(BVP) Erst im zweiten Halbjahr 2014 ist vom Senat der Ankauf von Echtzeitverkehrslagedaten vorgesehen, um schnellere Informationen über die Stausituation in Hamburg zu erhalten. Dies hat er auf Nachfrage des CDU-Verkehrsexperten Klaus-Peter Hesse eingeräumt. In Verkehrsausschusssitzungen Anfang des Jahres hatte der Senat noch angekündigt, mit einem Anbieter solcher Daten bereits handelseinig zu sein. Die CDU hatte die notwendige Zusammenarbeit mehrfach angemahnt und gefordert. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wie sollen geeignete Verkehrskonzepte entwickelt und umgesetzt werden, wenn man gar keine Kenntnis vom aktuellen Zustand auf den Straßen und den Auswirkungen von Staus hat. Auch hier schläft der…
(BVP) Hamburg hat bei verkehrsadaptiver Ampelschaltung großen Nachholbedarf.„Der Senat muss einräumen, dass noch nicht einmal bei jeder zweiten Ampelanlage Detektoren vorhanden sind, die wartende Fahrzeuge erfassen (vgl. Frage 5). Damit ist nicht einmal die einfachste Grundlage einer verkehrsadaptiven Ampelschaltung vorhanden. Ich fordere den Senat auf, umgehend flächendeckend solche Detektoren einzubauen. Damit ist es aber nicht getan: Es muss endlich eine das gesamte Stadtgebiet erfassende EDV-gestützte Verkehrssteuerung eingeführt werden, die nicht nur die aktuelle Fahrzeugzahl an bestimmten Orten erfasst, sondern auch die geplante Fahrstrecke berücksichtigt. Hierzu müssen zur Not von Betreibern von Navigationsgeräten Daten bezogen werden.Der Erste Bürgermeister spricht gerne von…
(BVP) Schon wieder ist vor wenigen Tagen in Hamburg ein Motorradfahrer tödlich verunglückt. Damit liegt die Zahl der auf Hamburgs Straßen ums Leben gekommenen Motoradfahrer bereits jetzt über der des Gesamtjahres 2013. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat jetzt mit einem Antrag die Initiative ergriffen, um die Sicherheit von Motorradfahrern im Straßenverkehr zu erhöhen. Dafür gilt es zu allererst, mehr Verständnis unter den Verkehrsteilnehmern herzustellen und Motorradfahrer für die eigenen Gefahren zu sensibilisieren. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir dürfen angesichts dieser fürchterlichen Unfälle nicht mehr wegsehen und tun, als wäre nichts gewesen. Die Zahlen der auf unseren Straßen verunglückten…
(BVP) Ersten Medienberichten zufolge führen die seit Ende Juli in einigen Hamburger P+R-Anlagen erhobenen Gebühren zur Verdrängung von Pendlern in kostenfreie Anlagen im Hamburger Umland. Ebenfalls zu beobachten ist, dass Wohnstraßen im Umfeld der jetzt kostenpflichtigen Parkplätze verstärkt zugeparkt werden. Zudem sollen viele der gebührenpflichtigen P+R-Anlagen inzwischen schlecht ausgelastet sein. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Schon nach wenigen Tagen ist klar, dass die P+R-Abzocke genau die negativen Folgen hat, vor denen wir seit Monaten gewarnt haben. Die Pendler nutzen die kostenpflichtigen P+R-Anlagen nicht mehr, sondern weichen zum Parken in die umliegenden Wohnstraßen aus oder fahren sogar aus…
(BVP) 17 Tafeln zur Dynamischen Information zum Verkehrs-Aufkommen (DIVA) gibt es mittlerweile im und um den Hamburger Hafen. Die DIVA-Tafeln werden mit Informationen von rund 300 Messstellen im Hafen gespeist, die zunächst im Port Road Management Center der Hamburg Port Authority (HPA) automatisch erfasst und ausgewertet werden.Seit dem 05. August fließen auch Informationen der HHLA-Terminals über das Extranet der HPA mit ein. Bei sich abzeichnenden oder bestehenden Verzögerungen an den Containerterminals werden Lkw-Fahrer über die DIVA-Tafeln informiert und können entsprechend reagieren, in dem sie ihren Tourenplan ändern oder eine Pause auf einem geeigneten Parkplatz einplanen. Durch die frühzeitige Information sollen…
