(BVP) Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion, hat sich kritisch zu den Vorschlägen der Grünen geäußert: "Die Grünen sind beim Radverkehr nicht auf der Höhe der Zeit, das zeigt der heutige Vorstoß einmal mehr. Was uns hier als vermeintliche Innovationen vorgestellt wird, ist vielfach bereits Senatshandeln oder durch Bürgerschaftsbeschlüsse auf den Weg gebracht. Und wie weit wir denken, hat die gestrige Senatspräsentation zur Olympiabewerbung gezeigt, die auf das Fahrrad als zentrales Olympia-Verkehrsmittel setzt. Die eindrucksvollen Fortschritte bei der Weiterentwicklung des Hamburger Radverkehrs in den letzten Jahren belegt auch die jüngst beantwortete Große Anfrage. Wurden unter der damaligen Verkehrssenatorin Hajduk nur 350…
(BVP) Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und der Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Dr. Christoph Krupp, fahren seit heute ein Elektroauto. Gemeinsam holten sie den neuen Dienstwagen der Senatskanzlei – einen BMW i3. Staatsrat Krupp nutzt den Wagen ab sofort für Dienstfahrten im Stadtgebiet. Dem Ersten Bürgermeister steht das E-Mobil nach Bedarf ebenso zur Verfügung.„Der Ausbau Hamburgs zur E-Mobility-Stadt schreitet fort“, sagte Scholz. Und weiter: „Wenn sich die Lärm- und Luftbelastung durch den Straßenverkehr verringert, verbessert das die Lebensqualität in der Stadt erheblich. Darauf werden wir weiter konsequent hinarbeiten.“ Erik Santer, Leiter der BMW Niederlassung Hamburg, freute sich, „dass Hamburgs Erster…
(BVP) Heute hat der Senat einen Plan vorgestellt, um die öffentlich zugänglicher Ladestationen für Elektroautos in Hamburg auszubauen. Die CDU setzt sich seit langem dafür ein, Elektrofahrzeuge attraktiver zu machen und hat deshalb einen Antrag eingereicht, der allerdings noch vor wenigen Wochen von der SPD abgelehnt wurde. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Endlich hat der SPD-Senat auch verstanden, dass die Ladestationen für Elektrofahrzeuge wichtig sind und in Hamburg ausgebaut werden müssen. Wir brauchen aber weitere Anreize, um Elektrofahrzeuge attraktiver zu machen und sich noch mehr Hamburgerinnen und Hamburger dafür entscheiden. Wir haben hierzu gute Vorschläge gemacht, wie…
(BVP) Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gestern die Neubauten am Campus Bundesstraße und am Campus Bahrenfeld beschlossen. "Das ist eine weitere gute Nachricht für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg", so Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Fraktion. "Die jetzt auf den Weg gebrachten Neubauten am Campus Bundesstraße und am Campus Bahrenfeld sind ein entscheidender Schritt, um Forschung und Innovation nachhaltig zu fördern und auszubauen. Beide Neubauvorhaben stärken die Exzellenzcluster der Universität Hamburg in der Klimaforschung und in der physikalischen Strukturforschung. Wir sind sicher, dass mit dem vorgeschlagenen Mieter-Vermieter-Modell die Grundsätze des kostenstabilen Bauens…
(BVP) Der Umschlag im Hamburger Hafen ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich gestiegen. Nie zuvor wurde mehr Ladung im Hamburger Hafen umgeschlagen. Insbesondere im Containerverkehr mit Asien wuchs der Hamburger Hafen deutlich stärker als die Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen. Klagen von Umweltverbänden verhindern derzeit jedoch den dringend notwendigen Ausbau des Fahrwassers der Elbe und gefährden damit unmittelbar die Zukunft des Hafenstandortes Hamburg. Dazu erklärt Olaf Ohlsen, Maritimer Koordinator der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die jüngsten Umschlagszahlen für unseren Hafen sind sehr erfreulich. Trotzdem muss allen klar sein, dass der Güterumschlag in Hamburg auch ganz schnell wieder zurückgehen kann, wenn…
