(BVP) Das Bauamt der Stadt Frankfurt hat die Genehmigung für den vorgezogenen Bau des Flugsteigs G erteilt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Heute ist ein schwarzer Tag für die Region. Mit der Genehmigung des Billig-Flugsteigs wird der Frankfurter Flughafen zu einem Job-Motor der ungewollten Art werden: Reguläre Arbeitsplätze werden zunehmend in schlecht bezahlte und unsichere Jobs umgewandelt. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat dieser fatalen Entwicklung mit der Genehmigung der Fraport-Rabatte für Billigairlines den Weg bereitet. Auch die Stadt Frankfurt macht mit, wie die Genehmigung des vorgezogenen Baus des Billig-Flugsteigs ‚G‘…
(BVP) Die hessischen GRÜNEN sind erfreut, dass SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ihre bereits im Januar veröffentlichte Forderung nach einer Schienen-Ringverbindung um Frankfurt herum übernommen hat. „Dass Herr Schäfer-Gümbel die GRÜNEN-Forderung so prominent vertritt, ist nett, spricht aber nicht für den verkehrspolitischen Einfallsreichtum der SPD“, erklärt Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl am 28. Oktober. „Dass das S-Bahn-Netz im Rhein-Main-Gebiet ein Nadelöhr des Schienenverkehrs ist, ist seit Jahrzehnten bekannt. Konkrete Schritte zur Lösung gibt es erst seit Beginn dieser Legislaturperiode: Direkt nach meinem Amtsantritt als Verkehrsminister haben wir einen Teil dieses künftigen Schienenrings, die Regionaltangente West (RTW), endlich auf den…
(BVP) Vor einem Jahr startete der Verkauf für das Schüler- und Auszubildendenticket. Seitdem können Schüler und Auszubildende für 365 Euro im Jahr in ganz Hessen unterwegs sein. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir stellte heute in Wiesbaden gemeinsam mit den hessischen Verkehrsverbünden die bisherigen Bilanz des Projektes vor. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Ulrich Caspar, erklärte dazu:„Die Einführung eines in ganz Hessen geltenden Schülertickets war ein enormer Schub für die Mobilität der rund 840.000 Schüler und Auszubildenden in Hessen. Sie ist schon jetzt ein enormer Erfolg, denn innerhalb nur eines Jahres konnten über 400.000 Tickets verkauft werden, ein großartiger Erfolg. Dieses transparente und…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sehen Bürgerbusse als gute Ergänzung zur individuellen Mobilität im ländlichen Raum. „Wenn man kein Auto fahren kann oder will, wird es auf dem Land teilweise schwer von A nach B zu kommen. Bürgerbusse sind ein attraktiver, dezentral organisierter und bürgernaher Verkehrsträger, der dazu beiträgt, die Mobilität vieler Menschen im ländlichen Raum zu sichern“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wo Schülerverkehr oder Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs aus Kostengründen nicht mehr bereitgehalten werden können, ergänzen vermehrt Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis die Mobilität. Mit der Übergabe eines Bürgerbusses durch den GRÜNEN Verkehrsminister Tarek…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass das Bad Vilbeler Getränkeunternehmen Hassia seine LKW-Flotte mit Abbiegeassistenten ausstatten will. „Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch Fußgängerinnen und Fußgänger haben keine Knautschzone und brauchen mehr Schutz als Autofahrer“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Gerade an Ampeln stehen Radfahrerinnen und Radfahrer oft im Toten Winkel und sind vom Lenkrad des LKW aus nicht sichtbar. In solchen Fällen warnen elektronische Abbiegeassistenten den LKW-Fahrer, wenn Radler und Fußgänger in unmittelbare Nähe kommen. Unfallforscher glauben, dass sie 60 Prozent aller schweren LKW-Fahrrad-Unfälle verhindern können. Wir GRÜNE setzen uns deshalb dafür…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Scheuer, für Hessen keine Niederlassung der Bundesfernstraßenverwaltung vorzusehen, scharf kritisiert: „Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und schadet hessischen Interessen massiv.“ Lenders verwies auf die Verantwortung der hessischen Landesregierung in dieser Frage: „Verkehrsminister Al-Wazir und auch Ministerpräsident Bouffier haben eklatant versagt. Seit 2016 hatte Al-Wazir es wissen und für eine Niederlassung kämpfen müssen. Immerhin ist Hessen das Transitland Nummer 1 in Deutschland, dessen Autobahnnetz nun von außerhalb des Landes verwaltet wird. Al-Wazir hat bei diesem entscheidenden Thema die Augen verschlossen und ist zu spät aufgewacht. Die Konsequenzen tragen…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass mindestens vier weitere Bahnstrecken in Hessen vor der Reaktivierung stehen. „Der Schienenverkehr ist eine klimafreundliche Alternative zu immer mehr Straßen und Autos“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „An vielen Stellen lohnt es sich, stillgelegte Strecken wieder in Betrieb zu nehmen; wo immer es sinnvoll ist, sollte dies geschehen. Jeder Reisende, der vom Auto auf eine regionale Bahnanbindung umsteigt, ist ein Gewinn für moderne, umweltfreundliche Mobilität, für weniger Stau und weniger Abgasbelastung.“ „Wie lohnend es sein kann, eine stillgelegte Bahnstrecke wieder in Betrieb zu nehmen, zeigt das…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Pilotversuch von Hessen Mobil, mit der Bepflanzung von Straßenrändern die biologische Vielfalt zu stärken. „Das so genannte Straßenbegleitgrün muss nicht allein aus Gras bestehen, es muss nicht einmal immer grün sein. Zum Beispiel bringen Wilde Möhre, Echtes Labkraut und Wiesensalbei mit ihren weißen, gelben und lila Blüten farbliche Vielfalt an den Straßenrand – Blüten, die auch Insekten als Nahrung dienen“, sagt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „An den Straßen ist viel Platz: Die derzeit mit Gräsern bewachsenen Straßenrandflächen nehmen in Hessen 10.700 Hektar ein, immerhin 0,5 Prozent der Landesfläche,…
