(BVP) Bei der Einführung von Fahrradstraßen rund um die Alster wurden die betroffenen Anlieger nur unzureichend eingebunden. Die Begründung für die Maßnahme insgesamt ist zudem unschlüssig und überzogen. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Förderung des Radverkehrs in Hamburg darf nicht auf Kosten aller anderen Verkehrsteilnehmer gehen. Das Konzept der Fahrradstraßen macht die Alster für Menschen unerreichbar, die auf das Auto angewiesen sind, wie zum Beispiel Senioren, Gehbehinderte oder Familien mit Kinderwagen. Der Senat hat, wie schon beim Busbeschleunigungsprogramm, mal wieder an den Interessen der Betroffenen vorbei geplant und ohne Rücksicht seine Politik durchgezogen. Das ist rein…
(BVP) Seit Ende März 2014 führt die Hamburg Port Authority (HPA) im Rahmen des Grundinstandsetzungsprogramms der Köhlbrandbrücke Arbeiten am Stahlbrückenteil des Hamburger Wahrzeichens aus. Unter anderem hat die HPA Korrosionsschutz-, Abdichtungs- und Asphaltarbeiten durchgeführt. Außerdem wurde am Ostpylon ein neuer Fahrbahnübergang gebaut. Während der Instandsetzungsarbeiten wurde der Verkehr in beide Richtungen einspurig an der Baustelle vorbeigeführt. Nun hat die HPA die für 2014 geplanten Arbeiten – wie angekündigt – zum Ende Oktober abgeschlossen. Ab sofort ist die Baustelle geräumt und die Einspurigkeit aufgehoben. Lediglich am Übergang der östlichen Fahrbahn zum Brückenmittellteil sind noch kleinere Restarbeiten erforderlich, die jedoch Mitte der…
(BVP) Die Bürgerschafts-Abgeordnete Heike Sudmann und der Hamburger Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi haben in einem Brief an Verkehrssenator Horch scharfe Kritik an der geplanten Einstellung von Autoreisezügen und Nachtzügen ab Hamburg geübt. Die Abgeordneten zeigen sich über die Untätigkeit des Senats entsetzt, der in einer Schriftlichen Kleine Anfrage keine Stellung bezog und darauf verwies, dass es sich um eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bahn handele. Dabei sei die Einstellung dieser Bahnverbindungen Sudmann und De Masi zufolge nicht nur aus Umweltgesichtspunkten, sondern auch hinsichtlich der europäischen Integration und für den Tourismus und Großveranstaltungen in der Hansestadt höchst bedenklich und…
(BVP) Der Flughafen will Anfang 2015 seine Entgeltordnung anpassen und damit die Anreize für weniger Lärm deutlich erhöhen, ein entsprechender Antrag liegt der Wirtschaftsbehörde zur Genehmigung vor. Damit setzt der Flughafen einen wichtigen Punkt des interfraktionellen Zehn-Punkte-Plans der Bürgerschaft um. Das wurde gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion der BAW-Bürgerinitiative in Duvenstedt bekannt. So soll der Lärmzuschlag für die beiden höchsten Lärmklassen mit den lautesten Flugzeugen um bis zu 45 Prozent erhöht, der Lärmzuschlag für die mittleren Lärmklassen um bis zu 13 Prozent angehoben werden. Auch die Zuschläge für Starts und Landungen in den Tagesrand- und Nachtzeiten sollen drastisch erhöht werden.…
(BVP) 2,6 Prozent mehr kosten die HVV-Tickets ab 2015. Erneut müssen die Fahrgäste diese Preissteigerungen alleine tragen – der Senat hat seinen Anteil seit 2011 nicht mehr erhöht, höhere Kosten werden allein über teurere Tickets ausgeglichen. Dies hat der Senat gestern im Verkehrsausschuss noch einmal deutlich gemacht. Für die Grünen zeigt diese Haltung deutlich, wie wenig Gewicht der Senat Bussen und Bahnen zur Lösung unserer Verkehrsprobleme beimisst. Dabei ist ein gut funktionierender Nahverkehr der Schlüssel, um den Autoverkehr und damit die Staus in Hamburg zu reduzieren. Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Die neue Preiserhöhung bestraft…
