(BVP) Aktuell wird die Kritik an der rücksichtslosen Umsetzung des sogenannten „Busbeschleunigungsprogramms“ nun erstmals auch aus Reihen der SPD laut. Und im Haushaltplan wurden die Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahmen reduziert. Doch bedeutet das wirklich eine Kehrtwende? Oder wird hier nur kurz vor der Wahl versucht, den Anschein zu erwecken, die verständliche Aufregung mit Ankündigungen zu dämpfen, um dann nach der Wahl wieder alle Maßnahmen rücksichtslos durchzuziehen? Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und CDU-Bürgermeisterkandidat: „Olaf Scholz muss jetzt den Hamburgern klaren Wein einschenken. Sieht er ein, dass er mit dem Busbeschleunigungsprogramm schwere Fehler gemacht hat, aus denen…
(BVP) Der Haushaltplanentwurf bringt es an den Tag: Der Senat hat sich von dem ab 2016 anstehenden „Ausbauziel B“ der Busbeschleunigung verabschiedet. Denn im Haushaltsentwurf ist das Geld, das dafür ab 2016 bereitgestellt werden müsste, nirgendwo zu finden.Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Busbeschleunigung steht vor dem Aus. Der Senat hat sich innerlich schon längst von seinem Programm verabschiedet. Anders ist nicht zu erklären, wieso die ursprünglich angesetzten Mittel sich nicht im Haushaltsplanentwurf wiederfinden und der Senat nicht erklärt, wie er sich die Finanzierung des zweiten Ausbauziels ab 2016 mit 102 Millionen Euro vorstellt. Damit…
(BVP) Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat den CDU-Vorstoß in Sachen Busbeschleunigung scharf zurückgewiesen: "Es gibt derzeit wirklich kaum etwas Unglaubwürdigeres als das Verhalten der CDU beim Thema Busse. Noch in Regierungsverantwortung hat man sich vehement für das Busbeschleunigungsprogramm eingesetzt. Und jetzt in der Opposition will die CDU davon nichts mehr wissen. Die zigtausend Hamburgerinnen und Hamburger, die täglich mit Bussen unterwegs sind, scheinen der CDU mittlerweile herzlich egal zu sein."Koeppen weiter: "Fakt ist: Wenn wir auf das Programm zur Busbeschleunigung verzichten, riskieren wir in dieser Dekade den Kollaps des Systems. Wir reagieren mit den zahlreichen Maßnahmen auf die…
(BVP) Zurzeit werden die Fahrbahnen der Straße Curslacker Neuer Deich zwischen der Vierlandenstraße und der BAB-Auffahrt Bergedorf saniert. In Absprache mit der ausführenden Firma und dem zuständigen Polizeikommissariat konnte der Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer den Bauablauf optimieren. Die meisten Verkehrsbeschränkungen werden ab Montag, den 27.10.14 – und somit eine Woche früher – aufgehoben. Es stehen dann wieder alle Abbiegebeziehungen sowie eine Fahrspur je Richtung zur Verfügung. Damit verbessert sich die Situation sowohl für die Anlieger als auch die Verkehrsteilnehmer.Anschließend stattfindende Restarbeiten haben keine wesentlichen Verkehrseinschränkungen mehr zur Folge. Somit ist der Curslacker Neuer Deich spätestens am verkaufsoffenen Sonntag (2. November)…
(BVP) Zu der heutigen Reaktion der SPD auf die CDU-Forderung nach einer Haushaltssperre für das Busbeschleunigungsprogramm des Senats erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wer aus Drucksachen zitiert, der muss schon zitierfest sein. In der von der SPD genannten Drucksache steht sehr genau drin, dass es um Modernisierung der Ampelanlagen geht – nicht mehr und nicht weniger! Die CDU steht daher auch weiterhin für eine Beschleunigung der Busse in Hamburg und hatte hierfür in der Bürgerschaft auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, der von der SPD abgelehnt wurde. Das jetzige SPD-Programm hat allerdings mit Busbeschleunigung wenig zu tun, da es…
