insbesondere auf dem meist befahrenen Abschnitt „An der Alster“ auf der Ostseite muss es eigene Spuren für den Radverkehr geben. Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Was der Senat an der Alster betreibt, ist Radverkehrsförderung extra light. Nachdem der Senat drei Jahre beim Radverkehr geschlummert…
(BVP) Das HCAT ist mehr als ein reales Gebäude mit Laboren für die berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung für die Luftfahrtindustrie. Hamburg Centre of Aviation Training ist ein Synonym für innovative Formen der Kooperation von Industrie, Bildungsinstitutionen und Behörden. Das Besondere am HCAT ist die in Europa einmalige Lernortkooperation von Luftfahrtindustrie, Hochschule und Gewerbeschule. Partner sind neben der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Behörde für Wissenschaft und Forschung und der Behörde für Schule und Berufsbildung, die Gewerbeschule für Fertigungs- und Flugzeugtechnik G15, die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg sowie als Unternehmen Lufthansa Technical Training und Airbus. Der…
(BVP) Bei der Einführung von Fahrradstraßen rund um die Alster wurden die betroffenen Anlieger nur unzureichend eingebunden. Die Begründung für die Maßnahme insgesamt ist zudem unschlüssig und überzogen. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Förderung des Radverkehrs in Hamburg darf nicht auf Kosten aller anderen Verkehrsteilnehmer gehen. Das Konzept der Fahrradstraßen macht die Alster für Menschen unerreichbar, die auf das Auto angewiesen sind, wie zum Beispiel Senioren, Gehbehinderte oder Familien mit Kinderwagen. Der Senat hat, wie schon beim Busbeschleunigungsprogramm, mal wieder an den Interessen der Betroffenen vorbei geplant und ohne Rücksicht seine Politik durchgezogen. Das ist rein…
(BVP) Seit Ende März 2014 führt die Hamburg Port Authority (HPA) im Rahmen des Grundinstandsetzungsprogramms der Köhlbrandbrücke Arbeiten am Stahlbrückenteil des Hamburger Wahrzeichens aus. Unter anderem hat die HPA Korrosionsschutz-, Abdichtungs- und Asphaltarbeiten durchgeführt. Außerdem wurde am Ostpylon ein neuer Fahrbahnübergang gebaut. Während der Instandsetzungsarbeiten wurde der Verkehr in beide Richtungen einspurig an der Baustelle vorbeigeführt. Nun hat die HPA die für 2014 geplanten Arbeiten – wie angekündigt – zum Ende Oktober abgeschlossen. Ab sofort ist die Baustelle geräumt und die Einspurigkeit aufgehoben. Lediglich am Übergang der östlichen Fahrbahn zum Brückenmittellteil sind noch kleinere Restarbeiten erforderlich, die jedoch Mitte der…
(BVP) Die Bürgerschafts-Abgeordnete Heike Sudmann und der Hamburger Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi haben in einem Brief an Verkehrssenator Horch scharfe Kritik an der geplanten Einstellung von Autoreisezügen und Nachtzügen ab Hamburg geübt. Die Abgeordneten zeigen sich über die Untätigkeit des Senats entsetzt, der in einer Schriftlichen Kleine Anfrage keine Stellung bezog und darauf verwies, dass es sich um eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bahn handele. Dabei sei die Einstellung dieser Bahnverbindungen Sudmann und De Masi zufolge nicht nur aus Umweltgesichtspunkten, sondern auch hinsichtlich der europäischen Integration und für den Tourismus und Großveranstaltungen in der Hansestadt höchst bedenklich und…
(BVP) Der Flughafen will Anfang 2015 seine Entgeltordnung anpassen und damit die Anreize für weniger Lärm deutlich erhöhen, ein entsprechender Antrag liegt der Wirtschaftsbehörde zur Genehmigung vor. Damit setzt der Flughafen einen wichtigen Punkt des interfraktionellen Zehn-Punkte-Plans der Bürgerschaft um. Das wurde gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion der BAW-Bürgerinitiative in Duvenstedt bekannt. So soll der Lärmzuschlag für die beiden höchsten Lärmklassen mit den lautesten Flugzeugen um bis zu 45 Prozent erhöht, der Lärmzuschlag für die mittleren Lärmklassen um bis zu 13 Prozent angehoben werden. Auch die Zuschläge für Starts und Landungen in den Tagesrand- und Nachtzeiten sollen drastisch erhöht werden.…
(BVP) 2,6 Prozent mehr kosten die HVV-Tickets ab 2015. Erneut müssen die Fahrgäste diese Preissteigerungen alleine tragen – der Senat hat seinen Anteil seit 2011 nicht mehr erhöht, höhere Kosten werden allein über teurere Tickets ausgeglichen. Dies hat der Senat gestern im Verkehrsausschuss noch einmal deutlich gemacht. Für die Grünen zeigt diese Haltung deutlich, wie wenig Gewicht der Senat Bussen und Bahnen zur Lösung unserer Verkehrsprobleme beimisst. Dabei ist ein gut funktionierender Nahverkehr der Schlüssel, um den Autoverkehr und damit die Staus in Hamburg zu reduzieren. Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Die neue Preiserhöhung bestraft…
(BVP) Die SPD-Fraktion hat die wiederholten Angriffe der Opposition gegen das Busprogramm erneut scharf zurückgewiesen. "Was wir hier derzeit erleben, ist Wahlkampf auf unterstem Niveau zulasten der zigtausend Busfahrgäste in Hamburg", so Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Alle aktuellen und auch für die Zukunft geplanten Maßnahmen stehen, werden aber natürlich wie bisher auch eng mit der kommunalen Politik und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort abgestimmt. Wenn die CDU bei der Wahrheit bleiben würde, müsste sie feststellen, dass zahlreiche Anregungen von vor Ort in die Maßnahmen an der Buslinie 6 eingeflossen sind. Gerade die heute im Abendblatt…