(BVP) Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat heute zusammen mit dem Vize-Bürgermeister von London, Kit Malthouse, bei der Hauptversammlung des europäischen Brennstoffzellen-Netzwerks Fuel Cells and Hydrogen Joint Undertaking eine Absichtserklärung (“Letter of Understanding”) über die Entwicklung und Markteinführung von Brennstoffzellenbussen entgegengenommen. Unterzeichnet wurde das Dokument von führenden europäischen Busherstellern wie Daimler, MAN, Solaris, van Hool und VDL. Scholz hatte am Morgen das sogenannte “Stakeholder Forum of the European Partnership for Fuel Cells and Hydrogen”, das als bedeutendste Veranstaltung zum Thema Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in Europa gilt, mit einer Rede eröffnet. Zum siebten Mal treffen in diesem Rahmen Vertreter aus Politik,…
(BVP) Verkehrssenator Horch hat heute die Fortschritte bei der Umsetzung der Radverkehrsstrategie erläutert. Dabei ging es auch um gut 40 neue StadtRAD-Stationen für 2015, davon sollen bis zu 12 erstmals auch in Harburg entstehen. Hierzu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: "Die meisten Menschen in unserer Stadt unterstützen die Förderung des Radverkehrs, das hat die aktuelle Abendblatt-Umfrage eindrucksvoll bestätigt. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die bisherige Bilanz kann sich sehen lassen: Bereits im Sommer konnten wir anhand einer Großen Anfrage nachweisen, dass Verkehrssenator Horch deutlich mehr für den Radverkehr erreicht hat, als seine GAL-Vorgängerin Anja Hajduk. Der…
(BVP) Gestern hat Verkehrssenator Horch in der Landespressekonferenz angekündigt, das StadtRAD-System auszuweiten. Die CDU setzt sich bereits seit Jahren für die Stärkung des Radverkehrs ein und hat das fehlende Engagement des SPD-Senats mehrfach kritisiert.Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wenige Monate vor der Wahl hat der Senat offenbar den Radverkehr für sich entdeckt. Zu einer nachhaltigen Radverkehrsförderung bedarf es mehr als dem Ausbau des StadtRAD-Systems, von Zählstationen oder sogenannten Fahrradstraßen. Vermutlich kommt in den nächsten Wochen noch das Bike + Ride-Konzept, auf das die Hamburger seit Monaten warten. Ein Schelm, der ob dieser Symbolpolitik Böses denkt. Der Senat…
(BVP) 50 neue StadtRad-Stationen hatten die Grünen gefordert, 40 Stück will der Senat 2015 auf den Weg bringen. Die Grünen begrüßen, dass der Senat nach dreieinhalb Jahren Stillstand beim Radverkehr endlich die Forderung nach einem Ausbau des Leihsystems umsetzt. Was fehlt, ist allerdings ein Ausbau der Fahrrad-Flotte mit z.B. Elektro- und Lastenfahrrädern. Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Es ist schön zu sehen, wie Grüne Ideen zu rotem Regierungshandeln führen, aber es ist schade, dass der Senat nicht fehlerfrei abschreiben kann. Wie immer beim Radverkehr, denkt der Senat nur in Minimallösungen. Es fehlt der Blick in…
(BVP) Senator Frank Horch: „Mit bis zu 12 StadtRad-Stationen allein für Harburg setzen wir einen weiteren Meilenstein in der Förderung des Radverkehrs in Hamburg. Die Umsetzung der Radverkehrsstrategie kommt damit weiter gut voran. Das gilt auch für den Ausbau und die Instandsetzung vorhandener Radwege ebenso wie für die Neueinrichtung von Radfahrstreifen oder den Ausbau des Veloroutennetzes. Auch bedeutende Einzelprojekte wie die Klütjenfelder Radwegbrücke, oder der Radweg entlang des Großmarktes konnten dem Radverkehr übergeben werden. Ganz besonders profitiert der Radverkehr von den Busbeschleunigungsmaßnahmen, die Radverkehrsanlagen werden bei jeder Maßnahme mitgeplant und zeitgemäß hergerichtet. Mit dem Beginn der Bauarbeiten zur Einrichtung einer…
