(BVP) Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Logistikstandort Hessen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Unter Schwarz-Grün verschläft Hessen wichtige Zukunftstrends und Innovationen. Als wichtigste Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa ist Hessen dazu prädestiniert, bei Logistik und Mobilität voranzugehen. 225.000 Beschäftigte arbeiten schon heute in der Logistik und der Verkehrswirtschaft in Hessen, vier der fünf Top-Unternehmen der Branche sind in Hessen ansässig, der Flughafen Frankfurt ist einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Europas. Diese Potenziale gilt es zu entfesseln. Wir Freie Demokraten wollen eine Antwort auf Amazon, Uber und Co. geben und in unserem Land…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind Schienenprojekte wie die Lichtwiesenbahn in Darmstadt ein zentraler Baustein für moderne Mobilität in den Städten. „Spätestens durch die Debatte um die Stickoxidbelastung und die drohenden Fahrverbote ist klar geworden, dass wir in den Ballungsräumen umsteuern müssen, um die Gesundheit der Stadtbewohner zu schützen und den Ausstoß von Abgasen zu verringern, die die Erderhitzung beschleunigen“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dafür brauchen wir unter anderem mehr und besseren öffentlichen Nahverkehr.“ Verkehrsminister Tarek Al-Wazir übergab am Mittwoch einen Förderbescheid des Landes in Höhe von 12,27 Millionen Euro an die…
(BVP) Im Zusammenhang mit der heutigen Ankündigung von Verkehrsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer bezüglich der möglichen Einführung eines Seniorentickets in Hessen erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag:„Wir haben nichts dagegen, dass der RMV nun prüft, ob und unter welchen Bedingungen ein Seniorenticket sinnvoll ist, um den ÖPNV für ältere Menschen attraktiver zu machen. Uns stört bei der aktuellen Diskussion um den ÖPNV, dass weder Herr Al-Wazir, noch Herr Dr. Schäfer Vorschläge machen, wie die Qualität bei Bussen und Bahnen verbessert werden soll. Die Landesregierung blendet völlig aus, dass der ÖPNV im Rhein-Main-Gebiet aus allen…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, hat der Landesregierung vorgeworfen, Millionen Dieselfahrern in Hessen in den Rücken zu fallen. „In der gestrigen Verhandlung vorm Verwaltungsgericht über Fahrverbote in Darmstadt hat die Landesregierung nun selbst Fahrverbote vorgeschlagen, die Stadt Darmstadt damit übergangen und so einen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe herausgeholt. Damit lassen die Grünen jetzt, da die Wahl vorbei ist, die Katze aus dem Sack. Sie wollen die autofreie Stadt und bringen nun selbst Fahrverbote ins Spiel, anstatt sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Dieselfahrer im Land nicht kalt enteignet werden. Sie…
(BVP) Die Landtagsabgeordnete Karin Müller freut sich über die Landesförderung von 104.000 Euro zur Unterstützung bei der Ausbauplanung des Fernradwegs R4 im Landkreis Kassel. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 130.000 Euro. Der Bau des Fernradwegs soll zwischen Trendelburg und Bad Karlshafen ausgebaut werden und eine Verbindung zum Mittelzentrum Hofgeismar erhalten. Des Weiteren soll zwischen Hümme und Sielen eine Lücke des Fernradwegs geschlossen werden. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende. Radfahren ist nicht nur eine Freizeitaktivität, sondern ein fester Bestandteil des Alltags vieler Menschen. Der Ausbau verbessert die Verkehrssicherheit aller und macht das Radfahren…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag erwarten von dem für kommende Woche angekündigten Diesel-Gipfel der Bundesregierung mit den Automobilkonzernen eine klare Lösung für die Hardware-Umrüstung. „Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig generelle Fahrverbote zu vermeiden. Die Lösung, die das schnell und effektiv erreicht, ist die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das würde Gerechtigkeit für im Diesel-Skandal getäuschte Verbraucherinnen und Verbraucher bringen. Der Hessische Landtag hat die Bundesregierung bereits einstimmig dazu aufgefordert, und auch der Bundesrat hat auf Antrag Hessens beschlossen, dass es die…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sehen das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Weiterbau der U-Bahnlinie 2 vom Bad Homburger Stadtteil Gonzenheim bis zum Hauptbahnhof als einen Ge-winn für die umweltfreundliche Verkehrswende. „Dieses Verkehrsprojekt wird das Bad Hom-burger Straßennetz und die S-Bahn entlasten. Der Wirtschaftsstandort wird profitieren, denn die angrenzenden Gewerbegebiete sind zukünftig viel besser für mehr Leute zu erreichen. Die Luftqualität in der Kurstadt wird steigen, weil die Menschen einfacher mal das Auto stehen lassen können“, betont Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit einer Zustimmung von 70,3 Prozent haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Bad Homburg…
