(BVP) Anlässlich des heutigen Artikels in der Frankfurter Rundschau ‚Evaluation eines Millionengrabs‘ zum defizitären Flughafen Kassel-Calden erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die schwarzgrüne Landesregierung muss aus den Zahlen des Rechnungshofes Konsequenzen ziehen und den Flughafen Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz zurückstufen. Damit diese Entscheidung in einer Evaluation nachvollziehbar wird, fordert DIE LINKE, dass der Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Beim Flughafen Kassel-Calden wurde und wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Der Bericht des Rechnungshofs kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass ‚Keine Trendwende absehbar‘ sei. Die Behauptung des Ministeriums, der Bericht wäre nicht auf…
(BVP) Zu den Ergebnissen des Dieselgipfels erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In den vor allem betroffenen Ballungsräumen hilft ein schneller Ausbau des ÖPNV und dessen Benutzung zum Nulltarif. An den Kosten müssen die Autohersteller beteiligt werden. Eine Milliarde Euro, von denen gerade einmal ein Viertel von den Autoherstellern kommt – das ist deutlich zu wenig. Es ist Unsinn, wenn Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) behauptet, die Blaue Plakette sei besser als Fahrverbote. Es ist völlig unrealistisch, damit das Stickoxidproblem zeitnah lösen zu wollen. Die Einführung der Plakette bedeutet nichts anderes als…
(BVP) Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Sanierungsplan für Opel erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Opel steht für die hessische Automobilindustrie. Es ist ein gutes Signal, dass der PSA-Konzern an Opel glaubt und für die Zukunft des Unternehmens am Standort Rüsselsheim kämpft. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass mit dem Sanierungsplan deutliche Einschnitte verbunden sind. Opel wird künftig PSA-Plattformen und Motoren aus dem PSA-Regal verbauen. Das wird auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Rüsselsheim haben. Trotzdem scheint PSA die einzige Chance für Opel zu sein, die Krise überhaupt zu bewältigen. Der Vorstandschef von PSA, Herr Tavares,…
(BVP) Anlässlich der Plenardebatte betreffend ‚Opelbeschäftigte in Hessen haben Grund zu großer Zuversicht - Sanierungsprogramm ‚Pace‘ ist eine gute Grundlage für die Zukunft ‘ erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Opel hat die ersten Schritte in Richtung eines zukunftsfähigen Automobilherstellers gemacht. Aber als Autokonzern reicht es heute nicht mehr aus, nur Autos zu bauen. Wer zukünftig erfolgreich sein will, muss als Dienstleister umweltfreundliche Mobilitätskonzepte anbieten, in denen die Hardware E-Auto nur ein Bestandteil ist. Es ist Aufgabe der Politik – nicht der Autobauer, die gerne mit Dieselmotoren weiter Geld verdienen möchten –…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bietet der Zukunftsplan von Opel Anlass, optimistisch in die Zukunft zu blicken. „Opel hat offenbar erkannt, vor welchem Wandel die Automobilindustrie steht“, sagte Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags zu diesem Thema. „Der Zukunftsplan sieht vor, die CO2-Emissionen schrittweise abzubauen und bis 2024 alle Modelle auch mit Elektromotor anzubieten. Damit wird das Unternehmen zukunftssicher – das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten, das Unternehmen und den hessischen Standort Rüsselsheim. „Betriebsbedingte Kündigungen soll es auch nach Ende der Beschäftigungsgarantie 2018 nicht geben.…
(BVP) Eine nachhaltige und leistungsfähige Verkehrs- und Mobilitätspolitik für Hessen war heute Gegenstand der Debatte im Hessischen Landtag. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Caspar, erklärte dazu: „Hessen liegt im Herzen Europas und ist Deutschlands Verkehrsdrehscheibe Nummer eins: Am Hauptbahnhof Frankfurt fahren pro Tag über 1.800 Züge des Fern- und Nahverkehrs. Rund 450.000 Besucher und Reisende halten sich täglich dort auf. Jeden Tag transportiert allein der RMV rund 2,5 Millionen Fahrgäste. Einige der höchstbelasteten Autobahnabschnitte in Deutschland liegen im Rhein-Main-Gebiet. Die leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Hessen sichert die Erreichbarkeit von Produktionsstätten und Geschäften, verbindet Unternehmen, ermöglicht den Austausch von Waren und…
(BVP) Zur heutigen Plenardebatte zum Antrag ‚Hessen steht im Stau und in überfüllten S-Bahnen‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Straßen, Brücken und Bahnhöfe zerfallen mangels ausreichender Investitionen. Die Straßen gerade im Ballungsraum Rhein-Main sind überlastet von Pendlern und LKWs. Und die Bahnlinien sind vielerorts an der Belastungsgrenze oder schon längst darüber hinaus. Diese Probleme bedingen sich gegenseitig, haben aber auch einzelne politische Ursachen: Der vernachlässigte ÖPNV-Ausbau und eine falsche Stadt- und Raumplanung gehören dazu, aber auch eine zu niedrige LKW-Maut und die Dieselsubvention auf Bundesebene. Menschen werden durch hohe Mieten und…
