Bürgerschaftsdebatte zur Fahrrinnenanpassung – Dressel bekräftigt Gesprächsangebot an die Umweltverbände

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Bürgerschaftsdebatte zur Fahrrinnenanpassung – Dressel bekräftigt Gesprächsangebot an die Umweltverbände Andreas Dressel - SPD Hamburg
(BVP) Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Fahrrinnenanpassung hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Bürgerschaftsdebatte das Gesprächsangebot in Richtung der Umweltverbände bekräftigt. "Das Bundesverwaltungsgericht hat als neutraler Schiedsrichter entschieden, was gilt und was nicht. Daran halten wir uns und das sollte die Klägerseite auch tun. In den Zugeständnissen, im Verfahrensstand und in dem Urteil steckt auch vieles, was die Umweltverbände erstritten und erkämpft haben, dafür gebührt ihnen bei allem Dissens in der Bewertung auch Respekt und Anerkennung. Neue Klagen können nicht mehr gegen die Fahrrinnenanpassung als solches, sondern nur noch gegen die Ergänzungsmaßnahme geführt werden, sie hätten also maximal verzögernde Wirkung. Also, geben Sie sich einen Ruck. Lassen Sie uns ausloten, wie die Hausaufgaben erledigt werden können, um neue Klagen zu vermeiden. Und gleichwohl bleibt auch über die Hausaufgaben des Gerichts hinaus genügend Raum zum Dialog. Wir sind in vielen Fragen, in Fragen der Ästuarpartnerschaft, im Forum Tideelbe und zahlreichen anderen Themen im Gespräch, den Naturraum Elbe zu erhalten und weiterzuentwickeln. Auch bei der ökologischen Weiterentwicklung des Hafens, die wir angesichts der innerstädtischen Lage natürlich ernst nehmen, gibt es Gesprächszusammenhänge, auf die es lohnt aufzubauen."
 
Scharfe Kritik übte Dressel insbesondere am Verhalten der CDU hier in Hamburg: "Welchen Planungsstand hatten wir denn bei dem Thema, als wir 2011 das Projekt übernommen haben? Nichts war fertig, es gab kein OK der EU-Kommission, es gab kein Einvernehmen aus Kiel und Hannover. Die CDU kann froh sein, dass sie mit ihrem Planungsstand nie vor Gericht gelandet ist. Erst der Senat unter Olaf Scholz hat die Hausaufgaben gemacht, die nötig waren – das gehört zur Geschichte dieses Verfahrens dazu. Und wenn die CDU jetzt einen großen Aktionsplan für den Hafen vorschlägt, da graut es doch vielen in der maritimen Wirtschaft vor. Deren letzter großer Aktionsplan für den Hafen lief unter dem Motto 'Hafen finanziert Hafen!' – und dafür wurde die CDU auch im Hafen 2011 abgewählt."
 
Hamburgs Hafen sei – trotz des schwierigen Marktumfeldes – gut aufgestellt, das war so, das ist so und das bleibt so, betonte Dressel weiter: "Mit der Westerweiterung und der Entwicklung des Mittleren Hafens werden Maßnahmen ergriffen, um Hamburg langfristig in seiner Position als größter und wichtigster Universalhafen zu stärken und positive Impulse zu setzen. Mit der Umstrukturierung der Hamburg Port Authority wird außerdem der Weg hin zu einer verstärkt dienstleistungsorientierten Hafenverwaltung freigemacht. Diese Entwicklungen gilt es, angesichts der kurzfristigen Verzögerung der Fahrrinnenanpassung mit Hochdruck zu forcieren - auch um weitere Unsicherheiten und Wettbewerbsnachteile für die maritime Wirtschaft und den Standort Hamburg zu vermeiden. Wir werden alles unternehmen, um den Hamburger Hafen zukunftsfest zu machen. Und dazu gehört natürlich auch, dass die Rettung von Hapag Lloyd und die Aufstellung als Hamburger Reederei in einem äußerst schwierigen Umfeld Teil der maritimen, der standortsichernden Politik dieser Stadt und dieser Bürgerschaftsmehrheit ist. Ich sage ganz bewusst 'Mehrheit': denn CDU und FDP haben hier gewackelt oder sich verweigert, wenn es darum geht, Interessen unserer Stadt und unseres Hafens zu sichern. Wir stehen zum Hafen, zu den Arbeitsplätzen, zu den Unternehmen, das ist bei uns in guten Händen."

Quelle: spd-fraktion-hamburg.de

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