(BVP) Der Thüringer Landtag erforscht erstmals wissenschaftlich das umstrittene Phänomen der sog. Chemtrails (auch „Chemikalienstreifen“). Hierzu ist auf dem Dach des Landtags-Hochhauses in Erfurt hochsensible Überwachungstechnik installiert worden. Das bisher geheime Projekt trägt den Kodenamen „Transparenz für Chemtrails“. Die Federführung liegt bei dem international anerkannten Prof. Pirckheimer, ehemaliger Leiter des ehemaligen Instituts für Risikoaufwertung an der Technischen Universität Finsterwalde. Prof. Pirckheimer: „Im Luftraum über Erfurt konnten wir eindeutig Flugverkehr nachweisen. Eine Verbindung zum Flughafen Erfurt-Weimar halte ich mittlerweile für möglich. Ich rufe die Thüringer Bevölkerung daher auf, vor allem jetzt regelmäßig die Fenster auch mal zu schließen. Sicher ist sicher.“…
(BVP) Das europaweite automatische Notrufsystem eCall soll ab Sonntag, 1. April 2018, EU-weit zum Einsatz kommen. eCall soll wesentlich dazu beitragen, Rettungseinsätze zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. "Wir gehen davon aus, dass durch den eCall in der Europäischen Union mehrere hunderte Menschenleben pro Jahr gerettet werden können", so Evelyne Gebhardt, Verbraucherschutzexpertin der SPD im Europäischen Parlament. Mit eCall (emergency call oder automatischer Notruf) soll, im Falle eines Autounfalls, der Airbag-Sensor automatisch über das Mobilfunknetz die örtlich zuständige Notrufzentrale 112 informieren. Dabei wird ein sogenannter Minimaldatensatz übertragen, der unter anderem die Positionsdaten des Unfallfahrzeugs enthält. Weiterhin wird eine Sprechverbindung zwischen…
(BVP) Die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker im Europäischen Parlament wollen das Krebsrisiko am Arbeitsplatz verringern. „Krebs ist die häufigste Todesursache am Arbeitsplatz in der Europäischen Union, angeführt von Lungenkrebs. Trotzdem weigerte sich die EU-Kommission bisher unverständlicherweise, Abgase von Dieselmotoren in den Geltungsbereich der sogenannten Krebsrichtlinie aufzunehmen. Eine große Mehrheit im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments bessert nun nach und legt einen Arbeitsplatzgrenzwert fest, der dem deutschen Grenzwert folgt. Rund 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, in Lagerhallen, im Bergbau oder im Güterverkehr sind so laut dem Forschungsprojekt des Instituts für Arbeitsmedizin künftig besser vor Diesel-Emissionen geschützt“, sagt Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer…
(BVP) Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßt mögliche Tests mit kostenlosem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, Busse und Bahnen in ausgewählten Städten testweise unentgeltlich bereitzustellen, um die Zahl privater Fahrzeuge zu reduzieren. Die Maßnahme soll gegen die teils hohe Luftverschmutzung helfen und eine drohende Klage der EU-Kommission abwenden. „Der öffentliche Nahverkehr ist ein wesentlicher Faktor, um den Autoverkehr und damit auch die Luftverschmutzung zu reduzieren. Kostenloser ÖPNV könnte den Verkehr in Städten revolutionieren“, so Ismail Ertug.Dass schon ein günstiger ÖPNV massive Verhaltensänderungen bewirken kann, zeige das Beispiel Wiens, so Ismail Ertug.…
(BVP) Der LKR-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel plädiert für den Ausstieg der Politik aus Volkswagen als Konsequenz auf den Skandal um die Versuche an Affen mit Abgasen. Nach Ansicht des LKR-Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel steht der Skandal um die Abgas-Versuche in einer langen Reihe von Verfehlungen bei VW, die sich auf die in der deutschen Industrie einmalige Konzernstruktur zurückführen lassen. Henkel erinnerte in einer Aussprache im Europäischen Parlament am Montag unter anderem an den Korruptionsskandal um den Betriebsrat 2005 und die Dieselaffäre der jüngsten Vergangenheit. Durch die Verbindung von politischen und betrieblichen Interessen entstehe ein idealer Nährboden für Skandale und Betrug, weil der…
