(BVP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass das hessische Verkehrsministerium die verspäteten Landungen vor allem von Ryanair-Maschinen am Frankfurter Flughafen im September genau prüft. „Dass mehr als ein Drittel der Landungen nach 23 Uhr in einem Monat auf das Konto  einer Fluglinie gehen, wie zuerst der BUND öffentlich gemacht hat, legt den Verdacht nahe, dass Ryanair sich bei der Flugplanung nicht an die Regeln hält“, erklärt Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Planfeststellungsbeschluss regelt sehr eindeutig, dass Landungen nach 23 Uhr nur dann zulässig sind, ,sofern sich die Verspätung nicht schon aus der Flugplangestaltung ergibt‘. Die…
(BVP) Anlässlich der bekannt gewordenen Zahl der Fördermittel-Anträge hessischer Kommunen zum Ausbau von Tempo-30-Zonen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Eine einzige Kommune in ganz Hessen hat offenbar den Bedarf für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen. Nach der Nachricht von der Verdopplung der Staukilometer in Hessen ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Verkehrspolitik der Landesregierung nicht nur an den Bedürfnissen der Menschen, sondern auch den Bedürfnissen der Kommunen vollkommen vorbeigeht.Statt grüner Gängelung der Autofahrer mit Tempo-30-Zonen auf Durchgangsstraßen brauchen die Kommunen Hilfe, um ihre Straßen sanieren zu können. Auch die Frage nach Umgehungsstraßen, die in…
(BVP) „Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Staus in Hessen zeigt, dass Verkehrsminister Al-Wazir jeglicher Ehrgeiz fehlt, die Pendler zu entlasten. Seit seinem Amtsantritt 2014 sind die Staustunden um ca. 25% auf 31.600 im Jahr 2016 gestiegen und eine alsbaldige Entspannung ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil wird in grüner Tradition versucht, den Autofahrern das Leben schwer zu machen, um sie zum Umstieg auf den ÖPNV und die Bahn zu erziehen. Das lässt sich an den mangelnden Investitionen und nicht ausreichenden Planungsmitteln für den Bau von Bundesstraßen und Autobahnen ablesen. Höhepunkt des Ganzen ist…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag weisen die wiederholten Forderungen des Fraport-Vorstandschefs Stefan Schulte, das Nachtflugverbot „flexibler zu handhaben“, nachdrücklich zurück. „Der Traum des Flughafenbetreibers von einer ,weicheren‘ Grenze für das Nachtflugverbot ist ein Alptraum der Anwohnerinnen und Anwohner – und gegen deren Interessen wird der Flughafen nicht nachhaltig wirtschaftlich erfolgreich sein können“, erklärt der Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Frankfurter Flughafen, Frank Kaufmann. „Fraport-Chef Schulte sollte nicht vergessen, dass das Nachtflugverbot zu den Bedingungen gehört, unter denen der Ausbau des Frankfurter Flughafens überhaupt genehmigt wurde und vom Bundesverwaltungsgericht abschließend rechtsverbindlich fixiert wurde“, erläutert Kaufmann. „Wer das Flugverbot…
(BVP) Laut aktueller Aussage des ADAC hat sich die Gesamtlänge der Staus auf hessischen Straßen in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2012 seien es nach Angaben des Automobilclubs rund 51.000 Kilometer gewesen, im vergangenen Jahr bereits 119.000 Kilometer. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir bekommen leider einmal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Investitionen in die hessischen Straßen in den vergangenen zwei Jahrzehnten unzureichend waren. Egal ob CDU und FDP, die CDU alleine oder die CDU mit Hilfe der Grünen regieren: Die Infrastruktur in…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sind hoch erfreut, dass bereits mehr als 300.000 Schülertickets verkauft wurden. „Die Verkaufszahlen übertreffen alle Erwartungen und belegen, dass wir mit dem Schülerticket ein hoch attraktives Angebot für junge Menschen geschaffen haben“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie hatte dazu eine mündliche Frage an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gestellt, die er in der heutigen Plenarsitzung beantwortete. „Wir GRÜNE haben uns seit Jahren für die Einführung eines Schülertickets engagiert – dass das Ticket jetzt so gut angenommen wird, gibt uns Recht. Im RMV-Gebiet zum Beispiel wurden 30.000 Jahreskarten mehr verkauft als im…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag spielen die Kommunen eine zentrale Rolle für die Verkehrswende hin zu einer Mobilität, die mehr Freiheit und mehr Lebensqualität bringt und gleichzeitig Umwelt und Klima schont. „Die Landesregierung tut sehr viel dafür, dass Hessen zum Vorzeigeland für nachhaltige Mobilität wird. Dabei, ob mehr Förderung, gezielte Beratung und bessere Rahmenbedingungen Erfolg haben, kommt den kommunalen Verkehrsbetrieben und Stadtwerken eine entscheidende Rolle zu – und nach dem, was ich heute in Wiesbaden gesehen habe, füllt die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH diese Rolle vorbildlich aus“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Karin Müller…
