Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BVP) EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc muss sich am Mittwoch im Europäischen Parlament kritischen Fragen zur geplanten deutschen Pkw-Maut stellen. Vollkommen überraschend hatten sich im November EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium im Streit um die Maut geeinigt. "Es ist bizarr, dass der EU-Kommissionspräsident an seiner zuständigen Kommissarin vorbei einen Deal mit Dobrindt eingefädelt und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland dazu auf Eis gelegt hat. Bis heute ist unbekannt, welche Änderungen EU-Kommission und Bundesregierung dafür am Maut-Gesetz vorgenommen haben und warum das Konzept damit europarechtskonform sein soll. Hier sind mehrere Fragen offen, die uns die EU-Kommissarin beantworten muss", erklärt Ismail Ertug.Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im…
(BVP) Nach monatelangen Debatten über die Mängel des europäischen Abgasmessungssystems hat die Europäische Kommission gestern unverbindliche Auslegungshinweise zur Abgasmessungsrichtlinie veröffentlicht. Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und ehemaliger BDI-Präsident, kritisiert, dass es dadurch weiterhin großen Spielraum für Auslegungen gebe und zum Teil völlig neue Anforderungen erhoben würden. Henkel bezeichnete das Dokument daher als ein Eingeständnis des erneuten Versagens der Kommission, die seit 2007 geltenden Vorschriften eindeutig zu definieren. „Statt dafür gerade zu stehen, dass man bei der Ausarbeitung des Gesetzes geschlampt hat, wälzt die Kommission die Schuld auf die Automobilhersteller ab. Die Kommission kommt außerdem mit neuen Anforderungen an,…
(BVP) Die Buchung von Mietwagen soll künftig transparenter und fairer ablaufen. Nach einem intensiven Dialog mit EU-Kommission und europäischen Verbraucherschutzbehörden haben sich die fünf führenden Autovermietungsunternehmen, Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, dazu bereit erklärt, ihre Geschäftspraktiken entsprechend anzupassen. Vorangegangen waren zahlreiche Beschwerden von Touristen in der gesamten EU. „Heute ist ein großer Tag für die europäischen Verbraucher. Wir haben zusammen mit den Autovermietungen intensiv daran gearbeitet, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der EU beim Mieten eines Autos fair behandelt werden – unabhängig davon, wo sie in der EU ein Auto mieten“, erklärte Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz,…
(BVP) Noch zwingen 25 verschiedene nationale Sicherungssysteme die Züge, an den innereuropäischen Grenzen halt zu machen. Das soll sich mit der Einführung eines europäischen Standards, dem europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem ERTMS (European Rail Traffic Management System), ändern. Bis 2023 soll die Hälfte der großen europäischen Verkehrskorridore mit diesem einheitlichen Zugleit- und Zugsicherungssystem ausgestattet sein. Den Plan für die Umsetzung hat die EU-Kommission heute beschlossen.Die neue Regelung betrifft viele deutsche Bahnstrecken, die Teil des Rhein-Donau-Korridors, des Atlantik-Korridors, des Rhein-Alpen-Korridors, des Skandinavien-Mittelmeer-Korridors, des Korridors Orient-Östliches Mittelmeer und des Nordsee-Ostsee-Korridors sind. 2023 soll der Plan erneut aktualisiert werden und die Umsetzung für die verbleibenden Korridore…
(BVP) Durchwachsenes Verhandlungsergebnis: Nach mehr als drei Jahren hat das Europaparlament am Mittwoch, 14. Dezember, das Vierte Eisenbahnpaket verabschiedet - mit sinnvollen Neuerungen für den europäischen Schienenverkehr, aber leider ohne ausreichenden Schutz für Arbeitnehmer. „Das Vierte Eisenbahnpaket wird dazu beitragen, den europäischen Schienenverkehr deutlich innovativer, kundenfreundlicher und effizienter zu machen. Dass wir die Trennung von Netz und Betrieb erfolgreich verhindert haben, stellt zudem sicher, dass die Eisenbahnorganisation an individuelle nationale Erfordernisse angepasst werden kann“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Allerdings sind wichtige Arbeitnehmerrechte dem Liberalisierungseifer zum Opfer gefallen. Unser Anliegen, die Beschäftigten zu schützen,…
