(BVP) Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat heute beschlossen, fast die Hälfte der A380-Flotte von Frankfurt nach München zu verlegen. Das Unternehmen reagiert damit auch auf das zuletzt schwierige Verhältnis zum Flughafenbetreiber Fraport und die vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigten Gebührenrabatte für den Billigflieger Ryanair. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Mittag am Rande des Hessentages in Rüsselsheim: „Es ist eingetreten, wovor wir seit Monaten warnen: Lufthansa zieht ihre größten und modernsten Flieger aus Frankfurt ab, nachdem die über Jahrzehnte erfolgreiche Systempartnerschaft mit dem Frankfurter Flughafen aktiv beschädigt worden ist. Verantwortlich dafür ist auch Volker Bouffier,…
(BVP) Mit Verwunderung nehmen die GRÜNEN im Landtag die Nörgelei der SPD an Details bei der Umsetzung des Job- und Freifahrttickets für alle hessischen Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten zur Kenntnis. „Die SPD weist daraufhin, bereits 2010 ein Jobticket gefordert zu haben. Das nehmen wir mal als Ermutigung. Der Unterschied ist allerdings: Wir setzen es um – und zwar nicht nur als kostenlose Fahrt zum Arbeitsplatz, sondern als Ticket für ganz Hessen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der Anhörung im Innenausschuss des Landtages. „Dass die SPD nun bemängelt, es gebe einzelne Beschäftigte,…
(BVP) Die möglichen Hintertürchen für eine Privatisierung werden auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion durch zwei Grundgesetzänderungen geschlossen. „Für die SPD war immer klar, dass die Bundesautobahnen zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben müssen. Der Absicht von Bundesfinanzminister Schäuble, Beteiligungen von Privatinvestoren bis zu 49 Prozent zu ermöglichen, wurde damit endgültig ein Riegel vorgeschoben“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.Der Verkehrspolitiker wies darauf hin, dass die SPD-Landtagsfraktion der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft kritisch gegenüber gestanden habe. Nachdem aber der hessische Ministerpräsident Bouffier gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zugestimmt…
(BVP) Anlässlich der heutigen Debatte zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft ist ein Akt der Notwehr gegen planungsunwillige Länder wie Hessen, die beim Ausbau der Autobahnen auf der Bremse stehen. Hessen mit dem grünen Verkehrsminister Al-Wazir hat letztes Jahr freiwillig 30 Millionen Euro an Berlin zurücküberwiesen, weil man nicht in der Lage war, die zugewiesenen Gelder zu verbauen. Andere Länder wie Bayern haben dagegen mehr bekommen, als ihnen zusteht, weil sie fleißig die Planungen für ihre Autobahnen vorbereitet haben.“Lenders weiter:„Die in hessische Autobahnen und Bundesstraßen investierten Mittel sind…
(BVP) Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat am Montag den neuen Geh- und Radweg entlang der Landesstraße 3317 zwischen Dreieich-Götzenhain und Neu-Isenburg eröffnet. „Fußgänger und Radfahrer müssen sich künftig nicht mehr die Fahrbahn mit den Autos teilen“, sagte der Minister. „Das macht den Verkehr für alle Beteiligten sicherer – insbesondere für die vielen Schulkinder, die hier unterwegs sind.“ Der asphaltierte Rad- und Gehweg misst rund 3,4 Kilometer. Zwei Kilometer davon sind völlig neu angelegt, das restliche Stück nutzt die Trasse eines alten Teils der Landesstraße 3317, der inzwischen zum Forst- und Wirtschaftsweg herabgestuft wurde. Der Bau hat rund eine…
(BVP) „Die Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen gehören in öffentliches Eigentum und sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „DIE LINKE. Hessen lehnt jede Form der Autobahnprivatisierung ab. Es ist ein Skandal, dass eine solche umfangreiche Grundgesetzänderung weitgehend ohne eine öffentliche Debatte beschlossen werden soll. Die Reform der Bund-Länder-Finanzen soll dazu dienen, eine Zustimmung zu dieser Mega-Privatisierung zu erpressen. Das ist unsäglich. Die Bundesregierung hat letztlich das Ziel, durch eine Privatisierung der Infrastruktur renditeträchtige Anlagemöglichkeiten für die Finanzbranche zu schaffen, die vom Autofahrer bezahlt werden müssen. Leidtragende sind auch die Beschäftigten, etwa bei Hessen Mobil.…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sehen sich nach der Beantwortung der Fragen zu Umbesetzungen im Verkehrsministerium durch Minister Tarek Al-Wazir darin bestätigt, dass die Entscheidung sachlich begründet, zulässig und daher richtig war. „Die Aufgaben im Verkehrsbereich wachsen und werden komplexer. In Hessen stehen erhebliche Investitionen in das Schienen- und Straßennetz an, die auch nötig sind, um Engpässe zu beseitigen. Dafür braucht es eine starke Steuerungskompetenz im Ministerium“, erläutert Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Minister Al-Wazir gab heute im Innenausschuss des Landtages Auskunft zu den Stellenumbesetzungen in seinem Haus.„Die Opposition hat mehrfach betont, für wie dringlich sie…
