(BVP) Die Einigung der Großen Koalition in Berlin zur weiteren Mobilität von Dieselfahrern reicht für den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, René ROCK, nicht. „Was in Berlin in nächtlicher Sitzung herausgekommen ist, reicht hinten und vorne nicht für die hessischen Dieselfahrer. Die Berliner Einigung ist keine Lösung für Frankfurt, wo nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab 1. Februar 2019 Fahrverbote angeordnet sind. Frankfurt ist nicht auf der Liste der betroffenen Städte. Das Problem in Hessen ist nach wie vor die Untätigkeit der hessischen Landesregierung, die seit drei Jahren schon die Hände in den Schoß legt und stets nach…
(BVP) Seltsam, wie die hessischen Grünen an der Seite der CDU auf ihrem ureigensten Feld – dem Umwelt- und Klimaschutz - jetzt herum lavieren. Heute tagten der Umweltausschuss und der Verkehrsausschuss des Landtags gemeinsam in öffentlicher Sitzung, um über die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu beraten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die schwarzgrüne Landesregierung spielt mit Blick auf die Wahlen auf Zeit. Das wurde heute wieder deutlich. Die viel zu spät erfolgte Bundesratsinitative spielt den Ball nach Berlin. Und wenn Berlin nicht liefert, hat die Landesregierung nichts mehr in der Hand…
(BVP) In Hessen wurden 2017 durch Unfälle beim Abbiegen 48 Menschen schwer verletzt oder gar getötet. Die GRÜNEN im Landtag arbeiten kontinuierlich daran, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Deshalb haben sie eine Umfrage bei hessischen Unternehmen zum Einsatz von Abbiegeassistenten gestartet. „Wir GRÜNE sorgen uns im Straßenverkehr speziell um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Denn als einzige Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben sie keine Knautschzone. Assistenzsysteme wie der Abbiegeassistent warnen LKW-Fahrerinnen und -Fahrer vor einer drohenden Kollision und retten Leben“, betont Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen wissen, wie stark solche Assistenzsysteme…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sehen die heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Pläne für den ersten Bauabschnitt des Radschnellwegs Frankfurt Darmstadt als nächsten Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende. „Der Bau der ersten Radschnellverbindung Hessens wird bereits in diesem Jahr zwischen Egelsbach und Darmstadt-Wixhausen starten. Direktverbindungen wie die zwischen Frankfurt und Darmstadt sind nur der Anfang einer Vielzahl von Radschnellverbindungen in den Ballungsräumen. Kombiniert mit den Möglichkeiten von Elektrofahrrädern sind Radschnellwege gerade für Pendlerinnen und Pendler eine neue, umweltfreundliche und kostengünstige Alternative zum Auto“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Radfahren ist im Aufwind. Wir…
(BVP) Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, René ROCK, hat die Ankündigung der Landesregierung, Rechtsmittel gegen das grüne Fahrverbot für Frankfurt einzulegen, begrüßt: „Damit kommt Schwarzgrün der Forderung der FDP endlich nach, gegen das unverhältnismäßige Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vorzugehen. Noch in der vergangenen Woche war die Landesregierung nicht dazu bereit und hat sich geweigert diesen wichtigen, von uns von Anfang an geforderten Schritt zu gehen. Aber es ist eben nur der erste Schritt. Es darf nicht dazu kommen, dass durch ein Fahrverbot rund 100.000 Dieselfahrer in Frankfurt ihr Auto nicht mehr bewegen können und hunderttausende Pendler nicht mehr…
(BVP) Heute hat Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen Sieben-Punkte-Plan für mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Tarek Al-Wazir ist seit über vier Jahren Minister einer schwarzgrünen Landesregierung. In dieser Zeit hatte er jede Chance, Fluglärm zu bekämpfen. Wenn der Minister jetzt - kurz vor den Landtagswahlen in Hessen - einen Sieben-Punkte-Plan gegen Fluglärm vorstellt, ist das ein äußerst durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Und zudem peinlich für den Vertreter einer Partei, die einst einen Ausbaustopp und ein achtstündiges Nachtflugverbot in ihrem Wahlprogramm gefordert hatte.Die Grünen haben in ihrer…
(BVP) Zur erneuten Einbringung des SPD-Gesetzes zu den Straßenbeiträgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die SPD sollte beim Thema Straßenbeiträge endlich ihren scheinheiligen Populismus beenden. Nahezu alle SPD-geführten Länder erheben Straßenbeiträge und in der Hälfte der Länder, in denen die SPD Verantwortung trägt, sind sie nicht optional, sondern verpflichtend. Auch in Hessen war es gerade die SPD, auf deren massiven Druck in der letzten Wahlperiode die Regelung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge eingeführt wurde, weil man sich neue Einnahmequellen erschließen wollte. Jetzt so zu tun, als sei man der Vorkämpfer für die Hauseigentümer…
(BVP) Anlässlich der Plenardebatte zum Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, den die SPD in den Landtag eingebracht hat, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wir haben bereits im Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge zur Folge gehabt hätte. Statt den Beispielen aus Berlin, Hamburg oder Bayern zu folgen, hat eine parlamentarische Mehrheit in Hessen aus CDU, Grünen und der oppositionellen FDP entschieden, weiterhin die Menschen mit Straßenbeiträgen zu belasten. Wir halten dies für falsch, denn Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und aus öffentlichen Mitteln…
