(BVP) Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich bei den hessischen Unternehmen, die in der Umfrage zum Einsatz von Abbiegeassistenten bei LKW ihre Bereitschaft erklärt haben, in diese lebensrettende Technik zu investieren. „Unsere Umfrage zeigt aber auch, dass viele Unternehmen weiterhin zurückhaltend sind und deshalb eine gesetzliche Regelung nötig ist, wie der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sie fordert“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei 80 Prozent der Unfälle zwischen LKW und Radfahrerinnen oder Radfahrern sind die LKW-Fahrer schuld. Laut Unfallforschung der Versicherer (UDV) ist jeder dritte im Straßenverkehr getötete Radfahrer Opfer eines Abbiegeunfalls“, erläutert Müller. „Allein…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sehen den heutigen Baubeginn für den ersten Bauabschnitt des Radschnellweg Frankfurt - Darmstadt als praktischen Beweis für die gelingende Verkehrswende in Hessen. „Kombiniert mit den Möglichkeiten von Elektrofahrrädern sind Radschnellwege gerade für Pendlerinnen und Pendler eine neue, umweltfreundliche und kostengünstige Alternative zum Auto. In weniger als einem Jahr wurde der erste Bauabschnitt eines hessischen Radschnellwegs geplant und Baurecht geschaffen. Das ist ein tolles Beispiel für die gelingende Verkehrswende in Hessen und die Arbeit von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Schon im nächsten Frühjahr werden die ersten Pendler…
(BVP) Der hessische Ministerpräsident und die Grünen-Minister Hinz und Al-Wazir schreiben zur Diesel-Problematik einen Brief an die Bundesregierung. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende schreibt einen Brief an die CDU-geführte Bundesregierung, um zu erfahren, wie es jetzt weitergeht. Das sagt eigentlich schon alles über die Tragfähigkeit und Verbindlichkeit des sogenannten Diesel-Kompromisses. Das war schon nach dessen Vorstellung offensichtlich, nachdem sich die Bundesregierung und die Autoindustrie sofort öffentlich widersprachen und die hessischen Minister lediglich ihre ‚Hoffnungen‘ und ‚Erwartungen‘ ausdrückten. Eine größere Demonstration selbstverschuldeter Plan- und Hilflosigkeit ist kaum vorstellbar.“Die…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Start der ersten E-Bus-Linie Hessens ein historischer Schritt für bessere Luft in den Städten und mehr Klimaschutz. „Verbrennungsmotoren schaden der Lebensqualität und der Gesundheit der Menschen, und sie treiben die Erdüberhitzung voran“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wenn wir nicht massiv umsteuern, werden wir die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide in den Städten nicht einhalten, das hat spätestens das Urteil zum Luftreinhalteplan für Frankfurt gezeigt. Deshalb ist es gut und wichtig, dass das Land Hessen die Verkehrsbetriebe bei der Anschaffung elektrisch betriebener Fahrzeuge unterstützt, im Fall Fulda…
(BVP) Zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Planung des Lückenschlusses der A 49 im Bauabschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobewertung durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend erfolgt ist, erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte grundsätzlich ab, weil sie immer zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. Da das Bundesverkehrsministerium die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projektes nicht wie gefordert nachgewiesen hat, müssen die Mittel nicht nur gesperrt werden, sondern das gesamte Projekt gehört auf den Prüfstand.“Der Ausbau und Erhalt von Verkehrswegen sei eine öffentliche Aufgabe und gehöre nicht in die…
(BVP) Die Einigung der Großen Koalition in Berlin zur weiteren Mobilität von Dieselfahrern reicht für den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, René ROCK, nicht. „Was in Berlin in nächtlicher Sitzung herausgekommen ist, reicht hinten und vorne nicht für die hessischen Dieselfahrer. Die Berliner Einigung ist keine Lösung für Frankfurt, wo nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab 1. Februar 2019 Fahrverbote angeordnet sind. Frankfurt ist nicht auf der Liste der betroffenen Städte. Das Problem in Hessen ist nach wie vor die Untätigkeit der hessischen Landesregierung, die seit drei Jahren schon die Hände in den Schoß legt und stets nach…
(BVP) Seltsam, wie die hessischen Grünen an der Seite der CDU auf ihrem ureigensten Feld – dem Umwelt- und Klimaschutz - jetzt herum lavieren. Heute tagten der Umweltausschuss und der Verkehrsausschuss des Landtags gemeinsam in öffentlicher Sitzung, um über die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu beraten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die schwarzgrüne Landesregierung spielt mit Blick auf die Wahlen auf Zeit. Das wurde heute wieder deutlich. Die viel zu spät erfolgte Bundesratsinitative spielt den Ball nach Berlin. Und wenn Berlin nicht liefert, hat die Landesregierung nichts mehr in der Hand…