(BVP) Die CDU beantragt eine Haushalts-Sperre nach § 24 der Landes-Haushalts-Ordnung für die sogenannte Bus-Beschleunigung. Damit sollen Ausgaben und neue Verträge solange gestoppt werden, bis sich das Parlament offiziell mit der Volksinitiative beschäftigt. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung Anfang November. Auf Antrag der CDU wird der Verkehrsausschuss am kommenden Dienstag zudem über eine öffentliche Anhörung zum Thema Busbeschleunigung abstimmen. Eine Selbstbefassung wurde gegen den Wunsch aller Oppositionsfraktionen von der SPD abgelehnt. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm regt die Menschen zu Recht auf. Wir wollen mit einer vorläufigen Haushaltssperre verhindern, dass…
(BVP) Die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) werden zum Leidwesen der Hamburger und Hamburgerinnen inzwischen jedes Jahr erhöht. Und das obwohl die Einnahmen des HVV sprudeln: In den Jahren von 2009 bis 2013 lagen die jährlichen Mehreinnahmen jeweils zwischen 28,4 und 40,2 Mio. Euro. Das geht aus den Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 28/13249, s. Anlage) hervor. Wie können bei einer derart guten Entwicklung der Einnahmen die ständigen Preiserhöhungen begründet werden? Indem der Senat seit Jahren eine viel zu niedrige Prognose über die erwarteten Mehreinnahmen des HVV abgibt. Dass die zusätzlichen Einnahmen des HVV…
(BVP) Die Hamburg Port Authority (HPA) hat die neue Kreisverkehrsanlage im Roßweg vor der Einfahrt zum Roßhafen-terminal Ende August fertig gestellt. Dieses Kooperationsprojekt mit dem HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) verbessert maßgeblich die Zufahrtsmöglichkeiten zum Einfahrtsbereich auf den Containerterminal und damit die Verkehrssicherheit im Straßennetz. Der planmäßige Abschluss des Projektes macht nun den Weg für die Grundinstandsetzung an der Howaldtbrücke frei. Die rund 75 Jahre alte Stahlfachwerkbrücke muss aufgrund des Bauwerkszustandes im nächsten Jahr grundinstandgesetzt werden. Die erforderlichen Arbeiten umfassen die Erneuerung der Fahrbahnplatte und des Korrosionsschutzes.Für die Durchführung der Arbeiten von März bis November 2015 ist eine neunmonatige Vollsperrung…
(BVP) Seit 2011 wird der Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen konsequent abgebaut. Dabei hilft das in dieser Legislaturperiode eingeführte strategische Erhaltungsmanagement, mit dem systematisch der Zustand der Straßen erfasst wird. Schäden können damit sehr viel zielgerichteter und planvoller beseitigt werden. Das strukturierte Vorgehen hat sich bewährt und trägt Früchte. Die SPD-Fraktion geht deshalb nun einen Schritt weiter und bringt als nächste große Aufgabe ein Erhaltungsmanagement für Brücken- und Tunnelbauwerke an den Start (siehe Anlage). Hierzu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Wir arbeiten den Sanierungsstau Schritt für Schritt ab und haben schon viel erreicht: Allein bis zum Ende der Wahlperiode werden…
(BVP) Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die CDU hat das Busbeschleunigungsprogramm von Anfang an kritisiert und teilt den Ärger vieler Hamburger darüber. Es ist gut, dass die Initiative jetzt startet und Unterschriften gegen das Programm des SPD-Senats sammelt. Das Busbeschleunigungsprogramm ist keine Lösung für den täglichen Stau und den wachsenden öffentlichen Nahverkehr. Die SPD offenbart ihre Hilflosigkeit gegenüber dem Verkehrskollaps, wenn sie jetzt versucht, das Etikett zu wechseln und nur noch von ‚Busoptimierung‘ spricht. Wir werden das Busbeschleunigungsprogramm stoppen, denn Hamburg braucht kein Programm, das eine viertel Milliarde Euro kostet, aber keinen Bus beschleunigt.“ Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse,…
