DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BVP) Der geplante Verkauf von OPEL an die französische Groupe PSA war heute auf Initiative der CDU-Fraktion unter dem Titel „OPEL Rüsselsheim: starker Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion – Hessen steht weiterhin fest an der Seite der Opel-Beschäftigten“ Gegenstand der Plenardebatte. Die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN hatten hierzu einen eigenen Antrag „Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel ist für die hessische Wirtschaft von zentraler Bedeutung – Unternehmen benötigt zukunftsfeste Perspektiven“ eingebracht (Drs. 19/4568), der auch von der SPD unterstützt wurde. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg:„Die OPEL-Beschäftigen in Rüsselsheim und den weiteren Standorten erwarten mit Recht, dass…
(BVP) Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sieht die Wiesbadener City-Bahn als Schlüsselprojekt für einen leistungsfähigen und nachhaltigen Verkehr in der Landeshauptstadt. Seien die Voraussetzungen erfüllt, könnten Bund und Land zusammen bei solchen Vorhaben 75 Prozent der Investitionskosten übernehmen, sagte der Minister heute im Hessischen Landtag. Stadt und Region dürften nun keine Zeit mehr vergeuden: „Der Handlungsbedarf ist seit langem bekannt. Mit der City-Bahn könnte Wiesbaden das wachsende Fahrgastaufkommen im ÖPNV in ausreichender Qualität bewältigen und CO2- sowie Schadstoffemissionen erheblich vermindern“, sagte der Minister. „Ein weiterer Ausbau des Busnetzes würde dagegen zu Behinderungen der übrigen Verkehrsteilnehmer führen und die Luftqualität…
(BVP) Die GRÜNEN heben in ihrer Aktuellen Stunde im Landtag hervor, dass die Citybahn Wiesbaden ein Beispiel für zukunftsorientierte Verkehrspolitik ist. „Die Citybahn ist ein Schlüsselprojekt für modernen Nahverkehr, das jetzt endlich mit Unterstützung des Landes auf die Schiene gesetzt wird. Sie kann erheblich zur Entlastung der Verkehrswege beitragen, motiviert Personen vom Auto auf die Bahn umzusteigen und hilft dabei, die Stickstoffdioxid Belastung in Wiesbaden zu verringern und Luftreinhaltung zu verbessern.“, betont Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die FDP ist die Partei von gestern, die gegen das Zu-Fuß-Gehen und Radfahren, gegen Windkraft und gegen Straßenbahnen…
(BVP) Zur Landtagsdebatte über die Zukunft des Regionalflughafens Kassel-Calden erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die schwarzgrüne Landesregierung macht Politik auf der Grundlage von Werbeaussagen von Tourismusfliegern und Managerversprechen, die dazu verdammt, sind die Situation schön und einen Erfolg herbeizureden. Für den Transport von durchschnittlich 102 Passagieren am Tag braucht man keinen ‚internationalen‘ Verkehrsflughafen mit hohen Fixkosten zu betreiben. An vielen Bushaltestellen in Nordhessen werden deutlich mehr Menschen befördert!“ Der Nutzen, den der internationale Flughafen Kassel-Calden bringe, ließe sich zu weitaus geringeren Kosten auch mit einem Verkehrslandeplatz Kassel-Calden haben, so Schott.„Statt weitere…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag nutzen die Aktuelle Stunde der Februar-Plenarsitzung, um über die geplante Citybahn in Wiesbaden als Beispiel für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu sprechen. „Die Citybahn in Wiesbaden kommt ins Rollen – weil alle bis auf die Dagegen-Partei FDP es wollen“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt den Beginn der Vorplanungen genehmigt hat. Das Beispiel Citybahn zeigt, wie groß die Handlungsspielräume für einen umwelt- und klimaschonenden Personennahverkehr auf Landesebene sind, wenn man es denn will. Frühere FDP-Verkehrsminister haben sich leider darauf beschränkt, publikumswirksam immer neue…
(BVP) Zur Anmeldung einer Aktuellen Stunde zum Thema: „OPEL Rüsselsheim: starker Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion – Hessen steht weiterhin fest an der Seite der Opel-Beschäftigten“ für die kommende Plenarsitzung am Donnerstag erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino: „Die OPEL-Beschäftigen in Rüsselsheim und den weiteren Standorten erwarten mit Recht, dass die Situation über einen möglichen Verkauf an die Groupe PSA schnellstmöglich geklärt wird. Insbesondere haben sie und ihre Familien Klarheit über einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Sicherung der Standorte verdient. Für die Zukunftsfähigkeit der Adam Opel AG tragen sowohl die General Motors Company wie…
(BVP) Im Zusammenhang mit Meldungen über einen möglichen Verkauf der Adam Opel AG in Rüsselsheim an den französischen PSA-Konzern erklärt Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion: „Diese Nachricht hat uns sehr überrascht. Opel hat nach vielen Anstrengungen und erheblichen Investitionen wieder Marktanteile gewonnen und deutlich Boden gut gemacht. Auch das Land Hessen hat seinen Beitrag geleistet, damit der hessische Autobauer durch die turbulenten Zeiten der Wirtschaftskrise 2008/2009 kommen konnte. Ich erinnere an die knapp 500 Millionen Euro schweren Landesbürgschaften, um Überbrückungskredite nach der Insolvenz von General Motors und einen möglichen Verkauf an Magna abzusichern.“Lenders weiter:„Wir fordern von der Hessischen…