(BVP) In Hessen wurden 2017 durch Unfälle beim Abbiegen 48 Menschen schwer verletzt oder gar getötet. Die GRÜNEN im Landtag arbeiten kontinuierlich daran, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Deshalb haben sie eine Umfrage bei hessischen Unternehmen zum Einsatz von Abbiegeassistenten gestartet. „Wir GRÜNE sorgen uns im Straßenverkehr speziell um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Denn als einzige Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben sie keine Knautschzone. Assistenzsysteme wie der Abbiegeassistent warnen LKW-Fahrerinnen und -Fahrer vor einer drohenden Kollision und retten Leben“, betont Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen wissen, wie stark solche Assistenzsysteme…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sehen die heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Pläne für den ersten Bauabschnitt des Radschnellwegs Frankfurt Darmstadt als nächsten Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende. „Der Bau der ersten Radschnellverbindung Hessens wird bereits in diesem Jahr zwischen Egelsbach und Darmstadt-Wixhausen starten. Direktverbindungen wie die zwischen Frankfurt und Darmstadt sind nur der Anfang einer Vielzahl von Radschnellverbindungen in den Ballungsräumen. Kombiniert mit den Möglichkeiten von Elektrofahrrädern sind Radschnellwege gerade für Pendlerinnen und Pendler eine neue, umweltfreundliche und kostengünstige Alternative zum Auto“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Radfahren ist im Aufwind. Wir…
(BVP) Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, René ROCK, hat die Ankündigung der Landesregierung, Rechtsmittel gegen das grüne Fahrverbot für Frankfurt einzulegen, begrüßt: „Damit kommt Schwarzgrün der Forderung der FDP endlich nach, gegen das unverhältnismäßige Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vorzugehen. Noch in der vergangenen Woche war die Landesregierung nicht dazu bereit und hat sich geweigert diesen wichtigen, von uns von Anfang an geforderten Schritt zu gehen. Aber es ist eben nur der erste Schritt. Es darf nicht dazu kommen, dass durch ein Fahrverbot rund 100.000 Dieselfahrer in Frankfurt ihr Auto nicht mehr bewegen können und hunderttausende Pendler nicht mehr…
(BVP) Heute hat Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen Sieben-Punkte-Plan für mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Tarek Al-Wazir ist seit über vier Jahren Minister einer schwarzgrünen Landesregierung. In dieser Zeit hatte er jede Chance, Fluglärm zu bekämpfen. Wenn der Minister jetzt - kurz vor den Landtagswahlen in Hessen - einen Sieben-Punkte-Plan gegen Fluglärm vorstellt, ist das ein äußerst durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Und zudem peinlich für den Vertreter einer Partei, die einst einen Ausbaustopp und ein achtstündiges Nachtflugverbot in ihrem Wahlprogramm gefordert hatte.Die Grünen haben in ihrer…
(BVP) Zur erneuten Einbringung des SPD-Gesetzes zu den Straßenbeiträgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die SPD sollte beim Thema Straßenbeiträge endlich ihren scheinheiligen Populismus beenden. Nahezu alle SPD-geführten Länder erheben Straßenbeiträge und in der Hälfte der Länder, in denen die SPD Verantwortung trägt, sind sie nicht optional, sondern verpflichtend. Auch in Hessen war es gerade die SPD, auf deren massiven Druck in der letzten Wahlperiode die Regelung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge eingeführt wurde, weil man sich neue Einnahmequellen erschließen wollte. Jetzt so zu tun, als sei man der Vorkämpfer für die Hauseigentümer…
(BVP) Anlässlich der Plenardebatte zum Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, den die SPD in den Landtag eingebracht hat, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wir haben bereits im Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge zur Folge gehabt hätte. Statt den Beispielen aus Berlin, Hamburg oder Bayern zu folgen, hat eine parlamentarische Mehrheit in Hessen aus CDU, Grünen und der oppositionellen FDP entschieden, weiterhin die Menschen mit Straßenbeiträgen zu belasten. Wir halten dies für falsch, denn Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und aus öffentlichen Mitteln…
(BVP) Anlässlich der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Fahrverbote in Frankfurt erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein harter Schlag – nicht nur gegen die Frankfurter, sondern gegen die gesamte Rhein-Main-Region. Von dem Fahrverbot sind nicht nur die Autofahrer in Frankfurt betroffen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die private oder geschäftliche Beziehungen nach Frankfurt pflegen. Neben knapp 100.000 Frankfurter Autobesitzern müssen dann auch hunderttausende Pendler, Handwerker, Freiberufler, Touristen und Gäste ihr Auto stehen lassen. Im gesamten Rhein-Main-Gebiet wird Frankfurt für über 700.000 Autofahrer zur verbotenen Stadt, denn hier geht es nicht…
(BVP) Zu den alarmierenden Ergebnissen eines Sachverständigengutachtens im Auftrag der BI Flörsheim-Hochheim zur Sicherheit eines im Auftrag der Fraport gegen Wirbelschleppenschäden geklammerten Daches erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Nach diesem Gutachten ist das Vertrauen in die Umsetzung der Dachsicherung vor Wirbelschleppen durch die Fraport AG zerstört. Alle im Auftrag der Fraport gesicherten Dächer müssen unabhängig überprüft werden. Die komplette Umsetzung der Dachsicherungen durch die Fraport AG gehört jetzt auf den Prüfstand. Das liegt in der Verantwortung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.“Die Sicherheit vor Wirbelschleppenschäden sei nicht gewährleistet. Das sei das bestürzende Ergebnis der…