(BVP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir zur Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Jetzt rächt sich, dass die Grünen bei der Planung von Straßen auf der Bremse stehen. In den nächsten Jahren sollen nur 60 Prozent der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen bearbeitet werden. Mit anderen Worten: Obwohl der Bund das Geld für die Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung stellt, werden 37 im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Maßnahmen nicht angegangen. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau der hochbelasteten A3 zwischen dem Offenbacher Kreuz und der Anschlussstelle…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag leugnen die Aussagen der SPD zum Frankfurter Flughafen die fundamentalen Gesetze der Logik: „Für ein Mehr an Flugbewegungen, aber gegen eine Zunahme des Fluglärms zu sein, das ist klassische sozialdemokratische Widersprüchlichkeit“, erklärte Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Plenum des Landtages. „Als wir vor einem knappen halben Jahr schon einmal über die Ryanair-Flüge in Frankfurt diskutiert haben, wusste SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel noch, dass die von Fraport vorgelegte Entgeltordnung zu genehmigen war. Jetzt will die SPD davon nichts mehr wissen und beschränkt sich einmal mehr auf den Versuch, Stimmung zu machen,…
(BVP) Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für die Fertigstellung der A49 freigemacht, seit dem ist nichts mehr passiert. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen von zwei Naturschutzverbänden gegen die Planungen der letzten beiden Abschnitte der A49 von Stadtallendorf bis zur A5 abgewiesen. Seither sind alle entscheidenden rechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt. Doch was ist seither passiert? Die CDU-Grüne Landesregierung ist in einen Tiefschlaf gefallen. Verkehrsminister Al-Wazir verschleppt den Weiterbau eines der wichtigsten hessischen Infrastrukturprojekte und die…
(BVP) Anlässlich der Ankündigung, dass Hessen auch in diesem Jahr einen „Blitzmarathon“ ausrichten und am sogenannten europäischen Speedmarathon teilnehmen wird, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es ist nicht zu erkennen welchen tieferen Sinn der sogenannte Blitzmarathon haben soll. Vorgeblich geht es darum, auf die Gefahren zu schnellen Fahrens aufmerksam zu machen, was an sich ein hehres Ziel wäre. Tatsächlich aber geht wohl niemand ernsthaft davon aus, dass mit großem medialen Tamtam angekündigte und im Vorhinein im Detail bekanntgegebene Geschwindigkeitskontrollen dazu führen, dass sich irgendjemand nachhaltig von zu schnellem Fahren abbringen ließe. Stattdessen werden die…
(BVP) Nach Informationen des Wiesbadener Kuriers haben Kläger gegen die Südumfliegung am Frankfurter Flughafen, zahlreiche Privatpersonen sowie Kommunen aus Hessen und Rheinland-Pfalz, vor Beginn der in zwei Wochen stattfindenden, erneuten Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) alternative Startrouten ins Spiel gebracht – siehe Artikel ‚Auf der Suche nach der Super-Route‘. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wäre gut beraten, wenn er auf eine Herabsetzung der Kapazität des Frankfurter Flughafens dränge. Nur so lassen sich die Probleme mit den Flugrouten lösen. Lärmschutz muss neben der Flugsicherheit das entscheidende Kriterium…
(BVP) Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Landesregierung für deren Planlosigkeit bei der Zukunftsgestaltung für den Frankfurter Flughafen kritisiert. Anlass sind Berichte darüber, dass das im Bau befindliche Terminal 3 um einen eigenen Flugsteig für Billiganbieter wie Ryanair erweitert werden soll. Dieser soll angeblich schon 2019 und damit deutlich früher als der Rest von Terminal 3 in Betrieb gehen, dessen Fertigstellung erst für 2023 geplant ist. Schäfer-Gümbel sagt dazu am Dienstag: „Offenbar haben weder der Ministerpräsident noch der grüne Wirtschaftsminister einen Plan für die Entwicklung am Frankfurter Flughafen. Dort wird jetzt mit…
(BVP) Im Zuge der Erarbeitung des aktuellen Luftverkehrskonzeptes haben die Gutachter der Bundesregierung in Kapitel 08 Unterpunkt 15 die „Erschließung ländlicher Räume ohne zusätzlichen Infrastrukturaufwand“ angeregt. In einer Expertenkommission aus Ministerium, Luftverkehrsgesellschaften und Vereinigung Cockpit wurde das Modellprojekt „Halbe Strecke – volle Mobilität“ entwickelt. So können heute Passagiere z.B. auf einem Flug von Berlin nach Frankfurt auch die „Zwischenhaltestellen“ Bernburg (Saale), Eschwege und Fulda zum Aussteigen nutzen. Einzige Voraussetzung ist eine gültige Bescheinigung als privater Fallschirmspringer. Alternativ können Interessierte auch eine Tageslizenz auf der Webseite der Deutschen Flugsicherung für € 7,99 online bestellen. (Keine weiteren Nachweise erforderlich).In dem Modellprojekt kommen…
(BVP) In der Debatte im Hessischen Landtag zur Einführung eines landesweiten Tickets für alle Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Auszubildenden ab dem Schuljahr 2017/18 hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, den Start begrüßt. Frankenberger sagte dazu: „Wir hoffen, dass viele Schülerinnen und Schüler dieses Angebot nutzen werden und freuen uns für diejenigen, die davon profitieren. Wir danken auch den Nahverkehrsverbünden in Hessen und den kommunalen Vertretern, die einen erheblichen Anteil daran haben, dass das Schülerticket zu Beginn des nächsten Schuljahres starten kann. Aber die großen Herausforderungen werden in Hessen nicht angepackt – ein Schülerticket macht noch keine Verkehrswende.“Der Verkehrsexperte…