(BVP) Gestern Abend wurde bekannt, dass Fraport den Bauantrag für einen Billigflieger-Flugsteig eingereicht hat, der schon im Jahr 2020 eröffnet werden soll. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Bauantrags durch die Stadt Frankfurt markiert einen weiteren Schritt in die falsche Richtung. ‚Profite vor Gesundheit‘ – das ist die Losung, nach der leider sowohl der Flughafenbetreiber als auch die Pro-Ausbau-Parteien seit Jahren und Jahrzehnten agieren. Einmal mehr wird zudem deutlich: Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens hantierten die Ausbaubefürworter mit falschen Zahlen und Prognosen. Jahrelang wurde von den Ausbauparteien CDU,…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass alle Landesbeschäftigte ab dem 1. Januar 2018 kostenlos hessenweit Bus und Bahn nutzen können. „Das ist ein toller Erfolg für alle Landesbeschäftigten, für die Verkehrsverbünde und für die Umwelt“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Mit dem LandesTicket Hessen setzt die Landesregierung einen neuen Meilenstein für die Förderung umweltverträglicher Mobilität in Hessen. Für alle 145.000 Landesbeschäftigten wird es auf einen Schlag noch attraktiver, morgens das Auto stehen zu lassen oder es nur noch für den Weg bis zum nächsten Bahnhof zu benutzen. Damit werden viele umweltschädliche…
(BVP) Zur Diskussion um den Diesel-Gipfel, an dem auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) teilgenommen hat, und der Tatsache, dass sich sowohl Verkehrsminister Tarek Al-Wazir als auch Umweltministerin Priska Hinz (beide Grüne) zu den Ergebnissen des Gipfels in Schweigen hüllen, erklärt Marjana Schott, stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mehr als befremdlich: Die Autoindustrie kommt mit ihrem Betrug und nun billigen, weitgehend wirkungslosen Software-Updates durch. Verbraucher- und Gesundheitsschutz bleiben auf der Strecke. Sogar der ADAC spricht von Maßnahmen, die ganz sicher nicht ausreichen werden, um wirksam die Luftverschmutzung in besonders stark belasteten Städten zu…
(BVP) Zu den Ergebnissen des sogenannten Dieselgipfels erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS: „Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind nur ein Anfang und überzeugen nicht. Für die Freien Demokraten ist klar, dass alles dafür getan werden muss, dass es keine Fahrverbote gibt. Gerade für Menschen mit weniger Geld, die fürs Pendeln auf das Auto angewiesen sind, aber auch für Handwerk und Mittelstand wären Fahrverbote ein Eingriff ins Eigentum, der einer Enteignung gleich käme. Wir erwarten vom Ministerpräsident, dass er sich klar gegen Fahrverbote stellt, die auch die grünen Mitglieder seiner eigenen Landesregierung immer wieder fordern. Auch für Opel braucht…
(BVP) Im Zusammenhang mit der Mitteilung, dass die Finanzierung für den Lückenschluss der A49 gesichert sei, erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Endlich steht die Finanzierung für die A49, einschließlich des Lückenschlusses zur A5. Mir hat die Landesregierung mitgeteilt, dass im Jahr 2020 mit dem Bau der letzten beiden Abschnitte, nämlich von Schwalmstadt bis Stadtallendorf und von Stadtallendorf bis zur A5, begonnen werden solle. Das ist für die Menschen in Nord- und Mittelhessen eine sehr gute Nachricht. Die A49 verbindet Nordhessen mit Frankfurt, sie stärkt die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Region und sie entlastet die…
(BVP) Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zum autonomen Fahren: „Autonom gesteuerte Fahrzeuge werden nicht nur unser Mobilitätsverhalten verändern, sie verändern die Struktur der Automobilwirtschaft auch in Hessen. Automobilunternehmen werden zu Softwareunternehmen und Tech-Konzerne zu Autozulieferern. Wir erleben hier einen tiefgehenden Strukturwandel, der uns gelingen muss, weil Millionen Arbeitsplätze davon abhängen. Wir wollen, dass Hessen Innovationsführer in diesen Zukunftsbereichen wird. Davon sind wir gegenwärtig meilenweit entfernt. Die Landesregierung hat aus eigenen Mitteln in den letzten Jahren lächerliche 340.000 Euro für Projekte zur Entwicklung vernetzter Mobilität zur Verfügung gestellt. Davon entfielen…
(BVP) Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat heute beschlossen, fast die Hälfte der A380-Flotte von Frankfurt nach München zu verlegen. Das Unternehmen reagiert damit auch auf das zuletzt schwierige Verhältnis zum Flughafenbetreiber Fraport und die vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigten Gebührenrabatte für den Billigflieger Ryanair. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Mittag am Rande des Hessentages in Rüsselsheim: „Es ist eingetreten, wovor wir seit Monaten warnen: Lufthansa zieht ihre größten und modernsten Flieger aus Frankfurt ab, nachdem die über Jahrzehnte erfolgreiche Systempartnerschaft mit dem Frankfurter Flughafen aktiv beschädigt worden ist. Verantwortlich dafür ist auch Volker Bouffier,…
(BVP) Mit Verwunderung nehmen die GRÜNEN im Landtag die Nörgelei der SPD an Details bei der Umsetzung des Job- und Freifahrttickets für alle hessischen Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten zur Kenntnis. „Die SPD weist daraufhin, bereits 2010 ein Jobticket gefordert zu haben. Das nehmen wir mal als Ermutigung. Der Unterschied ist allerdings: Wir setzen es um – und zwar nicht nur als kostenlose Fahrt zum Arbeitsplatz, sondern als Ticket für ganz Hessen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der Anhörung im Innenausschuss des Landtages. „Dass die SPD nun bemängelt, es gebe einzelne Beschäftigte,…