(BVP) Die SPD-Fraktion hat die wiederholten Angriffe der Opposition gegen das Busprogramm erneut scharf zurückgewiesen. "Was wir hier derzeit erleben, ist Wahlkampf auf unterstem Niveau zulasten der zigtausend Busfahrgäste in Hamburg", so Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Alle aktuellen und auch für die Zukunft geplanten Maßnahmen stehen, werden aber natürlich wie bisher auch eng mit der kommunalen Politik und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort abgestimmt. Wenn die CDU bei der Wahrheit bleiben würde, müsste sie feststellen, dass zahlreiche Anregungen von vor Ort in die Maßnahmen an der Buslinie 6 eingeflossen sind. Gerade die heute im Abendblatt…
(BVP) Aktuell wird die Kritik an der rücksichtslosen Umsetzung des sogenannten „Busbeschleunigungsprogramms“ nun erstmals auch aus Reihen der SPD laut. Und im Haushaltplan wurden die Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahmen reduziert. Doch bedeutet das wirklich eine Kehrtwende? Oder wird hier nur kurz vor der Wahl versucht, den Anschein zu erwecken, die verständliche Aufregung mit Ankündigungen zu dämpfen, um dann nach der Wahl wieder alle Maßnahmen rücksichtslos durchzuziehen? Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und CDU-Bürgermeisterkandidat: „Olaf Scholz muss jetzt den Hamburgern klaren Wein einschenken. Sieht er ein, dass er mit dem Busbeschleunigungsprogramm schwere Fehler gemacht hat, aus denen…
(BVP) Der Haushaltplanentwurf bringt es an den Tag: Der Senat hat sich von dem ab 2016 anstehenden „Ausbauziel B“ der Busbeschleunigung verabschiedet. Denn im Haushaltsentwurf ist das Geld, das dafür ab 2016 bereitgestellt werden müsste, nirgendwo zu finden.Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Busbeschleunigung steht vor dem Aus. Der Senat hat sich innerlich schon längst von seinem Programm verabschiedet. Anders ist nicht zu erklären, wieso die ursprünglich angesetzten Mittel sich nicht im Haushaltsplanentwurf wiederfinden und der Senat nicht erklärt, wie er sich die Finanzierung des zweiten Ausbauziels ab 2016 mit 102 Millionen Euro vorstellt. Damit…
(BVP) Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat den CDU-Vorstoß in Sachen Busbeschleunigung scharf zurückgewiesen: "Es gibt derzeit wirklich kaum etwas Unglaubwürdigeres als das Verhalten der CDU beim Thema Busse. Noch in Regierungsverantwortung hat man sich vehement für das Busbeschleunigungsprogramm eingesetzt. Und jetzt in der Opposition will die CDU davon nichts mehr wissen. Die zigtausend Hamburgerinnen und Hamburger, die täglich mit Bussen unterwegs sind, scheinen der CDU mittlerweile herzlich egal zu sein."Koeppen weiter: "Fakt ist: Wenn wir auf das Programm zur Busbeschleunigung verzichten, riskieren wir in dieser Dekade den Kollaps des Systems. Wir reagieren mit den zahlreichen Maßnahmen auf die…
(BVP) Zurzeit werden die Fahrbahnen der Straße Curslacker Neuer Deich zwischen der Vierlandenstraße und der BAB-Auffahrt Bergedorf saniert. In Absprache mit der ausführenden Firma und dem zuständigen Polizeikommissariat konnte der Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer den Bauablauf optimieren. Die meisten Verkehrsbeschränkungen werden ab Montag, den 27.10.14 – und somit eine Woche früher – aufgehoben. Es stehen dann wieder alle Abbiegebeziehungen sowie eine Fahrspur je Richtung zur Verfügung. Damit verbessert sich die Situation sowohl für die Anlieger als auch die Verkehrsteilnehmer.Anschließend stattfindende Restarbeiten haben keine wesentlichen Verkehrseinschränkungen mehr zur Folge. Somit ist der Curslacker Neuer Deich spätestens am verkaufsoffenen Sonntag (2. November)…