(BVP) Die Zahl der Verkehrstoten in der EU ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken, jedoch nur um 2 Prozent. Damit setzt sich der positive Trend seit sechs Jahren zwar fort. Allerdings reicht er möglicherweise nicht aus, das Ziel der EU zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten im Zeitraum 2010 bis 2020 zu halbieren. Seit 2010 konnten die EU-Staaten die Zahl der Verkehrstoten in der EU nur um knapp ein Fünftel reduzieren. Das zeigen die heute (Dienstag) von der EU-Kommission veröffentlichten Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit. Violeta Bulc, die für den Bereich Verkehr zuständige Kommissarin sagte hierzu: „Die heute vorgelegten Statistiken zeigen…
(BVP) EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc muss sich am Mittwoch im Europäischen Parlament kritischen Fragen zur geplanten deutschen Pkw-Maut stellen. Vollkommen überraschend hatten sich im November EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium im Streit um die Maut geeinigt. "Es ist bizarr, dass der EU-Kommissionspräsident an seiner zuständigen Kommissarin vorbei einen Deal mit Dobrindt eingefädelt und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland dazu auf Eis gelegt hat. Bis heute ist unbekannt, welche Änderungen EU-Kommission und Bundesregierung dafür am Maut-Gesetz vorgenommen haben und warum das Konzept damit europarechtskonform sein soll. Hier sind mehrere Fragen offen, die uns die EU-Kommissarin beantworten muss", erklärt Ismail Ertug.Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im…
(BVP) Nach monatelangen Debatten über die Mängel des europäischen Abgasmessungssystems hat die Europäische Kommission gestern unverbindliche Auslegungshinweise zur Abgasmessungsrichtlinie veröffentlicht. Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und ehemaliger BDI-Präsident, kritisiert, dass es dadurch weiterhin großen Spielraum für Auslegungen gebe und zum Teil völlig neue Anforderungen erhoben würden. Henkel bezeichnete das Dokument daher als ein Eingeständnis des erneuten Versagens der Kommission, die seit 2007 geltenden Vorschriften eindeutig zu definieren. „Statt dafür gerade zu stehen, dass man bei der Ausarbeitung des Gesetzes geschlampt hat, wälzt die Kommission die Schuld auf die Automobilhersteller ab. Die Kommission kommt außerdem mit neuen Anforderungen an,…
(BVP) Die Buchung von Mietwagen soll künftig transparenter und fairer ablaufen. Nach einem intensiven Dialog mit EU-Kommission und europäischen Verbraucherschutzbehörden haben sich die fünf führenden Autovermietungsunternehmen, Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, dazu bereit erklärt, ihre Geschäftspraktiken entsprechend anzupassen. Vorangegangen waren zahlreiche Beschwerden von Touristen in der gesamten EU. „Heute ist ein großer Tag für die europäischen Verbraucher. Wir haben zusammen mit den Autovermietungen intensiv daran gearbeitet, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der EU beim Mieten eines Autos fair behandelt werden – unabhängig davon, wo sie in der EU ein Auto mieten“, erklärte Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz,…
(BVP) Noch zwingen 25 verschiedene nationale Sicherungssysteme die Züge, an den innereuropäischen Grenzen halt zu machen. Das soll sich mit der Einführung eines europäischen Standards, dem europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem ERTMS (European Rail Traffic Management System), ändern. Bis 2023 soll die Hälfte der großen europäischen Verkehrskorridore mit diesem einheitlichen Zugleit- und Zugsicherungssystem ausgestattet sein. Den Plan für die Umsetzung hat die EU-Kommission heute beschlossen.Die neue Regelung betrifft viele deutsche Bahnstrecken, die Teil des Rhein-Donau-Korridors, des Atlantik-Korridors, des Rhein-Alpen-Korridors, des Skandinavien-Mittelmeer-Korridors, des Korridors Orient-Östliches Mittelmeer und des Nordsee-Ostsee-Korridors sind. 2023 soll der Plan erneut aktualisiert werden und die Umsetzung für die verbleibenden Korridore…