(BVP) Die Radverkehrspolitik der SPD lässt sich wie folgt zusammenfassen: Velo-Routen ausbremsen, bei den StadtRädern abschreiben, den Ausbau von Radstreifen mit Ausreden abtun. Um das zu vertuschen, muss die SPD nun ihre eigenen Zahlen frisieren. Dabei zeigt die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion deutlich: Die Bilanz nach über drei Jahren Regierungszeit fällt mehr als ernüchternd aus. Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die SPD versucht seit Wochen, sich beim Radverkehr zu profilieren. Nun fängt sie auch noch an, mit den Zahlen zu tricksen und fremde Taten sich selbst zuzuschreiben. 3 ½ Jahre…
(BVP) Die aktuell vorgelegte Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein eindrucksvoller Beleg für die verbesserte Förderung des Radverkehrs in Hamburg seit 2011 – vor allem im Vergleich zum schwarz-grünen Vorgängersenat.„Wir haben den Ausbau des Veloroutennetzes vorangetrieben: Hat die grüne Verkehrssenatorin klägliche 6,3 km ausgebaut, waren es unter Senator Horch 23,7 Kilometer – das ist eine Steigerung von 276 Prozent! Auch bei der Instandsetzung und dem Bau von neuen Radfahr- und Schutzstreifen ergeben sich deutliche Steigerungen. Um die Alster herum wird der Radverkehr durch die Einrichtung von Fahrradstraßen deutlich verbessert. Schon jetzt gibt es 6…
(BVP) Hamburg hatte sich auf Grünes Betreiben zum Ziel gemacht, den Anteil des Radverkehrs bis 2015 auf 18 Prozent zu steigern. Die SPD hat diese Marke 2011 als eine der ersten Amtshandlungen verwässert – indem sie das Zieldatum strich. Die Grünen formulieren nun ein neues Ziel: Der Radverkehrsanteil soll bis spätestens 2025 auf 25 Prozent am Gesamtverkehr steigen.Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Wenn jede vierte Strecke mit dem Rad zurückgelegt wird, wäre das ein sehr großer Beitrag zur Stauvermeidung, für Klima, Umwelt und Lebensqualität in unserer Stadt. Für Hamburg, wo der Radverkehr 2008 bei zwölf…
(BVP) „Im letzten Jahr wurde Hamburg nach einer Erhebung von tom-tom deutscher Vizemeister bei Verkehrsstaus, in diesem Jahr reicht es sogar zum Meistertitel bei der Unzufriedenheit mit dem Straßenzustand. Dass die Befragten mit der Vergabe der roten Lampe recht haben, kann jedermann täglich beobachten: Hamburgs Straßen sind teilweise in einem katastrophalen Zustand. Nach dreieinhalb Regierungsjahren trägt die SPD hierfür die Verantwortung. Anstatt 260 Mio. € für ein unsinniges Busbeschleunigungsprogramm auszugeben, sollte die Straßensanierung endlich energisch angegangen werden. Die FDP hat Vorschläge für ein effektives Baustellenmanagement gemacht, damit die Sanierung nicht zu einem Verkehrskollaps führt.“ Alexander Luckow Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion…
(BVP) Der Aufenthalt für das Kulturschiff MS Stubnitz in der Hafencity soll nach dem Willen der Stadt Hamburg nicht verlängert werden. Die Grünen fordern in einem Antrag den Senat auf, das öffentliche Interesse an einer Kulturnutzung des Schiffes in der Hafencity festzustellen und sich dafür einzusetzen, dass die MS Stubnitz ihre kulturelle Arbeit dort fortsetzen kann.Die Hamburg Port Authority möchte die Liegeplatzgenehmigung für die MS Stubnitz am Baakenhöft nicht über den Herbst hinaus verlängern. Als Begründung wird angeführt, dass die kulturelle Nutzung der MS Stubnitz nicht unter die Hafennutzungen fällt, die im Hafengebiet des Hamburger Hafens zulässig sind. Der Liegeplatz…
