(BVP) Der Verkehrsausschuss hat heute unter anderem zum Grünen Antrag "Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz - wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen" Experten angehört. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie und die Einführung einer Blauen Plakette sind das Gebot der Stunde. Diese Sofortmaßnahmen fordern zahlreiche Expertinnen und Experten, die in der heutigen Anhörung des Landtags über das Thema diskutierten. Der Vertreter der Stadt Düsseldorf beispielsweise erklärte, ohne Einführung einer Blauen Plakette seien wirksame Kontrollen unmöglich durchzuführen, hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Der Deutsche Städtetag forderte die Verantwortlichen in…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: 27 Kilometer Autobahn sollen bis Ende 2019 Bielefeld mit Borgholzhausen verbinden, dann ist die seit vielen Jahren klaffende Lücke in der A33 zwischen Ostwestfalen und der A1 bei Osnabrück geschlossen. Auf den ersten acht Kilometern dieses Abschnitts kann der Verkehr seit Mittwochnachmittag rollen. Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst und Thomas Rensing, Regionalleiter von Straßen.NRW, haben das Teilstück am Mittag für den Verkehr freigegeben. „Das ist ein bedeutender Tag für Ostwestfalen. Denn nicht nur die Oberzentren Paderborn und Osnabrück werden künftig optimal verbunden sein. Dieser Autobahnneubau ist…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Aufgrund von gesetzlichen Änderungen werden die Bundesautobahnen ab 2021 in die Zuständigkeit des Bundes übergehen. In diesem Zusammenhang hat der Bund den Ländern die Option eingeräumt, auch die Zuständigkeit für die Bundesstraßen an den Bund abzugeben. Das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, die Bundesstraßen in der Verwaltung des Landes und damit in der Verantwortung von Straßen.NRW zu behalten. „Wir haben die Entscheidung nach gründlicher Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente getroffen“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst. „Die Bundesstraßen sind wichtige Verkehrsachsen für die Erschließung von Wirtschafts- und Mittelzentren, gerade auch außerhalb der Ballungsräume. Da ist…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Gemeinsam die Mobilität von morgen gestalten – das ist das Ziel des Bündnisses für Mobilität, das Verkehrsminister Hendrik Wüst nun offiziell gegründet hat. Mehr als 60 Partner haben bei der Auftaktveranstaltung das Memorandum unterzeichnet, das als Basis für die zukünftige Arbeit dient. Das Bündnis fußt auf zwei Säulen: Zum einen geht es um eine funktionierende und bedarfsgerechte Infrastruktur, die Voraussetzung für die Mobilität von Menschen und Gütern ist. Zum anderen sollen die Potenziale der Digitalisierung für neue Mobilitätskonzepte genutzt werden, um vernetzte Lösungen und Angebote für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. „Ich…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Das Interesse an so genannten Altkennzeichen ist in Nordrhein-Westfalen ungebrochen groß. Fünf Jahre nachdem die Wiedereinführung früherer Kennzeichen ermöglicht wurde, haben sich rund 630.000 Fahrzeughalter für ein Altkennzeichen entschieden. „Die Altkennzeichen sind Ausdruck von Heimatverbundenheit“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst. „Es ist schön, dass die Kennzeichen gut angenommen werden. Es zeigt, dass sich die Menschen stark mit ihrer Heimat identifizieren.“ Seit 2012 kann das Land beim Bundesverkehrsministerium die Wiederzuteilung von Altkennzeichen beantragen, wenn die Kreise und kreisfreien Städte dies für ihren Verwaltungsbezirk beschließen. Von den 28 Kreisen und kreisfreien Städten mit insgesamt 40 Altkennzeichen…
