(BVP) Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für die Fertigstellung der A49 freigemacht, seit dem ist nichts mehr passiert. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen von zwei Naturschutzverbänden gegen die Planungen der letzten beiden Abschnitte der A49 von Stadtallendorf bis zur A5 abgewiesen. Seither sind alle entscheidenden rechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt. Doch was ist seither passiert? Die CDU-Grüne Landesregierung ist in einen Tiefschlaf gefallen. Verkehrsminister Al-Wazir verschleppt den Weiterbau eines der wichtigsten hessischen Infrastrukturprojekte und die…
(BVP) Anlässlich der Ankündigung, dass Hessen auch in diesem Jahr einen „Blitzmarathon“ ausrichten und am sogenannten europäischen Speedmarathon teilnehmen wird, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es ist nicht zu erkennen welchen tieferen Sinn der sogenannte Blitzmarathon haben soll. Vorgeblich geht es darum, auf die Gefahren zu schnellen Fahrens aufmerksam zu machen, was an sich ein hehres Ziel wäre. Tatsächlich aber geht wohl niemand ernsthaft davon aus, dass mit großem medialen Tamtam angekündigte und im Vorhinein im Detail bekanntgegebene Geschwindigkeitskontrollen dazu führen, dass sich irgendjemand nachhaltig von zu schnellem Fahren abbringen ließe. Stattdessen werden die…
(BVP) Nach Informationen des Wiesbadener Kuriers haben Kläger gegen die Südumfliegung am Frankfurter Flughafen, zahlreiche Privatpersonen sowie Kommunen aus Hessen und Rheinland-Pfalz, vor Beginn der in zwei Wochen stattfindenden, erneuten Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) alternative Startrouten ins Spiel gebracht – siehe Artikel ‚Auf der Suche nach der Super-Route‘. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wäre gut beraten, wenn er auf eine Herabsetzung der Kapazität des Frankfurter Flughafens dränge. Nur so lassen sich die Probleme mit den Flugrouten lösen. Lärmschutz muss neben der Flugsicherheit das entscheidende Kriterium…
(BVP) Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Landesregierung für deren Planlosigkeit bei der Zukunftsgestaltung für den Frankfurter Flughafen kritisiert. Anlass sind Berichte darüber, dass das im Bau befindliche Terminal 3 um einen eigenen Flugsteig für Billiganbieter wie Ryanair erweitert werden soll. Dieser soll angeblich schon 2019 und damit deutlich früher als der Rest von Terminal 3 in Betrieb gehen, dessen Fertigstellung erst für 2023 geplant ist. Schäfer-Gümbel sagt dazu am Dienstag: „Offenbar haben weder der Ministerpräsident noch der grüne Wirtschaftsminister einen Plan für die Entwicklung am Frankfurter Flughafen. Dort wird jetzt mit…
(BVP) Im Zuge der Erarbeitung des aktuellen Luftverkehrskonzeptes haben die Gutachter der Bundesregierung in Kapitel 08 Unterpunkt 15 die „Erschließung ländlicher Räume ohne zusätzlichen Infrastrukturaufwand“ angeregt. In einer Expertenkommission aus Ministerium, Luftverkehrsgesellschaften und Vereinigung Cockpit wurde das Modellprojekt „Halbe Strecke – volle Mobilität“ entwickelt. So können heute Passagiere z.B. auf einem Flug von Berlin nach Frankfurt auch die „Zwischenhaltestellen“ Bernburg (Saale), Eschwege und Fulda zum Aussteigen nutzen. Einzige Voraussetzung ist eine gültige Bescheinigung als privater Fallschirmspringer. Alternativ können Interessierte auch eine Tageslizenz auf der Webseite der Deutschen Flugsicherung für € 7,99 online bestellen. (Keine weiteren Nachweise erforderlich).In dem Modellprojekt kommen…
(BVP) In der Debatte im Hessischen Landtag zur Einführung eines landesweiten Tickets für alle Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Auszubildenden ab dem Schuljahr 2017/18 hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, den Start begrüßt. Frankenberger sagte dazu: „Wir hoffen, dass viele Schülerinnen und Schüler dieses Angebot nutzen werden und freuen uns für diejenigen, die davon profitieren. Wir danken auch den Nahverkehrsverbünden in Hessen und den kommunalen Vertretern, die einen erheblichen Anteil daran haben, dass das Schülerticket zu Beginn des nächsten Schuljahres starten kann. Aber die großen Herausforderungen werden in Hessen nicht angepackt – ein Schülerticket macht noch keine Verkehrswende.“Der Verkehrsexperte…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag heben hervor, dass dank den erfolgreichen Tarifverhandlungen mit den Angestellten des Landes und der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sich nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über ein kostenlose Jobticket freuen können. „Es ist einmalig, dass bei einem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst ein Jobticket für die Beschäftigten mit vereinbart wurde. 45.000 Tarifbeschäftigte und 90.000 Beamtinnen und Beamte, also 135.000 Beschäftigte können zukünftig den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ganz Hessen kostenlos nutzen. Ein Gewinn für die Beschäftigen und die Umwelt“, betont Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von…
(BVP) Die Junge Union Hessen begrüßt die Zustimmung der Verkehrsverbünde RMV und NVV zur Einführung eines Schülertickets in Hessen. „Damit ist sicher, dass mit dem Schülerticket ab August die Möglichkeit besteht, als Schüler für einen Euro am Tag in ganz Hessen unterwegs zu sein“, freute sich der Referent für Schulpolitik im JU-Landesvorstand, Andreas Börner. Der JU-Bildungsexperte erklärte, dass die Einführung eines Schülertickets seit Jahren von der Jungen Union gefordert wurde. „Bereits in den 2000er-Jahren hat sich die Schüler Union für die Idee eines Schülertickets stark gemacht. Diese Forderung war damals noch innerhalb der hessischen CDU chancenlos. Durch die kontinuierliche Arbeit…