(BVP) Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV), das RegioTram-System zu modernisieren und vollständig zu elektrifizieren. „Die Maßnahmen des NVV im Wert von mehr als 100 Millionen Euro sind eine kluge Investition in den nordhessischen Nahverkehr und sichern die nachhaltige Mobilität zwischen der Stadt Kassel und der Region“, sagt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit der vollständigen Elektrifizierung der RegioTram wird dieses ohnehin umweltschonende Verkehrsmittel noch umweltfreundlicher. So können wir zukünftig pro Jahr 1,9 Millionen Tonnen klimaschädliche Treibhausgase und 86,5 Millionen Tonnen gesundheitsschädliche Stickoxide einsparen.“ „Auch…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag unterstützen das Engagement des GRÜNEN Hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir für mehr Nachtruhe am Flughafen Frankfurt Main. „Bis heute leiden die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafen Frankfurt Main unter einer gestörten Nachtruhe. Mit dem Sommerflugplan 2018 haben die Störungen nochmals deutlich zugenommen. Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir arbeitet kontinuierlich und konsequent daran, diese Entwicklung zu stoppen“, erklärt Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dieser Druck zeigt Wirkung: Der Anteil von Ryanair an der Zahl der verspäteten Landungen ist von 63 Prozent in der ersten Woche des Sommerflugplans im März auf nunmehr 25 Prozent…
(BVP) Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Flughafenbetreiber Fraport trotz vieler Landungen nach 23 Uhr, die das bestehende Nachtflugverbot in Frankfurt aushöhlen, keinen Handlungsbedarf sieht - siehe Artikel ‚Fraport will nichts ändern‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Fluggesellschaften wie Ryanair nutzen Ausnahmeregelungen, um das Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen. Deshalb wird es höchste Zeit, dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, unverzüglich prüft, inwieweit Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, die Landeerlaubnis entzogen werden kann. Diese Maßnahme ist umso dringlicher, da Fraport nicht gewillt ist, das Nachtflugverbot durchzusetzen,…
(BVP) Zur heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Datenanalyse ‚So sehr missachten Ryanair, Condor & Co. das Nachtflugverbot‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ‘“ „Seit Monaten verstößt Ryanair gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Zwar wurden einzelne Flüge nach vorne verlegt - doch andere landen nun später. Eine Datenrecherche des HR zeigt, dass die Fluggesellschaft offenbar Ausnahmeregelungen ausnutzt, um das Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen. Schlimmer noch: Nach HR-Recherchen betrifft das auch andere Fluggesellschaften, wie beispielsweise Condor.In Übereinstimmung mit Umweltverbänden fordert DIE LINKE von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) endlich zu prüfen,…
(BVP) Anlässlich der Landtagsdebatte zu Maßnahmen gegen die hohe Stickoxidbelastung und für eine Verkehrswende und Klimaschutz erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Mit der Blauen Plakette lässt sich das Stickoxidproblem nicht zeitnah lösen. Sie würde zu einem Einfahrverbot für alle Dieselfahrzeuge führen, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen und das sind derzeit die meisten. Ohne alternative Verkehrsangebote läuft die Blaue Plakette darauf hinaus, Millionen von Dieselfahrerinnen für den Betrug der Autohersteller in Mithaftung zu nehmen. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) führt hier eine Phantomdebatte.“Frühestens 2022 oder 2023 könnten die Stickoxidgrenzwerte eingehalten werden, vorausgesetzt die…
(BVP) Im Zusammenhang mit der WVA-Sitzung gestern und dem Dringlichen Berichtsantrag der FDP Fraktion zur Zukunft der Autobahnverwaltung in Hessen erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Die Verantwortung für die Autobahnen geht zukünftig von den Ländern auf den Bund über. Das ist die größte Reform in der Straßenverwaltung seit 1949. Dafür baut der Bund zur Zeit eine eigene Verwaltungsstruktur auf. In Hessen ist allerdings keine Niederlassung der neuen Autobahninfrastrukturgesellschaft vorgesehen, obwohl Hessen die zentrale Verkehrsdrehscheibe in Deutschland ist und das höchste Transitaufkommen abwickelt. Wir haben in Hessen rund 1.000 Kilometer Autobahnnetz und mit der A44 und A49 zwei große…
(BVP) Hessen soll nach dem Willen der Freien Demokraten zum Logistikstandort Nr. 1 in Deutschland werden. Diese Forderung hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, aufgestellt. „Als wichtigste Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa ist Hessen dazu prädestiniert, bei Logistik und Mobilität voranzugehen. Wir geben eine Antwort auf Amazon, Uber und Co. und wollen in unserem Land die Zukunft öffnen für diesen immer wichtiger werdenden Zweig der Wirtschaft. Die Landesregierung dagegen ist nur eines: phlegmatisch. Mit Schwarz-Grün verschläft Hessen wichtige Zukunftstrends und Innovationen. 225.000 Beschäftigte arbeiten schon heute in der Logistik und der Verkehrswirtschaft in Hessen, vier der fünf Top-Unternehmen…