(BVP) Heute wurden neue Vorwürfe gegen die Dumping-Fluggesellschaft Ryanair bekannt. Sie soll in Deutschland illegale Leiharbeiter als Kabinenpersonal eingesetzt und durch das Anlegen von detaillierten Krankheitsakten gegen deutsche Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die neuerlichen Vorwürfe gegen Ryanair wiegen sehr schwer und belegen erneut den ausbeuterischen Umgang der Airline mit ihren Beschäftigten. Wenn Leiharbeiter ohne in Deutschland gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt werden, ist das nicht nur rechtswidrig und de facto Schwarzarbeit. Es setzt zudem auch die Arbeitsbedingungen in der ganzen Branche weiter unter Druck. Und wenn kranke Beschäftigte massiv eingeschüchtert…
(BVP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Fahrverbote in Städten verhindern, indem de facto die Grenzwerte für Schadstoffe aufgeweicht werden sollen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es mit Grenzwerten einfach mal nicht so genau nehmen, wenn sie unpraktisch sind. Das ist genau das Verhalten, das nicht nur die deutsche Autoindustrie in die Bredouille gebracht hat, sondern auch die Politik. Das Vorgehen, Gerichtsurteile damit zu unterlaufen, dass man die Gesetze ändert, erinnert leider eher an eine Bananenrepublik als an einen Rechtsstaat. Sinnvoller wäre es, bundesgesetzlich dafür zu sorgen, dass nur saubere Autos…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich bei den hessischen Unternehmen, die in der Umfrage zum Einsatz von Abbiegeassistenten bei LKW ihre Bereitschaft erklärt haben, in diese lebensrettende Technik zu investieren. „Unsere Umfrage zeigt aber auch, dass viele Unternehmen weiterhin zurückhaltend sind und deshalb eine gesetzliche Regelung nötig ist, wie der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sie fordert“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei 80 Prozent der Unfälle zwischen LKW und Radfahrerinnen oder Radfahrern sind die LKW-Fahrer schuld. Laut Unfallforschung der Versicherer (UDV) ist jeder dritte im Straßenverkehr getötete Radfahrer Opfer eines Abbiegeunfalls“, erläutert Müller. „Allein…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sehen den heutigen Baubeginn für den ersten Bauabschnitt des Radschnellweg Frankfurt - Darmstadt als praktischen Beweis für die gelingende Verkehrswende in Hessen. „Kombiniert mit den Möglichkeiten von Elektrofahrrädern sind Radschnellwege gerade für Pendlerinnen und Pendler eine neue, umweltfreundliche und kostengünstige Alternative zum Auto. In weniger als einem Jahr wurde der erste Bauabschnitt eines hessischen Radschnellwegs geplant und Baurecht geschaffen. Das ist ein tolles Beispiel für die gelingende Verkehrswende in Hessen und die Arbeit von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Schon im nächsten Frühjahr werden die ersten Pendler…
(BVP) Der hessische Ministerpräsident und die Grünen-Minister Hinz und Al-Wazir schreiben zur Diesel-Problematik einen Brief an die Bundesregierung. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende schreibt einen Brief an die CDU-geführte Bundesregierung, um zu erfahren, wie es jetzt weitergeht. Das sagt eigentlich schon alles über die Tragfähigkeit und Verbindlichkeit des sogenannten Diesel-Kompromisses. Das war schon nach dessen Vorstellung offensichtlich, nachdem sich die Bundesregierung und die Autoindustrie sofort öffentlich widersprachen und die hessischen Minister lediglich ihre ‚Hoffnungen‘ und ‚Erwartungen‘ ausdrückten. Eine größere Demonstration selbstverschuldeter Plan- und Hilflosigkeit ist kaum vorstellbar.“Die…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Start der ersten E-Bus-Linie Hessens ein historischer Schritt für bessere Luft in den Städten und mehr Klimaschutz. „Verbrennungsmotoren schaden der Lebensqualität und der Gesundheit der Menschen, und sie treiben die Erdüberhitzung voran“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wenn wir nicht massiv umsteuern, werden wir die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide in den Städten nicht einhalten, das hat spätestens das Urteil zum Luftreinhalteplan für Frankfurt gezeigt. Deshalb ist es gut und wichtig, dass das Land Hessen die Verkehrsbetriebe bei der Anschaffung elektrisch betriebener Fahrzeuge unterstützt, im Fall Fulda…
(BVP) Zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Planung des Lückenschlusses der A 49 im Bauabschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobewertung durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend erfolgt ist, erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte grundsätzlich ab, weil sie immer zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. Da das Bundesverkehrsministerium die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projektes nicht wie gefordert nachgewiesen hat, müssen die Mittel nicht nur gesperrt werden, sondern das gesamte Projekt gehört auf den Prüfstand.“Der Ausbau und Erhalt von Verkehrswegen sei eine öffentliche Aufgabe und gehöre nicht in die…
(BVP) Die Einigung der Großen Koalition in Berlin zur weiteren Mobilität von Dieselfahrern reicht für den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, René ROCK, nicht. „Was in Berlin in nächtlicher Sitzung herausgekommen ist, reicht hinten und vorne nicht für die hessischen Dieselfahrer. Die Berliner Einigung ist keine Lösung für Frankfurt, wo nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab 1. Februar 2019 Fahrverbote angeordnet sind. Frankfurt ist nicht auf der Liste der betroffenen Städte. Das Problem in Hessen ist nach wie vor die Untätigkeit der hessischen Landesregierung, die seit drei Jahren schon die Hände in den Schoß legt und stets nach…