(BVP) Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer erneuert an den beiden kommenden Wochenenden die Fahrbahnen im Kreuzungsbereich Buxtehuder Straße / Hannoversche Straße / Moorstraße/ Walter-Dudek-Brücke. Es wird die Deckschicht abgefräst, Schachtabdeckungen und Einbauten werden reguliert, Asphaltierungsarbeiten ausgeführt, und anschließend wird die neue Fahrbahn markiert.Am Freitag, den 17.10.2014 (ab 21.00 Uhr), bis Montag, den 20.10.2014 (ca. 5.00 Uhr), wird die östliche Fahrbahn sowie die beiden Rechtsabbiegerspuren von der Hannoverschen Brücke in die Buxtehuder Straße erneuert.Am Freitag, den 24.10.2014 (ab 21.00 Uhr), bis Montag, den 27.10.2014 (ca. 5.00 Uhr), wird der westliche Fahrbahnbereich der Buxtehuder Straße sowie der nördliche Teil der Moorstraße…
(BVP) Trotz massiver Proteste und mehrfachem Verweis auf die Wirkungslosigkeit hält der SPD-Senat immer noch an seinem 260 Millionen Euro teuren Busbeschleunigungsprogramm fest. Nach dem Mühlenkamp trifft es aktuell Uhlenhorst – gegen den Widerstand der Bevölkerung sollen Bäume gefällt und Parkplätze vernichtet werden. Die CDU hatte bereits Anfang Mai mit einer Großen Anfrage aufgedeckt, dass die vermeintliche Beschleunigung auf einzelnen Metrobuslinien in keinem Verhältnis zum baulichen und finanziellen Aufwand des Programms – ganz zu schweigen von den verkehrlichen Belastungen und der fehlenden Bürgerbeteiligung. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Auch die gestrige Versammlung anlässlich der Präsentation der Umbaupläne…
(BVP) Am Sonnabend hat der Containerfrachter "Yang Ming Utmost" durch Verbrennung von Schweröl eine giftige Rußwolke im Hafen verursacht. Das Schiff durfte danach ohne Stopp weiterfahren bis Rotterdam. Die Grünen stellen sich nach diesem Vorfall zahlreiche Fragen, vor allem zum Handeln der Polizei und der Behörden. Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage eingereicht.Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl, sagt dazu: „So einen unappetitlichen Gruß aus der Hafenküche hat Hamburg lange nicht serviert bekommen. Wenige Tage nach der Vertagung der Elbvertiefungsentscheidung zeigt diese giftige Rußwolke auf spektakuläre Weise, dass Umweltverstöße im Hafen die Menschen unmittelbar schädigen…
(BVP) Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer erneuert am Wochenende von Freitag, den 10.10.2014 (ab 6.00 Uhr) bis Montag, den 13.10.2014 (ca. 4.30 Uhr) die Fahrbahnen in der Rodigallee zwischen Bornkamp und Osterkamp.Für die Arbeiten wird die Rodigallee als Einbahnstraße Richtung Osten (Jenfeld) eingerichtet und der Verkehr wird einspurig an der Baustelle vorbei geführt. Der Verkehr Richtung Westen (City) wird über den Holstenhofweg, Ziehtenstraße, Am Neumarkt und Neumann-Reichardt-Straße zur Schloßstraße umgeleitet.Der Osterkamp wird auf beiden Seiten in den Einmündungen zur Rodigallee voll gesperrt. Die Ampelanlage der Kreuzung Osterkamp wird für die Dauer der Arbeiten abgeschaltet. Der Radfahr- und Fußgängerverkehr kann…
(BVP) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung zur Elbvertiefung vertagt. Vor einem Urteil müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch europarechtliche Fragen beantworten. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Entscheidung zeigt, dass auch beim Bundesverwaltungsgericht schwerwiegende Bedenken bezüglich der Elbvertiefung bestehen. Das ist das eine heftige Kritik an der Planfeststellungsbehörde. Der Senat hat das europäische Wasserrecht nicht ausreichend berücksichtigt. Aber das ist kein ‚Hafenuntergang‘. Auch die größten Containerschiffe können Hamburg gegenwärtig anlaufen. Allerdings zeigt sich die zunehmende Notwendigkeit der Hafenkooperation. Denn auch nach einer möglichen Elbvertiefung werden die größten Schiffe den Hamburger Hafen…