(BVP) Anlässlich der Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe des Spiegel zum Millionengrab Flughafen Kassel-Calden erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung muss aus den Zahlen des Rechnungshofes Konsequenzen ziehen und den Flughafen Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz zurückstufen. Damit diese Entscheidung in einer Evaluation nachvollziehbar wird, fordert DIE LINKE, dass der Bericht des Landesrechnungshofs der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Laut Spiegel geht der Rechnungshof davon aus, dass über das Jahr 2024 hinaus ‚ein strukturelles Defizit für das Land von rund 5 Millionen Euro jährlich‘ bleiben wird. Mit anderen Worten: Roland Kochs ehemaliges ‚Leuchtturmprojekt‘ ist ein…
(BVP) Anlässlich der Bekanntmachung durch die Lufthansa, dass Eurowings ab März 2018 Flüge vom Flughafen Frankfurt nach Berlin bedienen werde, erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir hoffen, dass der Einstieg von Eurowings auf der Strecke Frankfurt-Berlin erst der Anfang ist. Wir wollen, dass sich der Flughafen Frankfurt weiterentwickeln kann. Dazu ist die Präsenz von Eurowings in Frankfurt als größter deutscher Low-Cost-Carrier wichtig. Lufthansa und Frankfurt gehören zusammen. In der Vergangenheit war das eine Erfolgsgeschichte und soll auch in Zukunft so sein. Nur mit einem breiten Angebot an Strecken und Airlines wird der Airport Frankfurt im…
(BVP) Anlässlich der Prüfung der Beteiligung des Landes am Flughafen Kassel-Calden durch den Hessischen Rechnungshof und der heutigen Sitzung des ‚Unterausschusses für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung‘ erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Prüfungsergebnisse des Hessischen Rechnungshofs sind ein wichtiger Beitrag zur Debatte über die Zukunft des Flughafens Kassel-Calden. Wie der Wiesbadener Kurier in seiner heutigen Ausgabe berichtet, kommt der Rechnungshof zum Ergebnis, dass laut Businessplan ‚eine Trendwende auch über das Jahr 2024 hinaus nicht absehbar ist.‘ Damit ist klar: DIE LINKE hat mit ihren Warnungen, dass Kassel-Calden ein Fass ohne Boden bleibt, offenbar richtig…
(BVP) Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 19/5267) zum Bau von Radwegen und Radschnellwegen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Niemand ist überrascht, dass ein grüner Verkehrsminister keine Straßen bauen will, aber Herr Al-Wazir baut offenkundig auch keine Radwege. Immer wieder erklärt er, dass die Menschen in Hessen weniger Auto fahren und dafür vermehrt den ÖPNV und das Rad nutzen sollen. Deshalb investiert der Wirtschafts- und Verkehrsminister auch nicht mehr Geld in den Straßenbau. Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zeigt nun aber, dass Herr Al-Wazir auch bei den Radwegen nichts tut. Außer…
(BVP) Anlässlich des heute vorgestellten Sanierungsplans für Opel erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das klare Bekenntnis von PSA-Chef Carlos Tavares zu den hessischen Standorten ist ein wichtiges Signal. Opel ist der Inbegriff hessischer Ingenieurskunst. Und bei Opel geht es um 17.000 Jobs in Hessen und weitere tausend Arbeitsplätze bei Zuliefern. Mit großer Sorge habe ich jedoch auch die Aussagen von Herrn Tavares vor wenigen Wochen über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens verfolgt. Hier wurde deutlich, dass der Dreh- und Angelpunkt die Frage ist, ob Opel die CO2-Grenzwerte der EU-Kommission im Jahr 2020 erreichen wird oder…
(BVP) Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Einigung zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt/Main vorgestellt. Die mit dem heutigen Tag in Kraft tretende Regelung sieht vor, die Gebiete mit hoher Fluglärmbelastung (55 dB(A) und mehr) sowie mit der höchsten Fluglärmbelastung (60 dB(A) und mehr) in der Fläche zu begrenzen. Zudem wird die Einhaltung der Lärmobergrenze kontinuierlich überprüft. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, erklärte dazu: „Am Flughafen Frankfurt arbeiten rund 81.000 Menschen aus der Region. Diesen Menschen, die am Flughafen ihren Lebensunterhalt verdienen, eine Familie ernähren, vielleicht sogar endlich wieder einen Job gefunden haben, als…
(BVP) In einer Pressekonferenz hat Verkehrsminister Al-Wazir das Ergebnis der Verhandlungen über die Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen der Öffentlichkeit präsentiert. In einer ersten Reaktion äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, wie folgt am Dienstag in Wiesbaden: „Die freiwillige Lärmobergrenze, die von den Beteiligten jederzeit aufgekündigt werden kann, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo. Außer Überschriften wurde nichts vorgelegt. Maßnahmen sind nicht erkennbar. Die jetzt vereinbarte Lärmreduzierung ist im Kern längst erreicht, zusätzliche Maßnahmen jenseits der bisherigen Investitionsprogramme der Airlines sind nicht vorgesehen.“ Der Fraktionsvorsitzende ergänzte: „Dass die Luftverkehrswirtschaft jetzt auch noch vorgibt,…
(BVP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, mit dem die sozialdemokratischen Abgeordneten Auskunft darüber einfordern, wie das Verkehrsministerium mit der zunehmenden Zahl an Verstößen gegen das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt umgeht. „In den letzten zwei Monaten sind verspätete Landungen von großen Verkehrsmaschinen in Frankfurt zu einem echten Problem geworden“, erläuterte der Luftverkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß. So habe das Verkehrsministerium bestätigt, dass allein im September 105 Flugzeuge nach 23 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen gelandet seien. In 39 Fällen habe es sich um Flüge der irischen Billig-Airline Ryanair gehandelt.Weiß sagte: „Inzwischen kann man da nicht…