(BVP) Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer saniert im Poppenbütteler Weg die Bushaltestelle „Lademannbogen“ in Fahrtrichtung Krohnstieg. Die vorhandene Busbucht wird grundinstandgesetzt und für die zukünftige Nutzung durch Gelenkbusse der HOCHBAHN ausgebaut. Die Wartebereiche der Haltestelle sowie die angrenzenden Geh- und Radwege werden neu hergestellt.Die Straßenbauarbeiten werden am 30. August 2014 beginnen und etwa sechs Wochen dauern. In den ersten zwei Wochen muss eine Spur Richtung Krohnstieg gesperrt werden, in der dritten Woche erfolgt die Sperrung nur noch außerhalb der Hauptverkehrszeiten zwischen 9 und 15 Uhr. Danach sind wieder alle Fahrstreifen befahrbar. Für die Fahrgäste des HVV ist eine Ersatzhaltestelle…
(BVP) Im Rahmen der Fahrbahnsanierungen in der Fuhlsbüttler Straße stehen im nördlichsten Bauabschnitt die nächsten Bauphasen an. Hierfür ergeben sich folgende Verkehrseinschränkungen.Vollsperrung Ein- und Ausfahrt Friedhof Ohlsdorf an der Fuhlsbüttler Straße:Ab heute, Montag, den 18.08., bis Mittwoch, den 27.08.2014, ist die Ein- und Ausfahrt Friedhof Ohlsdorf an der Fuhlsbüttler Straße voll gesperrt. Besucher des Friedhofs Ohlsdorf werden gebeten, über die Wellingsbütteler Landstraße und Kornweg auf die Zufahrt Friedhofsweg auszuweichen. Es können auch die Zufahrten Sorbusallee und Fabriciusstraße (über Bramfelder Chaussee) zum Friedhof genutzt werden.Vollsperrung der Alsterdorfer Straße:Von Mittwoch, den 27.08., ab 18.00 Uhr bis Sonntag, den 07.09.2014, wird die Alsterdorfer…
(BVP) Das Bundesverkehrsministerium hat in einem Brief an SPD- und CDU-Bundestagsabgeordnete mitgeteilt, dass es sich nicht an der Finanzierung eines längeren A 7-Deckels im Bereich Othmarschen beteiligen wird. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wie nicht anders zu erwarten, will der Bund kein Geld für den sinnvollen längeren Deckel ausgeben. Die unendliche Hängepartie in Hamburg geht jetzt weiter. Die vier anderen Bürgerschaftsfraktionen haben im Mai 2015 unter dem Deckmantel des „Altonaer und Hamburger Konsens“ (vgl. Drucksache 20/11889 und Bürgerschaftsdebatte vom 04.6.2014 hierzu) beschlossen, dass der Senat erst nach der Bürgerschaftswahl die Karten auf den…
(BVP) Hapag-Lloyd hat heute die Geschäftszahlen des ersten Halbjahres 2014 vorgelegt. Demnach hat die Reederei ein dickes Minus von 173 Millionen Euro eingefahren. Die Grünen fordern, dass der Senat endlich eine Strategie vorlegt, wie es mit der Reederei weitergehen und wie Hamburg sein Geld aus der Hapag-Lloyd-Beteiligung zurückbekommen soll. Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Die Halbjahreszahlen von Hapag-Lloyd sind erschreckend. Das Konzernergebnis liegt mit einem Minus von 173,3 Millionen Euro 100 Millionen unter dem Vorjahresergebnis. Da hilft kein Schönreden mehr und kein Vertrösten auf eine bessere Zukunft. Der 420-Millionen Euro-Deal, mit dem Hamburg die Beteiligung an Hapag-Lloyd aufgestockt…
(BVP) Der Senat hat auf Anfrage der CDU bestätigt, dass sich im April diesen Jahres Vertreter der Verkehrsbehörde in Hessen über die Themenkomplexe Baustellenmanagement, dynamische Verkehrslenkung, Alternativroutensteuerung, Leit- und Steuerungszentralen sowie die Öffentlichkeitsarbeit informiert haben. Das unter dem Namen ‚Hessen Mobil‘ firmierende Straßen und Verkehrsmanagement des Bundeslandes hat mit den Marken ‚Staufreies Hessen 2015‘ und ‚Baustelle des 21. Jahrhunderts‘ bundesweite große Beachtung erlangt. Die CDU hatte daher Vertreter von ‚Hessen Mobil‘ in einer Expertenanhörung in den Verkehrsausschuss eingeladen und immer wieder einen Erfahrungsaustausch zwischen Hamburg und Hessen auf Behördenebene angemahnt. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Viel zu…