(BVP) Rund zweieinhalb Jahre nach der Auftaktveranstaltung in Düsseldorf geht SEVAS an den Start. Die Software zur Eingabe, Verwaltung und Ausspielung von Vorrangrouten und Restriktionen im Schwerlastverkehr ist eine technische Plattform, um Daten für eine optimale Routenführung von Lkw im kommunalen Straßennetz zu generieren. Sie wurde im Auftrag des Ministeriums für Verkehr vom VRS-Projekt „mobil-im-rheinland“ erstellt. „Das Angebot ist ein Beispiel dafür, welche Verbesserungen die Digitalisierung im Straßenverkehr bringen kann“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst. „Es wird die Logistiker und Lkw-Fahrer in ihrer täglichen Arbeit gut unterstützen.“ Ziel der Kooperation zwischen dem Verkehrsministerium und „mobil-im-rheinland“ ist es, ein Vorrangnetz zu definieren,…
(BVP) Zur heutigen Pressemitteilung von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zum Sozialticket erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche: „Wir begrüßen den heutigen Vorstoß des Verkehrsministers zum Sozialticket ausdrücklich. Die Koalitionsfraktionen stehen auch in Zukunft dafür ein, dass Bedürftige und Arbeitssuchende die Möglichkeit erhalten, Mobilitätsangebote zu nutzen und damit aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Es ist gut, dass der Minister in diesem Zusammenhang auch bei dem schwierigen Feld des Ticketsystems aufräumen möchte. Mobilitätsförderung muss dort ankommen, wo sie benötigt wird und darf nicht davon abhängen, wo der Betroffene wohnt. Wir brauchen passgenaue, landesweite Lösungen,…
(BVP) Die Grünen in NRW haben eine landesweite Kampagne zum Erhalt des Sozialtickets im Nahverkehr gestartet. Auf Landesebene und vor Ort werden sich Grüne Parteimitglieder für den Erhalt des Tickets einsetzen. Schon in der vergangenen Woche hatte die Partei eine Internet-Petition dazu gestartet – aktuell (Montag, 14 Uhr) haben bereits über 15.500 Menschen unterschrieben. Zum Sozialticket erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „CDU und FDP wollen den Landeszuschuss für das Sozialticket streichen – und gefährden damit massiv die Möglichkeit für 300.000 Menschen in NRW mit Bussen und Bahnen zu fahren. Für Kopfschütteln sorgt auch die Idee, das Geld für…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Die Vollsperrung der A40-Rheinbrücke Neuenkamp bei Duisburg kann nach umfangreichen Reparaturarbeiten voraussichtlich ab dem nächsten Donnerstag, 17. August 2017, 5.00 Uhr, wieder aufgehoben werden. Dies hat Verkehrsminister Hendrik Wüst bei einem Informationsgespräch bekanntgegeben, zu dem die betroffenen Verbände, die Wirtschaft und Behörden der Region eingeladen waren. „Nach der Freigabe können Autos und Lkw wieder auf zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung die Brücke passieren“, sagte der Minister. Die Rheinbrücke war am Mittwoch der vergangenen Woche voll gesperrt worden, nachdem ein Riss in einer Seilverankerung der Brücke entdeckt worden war. Die sofort eingeleitete Überprüfung auf weitere…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Kein Bundesland setzt zur Stauvermeidung so stark auf elektronische Verkehrssteuerung – so genannte Telematik – wie Nordrhein-Westfalen. „Die weitere Digitalisierung der Verkehrssteuerung birgt große Chancen, um die vorhandene Straßeninfrastruktur so effizient wie möglich zu nutzen und bei den nötigen Ausbaumaßnahmen den Verkehrsfluss so wenig wie möglich zu stören“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst beim Besuch der Verkehrszentrale in Leverkusen. Auf rund 540 Kilometern Autobahn in NRW sind bereits entsprechende Anlagen zur Verkehrsbeeinflussung installiert. 