(BVP) Umweltfreundlich, fair und gerecht für alle Autofahrer: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben sich gestern (Donnerstag) in der Mautfrage geeinigt. Damit beenden sie die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität.Verkehrskommissarin Bulc begrüßte die Lösung: „Mein Dank gilt Herrn Dobrindt, der die erforderlichen Gesetzesänderungen zugesagt hat. Die beiden Gesetze werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit…
(BVP) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Deutschland aufgefordert, seine nationalen Vorschriften an die Richtlinie 2004/49/EG über die Sicherheit der europäischen Eisenbahnen anzupassen.Diese Richtlinie, die die Mitgliedstaaten bis Dezember 2010 umsetzen mussten, soll ein einheitliches und hohes Sicherheitsniveau in allen EU-Schienennetzen gewährleisten. Sie legt insbesondere gemeinsame Grundsätze für die Verwaltung, die Regulierung und die Überwachung der Eisenbahnsicherheit fest. Dadurch sollen Situationen vermieden werden, in denen unterschiedliche nationale Instandhaltungsvorschriften die reibungslose Beförderung von Fahrzeugen in der gesamten EU behindern.Die Richtlinie sieht vor, dass jedes Fahrzeug eine für ihn zuständige Stelle haben muss, die für die Instandhaltung zuständig ist. Diese Stelle ist…
(BVP) Die EU-Kommission hat am Donnerstagabend Berichte bestätigt, wonach es Fortschritte bei den Verhandlungen mit Deutschland über die seit Monaten umstrittene Pkw-Maut gäbe."Die Kehrtwende der EU-Kommission ist in Anbetracht der bisher - richtigerweise - ablehnenden Haltung von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gegenüber der Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine faustdicke Überraschung“, meint Ismail ERTUG, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Bisher hatte die Kommission immer wieder betont, dass die geplante Pkw-Maut nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, da nur deutsche Fahrzeughalter durch eine Absenkung der Kfz-Steuer nach Dobrindts Plänen finanziell entlastet werden sollten. Damit läge ein Verstoß gegen das…
(BVP) Die Europäische Kommission drängt nach der kürzlich erzielten Einigung zur Absenkung der Emissionen im Luftverkehr auch auf Fortschritte im maritimen Sektor. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist heute (Montag) zur Eröffnung des Treffens des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt in London. Das Gremium der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) tagt bis zum 28. Oktober. Es soll eine verbindliche weltweite Vereinbarung für die Erhebung und Meldung von Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Seeverkehr erzielen. Das ist Voraussetzung für eine Dekarbonisierung des Sektors.In ihrer Strategie für emissionsarme Mobilität vom Juli betont die Europäische Kommission, dass eine entsprechende Datenerhebung zudem durch ein internationales Übereinkommen ergänzt werden…
(BVP) "Der Verkehrsminister konnte nichts Wesentliches zur Untersuchung beitragen. Im Gegenteil - mit einigen Aussagen hat er Widersprüche und Unklarheiten erzeugt, etwa beim Verbraucherschutz", zeigt sich Ismail Ertug von der Anhörung des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt zugleich überrascht und enttäuscht."Dobrindts Vorschläge für eine vermeintliche Präzisierung der Abgasgesetzgebung entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Nebelkerzen“, so Ismail Ertug. Der Vorschlag, Abschalteinrichtungen zum Motorschutz nur dann zuzulassen, wenn unter Verwendung der besten verfügbaren Technologie keine Alternative zur Verfügung steht, sorge nur für neue Unklarheiten. „Wer soll den neuesten Stand der Technik definieren? Eine Behörde? Eine Universität? Die Hersteller? Und zu welchem Zeitpunkt?",…
