(BVP) Zur anhaltenden Debatte über die Einführung eines Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr als Maßnahme gegen Dieselfahrverbote und Strafzahlungen an die EU sowie zu den Äußerungen von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist überraschend und absurd, dass sich in Hessen ausgerechnet Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen gegen die Einführung des Nulltarifs wehrt. Statt den Vorschlag zu begrüßen und mit der Bundesregierung über Möglichkeiten zur Finanzierung und Umsetzung zu diskutieren, rechnet Al-Wazir die Kosten für einen Nulltarif bewusst hoch, ohne die vielfältigen Nutzen für Gesundheit, Umwelt, Flächengewinn…
(BVP) Berichten zufolge erwägt die Bundesregierung einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um Klagen wegen der Luftverschmutzung in deutschen Städten zu vermeiden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der kostenlose öffentliche Nahverkehr wäre ein wichtiger Beitrag zu einer echten Verkehrswende. Es wäre nicht nur notwendig, um die Gesundheit der Menschen durch weniger Autoverkehr zu schützen. Auch um die Klimaziele überhaupt noch annähernd einhalten zu können, wären solche drastischen Maßnahmen notwendig. Zudem wäre die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn auch ein wichtiger Beitrag zu Mobilität und sozialer Teilhabe für alle, unabhängig vom Geldbeutel.…
(BVP) Der Druck auf Ryanair, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen einzuhalten, zeigt offensichtlich Wirkung. Nachdem im November und Dezember noch 35 verspätete Landungen von Ryanair nach 23 Uhr erfolgten, ging die Zahl der verspäteten Landungen im Januar auf 19 zurück. „Die gute Nachricht ist: Die Entwicklung geht in die richtige Richtung“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden. „Die schlechte Nachricht ist: Auch 19 verspätete Landungen in einem Monat sind aus unserer Sicht immer noch zu viel. Wir haben deshalb Ryanair erneut ins Ministerium einbestellt und werden dabei auf eine weitere Verbesserung und Konsolidierung drängen.“ "Nachtflugverbot hat…
(BVP) Die FREIE WÄHLER Hessen und die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen" verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, hatte zu einem konstruktiven Treffen in der Gießener Landesgeschäftsstelle der Partei eingeladen. Die Vertreter der AG, Andreas Schneider, Joachim Weber, und Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen e.V. sowie Eroglu sprachen anschließend von einem sehr guten Gedankenaustausch. „Ziel ist es, die Straßenbeiträge in Hessen so schnell wie möglich abzuschaffen und dafür sind wir auf einem guten Weg“, so Engin Eroglu nach dem Treffen.Die AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ begrüßt und unterstützt das Vorhaben…
(BVP) Heute hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen in erster Lesung beraten. Dazu erklärte der kommunalpolitische Sprecher Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Mit unserem Gesetz wollen wir den Straßenbeitragszwang in Hessen abschaffen und es den Kommunen selbst überlassen, ob sie Straßenbeiträge von ihren Bürgern erheben oder andere Finanzierungsformen wählen. Damit stärken wir auch die kommunale Selbstverwaltung, denn die Frage von Straßenbeiträgen ist eine ureigene Aufgabe, die wieder vor Ort entschieden werden soll. Unser Gesetz orientiert sich an der Regelung in Schleswig-Holstein, die dort mit den Stimmen der Jamaika-Koalition auf den Weg gebracht wurde.…
(BVP) Anlässlich der Landtagsdebatte zu einem Gesetzentwurf der LINKEN, der die gänzliche Streichung von Straßenbeiträgen im Kommunalabgabegesetz (KAG) vorsieht, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger nicht länger auch noch für die grundlegende Sanierung der Straße herangezogen werden, da sie ja bereits bei der Erstellung der Straßen vor ihrem Haus schon erhebliche Erschließungsbeiträge gezahlt haben. DIE LINKE geht deshalb in ihrem Entwurf weit über die von der FDP geforderten, kleinen Veränderungen der Soll- in eine Kann-Bestimmung hinaus.“ Es sei ein Unding, dass Bürgerinnen und Bürger, die bereits…
(BVP) Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz geschrieben, in dem sie von der zukünftigen Bundesregierung fordern, die Luftverkehrsunternehmen bei der Umrüstung auf neuere und damit lärmärmere Flugzeuge zu unterstützen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es liegt in der Verantwortung von Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, höhere Start- und Landeentgelte für lautere Flugzeuge festzusetzen. Schon lange steht Al-Wazir in der Kritik, dass die zu geringe Spreizung der Entgelte keinen deutlichen Anreiz für die Fluggesellschaften setzt, neue…
(BVP) Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Konzeptes zum aktiven Schallschutz im Umfeld des Flughafens Rhein-Main durch die Expertengruppe ExpASS erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Mitglied im Konvent des Forums Flughafen und Region: „Die vielen Daten und Zahlen, die eine Expertengruppe zum aktiven Schallschutz heute der Bevölkerung um den Frankfurter Flughafen vorgestellt hat, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass durch alle technischen und organisatorischen Maßnahmen derzeit nur eine Lärmminderung von maximal sechs Prozent möglich ist. Bei der Gestaltung veränderter An- und Abflugrouten und Verfahren gibt es zudem Gewinner und Verlierer. So führt beispielsweise eine…