(BVP) Martina Koeppen, Verkehrs-Expertin der SPD-Fraktion zur aktuellen Umfrage von Radio Hamburg zum Bus-Programm: "Laut repräsentativer Umfrage sind mehr Menschen für das Busprogramm als dagegen - trotz des häufig unsachlichen Trommelfeuers der Opposition. Selbst viele Autofahrer halten die Maßnahmen für richtig und unterstützen Vorfahrt für die Busse. Es leuchtet schließlich ein, wenn ein vollbesetzter Bus mit über 100 Fahrgästen Vorrang vor einem PKW erhält, in dem oft nur eine Person sitzt. Außerdem wird offenbar honoriert, dass das Busprogramm auch für andere Verkehrsteilnehmer vielfach Verbesserungen bedeutet. Denn im Zuge der Baumaßnahmen wird für einen besseren Verkehrsfluss insgesamt gesorgt und Flächen für…
(BVP) Am vergangenen Freitag befasste sich der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Expertenanhörung mit dem aktuellen Stand zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung. Der geplante 17,6 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel soll ab 2015 gebaut werden und 2021 Norddeutschland und Dänemark miteinander verbinden. Der Fehmarnbelttunnel sowie die dazugehörige Hinterlandanbindung durch Schleswig-Holstein bis nach Hamburg sind Teil eines der vorrangigen EU-Vorhaben zum Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze, die von der Kommission besonders gefördert werden.Sabine Steppat, europapolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Expertinnen und Experten haben uns bestätigt, dass der Fehmarnbelttunnel und der dazugehörige Ausbau der Infrastruktur in Schleswig-Holstein und Hamburg große Chancen für…
(BVP) Planungsfehler des SPD-Senats hatten dazu geführt, dass entgegen der 2009 geänderten Rechtslage der Radweg nicht auf der Fahrbahn der Shanghaiallee eingerichtet wurde, sondern auf dem Bürgersteig daneben. Dies jetzt nachträglich zu ändern und dafür fast eine halbe Million Euro auszugeben, ist aus Sicht der CDU Geldverschwendung. Dazu erklärt Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Den Radweg an der Shanghaiallee nur zwei Jahre nach seinem Bau schon wieder zu verlegen, ist realer Irrsinn. Dadurch entstehen nicht nur unnötige Mehrkosten von mindestens 450.000 Euro, sondern auch wieder monatelange Baustellen und Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmer. Die Fehlplanung des Radwegs durch den Senat…
(BVP) Die CDU fordert in einem aktuellen Antrag, dass der Nachhaltigkeitsbericht der Hamburg Port Authority (HPA), auf den ganzen Hafen ausgedehnt wird und alle Unternehmen im Hafengebiet einschließt. Dazu erklärt Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nachhaltigkeit ist zu einem wesentlichen Wettbewerbsfaktor für den Hamburger Hafen geworden. Deshalb wollen wir, dass der Nachhaltigkeitsbericht der HPA auf den ganzen Hamburger Hafen ausgedehnt wird. Nur so erhält der Nachhaltigkeitsbericht die Aussagekraft, die er verdient und die im Wettbewerb mit anderen Häfen Vergleichbarkeit schafft. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass sich möglichst viele Hafenakteure mit den Nachhaltigkeitsgedanken auseinandersetzen. Mehrere Unternehmen,…
(BVP) Die Bürgerschaft debattiert heute über das SPD-Konzept zum Erhaltungsmanagement für Hamburgs Brücken (siehe Anlage). Hierzu Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion: "Mehr als die Hälfte der nach dem Zweiten Weltkrieg erbauten Brücken erreichen in den kommenden Jahren das Ende ihrer theoretischen Nutzungsdauer. Viele der betroffenen Bauwerke stehen an verkehrlich neuralgischen Punkten, die vor allem auch den Wirtschaftsverkehr betreffen. Sperrungen wie an der Rader Hochbrücke in Schleswig-Holstein oder anderswo in Deutschland kann sich Hamburg nicht leisten. So etwas zerrt nicht nur an den Nerven der Verkehrsteilnehmer – es würde schlicht den Wirtschaftsstandort Hamburg gefährden. Mit einer systematischen Zustandserfassung schaffen wir…
