(BVP) Im Zusammenhang mit der WVA-Sitzung gestern und dem Dringlichen Berichtsantrag der FDP Fraktion zur Zukunft der Autobahnverwaltung in Hessen erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Die Verantwortung für die Autobahnen geht zukünftig von den Ländern auf den Bund über. Das ist die größte Reform in der Straßenverwaltung seit 1949. Dafür baut der Bund zur Zeit eine eigene Verwaltungsstruktur auf. In Hessen ist allerdings keine Niederlassung der neuen Autobahninfrastrukturgesellschaft vorgesehen, obwohl Hessen die zentrale Verkehrsdrehscheibe in Deutschland ist und das höchste Transitaufkommen abwickelt. Wir haben in Hessen rund 1.000 Kilometer Autobahnnetz und mit der A44 und A49 zwei große…
(BVP) Hessen soll nach dem Willen der Freien Demokraten zum Logistikstandort Nr. 1 in Deutschland werden. Diese Forderung hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, aufgestellt. „Als wichtigste Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa ist Hessen dazu prädestiniert, bei Logistik und Mobilität voranzugehen. Wir geben eine Antwort auf Amazon, Uber und Co. und wollen in unserem Land die Zukunft öffnen für diesen immer wichtiger werdenden Zweig der Wirtschaft. Die Landesregierung dagegen ist nur eines: phlegmatisch. Mit Schwarz-Grün verschläft Hessen wichtige Zukunftstrends und Innovationen. 225.000 Beschäftigte arbeiten schon heute in der Logistik und der Verkehrswirtschaft in Hessen, vier der fünf Top-Unternehmen…
(BVP) Zu dem heute veröffentlichten Zwischenbericht über Ultrafeinstaubmessungen des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) am Frankfurter Flughafen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Zwischenbericht des HLNUG stellt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den sehr hohen Ultrafeinstaubkonzentrationen in Raunheim und Frankfurt-Schwanheim und dem Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen her. Die gemessenen Konzentrationen sind derart hoch, dass – würde es sich nicht um Siedlungen, sondern um Arbeitsstätten handeln – diese geschlossen werden müssten.“Dass Flughäfen große Quellen für Ultrafeinstäube seien, wurde bereits 2014 in einer Studie in Wohngebieten in der Umgebung des Amsterdamer Flughafens…
(BVP) Management und Betriebsrat haben sich auf ein Sanierungskonzept für die deutschen Opel-Standorte geeinigt. Die überwiegende Zahl der Beschäftigten erhält einen befristeten Kündigungsschutz. Im Gegenzug gab der Betriebsrat den Weg frei für die vom französischen Mutterkonzern Peugeot Citroen (PSA) verlangte Streichung von 3.700 Stellen. Der Abbau soll auf freiwilliger Basis über Altersteilzeit, Vorruhestand und Abfindungen erfolgen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist sehr erfreulich, dass die Opel-Beschäftigten nach jahrelangem Hin und Her fünf Jahre Kündigungsschutz erhalten und nun zumindest mittelfristig ihre Zukunft planen können. Allerdings ist diese Zusage mit dem Verzicht auf tariflich…
(BVP) Zu dem letzten bekannten Schadensfall durch eine Wirbelschleppe in Flörsheim unter der Anflugschneise auf die Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Gefahr durch Wirbelschleppen bleibt hoch. Dass nun sogar von Dächern, die bereits ‚geklammert‘ wurden, Lebensgefahr ausgeht, zeigt, wie dramatisch die Lage nach wie vor ist. Der Ratschlag an die betroffene Familie, sich draußen nur unter ihrem Vordach aufzuhalten, ist zynisch und verantwortungslos. Seit Jahren agieren Fraport sowie das Verkehrsministerium in Sachen Wirbelschleppen leichtfertig. Seit der Eröffnung der Nordwestbahn 2011 gefährden Wirbelschleppen die Menschen in Flörsheim…
(BVP) Zur Aktuellen Stunde der LINKEN ‚Ryanair steht für durchlöchertes Nachtflugverbot und Lohndumping - Landesregierung lässt sich auf der Nase herumtanzen‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessichen Landtag: „Im April landete Ryanair 40 Mal nach 23 Uhr, also rechnerisch täglich. Die knappe Abfertigung in nur 25 Minuten, mit der Ryanair seitens Fraport angelockt wurde, führt zu einer zu knappen Planung ohne jeden Puffer. Das Unternehmen unterläuft systematisch das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Und der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir schaut tatenlos zu.“ Dem Planfeststellungsbeschluss zufolge seien verspätete Landungen in der Zeit von 23 bis 24…
(BVP) Zur Debatte im Landtag über Verstöße gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Die Zahl der Verspätungen von Ryanair ist auffällig hoch. Im Januar gingen beispielsweise 70 Prozent der verspäteten Landungen am Flughafen Frankfurt auf das Konto von Ryanair, obwohl die Airline dort nur einen kleinen Marktanteil hat. Dies ist nicht akzeptabel. Flugpläne sind so aufzustellen, dass das Nachtflugverbot beachtet wird.“ Lenders weiter: „Spielregeln müssen für alle gelten. Es darf keinen unzulässigen Vorteil gegenüber anderen Airlines geben. Immerhin hängt die Akzeptanz des Flughafens in der Bevölkerung wesentlich davon ab, dass die Bestimmungen…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgeschlagene Gesetz zu den Straßenbeiträgen eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen. „Wir greifen zum einen die Sorge über individuelle Härten auf, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden, tragen aber auch der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Erhalt und Sanierung der Gemeindestraßen sind eine kommunale Aufgabe und sollen es auch in Zukunft bleiben. Allerdings gibt es keine Notwendigkeit, den Städten und Gemeinden von Landesseite vorzuschreiben, wie sie diese Aufgabe finanzieren. Das kann…