(BVP) Die möglichen Hintertürchen für eine Privatisierung werden auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion durch zwei Grundgesetzänderungen geschlossen. „Für die SPD war immer klar, dass die Bundesautobahnen zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben müssen. Der Absicht von Bundesfinanzminister Schäuble, Beteiligungen von Privatinvestoren bis zu 49 Prozent zu ermöglichen, wurde damit endgültig ein Riegel vorgeschoben“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.Der Verkehrspolitiker wies darauf hin, dass die SPD-Landtagsfraktion der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft kritisch gegenüber gestanden habe. Nachdem aber der hessische Ministerpräsident Bouffier gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zugestimmt…
(BVP) Anlässlich der heutigen Debatte zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft ist ein Akt der Notwehr gegen planungsunwillige Länder wie Hessen, die beim Ausbau der Autobahnen auf der Bremse stehen. Hessen mit dem grünen Verkehrsminister Al-Wazir hat letztes Jahr freiwillig 30 Millionen Euro an Berlin zurücküberwiesen, weil man nicht in der Lage war, die zugewiesenen Gelder zu verbauen. Andere Länder wie Bayern haben dagegen mehr bekommen, als ihnen zusteht, weil sie fleißig die Planungen für ihre Autobahnen vorbereitet haben.“Lenders weiter:„Die in hessische Autobahnen und Bundesstraßen investierten Mittel sind…
(BVP) Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat am Montag den neuen Geh- und Radweg entlang der Landesstraße 3317 zwischen Dreieich-Götzenhain und Neu-Isenburg eröffnet. „Fußgänger und Radfahrer müssen sich künftig nicht mehr die Fahrbahn mit den Autos teilen“, sagte der Minister. „Das macht den Verkehr für alle Beteiligten sicherer – insbesondere für die vielen Schulkinder, die hier unterwegs sind.“ Der asphaltierte Rad- und Gehweg misst rund 3,4 Kilometer. Zwei Kilometer davon sind völlig neu angelegt, das restliche Stück nutzt die Trasse eines alten Teils der Landesstraße 3317, der inzwischen zum Forst- und Wirtschaftsweg herabgestuft wurde. Der Bau hat rund eine…
(BVP) „Die Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen gehören in öffentliches Eigentum und sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „DIE LINKE. Hessen lehnt jede Form der Autobahnprivatisierung ab. Es ist ein Skandal, dass eine solche umfangreiche Grundgesetzänderung weitgehend ohne eine öffentliche Debatte beschlossen werden soll. Die Reform der Bund-Länder-Finanzen soll dazu dienen, eine Zustimmung zu dieser Mega-Privatisierung zu erpressen. Das ist unsäglich. Die Bundesregierung hat letztlich das Ziel, durch eine Privatisierung der Infrastruktur renditeträchtige Anlagemöglichkeiten für die Finanzbranche zu schaffen, die vom Autofahrer bezahlt werden müssen. Leidtragende sind auch die Beschäftigten, etwa bei Hessen Mobil.…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sehen sich nach der Beantwortung der Fragen zu Umbesetzungen im Verkehrsministerium durch Minister Tarek Al-Wazir darin bestätigt, dass die Entscheidung sachlich begründet, zulässig und daher richtig war. „Die Aufgaben im Verkehrsbereich wachsen und werden komplexer. In Hessen stehen erhebliche Investitionen in das Schienen- und Straßennetz an, die auch nötig sind, um Engpässe zu beseitigen. Dafür braucht es eine starke Steuerungskompetenz im Ministerium“, erläutert Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Minister Al-Wazir gab heute im Innenausschuss des Landtages Auskunft zu den Stellenumbesetzungen in seinem Haus.„Die Opposition hat mehrfach betont, für wie dringlich sie…
(BVP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir zur Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Jetzt rächt sich, dass die Grünen bei der Planung von Straßen auf der Bremse stehen. In den nächsten Jahren sollen nur 60 Prozent der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen bearbeitet werden. Mit anderen Worten: Obwohl der Bund das Geld für die Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung stellt, werden 37 im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Maßnahmen nicht angegangen. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau der hochbelasteten A3 zwischen dem Offenbacher Kreuz und der Anschlussstelle…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag leugnen die Aussagen der SPD zum Frankfurter Flughafen die fundamentalen Gesetze der Logik: „Für ein Mehr an Flugbewegungen, aber gegen eine Zunahme des Fluglärms zu sein, das ist klassische sozialdemokratische Widersprüchlichkeit“, erklärte Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Plenum des Landtages. „Als wir vor einem knappen halben Jahr schon einmal über die Ryanair-Flüge in Frankfurt diskutiert haben, wusste SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel noch, dass die von Fraport vorgelegte Entgeltordnung zu genehmigen war. Jetzt will die SPD davon nichts mehr wissen und beschränkt sich einmal mehr auf den Versuch, Stimmung zu machen,…