(BVP) Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat sich zufrieden mit der Anhörung im Landtag zum Thema Straßenbaubeiträge gezeigt. „Die FDP hat das Thema auf die Landesebene geholt und damit seine Bedeutung für die Kommunen im Land unterstrichen. Es geht darum, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die Kommunen müssen in der Lage sein, über Finanzierungsmöglichkeiten selbst zu entscheiden. Eine Abwälzung auf den Landesgesetzgeber kann es nicht geben. Erleichterungen bei Härtefällen sind heute schon möglich durch Stundung, sehr niedriger Verzinsung und im Zweifel durch Niederschlagung der Forderungen.“ Die Anhörung habe deutlich gemacht, so Hahn, dass dort, wo diese…
(BVP) Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass Ryanair im März erneut häufiger das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gerissen hat und trotz geringem Anteil am Gesamtflugverkehr für 40 Prozent der verspäteten Landungen verantwortlich sei. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) lässt sich weiter auf der Nase herumtanzen. Ryanair nutzt offensichtlich Ausnahmeregelungen, um das Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen. In Übereinstimmung mit Umweltverbänden fordert DIE LINKE vom Minister, unverzüglich zu prüfen, inwieweit Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, die Landeerlaubnis entzogen werden kann. Das Übertreten von Gesetzen…
(BVP) Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber keiner: Ab dem 1. April bekommen alle Ärzte am Universitätsklinikum der Frankfurter Goethe-Universität das kostenlose Jobticket für den ÖPNV, während der größte Teil der rund 5.000 Beschäftigen des Krankenhauses leer ausgeht und kein Jobticket erhält. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das Beispiel der Frankfurter Uniklinik zeigt einmal mehr, dass die Einführung des kostenlosen Jobtickets durch die CDU/Grüne Landesregierung ziemlich unausgegoren war und zu massiven Verwerfungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst führt. So dürfen Chefärzte und Ministerialbeamte Bus und Bahn kostenlos nutzen, während Krankenpfleger in…
(BVP) DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat erfahren, dass Hessens Landesregierung Kontakt mit dem Berliner Senat und der Landesregierung Brandenburgs aufgenommen hat. Ziel ist den rote Zahlen schreibenden Flughafen Kassel-Calden nach Berlin bzw. Brandenburg zu verlegen. Vorbild soll dabei die im Mai 1992 erfolgte Verlegung des Münchener Flughafens von Riem ins Erdinger Moos sein. Dazu erklärt Thomas Klein, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Alle Überlegungen, den Flughafen Kassel-Calden zu verkaufen und - falls logistisch möglich - nach Berlin oder Brandenburg zu verlegen, sind erst einmal zu begrüßen. Schließlich kritisieren wir seit Langem, dass das sog ‚Leuchtturmprojekt‘ des…
(BVP) Heute vor zwanzig Jahren, am 5. März 1998, wurde das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafen-Ausbau neu belebt, nachdem es bereits im Kampf gegen die Startbahn West einen solchen Zusammenschluss gegeben hatte. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist wichtig und ermutigend, dass das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau seit zwanzig Jahren Druck macht. DIE LINKE wünscht dem Bündnis weiterhin einen langen Atem, der mit Blick auf die Geschichte der Flughafenerweiterungen in Frankfurt auch gebraucht wird. Nach dem Bau der Startbahn West wurde das von der Politik gegebene…
(BVP) Die osthessische Kleinstadt Schlitz will vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen und sich weiter gegen Straßenbeiträge wehren. Die Kommunalaufsicht hatte Schlitz gegen ihren Willen eine Straßenbeitragssatzung verordnet. Dagegen hat die von einem CDU-Bürgermeister regierte Stadt bereits in zwei Instanzen geklagt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Im Streit um Straßenbeiträge für Bürgerinnen und Bürger hat die Landesregierung vor einigen Wochen zwar angekündigt, man werde das Problem mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren. Doch sie hat kein Konzept und lässt die Städte und Gemeinden weiter mit dem Problem allein. Auch der Ankündigung von Ministerpräsident…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die heute bekannt gegebenen Erfolge bei der Sanierung der hessischen Landesstraßen eine großartige Bestätigung des eingeschlagenen Kurses in der Verkehrspolitik. „Gute Mobilität für alle bedeutet eine bessere Lebensqualität: mit möglichst wenig Lärm und Abgasen, Staus und Verspätungen“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dafür müssen die unterschiedlichen Verkehrsmittel gut vernetzt und möglichst klimaschonend unterwegs sein. Deshalb stärkt die Landesregierung seit Eintritt der GRÜNEN Bus und Bahn, Fuß- und Radverkehr sowie E-Mobilität – und wir sanieren endlich die hessischen Straßen.“„In Hessen wurde viel zu lange viel zu viel Geld…