(BVP) Zu der heutigen Reaktion der SPD auf die CDU-Forderung nach einer Haushaltssperre für das Busbeschleunigungsprogramm des Senats erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wer aus Drucksachen zitiert, der muss schon zitierfest sein. In der von der SPD genannten Drucksache steht sehr genau drin, dass es um Modernisierung der Ampelanlagen geht – nicht mehr und nicht weniger! Die CDU steht daher auch weiterhin für eine Beschleunigung der Busse in Hamburg und hatte hierfür in der Bürgerschaft auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, der von der SPD abgelehnt wurde. Das jetzige SPD-Programm hat allerdings mit Busbeschleunigung wenig zu tun, da es…
(BVP) Die CDU beantragt eine Haushalts-Sperre nach § 24 der Landes-Haushalts-Ordnung für die sogenannte Bus-Beschleunigung. Damit sollen Ausgaben und neue Verträge solange gestoppt werden, bis sich das Parlament offiziell mit der Volksinitiative beschäftigt. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung Anfang November. Auf Antrag der CDU wird der Verkehrsausschuss am kommenden Dienstag zudem über eine öffentliche Anhörung zum Thema Busbeschleunigung abstimmen. Eine Selbstbefassung wurde gegen den Wunsch aller Oppositionsfraktionen von der SPD abgelehnt. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm regt die Menschen zu Recht auf. Wir wollen mit einer vorläufigen Haushaltssperre verhindern, dass…
(BVP) Die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) werden zum Leidwesen der Hamburger und Hamburgerinnen inzwischen jedes Jahr erhöht. Und das obwohl die Einnahmen des HVV sprudeln: In den Jahren von 2009 bis 2013 lagen die jährlichen Mehreinnahmen jeweils zwischen 28,4 und 40,2 Mio. Euro. Das geht aus den Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 28/13249, s. Anlage) hervor. Wie können bei einer derart guten Entwicklung der Einnahmen die ständigen Preiserhöhungen begründet werden? Indem der Senat seit Jahren eine viel zu niedrige Prognose über die erwarteten Mehreinnahmen des HVV abgibt. Dass die zusätzlichen Einnahmen des HVV…
(BVP) Die Hamburg Port Authority (HPA) hat die neue Kreisverkehrsanlage im Roßweg vor der Einfahrt zum Roßhafen-terminal Ende August fertig gestellt. Dieses Kooperationsprojekt mit dem HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) verbessert maßgeblich die Zufahrtsmöglichkeiten zum Einfahrtsbereich auf den Containerterminal und damit die Verkehrssicherheit im Straßennetz. Der planmäßige Abschluss des Projektes macht nun den Weg für die Grundinstandsetzung an der Howaldtbrücke frei. Die rund 75 Jahre alte Stahlfachwerkbrücke muss aufgrund des Bauwerkszustandes im nächsten Jahr grundinstandgesetzt werden. Die erforderlichen Arbeiten umfassen die Erneuerung der Fahrbahnplatte und des Korrosionsschutzes.Für die Durchführung der Arbeiten von März bis November 2015 ist eine neunmonatige Vollsperrung…
(BVP) Seit 2011 wird der Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen konsequent abgebaut. Dabei hilft das in dieser Legislaturperiode eingeführte strategische Erhaltungsmanagement, mit dem systematisch der Zustand der Straßen erfasst wird. Schäden können damit sehr viel zielgerichteter und planvoller beseitigt werden. Das strukturierte Vorgehen hat sich bewährt und trägt Früchte. Die SPD-Fraktion geht deshalb nun einen Schritt weiter und bringt als nächste große Aufgabe ein Erhaltungsmanagement für Brücken- und Tunnelbauwerke an den Start (siehe Anlage). Hierzu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Wir arbeiten den Sanierungsstau Schritt für Schritt ab und haben schon viel erreicht: Allein bis zum Ende der Wahlperiode werden…