(BVP) Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstagvormittag im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Ryanair steht für durchlöchertes Nachtflugverbot und Lohndumping - Landesregierung lässt sich auf der Nase herumtanzen‘ stattfinden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Ryanair seit Monaten das Nachtflugverbot faktisch außer Kraft setzt. DIE LINKE fordert von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, nicht länger tatenlos zuzusehen. Das Übertreten von Gesetzen und Regelungen zum Schutz von Menschen und Natur darf nicht auch noch zum Geschäftsmodell gemacht werden. Außerdem fordert DIE LINKE die Landesregierung…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Landtag eingebrachte Fünf-Punkte-Paket zur Anpassung der Straßenbeiträge eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen. „Wir greifen zum einen die Sorge über individuelle Härten auf, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden, tragen aber auch der kommunale Selbstverwaltung Rechnung“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der Beratung des Gesetzentwurfes im Innenausschuss. „Erhalt und Sanierung der kommunalen Straßen sind eine kommunale Aufgabe und sollen es auch in Zukunft bleiben. Allerdings gibt es keine Notwendigkeit, den…
(BVP) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass die Stadt Hanau sich erfolglos bei der Bundesregierung um einen Modellversuch für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr bemüht hat. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag: „Wir begrüßen den Vorstoß der Stadt Hanau für kostenlose Busse ausdrücklich. Dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ihn abgelehnt hat, zeigt nur, wie fadenscheinig der ganze ‚Modellversuch‘ der Bundesregierung ist. Er diente offenbar lediglich dazu, Aktionismus gegen die Schadstoffbelastung in den Städten zu simulieren ohne sich mit der mächtigen Autoindustrie anzulegen.“ Leider gebe es aus der Landesregierung in der Hinsicht…
(BVP) Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hat sich für eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. „Wer in Hessen in einer Buckelpisten-Straße wohnt, der muss schon fast hoffen, dass niemals jemand auf die Idee kommt, die Straße zu sanieren. Denn dann könnte es für den Grundstücksbesitzer richtig teuer werden“, sagte Heinz Lotz. CDU, FDP und Grünen planen zwar, verschuldete Kommunen nicht weiter zu Straßenausbaubeiträgen für Anwohner zu zwingen. Das geht Heinz Lotz nicht weit genug: „Lasst uns doch lieber Nägel mit Köpfen machen und die Beiträge völlig abschaffen. Alles andere sorgt nur für Ungerechtigkeiten“. Laut Lotz stehe der Abschaffung lediglich die CDU-geführte…
(BVP) Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass Ryanair im April erneut häufig das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gerissen hat und in dem Monat 40 Mal nach 23 Uhr landete. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn allein eine Airline 40 Mal in einem Monat nach 23 Uhr landet, wird das Nachtflugverbot zur Farce. Ryanair lässt sich nicht von Ordnungswidrigkeiten-Verfahren beeindrucken. Ryanair schert sich nicht um den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Beschäftigten oder der Umwelt.“ Das System des Dumpingfliegers beruhe auf einem auf Kante genähten Flugplan, unter dem Beschäftigte im…
(BVP) Anlässlich der Bekanntgabe der Koalition und der FDP zum Streit um die Straßenbeiträge erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Viel zu lange hat die schwarzgrüne Koalition die berechtigten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus den Kommunen überhört. Die jetzt vorgestellte Einigung von Koalition und FDP in Sachen Straßenbeiträgen bringt den Betroffenen nichts und führt bei den Kommunen zu Mehrarbeit. Es ist ein wahltaktisch geprägter, fauler Kompromiss zu Lasten Dritter. Denn die zunächst nur von der FDP geforderte kleine Veränderung der ‚Soll‘- in eine ‚Kann‘-Vorschrift bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger…
(BVP) Die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt, das im Mai-Plenum im Hessischen Landtag beraten werden soll. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte dazu: „Wir haben eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen gefunden. Mit unserem Maßnahmenpakt zu den Straßenbeiträgen greifen wir deren Sorgen und Bedürfnisse auf. So gibt es individuelle Härten, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden. Genau dieser Thematik haben wir uns angenommen. Für die Kommunalen Spitzenverbände hat vor allem die kommunale Selbstverwaltung Priorität. Auch diesem Bedürfnis tragen wir mit unserem…

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