(BVP) Zur anhaltenden Debatte über die Einführung eines Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr als Maßnahme gegen Dieselfahrverbote und Strafzahlungen an die EU sowie zu den Äußerungen von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist überraschend und absurd, dass sich in Hessen ausgerechnet Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen gegen die Einführung des Nulltarifs wehrt. Statt den Vorschlag zu begrüßen und mit der Bundesregierung über Möglichkeiten zur Finanzierung und Umsetzung zu diskutieren, rechnet Al-Wazir die Kosten für einen Nulltarif bewusst hoch, ohne die vielfältigen Nutzen für Gesundheit, Umwelt, Flächengewinn…
(BVP) Berichten zufolge erwägt die Bundesregierung einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um Klagen wegen der Luftverschmutzung in deutschen Städten zu vermeiden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der kostenlose öffentliche Nahverkehr wäre ein wichtiger Beitrag zu einer echten Verkehrswende. Es wäre nicht nur notwendig, um die Gesundheit der Menschen durch weniger Autoverkehr zu schützen. Auch um die Klimaziele überhaupt noch annähernd einhalten zu können, wären solche drastischen Maßnahmen notwendig. Zudem wäre die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn auch ein wichtiger Beitrag zu Mobilität und sozialer Teilhabe für alle, unabhängig vom Geldbeutel.…
(BVP) Der Druck auf Ryanair, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen einzuhalten, zeigt offensichtlich Wirkung. Nachdem im November und Dezember noch 35 verspätete Landungen von Ryanair nach 23 Uhr erfolgten, ging die Zahl der verspäteten Landungen im Januar auf 19 zurück. „Die gute Nachricht ist: Die Entwicklung geht in die richtige Richtung“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden. „Die schlechte Nachricht ist: Auch 19 verspätete Landungen in einem Monat sind aus unserer Sicht immer noch zu viel. Wir haben deshalb Ryanair erneut ins Ministerium einbestellt und werden dabei auf eine weitere Verbesserung und Konsolidierung drängen.“ "Nachtflugverbot hat…
(BVP) Die FREIE WÄHLER Hessen und die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen" verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, hatte zu einem konstruktiven Treffen in der Gießener Landesgeschäftsstelle der Partei eingeladen. Die Vertreter der AG, Andreas Schneider, Joachim Weber, und Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen e.V. sowie Eroglu sprachen anschließend von einem sehr guten Gedankenaustausch. „Ziel ist es, die Straßenbeiträge in Hessen so schnell wie möglich abzuschaffen und dafür sind wir auf einem guten Weg“, so Engin Eroglu nach dem Treffen.Die AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ begrüßt und unterstützt das Vorhaben…
(BVP) Heute hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen in erster Lesung beraten. Dazu erklärte der kommunalpolitische Sprecher Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Mit unserem Gesetz wollen wir den Straßenbeitragszwang in Hessen abschaffen und es den Kommunen selbst überlassen, ob sie Straßenbeiträge von ihren Bürgern erheben oder andere Finanzierungsformen wählen. Damit stärken wir auch die kommunale Selbstverwaltung, denn die Frage von Straßenbeiträgen ist eine ureigene Aufgabe, die wieder vor Ort entschieden werden soll. Unser Gesetz orientiert sich an der Regelung in Schleswig-Holstein, die dort mit den Stimmen der Jamaika-Koalition auf den Weg gebracht wurde.…
(BVP) Anlässlich der Landtagsdebatte zu einem Gesetzentwurf der LINKEN, der die gänzliche Streichung von Straßenbeiträgen im Kommunalabgabegesetz (KAG) vorsieht, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger nicht länger auch noch für die grundlegende Sanierung der Straße herangezogen werden, da sie ja bereits bei der Erstellung der Straßen vor ihrem Haus schon erhebliche Erschließungsbeiträge gezahlt haben. DIE LINKE geht deshalb in ihrem Entwurf weit über die von der FDP geforderten, kleinen Veränderungen der Soll- in eine Kann-Bestimmung hinaus.“ Es sei ein Unding, dass Bürgerinnen und Bürger, die bereits…
(BVP) Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz geschrieben, in dem sie von der zukünftigen Bundesregierung fordern, die Luftverkehrsunternehmen bei der Umrüstung auf neuere und damit lärmärmere Flugzeuge zu unterstützen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es liegt in der Verantwortung von Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, höhere Start- und Landeentgelte für lautere Flugzeuge festzusetzen. Schon lange steht Al-Wazir in der Kritik, dass die zu geringe Spreizung der Entgelte keinen deutlichen Anreiz für die Fluggesellschaften setzt, neue…
(BVP) Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Konzeptes zum aktiven Schallschutz im Umfeld des Flughafens Rhein-Main durch die Expertengruppe ExpASS erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Mitglied im Konvent des Forums Flughafen und Region: „Die vielen Daten und Zahlen, die eine Expertengruppe zum aktiven Schallschutz heute der Bevölkerung um den Frankfurter Flughafen vorgestellt hat, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass durch alle technischen und organisatorischen Maßnahmen derzeit nur eine Lärmminderung von maximal sechs Prozent möglich ist. Bei der Gestaltung veränderter An- und Abflugrouten und Verfahren gibt es zudem Gewinner und Verlierer. So führt beispielsweise eine…