76 Millionen Euro werden zu diesem Zweck allein in den nächsten zweieinhalb Jahren in technische Ausrüstung wie Streckenbeeinflussungsanlagen, temporäre Standstreifenfreigaben oder…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Der neue Verkehrsminister Hendrik Wüst hat nach seiner Vereidigung in der vergangenen Woche sein Amt im Ministerium angetreten. Zugleich hat auch sein Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte die Amtsgeschäfte aufgenommen. Anlässlich seiner ersten Arbeitswoche sagte Minister Wüst: „Ich freue mich, Teil des Neuaufbruchs zu sein und mich in den kommenden Jahren mit aller Kraft in den Dienst des Landes stellen zu können. Als neuer Verkehrsminister möchte ich vor allem für eine intelligente, vernetzte Mobilität stehen. Wir werden unter anderem die Chancen der Digitalisierung nutzen, um für die Mobilität der Zukunft gerüstet zu sein.“Staatssekretär Schulte…
(BVP) Auto und Umwelt? Die Begriffe werden häufig als absolute Gegensätze gesehen, doch auch die Autofahrer können einen relevanten Beitrag für die Natur leisten. Dazu gehören unter anderem das Einhalten der StVO, eine bedachte Fahrweise, die Wahl des Autos und auch der richtige Umgang mit dem Fahrzeug.Was hat die Straßenverkehrsordnung mit der Umwelt zu tun?In der StVO §30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot werden folgende Aspekte geregelt:- Unnötige Abgase sind verboten, unter anderem das Laufen des Motors im Leerlauf (z. B. im Winter zum Vorheizen des Wagens).- Unnötiges hin- und herfahren ohne einen Grund wird untersagt.- Das Fahren mit Lastkraftwagen über…
(BVP) Zur Schönrednerei der NRW-SPD mit Blick auf den Bundesfernstraßenbau in NRW erklärt Lutz Lienenkämper, Mitglied im CDU-Kompetenzteam Wirtschaft, Verkehr und Finanzen und ehemaliger Landesverkehrsminister: „Dass die SPD ausgerechnet der Bundeskanzlerin vorwirft, beim Thema Bundesfernstraßenmittel die Unwahrheit zu sagen, ist eine Frechheit. Offenbar liegen die Nerven bei der SPD mittlerweile blank. Die Zahlen sind eindeutig und bestätigen die Kanzlerin: Während der Regierungszeit von Hannelore Kraft hat sich die Länge der Staus in Nordrhein-Westfalen verdoppelt. Der Abruf von Mitteln für den Bundesfernstraßenbau hingegen ist hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben. Die Rekordwerte der schwarz-gelben Landesregierung bei den Investitionen in den Bundesfernstraßenbau hat Rot-Grün…
(BVP) Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in diesem Jahr insgesamt 9,4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen sowie auf stillgelegten Bahnstrecken und für Bürgerradwege bereit. Das sieht das Radwegebauprogramm 2017 vor. Verkehrsminister Michael Groschek sagte: „Allein durch die Bürgerradwege ist das nordrhein-westfälische Radwegenetz in den letzten zwölf Jahren um etwa 300 Kilometer ausgebaut worden. Tatkräftige Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die örtliche Bauwirtschaft packen gemeinsam an und werden dabei vom Verkehrsministerium finanziell unterstützt – unbürokratisch und zügig. Das ist eine Erfolgsgeschichte für NRW.“ Auf diese Weise entstehen 2017 insgesamt mehr als 21 weitere Kilometer an Bürgerradwegen. Das Verkehrsministerium stellt hierfür…
(BVP) Zur Debatte im Landtag über den Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Nie hat es mehr Mittel für Bundesfernstraßen gegeben und nie stand Nordrhein-Westfalen so planlos da wie heute. Daher muss jetzt zügig und transparent ein Plan auf den Tisch. Schon seit dem 16. März 2016 ist bekannt, dass Nordrhein-Westfalen rund 14 Milliarden Euro zum Ausbau der Bundesfernstraßen bekommen wird. Aber bis heute hat NRW-Verkehrsminister Groschek keinen Plan entwickelt, wie diese Summe auch verbaut werden kann. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Nadelöhr beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen sind heute nicht…