(BVP) Der größte Fortschritt für den umweltfreundlichen Verkehr seit Gründung der Verkehrsverbünde in Hessen ist das heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellte landesweite Schülerticket aus Sicht der GRÜNEN im Landtag. „Ein Ticket für Bus und Bahn in ganz Hessen, für einen Euro am Tag, für alle Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende und für alle im Bundesfreiwilligendienst: Das ist ein echter Meilenstein für die Mobilität junger Menschen“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Statt auf Stadt oder Landkreis begrenzter Angebote können alle 840.000 Schülerinnen, Schüler und Auszubildende jetzt ein preisgünstiges Ticket nutzen, das auch außerhalb der Schulzeit,…
(BVP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat seine Besorgnis über den Zustand der Systempartnerschaft zwischen der Fraport AG und der Lufthansa AG zum Ausdruck gebracht. Anlass für die Auseinandersetzung ist unter anderem die neue Gebührenordnung, die auf Wunsch der Fraport AG vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigt wurde. Diese gewährt Fluggesellschaften, die sich neu am Flughafen Frankfurt ansiedeln, erhebliche Nachlässe auch auf bereits etablierten Flugverbindungen. „Im Zuge der Bilanzpressekonferenz hat die Lufthansa heute angekündigt, fünf zusätzliche Langstreckenmaschinen vom Typ Airbus A350 in München zu stationieren. Bemerkenswert war auch die Art und Weise, in welcher der Lufthansa-Vorstand vor der Presse das Funktionieren…
(BVP) Der Aufsichtsrat des RMV hat heute über die hessenweit gültige Fahrkarte für Schülerinnen und Schüler beraten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir wollen deutlich gesenkte Fahrpreise für alle Hessinnen und Hessen. Das hessenweite Schülerticket ist da ein Schritt in die richtige Richtung, es ist aber immer noch zu teuer. Die 30 Euro im Monat liegen beispielsweise über den gesamten Hartz-IV-Satz für Mobilität eines Erwachsenen. Damit bleibt das Schülerticket leider für manche ein Luxusartikel, zu dem nicht alle Zugang haben.“DIE LINKE wolle perspektivisch den Nulltarif für alle, so Wissler. Doch…
(BVP) Das Konzept für eine neue Mobilitätsstrategie, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) heute vorgestellt hat, stößt bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einhellige Zustimmung. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Studie beschreibe präzise die Defizite der aktuellen Verkehrspolitik in Hessen und zeige nachhaltige Lösungsmodelle auf. „Während die schwarz-grüne Landesregierung jeden Tag aufs Neue beweist, dass sie kein Konzept, keine Idee und nicht einmal ein Problembewusstsein für die wichtigen Zukunftsthemen hat, gibt uns die Mobilitätsstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung klare Empfehlungen für eine grundlegend neue Verkehrskultur. Die hessische SPD wird die Handlungsempfehlungen aufnehmen, diskutieren und in den Neuen Hessenplan einfließen lassen, mit dem…
(BVP) Zum bekannt gegebenen Verkauf von Opel an den französischen PSA-Konzern erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ob der Besitzerwechsel gut für Opel und seine Beschäftigten ist, bleibt abzuwarten. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Opel, Vauxhall und PSA und wird sich gegen alle Bestrebungen wenden, die einzelnen Standorte gegeneinander auszuspielen.“ Das Land Hessen habe nach der letzten Opelkrise die Möglichkeit verpasst, bei Opel einzusteigen und sich so ein Mitspracherecht zu sichern, so Wissler. Nun entschieden wohl alleine die Betriebswirtschaft, nicht das Wohl und Wehe der Beschäftigten, die…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag werten die Aussagen in der heutigen Pressekonferenz von PSA zur Übernahme von Opel verhalten optimistisch. Es blieben aber auch noch viele Fragen zur Zukunft der Arbeitsplätze bei Opel offen. „Es ist gut, dass PSA die bestehenden Beschäftigungsgarantien bei Opel bis 2018 nicht in Frage stellt. Was danach geschieht ist allerdings noch offen. Hier sollte schnellstmöglich gemeinsam mit dem Betriebsrat und der Führung von Opel für Klarheit gesorgt werden. Opel war lange genug die ungeliebte Unternehmenstochter von General Motors. Zwischen PSA und Opel sollte eine Partnerschaft unter Gleichen angestrebt werden“, so der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner.Die GRÜNEN…
(BVP) Anlässlich der Übernahme von Opel durch den französischen PSA-Konzern erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Der Verkauf von Opel durch GM an die französische PSA-Gruppe zeigt leider auch, dass die Bedingungen für die Automobilindustrie schwieriger werden. Wer ständig über Fahrverbote für Autofahrer redet, darf sich nicht wundern, dass dann auch die Unternehmen aus der Branche Probleme bekommen. Wir hoffen, dass Opel im PSA-Konzern eine faire Chance bekommt, sich als starke deutsche Marke zu entwickeln. Es wird allerdings auch nicht leichter werden, denn die Probleme mit den überzogenen CO-2-Vorgaben der EU und dem Brexit werden nicht…