(BVP) In wenigen Wochen beginnen die Bundesligasaisons für den HSV in der Imtech-Arena und die Hamburg Freezers in der O2 World. Die gegenwärtige Situation auf der A7 lassen für die An- und Abfahrt zu den Arenen schlimmstes befürchten. Mit der Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Verkehrsexperten Klaus-Peter Hesse wurde jetzt öffentlich, dass der Senat keine weiteren Maßnahmen plant, um bei Großveranstaltungen in den Arenen flexibel auf das zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen zu reagieren. Stattdessen belässt es der Senat bei der Hoffnung, dass die Besucher der Arenen von sich aus auf den ÖPNV umsteigen. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer…
(BVP) 42 Prozent der sächsischen Exporte (2012: 31,6 Mrd. Euro) werden primär über den Seeweg abgewickelt. Dabei ist der Hamburger Hafen für die verladende Wirtschaft Sachsens die wichtigste Drehscheibe im Außenhandel. Mit 145.000 Containern ist der Freistaat Sachsen unter den neuen Ländern der aufkommensstärkste Handelspartner des Seehafens. Umgekehrt ist Sachsen für Hamburg begehrtes „Hinterland“ mit Knoten- und Verteilfunktion nach Süd-/Osteuropa. Unter der Überschrift „Nachhaltige Transportlösungen für Wachstum gemeinsam gestalten“ haben die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und das sächsische Wirtschaftsministerium zur Halbzeit von HILDE eine Broschüre herausgegeben, welche die Ergebnisse und mögliche Lösungsansätze sowie weitere Projekte aufzeigt, die…
(BVP) Erst im zweiten Halbjahr 2014 ist vom Senat der Ankauf von Echtzeitverkehrslagedaten vorgesehen, um schnellere Informationen über die Stausituation in Hamburg zu erhalten. Dies hat er auf Nachfrage des CDU-Verkehrsexperten Klaus-Peter Hesse eingeräumt. In Verkehrsausschusssitzungen Anfang des Jahres hatte der Senat noch angekündigt, mit einem Anbieter solcher Daten bereits handelseinig zu sein. Die CDU hatte die notwendige Zusammenarbeit mehrfach angemahnt und gefordert. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wie sollen geeignete Verkehrskonzepte entwickelt und umgesetzt werden, wenn man gar keine Kenntnis vom aktuellen Zustand auf den Straßen und den Auswirkungen von Staus hat. Auch hier schläft der…
(BVP) Hamburg hat bei verkehrsadaptiver Ampelschaltung großen Nachholbedarf.„Der Senat muss einräumen, dass noch nicht einmal bei jeder zweiten Ampelanlage Detektoren vorhanden sind, die wartende Fahrzeuge erfassen (vgl. Frage 5). Damit ist nicht einmal die einfachste Grundlage einer verkehrsadaptiven Ampelschaltung vorhanden. Ich fordere den Senat auf, umgehend flächendeckend solche Detektoren einzubauen. Damit ist es aber nicht getan: Es muss endlich eine das gesamte Stadtgebiet erfassende EDV-gestützte Verkehrssteuerung eingeführt werden, die nicht nur die aktuelle Fahrzeugzahl an bestimmten Orten erfasst, sondern auch die geplante Fahrstrecke berücksichtigt. Hierzu müssen zur Not von Betreibern von Navigationsgeräten Daten bezogen werden.Der Erste Bürgermeister spricht gerne von…
(BVP) Schon wieder ist vor wenigen Tagen in Hamburg ein Motorradfahrer tödlich verunglückt. Damit liegt die Zahl der auf Hamburgs Straßen ums Leben gekommenen Motoradfahrer bereits jetzt über der des Gesamtjahres 2013. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat jetzt mit einem Antrag die Initiative ergriffen, um die Sicherheit von Motorradfahrern im Straßenverkehr zu erhöhen. Dafür gilt es zu allererst, mehr Verständnis unter den Verkehrsteilnehmern herzustellen und Motorradfahrer für die eigenen Gefahren zu sensibilisieren. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir dürfen angesichts dieser fürchterlichen Unfälle nicht mehr wegsehen und tun, als wäre nichts gewesen. Die Zahlen der auf unseren Straßen verunglückten…