(BVP) Durchwachsenes Verhandlungsergebnis: Nach mehr als drei Jahren hat das Europaparlament am Mittwoch, 14. Dezember, das Vierte Eisenbahnpaket verabschiedet - mit sinnvollen Neuerungen für den europäischen Schienenverkehr, aber leider ohne ausreichenden Schutz für Arbeitnehmer. „Das Vierte Eisenbahnpaket wird dazu beitragen, den europäischen Schienenverkehr deutlich innovativer, kundenfreundlicher und effizienter zu machen. Dass wir die Trennung von Netz und Betrieb erfolgreich verhindert haben, stellt zudem sicher, dass die Eisenbahnorganisation an individuelle nationale Erfordernisse angepasst werden kann“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Allerdings sind wichtige Arbeitnehmerrechte dem Liberalisierungseifer zum Opfer gefallen. Unser Anliegen, die Beschäftigten zu schützen,…
(BVP) Umweltfreundlich, fair und gerecht für alle Autofahrer: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben sich gestern (Donnerstag) in der Mautfrage geeinigt. Damit beenden sie die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität.Verkehrskommissarin Bulc begrüßte die Lösung: „Mein Dank gilt Herrn Dobrindt, der die erforderlichen Gesetzesänderungen zugesagt hat. Die beiden Gesetze werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit…
(BVP) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Deutschland aufgefordert, seine nationalen Vorschriften an die Richtlinie 2004/49/EG über die Sicherheit der europäischen Eisenbahnen anzupassen.Diese Richtlinie, die die Mitgliedstaaten bis Dezember 2010 umsetzen mussten, soll ein einheitliches und hohes Sicherheitsniveau in allen EU-Schienennetzen gewährleisten. Sie legt insbesondere gemeinsame Grundsätze für die Verwaltung, die Regulierung und die Überwachung der Eisenbahnsicherheit fest. Dadurch sollen Situationen vermieden werden, in denen unterschiedliche nationale Instandhaltungsvorschriften die reibungslose Beförderung von Fahrzeugen in der gesamten EU behindern.Die Richtlinie sieht vor, dass jedes Fahrzeug eine für ihn zuständige Stelle haben muss, die für die Instandhaltung zuständig ist. Diese Stelle ist…
(BVP) Die EU-Kommission hat am Donnerstagabend Berichte bestätigt, wonach es Fortschritte bei den Verhandlungen mit Deutschland über die seit Monaten umstrittene Pkw-Maut gäbe."Die Kehrtwende der EU-Kommission ist in Anbetracht der bisher - richtigerweise - ablehnenden Haltung von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gegenüber der Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine faustdicke Überraschung“, meint Ismail ERTUG, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Bisher hatte die Kommission immer wieder betont, dass die geplante Pkw-Maut nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, da nur deutsche Fahrzeughalter durch eine Absenkung der Kfz-Steuer nach Dobrindts Plänen finanziell entlastet werden sollten. Damit läge ein Verstoß gegen das…
(BVP) Die Europäische Kommission drängt nach der kürzlich erzielten Einigung zur Absenkung der Emissionen im Luftverkehr auch auf Fortschritte im maritimen Sektor. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist heute (Montag) zur Eröffnung des Treffens des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt in London. Das Gremium der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) tagt bis zum 28. Oktober. Es soll eine verbindliche weltweite Vereinbarung für die Erhebung und Meldung von Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Seeverkehr erzielen. Das ist Voraussetzung für eine Dekarbonisierung des Sektors.In ihrer Strategie für emissionsarme Mobilität vom Juli betont die Europäische Kommission, dass eine entsprechende Datenerhebung zudem durch ein internationales Übereinkommen ergänzt werden…