(BVP) Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde zu Diesel-Fahrverboten debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat sich im Namen seiner Fraktion eindeutig gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. Eckert sagte in der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen, um die Schadstoffbelastung in hessischen Städten zu verringern. Das Problem ist größer als man es mit plumpen Fahrverboten vor Ort lösen könnte. Wir wollen aber nicht nur eine ökologisch verträgliche sondern auch eine sozial verträgliche Mobilität der Zukunft. Und dabei wollen wir unseren Status als weltweit führende Autonation stabilisieren und…
(BVP) Zur heutigen Regierungserklärung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Mobilitätspolitik erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Al-Wazirs Regierungserklärung ging an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Kein Wort zu bezahlbarer Mobilität, kein Wort zur Barrierefreiheit, kein Wort zu den Arbeitsbedingungen bei den Verkehrsunternehmen oder zum Nulltarif. Stattdessen Zukunftsvisionen von selbstfahrenden Autos in weiter Zukunft. Elektroautos lösen bei der schleppend verlaufenden Energiewende keine Klimaprobleme: Sie lösen erst recht keine Verkehrs- und Platzprobleme und ändern nichts an der wieder zunehmenden Zahl von Unfalltoten.Tickets für Schüler, Beamte und Landesbeschäftigte machen Bus und Bahn für manche…
(BVP) Die erfolgreiche Einführung des hessischen Schülertickets, das seit Anfang August genutzt werden kann, macht die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Gegenstand der Debatte. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Ulrich Caspar, erklärte dazu: „Die Einführung eines in ganz Hessen geltenden Schülertickets ist ein enormer Schub für die Mobilität der rund 840.000 Schüler und Auszubildenden in Hessen. Sie ist schon jetzt ein enormer Erfolg, denn Mitte August konnte bereits das 250.000ste Schülerticket übergeben werden. Dieses transparente und einfache Angebot endet nicht an der Stadt- oder Landkreisgrenze. Das ist bundesweit einmalig und beispielhaft für die Mobilitätspolitik der Landesregierung.Auf dem Weg…
(BVP) Im Zusammenhang mit Medienberichten, wonach die hessische Landesregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt plant, erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir lehnen Fahrverbote für Autofahrer in Hessen strikt ab. Die Grünen suchen krampfhaft ein Wahlkampfthema und nun sollen die Autofahrer dran glauben. Von den Plänen wären nach Berechnungen des hessischen Umweltministeriums bis zu 90 Prozent der Dieselfahrer betroffen. Fast alle, die ein Auto haben, das älter als zwei oder drei Jahre ist, müssten nach den Vorstellungen der Grünen künftig vor den Toren der Stadt aussteigen und ihren Weg zu Fuß oder mit…
(BVP) Gestern Abend wurde bekannt, dass Fraport den Bauantrag für einen Billigflieger-Flugsteig eingereicht hat, der schon im Jahr 2020 eröffnet werden soll. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Bauantrags durch die Stadt Frankfurt markiert einen weiteren Schritt in die falsche Richtung. ‚Profite vor Gesundheit‘ – das ist die Losung, nach der leider sowohl der Flughafenbetreiber als auch die Pro-Ausbau-Parteien seit Jahren und Jahrzehnten agieren. Einmal mehr wird zudem deutlich: Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens hantierten die Ausbaubefürworter mit falschen Zahlen und Prognosen. Jahrelang wurde von den Ausbauparteien CDU,…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass alle Landesbeschäftigte ab dem 1. Januar 2018 kostenlos hessenweit Bus und Bahn nutzen können. „Das ist ein toller Erfolg für alle Landesbeschäftigten, für die Verkehrsverbünde und für die Umwelt“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Mit dem LandesTicket Hessen setzt die Landesregierung einen neuen Meilenstein für die Förderung umweltverträglicher Mobilität in Hessen. Für alle 145.000 Landesbeschäftigten wird es auf einen Schlag noch attraktiver, morgens das Auto stehen zu lassen oder es nur noch für den Weg bis zum nächsten Bahnhof zu benutzen. Damit werden viele umweltschädliche…
(BVP) Zur Diskussion um den Diesel-Gipfel, an dem auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) teilgenommen hat, und der Tatsache, dass sich sowohl Verkehrsminister Tarek Al-Wazir als auch Umweltministerin Priska Hinz (beide Grüne) zu den Ergebnissen des Gipfels in Schweigen hüllen, erklärt Marjana Schott, stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mehr als befremdlich: Die Autoindustrie kommt mit ihrem Betrug und nun billigen, weitgehend wirkungslosen Software-Updates durch. Verbraucher- und Gesundheitsschutz bleiben auf der Strecke. Sogar der ADAC spricht von Maßnahmen, die ganz sicher nicht ausreichen werden, um wirksam die Luftverschmutzung in besonders stark belasteten Städten zu…
(BVP) Zu den Ergebnissen des sogenannten Dieselgipfels erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS: „Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind nur ein Anfang und überzeugen nicht. Für die Freien Demokraten ist klar, dass alles dafür getan werden muss, dass es keine Fahrverbote gibt. Gerade für Menschen mit weniger Geld, die fürs Pendeln auf das Auto angewiesen sind, aber auch für Handwerk und Mittelstand wären Fahrverbote ein Eingriff ins Eigentum, der einer Enteignung gleich käme. Wir erwarten vom Ministerpräsident, dass er sich klar gegen Fahrverbote stellt, die auch die grünen Mitglieder seiner eigenen Landesregierung immer wieder fordern. Auch für Opel braucht…