(BVP) Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert von der Landesregierung die Realisierung von zwei Pilotprojekten zum Thema „ÖPNV und autonomes Fahren“ auf den Weg zu bringen. Lenders erklärte dazu: „Autonomes Fahren ist das Zukunftsthema in der gesamten Verkehrs- und Mobilitätswirtschaft. Das betrifft das klassische Auto genauso wie den Schwer- und Güterverkehr bis hin zum ÖPNV. Die Art und Weise der Mobilität, die Mobilitätsträger und die Finanzierung von Mobilität wird bald eine ganz andere sein, als wir sie uns heute mit der klassischen Trennung zwischen Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Güterverkehr vorstellen können. Das alles hat sehr weit…
(BVP) Zum Artikel in der Frankfurter Allgemeinen, nach dem Eurowings, die Low-Cost-Tochter der Lufthansa, vor allem in München und Frankfurt wachsen will – siehe ‚Eurowings tritt in Frankfurt gegen Ryanair an‘ - erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Einmal mehr wird deutlich: Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens hantierten die Ausbaubefürworter mit falschen Zahlen und Prognosen. Jahrelang wurde von den Ausbauparteien CDU, SPD und FDP sowie dem Flughafenbetreiber Fraport behauptet, ohne den Ausbau des Flughafens komme es zu bedrohlichen Kapazitätsengpässen und der Airport sei dann nicht mehr konkurrenzfähig. Nun zeichnet sich ab, dass…
(BUP) Das Bundesumweltministerium hat die A5 zwischen Zeppelinheim und Weiterstadt als eine von bundesweit zwei Teststrecken zur Erprobung von Oberleitungs-LKW ausgewählt. Der Bund fördert Planung und Bau der Infrastruktur in Hessen mit 14,6 Millionen Euro. Das Testfeld soll Ende 2018 einsatzbereit sein. Anschließend beginnt die Erprobungsphase. „Wir freuen uns sehr, dass dieses Hightech-Projekt in Hessen zum Einsatz kommt. Den Zuschlag werten wir auch als Bestätigung unserer Bemühungen, der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen“, sagte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag in Wiesbaden. „Auch wenn der eine oder andere Autofahrer sich erstmal verwundert die Augen reiben wird, wenn…
(BVP) Anlässlich des bekannt gewordenen neuen Erlasses, wonach die hessische Feuerwehr zur Eigen- und Fremdsicherung endlich wieder auch verkehrsleitende Heckwarnsysteme einsetzen darf, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Bereits seit November des letzten Jahres durften die hessischen Feuerwehreinsatzkräfte keine verkehrsleitenden Warntafeln bei Unfällen oder anderen Gefahrenlagen mehr verwenden – und das nur, weil der Verkehrsminister erst eine Gesetzesänderung im Jahr 2013 völlig verschlafen und dann die entsprechende Ausnahmegenehmigung einfach aufgehoben hatte, ohne die Folgen dieses Handelns zu überblicken. Am Ende sind wir nun froh, dass nach einer monatelangen, völlig unnötigen und alleine von den Ministern…
(BVP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 200. Montagsdemo gegen Fluglärm am Frankfurt Flughafen für ihr Engagement. „Die Demonstrantinnen und Demonstranten thematisieren unermüdlich immer wieder die Belastungen, die der Flughafen für sein Umland bedeutet“, erklärt der flughafenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, „diese vehemente Präsenz ist eine wichtige Unterstützung für alle, die daran arbeiten, den Fluglärm zu reduzieren. Sie sorgt dafür, dass diese Problematik auf der Agenda der Politik bleibt – in Hessen, aber auch über Hessens Grenzen hinaus: Möge der Protest die Bundesregierung aufwecken, damit sie sich endlich mit einem nationalen Luftverkehrskonzept und…
(BVP) Heute findet die 200. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit Eröffnung der vierten Bahn am Frankfurter Flughafen im Jahr 2011 demonstrieren die Bürgerinitiativen jeden Montag am Flughafen gegen die Verlärmung des Rhein-Main-Gebiets und den ungebremsten Ausbauwahn. Die Entscheidung der Pro-Ausbauparteien CDU, FDP und SPD, mit dem Bau der Nordwestbahn die Interessen der Fraport über die der Menschen in der Region zu stellen, stößt ungebrochen auf Protest und Widerstand.Die Hoffnung der Ausbauparteien, dass eine krasse Fehlentscheidung der Politik irgendwann von den lärmgeplagten Menschen akzeptiert wird,…
(BVP) „Die Region steht hinter dem Kassel Airport. Ich auch. Ich freue mich daher über das Engagement der Initiative Pro Kassel Airport und über jede Unterschrift unter die Bürger-Petition“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH Kassel ist, in Kassel. Er traf dort die Initiative Pro Kassel Airport, einen Zusammenschluss von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, die sich für die weitere Entwicklung des Kassel Airport einsetzen. Die Initiative hatte nach eigenen Angaben über 4.000 Unterschriften gesammelt, um den Flughafen zu unterstützen. „Bemerkenswert finde ich auch, dass sich die Initiative für etwas einsetzt. Gegen etwas…
(BVP) Die derzeitigen Tarifauseinandersetzungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Landesverband der Hessischen Omnibusunternehmer (LHO), der zu einem zweiwöchigen Streik von Busfahrern bei 20 privaten Busgesellschaften in ganz Hessen geführt hat, waren heute Gegenstand der Plenardebatte. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, erklärte dazu: „Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und aus guten Gründen unabhängig von politischer Einflussnahme. Für die Gewährleistung von Tarifautonomie sind gemeinsame Verhandlungen beider Vertragsparteien notwendig und es besteht eine Neutralitätsverpflichtung des Staates in aktuellen Arbeitskämpfen. Dies gilt auch für die derzeitigen Tarifauseinandersetzungen, die nun in Schlichtungsverhandlungen eingemündet sind, die hoffentlich zu…