(BVP) "Der Mann, der sich nicht erinnern kann, jemals etwas gewusst zu haben", fasst Ismail Ertug die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre am Dienstag, 11. Oktober mit dem Präsidenten des Kraftfahrtbundesamts, Ekhard Zinke, zusammen.Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Ismail Ertug zeigt sich über die eklatanten Wissensmängel verwundert: "Der ehemalige Kommissar Antonio Tajani hat sich mit seiner Aufforderung an die Mitgliedstaaten gebrüstet, dass sie die Marktüberwachung bei Automobilen verstärken sollen - das ist dem Kraftfahrtbundesamt unbekannt. Das Konzept des Umweltbundesamts zur Feldüberwachung aus dem Jahr 2008 - ist dem Amt ebenfalls unbekannt.""In dem Papier zur Feldüberwachung wird ausdrücklich…
(BVP) EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zugesagt, die Möglichkeiten eines kostenlosen Interrail-Tickets für Jugendliche in Europa zu prüfen. Die Idee eines kostenlosen Interrail-Tickets zum 18. Geburtstag hatte in der Plenardebatte eine breite Unterstützung der EU-Abgeordneten gefunden. EU-Kommissarin Bulc nannte die Initiative eine exzellente Idee und erklärte: „Die EU-Kommission wird die potentiellen Kosten, Finanzierungsmöglichkeiten sowie die verwaltungstechnische Machbarkeit für diese Initiative sorgsam prüfen. Eine attraktive Option könnte eine Lotterie sein, die allen oder bestimmten Kategorien von jungen Europäern offen steht, mit einer signifikanten Anzahl von zu gewinnenden kostenlosen Tickets.“EU-Kommissarin Bulc sagte weiter: „Ich möchte auch Europas…
(BVP) Die EU-Kommission hat auf der gestrigen (Mittwoch) Konferenz der europäischen Verbraucherorganisation erneut an VW appelliert, alle vom VW-Skandal betroffenen europäischen Verbraucher fair zu behandeln. Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: „Es liegt in Volkswagens eigenem Interesse, Maßnahmen zu ergreifen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Acht Millionen Verbraucher in Europa warten immer noch auf Abhilfemaßnahmen und eine Entschädigung von VW. VW muss alle Autos in Einklang mit den geltenden Regelungen bringen, ohne zusätzliche Kosten für Verbraucher.“Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Ich will einen fairen Deal für die europäischen Verbraucher. VWs…
(BVP) Mit Blick auf die Veröffentlichung des Zwischenberichts zum Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gestern Abend (Mittwoch) die volle Unterstützung der EU für die weitere Aufklärungsarbeit der Gemeinsamen Ermittlergruppe zugesichert.Mogherini forderte die internationale Gemeinschaft auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinsame Ermittlergruppe das Strafermittlungsverfahren fortsetzen kann. „Um sicherzustellen, dass die für den Absturz von MH17 Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden, muss die strafrechtliche Untersuchung von der internationalen Gemeinschaft kontinuierlich unterstützt werden. Alle Staaten, die die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung der…
(BVP) Beim Landgericht Braunschweig sind in Folge des Abgasskandals weitere Schadenersatzklagen gegen den Automobilhersteller Volkswagen eingegangen. Zu den Klägern gehören dem Gericht zufolge unter anderem die USA, Fonds aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sowie mehrere Gesellschaften und zahlreiche Privatanleger. Insgesamt beträgt der Streitwert aller Verfahren rund 8,2 Milliarden Euro, heißt es in einer Mitteilung des Gerichtes. Die Kläger argumentieren, Volkswagen habe früher über die Manipulationen an Diesel-Motoren und potentielle Folgen aufklären müssen. Das Landgericht Braunschweig hat eigens zusätzliche Mitarbeiter zur Bearbeitung der Vielzahl der Klagen abgestellt. Die insgesamt rund 1.400 Klagen machen am Gericht etwa 50 Prozent der…