(BVP) Der Hafen ist das wirtschaftliche Herz Hamburgs. Als größter deutscher Hafen hat Hamburg eine herausragende Bedeutung für den Güterverkehr der Bundesrepublik. In einem Antrag fordert die CDU deshalb, die Qualität der Verkehrsinfrastruktur im Hafen sicherzustellen. Dazu erklärt Olaf Ohlsen, hafenpolitischer Koordinator der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Qualität der Verkehrsanschlüsse ist von entscheidender Bedeutung für die Leistungsfähigkeit unseres Hafens. Aufgabe der Politik muss es daher sein, zur Sicherung der vielen tausend Arbeitsplätze und der im Hafen erwirtschafteten Steuereinnahmen, die Finanzierung der Hafeninfrastruktur sicherzustellen. Der Hamburger Hafen braucht eine bestmögliche seewärtige Erreichbarkeit und eine gut ausgebaute Anbindung ans Hinterland. Innerhalb des Hafens brauchen…
(BVP) Am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft über eine Haushaltssperre für die Busbeschleunigung. Die Grüne Bürgerschaft unterstützt diese CDU-Forderung, da der Senat bisher mit seinem Bus-Bauprogramm nicht überzeugen konnte und bis zum Ergebnis der Volksinitiative keine weiteren Fakten geschaffen werden sollten.Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Maßnahmen zur Busbeschleunigung waren von Beginn an überdimensioniert und konnten die Bevölkerung nicht überzeugen. Dass es jetzt eine Volksinitiative dagegen gibt, wundert nicht. Der Senat ist gut beraten, die Mittel einzufrieren und das Ergebnis der Initiative abzuwarten, anstatt jetzt in Torschlusspanik möglichst viele vollendete Tatsachen zu schaffen.“ Der Senat scheint…
(BVP) Der Senat setzt sich für mehr Schutz vor Fluglärm ein und hat jetzt per Drucksache auf ein bürgerschaftliches Ersuchen zum Fluglärmschutz aus dem Frühjahr geantwortet. Seinerzeit hatte die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP den Senat ersucht, die Fluglärmsituation zu verbessern. Ein entsprechendes Programm enthielt Empfehlungen für verlängerte Landeanflüge, zur Einführung leiserer Flugzeuge, zur Überarbeitung der Start- und Landeentgelte, für weniger Nachtflüge und für weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms. Die neue Drucksache stellt Kernpunkte eines neuen, in Zusammenarbeit mit dem Flughafen und der Deutschen Flugsicherung (DFS) erstellten Pakets zur Fluglärmminderung vor.Demnach sollen Anflüge mit…
(BVP) Der Senat verbessert den Radverkehr an der Außenalster spät und nur zaghaft. Heute soll immerhin der Umbau des Harvestehuder Wegs zur Fahrradstraße beginnen. Aus Sicht der Grünen muss mehr passieren, als eine Fahrradstraße an der Stelle zu bauen, wo sie wenig verbessert und kaum jemanden stört. Auf der westlichen Alsterseite, insbesondere auf dem meist befahrenen Abschnitt „An der Alster“ auf der Ostseite muss es eigene Spuren für den Radverkehr geben. Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Was der Senat an der Alster betreibt, ist Radverkehrsförderung extra light. Nachdem der Senat drei Jahre beim Radverkehr geschlummert…
(BVP) Das HCAT ist mehr als ein reales Gebäude mit Laboren für die berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung für die Luftfahrtindustrie. Hamburg Centre of Aviation Training ist ein Synonym für innovative Formen der Kooperation von Industrie, Bildungsinstitutionen und Behörden. Das Besondere am HCAT ist die in Europa einmalige Lernortkooperation von Luftfahrtindustrie, Hochschule und Gewerbeschule. Partner sind neben der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Behörde für Wissenschaft und Forschung und der Behörde für Schule und Berufsbildung, die Gewerbeschule für Fertigungs- und Flugzeugtechnik G15, die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg sowie als Unternehmen Lufthansa Technical Training und Airbus. Der…