(BVP) Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die Vorschläge des Expertengremiums Aktiver Schallschutz des Forums Flughafen und Region (FFR) für eine Verringerung der Fluglärmbelastungen am Flughafen Frankfurt. „Unser Ziel, mehr Ruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner zu gewährleisten, schaffen wir am besten durch aktiven Schallschutz, also den Fluglärm direkt an der Quelle zu reduzieren oder den Abstand der Lärmquelle von den Siedlungen zu vergrößern“, erklärt Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Eine Reihe von zusätzlichen Möglichkeiten dazu schlagen die Experten jetzt vor. Dazu gehören die Verschiebung von Flugrouten, die Verbesserung der Spurtreue im Betrieb…
(BVP) Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat von der Landesregierung eine Offensive gegen die zunehmenden Staus im Land gefordert. Fast 38.000 Stunden lang hatte sich nach Angaben des ADAC der Verkehr auf den Autobahnen in Hessen im vergangenen Jahr gestaut, 6000 mehr als im Jahr zuvor. Lenders: „Verkehrsminister Al-Wazir ist ein bemerkenswerter Politiker. In seiner Amtszeit hat sich die Länge der Staus auf Hessens Straßen glatt auf 120.000 Kilometer Stoßstange an Stoßstange verdoppelt. Statt endlich etwas gegen das Verkehrschaos zu tun, mehr in Planung und Bau von Straßen zu investieren und bei den überfüllten Bussen…
(BVP) Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Hessens Städten und Gemeinden auf LED-Technik schnell voranschreitet. „Bis 2019 werden allein dank der Förderung der Landesregierung 17 Prozent der hessischen Straßenleuchten energie- und kostensparend Licht spenden. Das sind 85.000 Leuchten. In der Energie-Agenda 2015 hatten wir das Ziel formuliert, 50.000 Leuchten bis 2019 zu installieren. Wir sind also viel schneller und viel besser. Der Schlüssel zum Erfolg ist, dass das Land nicht nur die Umrüstung bezuschusst, sondern die Kommunen auch berät und bei der Antragstellung unterstützt“, sagt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
(BVP) Die FDP-Fraktion hat am heutigen Tage einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung beschlossen. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Mit dem von uns ausgearbeiteten Gesetz wollen wir das Ende der Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Schwarz-Grüne Landesregierung einleiten, Investitionen in die kommunalen Straßen erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir haben uns dabei an dem Gesetz orientiert, dass die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat. Der Gesetzentwurf sollte daher auch für CDU und Grüne…
(BVP) In Hessen hat sich seit Amtsantritt des grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir die Länge der Staus auf den Straßen auf 120.000 Kilometer verdoppelt. Auch Busse und Bahnen werden immer unpünktlicher oder fallen häufiger aus als früher. So lag die Pünktlichkeit der Regionalbahnen in Hessen in 2014 noch bei 94,5 Prozent. Im letzten Jahr wird die Pünktlichkeit voraussichtlich nur noch 91 Prozent erreichen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS, wirft dem Minister Untätigkeit angesichts der Probleme vor. „Besonders entlang der Pendlerstrecken und im Rhein-Main-Gebiet nimmt die Zuverlässigkeit spürbar ab. Zwischen Juni und Oktober 2017 haben allein 23.400 Fährgäste der Regionalexpress-Verbindung…
(BVP) Die GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die Bemühungen der Hessischen Landesregierung, Hessens Brückenbauwerke fit für den Straßenverkehr zu halten. „Ein ganzes Drittel der auf Rekordniveau erhöhten Straßenbaumittel hat die Landesregierung im Jahr 2017 in die Sanierung von Straßenbrücken investiert. Unter weiterhin ‚rollendem Verkehr‘ werden 2018 225 Millionen Euro verbaut. Dank des GRÜNEN Verkehrsministers Tarek Al-Wazir können alle Strecken offen gehalten werden. Keine einzige wird gesperrt“, erklärt Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Bis zum Jahr 2021 sollen ganze 1,1 Milliarden Euro in die Sanierung von Straßenbrücken fließen. So viel Geld für die Sanierungen der…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat die Rücknahme der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der A49 im Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda an der A5 begrüßt. Lenders sagte am Donnerstag: „Es ist eine gute Nachricht, dass für die A49 nun endlich Baurecht auf der ganzen Strecke besteht. Schon im April 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Planungen bestätigt. Nun wurden auch die letzten Klagen zurückgezogen. Die Fertigstellung der letzten beiden Abschnitte von Schwalmstadt bis zum Autobahndreieck A5 soll als ÖPP-Projekt realisiert werden. Der Bund hat die Finanzierung bereits fest zugesagt. Nun hängt es leider immer noch an einer zügigen…