(BVP) Anlässlich der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Fahrverbote in Frankfurt erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein harter Schlag – nicht nur gegen die Frankfurter, sondern gegen die gesamte Rhein-Main-Region. Von dem Fahrverbot sind nicht nur die Autofahrer in Frankfurt betroffen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die private oder geschäftliche Beziehungen nach Frankfurt pflegen. Neben knapp 100.000 Frankfurter Autobesitzern müssen dann auch hunderttausende Pendler, Handwerker, Freiberufler, Touristen und Gäste ihr Auto stehen lassen. Im gesamten Rhein-Main-Gebiet wird Frankfurt für über 700.000 Autofahrer zur verbotenen Stadt, denn hier geht es nicht…
(BVP) Zu den alarmierenden Ergebnissen eines Sachverständigengutachtens im Auftrag der BI Flörsheim-Hochheim zur Sicherheit eines im Auftrag der Fraport gegen Wirbelschleppenschäden geklammerten Daches erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Nach diesem Gutachten ist das Vertrauen in die Umsetzung der Dachsicherung vor Wirbelschleppen durch die Fraport AG zerstört. Alle im Auftrag der Fraport gesicherten Dächer müssen unabhängig überprüft werden. Die komplette Umsetzung der Dachsicherungen durch die Fraport AG gehört jetzt auf den Prüfstand. Das liegt in der Verantwortung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.“Die Sicherheit vor Wirbelschleppenschäden sei nicht gewährleistet. Das sei das bestürzende Ergebnis der…
(BVP) Das Wirtschaftsministerium teilt heute mit, dass die „Lärmobergrenze“ am Frankfurter Flughafen im Einführungsjahr 2017 eingehalten wurden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die freiwillige ‚Lärmobergrenze‘, mit der es noch lauter werden darf als es heute ist, wurde im Einführungsjahr 2017 laut Ministerium eingehalten. Das ist keine Überraschung, sondern beweist die Wirkungslosigkeit dieser Maßnahme. Vergleichbar wäre die Einführung eines generellen Tempolimits von 300 km/h auf Autobahnen – und der Jubel über dessen rückhaltlose Durchsetzung. Eine Lärmobergrenze, mit der es lauter werden darf, die freiwillig ist und jederzeit ausgesetzt werden kann, sobald es…
(BVP) „Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Landtagsdebatte zur Ausweitung des Schülertickets und des Hessentickets für die Landesbediensteten auf weitere Bevölkerungsgruppen. „Vor fünf Jahren hätte es niemand für möglich gehalten: ein Schülerticket, mit dem alle Busse und Bahnen in Hessen für einen Euro am Tag genutzt werden können. Heute geht dieses Schülerticket schon ins zweite Jahr. Mit Vernunft und Leidenschaft haben wir GRÜNE mit Verkehrsminister Tarek Al-Wazir alle Barrieren und Bedenken aus dem Weg geräumt. Jetzt müssen weitere Bevölkerungsgruppen folgen. Denn unser Ziel ist klar: ein…
(BVP) Für ehrenamtlich engagierte Menschen will Ministerpräsident Volker Bouffier ein „Hessenticket“ einführen. Zur Anmeldung einer entsprechenden Aktuellen Stunde "Ehrenamts-Card in Hessen. Noch attraktiver mit einem Hessenticket." der CDU-Fraktion erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino:„Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in den verschiedensten Lebensbereichen zu engagieren, ist in Hessen außerordentlich groß. Rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in unserem Land unentgeltlich für ihre Mitmenschen und die gute Sache. Diese Freiwilligkeit ist unbezahlbar für unsere Gesellschaft und kann daher nicht hoch genug gewürdigt werden. Nach Vorbild des Schülertickets und des Jobtickets für Landesbeschäftigte sollen nun auch Ehrenamtliche ein bezuschusstes…
(BVP) Das Bauamt der Stadt Frankfurt hat die Genehmigung für den vorgezogenen Bau des Flugsteigs G erteilt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Heute ist ein schwarzer Tag für die Region. Mit der Genehmigung des Billig-Flugsteigs wird der Frankfurter Flughafen zu einem Job-Motor der ungewollten Art werden: Reguläre Arbeitsplätze werden zunehmend in schlecht bezahlte und unsichere Jobs umgewandelt. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat dieser fatalen Entwicklung mit der Genehmigung der Fraport-Rabatte für Billigairlines den Weg bereitet. Auch die Stadt Frankfurt macht mit, wie die Genehmigung des vorgezogenen Baus des Billig-Flugsteigs ‚G‘…
(BVP) Die hessischen GRÜNEN sind erfreut, dass SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ihre bereits im Januar veröffentlichte Forderung nach einer Schienen-Ringverbindung um Frankfurt herum übernommen hat. „Dass Herr Schäfer-Gümbel die GRÜNEN-Forderung so prominent vertritt, ist nett, spricht aber nicht für den verkehrspolitischen Einfallsreichtum der SPD“, erklärt Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl am 28. Oktober. „Dass das S-Bahn-Netz im Rhein-Main-Gebiet ein Nadelöhr des Schienenverkehrs ist, ist seit Jahrzehnten bekannt. Konkrete Schritte zur Lösung gibt es erst seit Beginn dieser Legislaturperiode: Direkt nach meinem Amtsantritt als Verkehrsminister haben wir einen Teil dieses künftigen Schienenrings, die Regionaltangente West (RTW), endlich auf den…