(BVP) Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr zur Kritik der CDU an der Verkehrsplanung: „Wer wie Herr Hesse offen zugibt, dreimal täglich sinnlos über die Autobahn zu donnern, sollte sich nicht wundern, wenn er im Stau steht. Nicht der Senat produziert den Stau, sondern Herr Hesse. Im Übrigen ist die Situation in den letzten Jahren gar nicht schlechter geworden. Wer den TomTom Traffic Index studiert, kann sehen, dass sich die Situation sogar etwas entspannt hat: Nach einem Höchstwert in 2011 sind die staubedingten Verspätungen von 2012 bis 2013 leicht, aber stetig zurückgegangen.“Koeppen sieht bei der CDU eine große Mitschuld an der aktuellen…
(BVP) Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Dass die heute gestartete Gebührenregelung auch Kritik hervorruft, überrascht nicht. Die Kritiker sollten aber bedenken, dass es ohne diese teilweise Nutzerfinanzierung keine Sanierung alter P+R-Plätze, keine Notrufanlagen und keine Videoüberwachung für mehr Sicherheit gibt. Das ist eine wichtige Verbesserung, da P+R-Häuser - gerade für Frauen - häufig Angsträume sind." Nur mit den zusätzlichen Einnahmen werde es möglich, diesen Ausbau und diese Qualitätssteigerung zu finanzieren. Die Gebühren würden zudem schrittweise eingeführt, dort wo es die modernen Standards gibt, zuerst. Zudem gebe es zahlreiche Umlandgemeinden, die schon Gebühren erheben. "Es kann nicht sein, dass das…
(BVP) Es gibt immer noch keine vernünftigen Absprachen und keine Koordination zwischen Hamburg und den umliegenden Gemeinden bei der Staukoordination. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des CDU-Verkehrsexperten Klaus-Peter Hesse hervor. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist eine Farce, wenn der Senat behauptet, es fände eine gelungene Abstimmung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein statt, nur weil ein Mitarbeiter der zuständigen Behörde in Schleswig-Holstein zeitweise in der zuständigen Hamburger Behörde ist. Die Hamburger erleben täglich, dass dies auf keinen Fall zu einer Koordination des Staus führt. Auch dass der Senat auf die sogenannte ‚5-Säulen-Strategie‘ und ihre Einzelmaßnahmen…
(BVP) In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des CDU-Verkehrsexperten Klaus-Peter Hesse hat der Senat eingeräumt, dass es frühestens im Herbst 2014 erste Ansätze für ein Baustellenmanagement auf der A7 geben wird. Das Baustellen - Management, das im Rahmen des Projektes der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) auf den Bauunternehmer übertragen wurde, umfasst sämtliche verkehrlichen Maßnahmen, die aus dem Ausbau der Strecke hervorgehen. Die konkreten Maßnahmen werden schlussendlich von den Verkehrsbehörden angeordnet. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die heute öffentlich gewordenen Auszüge aus dem Projektvertrag haben meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es gibt keinerlei Vorgaben und Hinweise, wie denn ein umfangreiches Baustellenmanagement…
(BVP) Ab morgen müssen Autofahrer Parkgebühren in den ersten Park+Ride-Anlagen (P+R) zahlen. Die SPD setzt damit ihre konsequente Politik gegen Autofahrer in unserer Stadt fort und bricht mit einer jahrzehntelangen Tradition, Anreize für den Umstieg in den öffentlichen Personennahverkehr zu geben. Die CDU hatte sich unter anderem dafür eingesetzt, dass die P+R-Anlagen für HVV-Kunden weiterhin kostenfrei bleiben. Dieser Antrag wurde von der SPD abgelehnt. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ein unsinniges Busbeschleunigungsprogramm, fehlende Staukoordination und mehr Gebühren für Autofahrer sprechen für sich. Die SPD hat bisher nichts für Autofahrer getan, es gab nur Verschlechterungen. Für den morgigen…