(BVP) Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in diesem Jahr insgesamt 9,4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen sowie auf stillgelegten Bahnstrecken und für Bürgerradwege bereit. Das sieht das Radwegebauprogramm 2017 vor. Verkehrsminister Michael Groschek sagte: „Allein durch die Bürgerradwege ist das nordrhein-westfälische Radwegenetz in den letzten zwölf Jahren um etwa 300 Kilometer ausgebaut worden. Tatkräftige Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die örtliche Bauwirtschaft packen gemeinsam an und werden dabei vom Verkehrsministerium finanziell unterstützt – unbürokratisch und zügig. Das ist eine Erfolgsgeschichte für NRW.“ Auf diese Weise entstehen 2017 insgesamt mehr als 21 weitere Kilometer an Bürgerradwegen. Das Verkehrsministerium stellt hierfür…
(BVP) Zur Debatte im Landtag über den Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Nie hat es mehr Mittel für Bundesfernstraßen gegeben und nie stand Nordrhein-Westfalen so planlos da wie heute. Daher muss jetzt zügig und transparent ein Plan auf den Tisch. Schon seit dem 16. März 2016 ist bekannt, dass Nordrhein-Westfalen rund 14 Milliarden Euro zum Ausbau der Bundesfernstraßen bekommen wird. Aber bis heute hat NRW-Verkehrsminister Groschek keinen Plan entwickelt, wie diese Summe auch verbaut werden kann. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Nadelöhr beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen sind heute nicht…
(BVP) Um Großprojekte erfolgreich umsetzen zu können, ist eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig. Der Weg durch Widerspruchs- und Klageverfahren dauert nicht selten Jahrzehnte. Darum möchte Verkehrsminister Michael Groschek Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kammern, Unternehmen und anderen Akteure vor Ort ab der „Stunde Null“ – also noch vor Beginn der Planung – an einen Tisch holen. Dafür läuft jetzt ein Modellprojekt im Rahmen des Bündnisses für Infrastruktur. Ausgewählt wurde die jetzt im Bedarfsplan aufgenommene A553 mit Rheinquerung bei Wesseling. „Beteiligung darf nicht erst stattfinden, wenn die Pflöcke eingeschlagen sind und sich Planer, Bürger und Interessenvertreter unversöhnlich gegenüber stehen“, sagte…
(BVP) Zum blockierten Lückenschluss der A 1 in der Eifel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Verkehrsminister Groschek fordert landauf landab mit markigen Worten den Ausbau von Straßen und kommt seinen großspurigen Ankündigungen nicht nach. Beispiel Nadelöhre: Nie waren die Staus in Nordrhein-Westfalen länger als heute. Seit 2012 hat sich die Staulänge in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Ein Grund dafür sind sogenannte Nadelöhre durch fehlende Lückenschlüsse, wie zum Beispiel der Ausbau der A 1 zwischen Blankenheim und Kehlberg in Rheinland-Pfalz. Dieser A1-Lückenschluss steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030, das Geld steht zur Verfügung. Je schneller das Land…
(BVP) Fluglärm ist nicht nur eine unangenehme Beeinträchtigung. Fluglärm schädigt massiv die Gesundheit und die Entwicklung der Kinder. Dies hat eine neue Studie der Universitätsmedizin Mainz nachgewiesen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert energische Konsequenzen aus dieser wissenschaftlichen Erkenntnis. „Fluglärm darf nicht länger bagatellisiert werden“, so der Spitzenkandidat der ÖDP zum Nordrhein-Westfälischen Landtag, Benjamin Jäger, auf einer Tagung seiner Partei in Bottrop. Die Universitätsmedizin Mainz hat festgestellt, dass Fluglärm Erbinformationen der Gefäße verändert mit der Folge eines höheren Spannungszustandes, einer schlechteren Gefäßstruktur und vermehrtem Gefäßzelltods. Er schädigt hierbei über die gleichen Mechanismen wie Bluthochdruck, Rauchen, Diabetes oder hohes Cholesterin die Gefäße.…
(BVP) Der Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der Fraktion GRÜNE im Landtag NRW, Rolf Beu, äußert sich zu den durch Baustellen der DB Netz AG verursachten Problemen im Nah- und Fernverkehr in Nordrhein-Westfalen, die laut DB AG noch bis 5. April 2017 andauern sollen. „Die DB Netz AG veranstaltet ein Baustellenmissmanagement ohne Gleichen. Sie hat es fertig gebracht, die schon im Alltag schwierige Streckensituation zwischen Köln und Düsseldorf zusätzlich zu verschlechtern. Die Situation erinnert mich in ihrer Absurdität stark an Ephraim Kishons Geschichte ‚Der Blaumilchkanal‘. Ich sage absurd, denn ich unterstelle der DB Netz AG keine böse Absicht, obwohl ihr…
(BVP) Eigentlich sind sich alle einig: Es müssen mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Da die Fakten allerdings anders aussehen, hat das Verkehrsministerium jetzt ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Schienengüterverkehrs entwickelt. In einer Expertenrunde mit Vertretern von Unternehmen, Logistikern, Verladern und Kunden der Schienengüterverkehrsbranche hat Verkehrsminister Michael Groschek eine vom Ministerium Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Auftrag gegebene Studie zum Thema vorgestellt. „Angesichts des Verkehrsinfarkts auf unseren Straßen und der damit verbundenen Luftbelastung müssen die Rahmenbedingungen insbesondere durch den Bund verbessert und der Schienengüterverkehr wieder zu einer echten Alternative zu Lkw-Transporten gemacht werden“, sagte…
(BVP) Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten. Das Land NRW hatte die Federführung bei der Erarbeitung und den zahlreichen Gesprächen übernommen und den Erlass mit den Verkehrsressorts der übrigen Länder sowie mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgestimmt. Minister Michael Groschek: „Endlich besteht Klarheit über die Bedingungen zur Mitnahme von E-Scootern. Die Hersteller können ihre Scooter entsprechend konstruieren, die Verkehrsunternehmen die Mitnahme organisieren und die Nutzerinnen und Nutzer können sich darauf verlassen, mit ihren entsprechenden Scootern in…
(BVP) Die Piratenpartei Münster unterstützt die Initiative ‚Rette deinen Nahverkehr‘ der Open Knowledge Foundation und fordert den Oberbürgermeister auf, sich beim Verkehrsverbund für eine Veröffentlichung der Fahrpläne in offenen Datenformaten einzusetzen. „Wenn der VGM die Fahrpläne freigibt, profitieren alle davon“, meint Felix Wöstmann, Landtagskandidat und Vorsitzender der Piratenpartei Münster. „Da jede Entwicklerin die Datensätze nutzen kann, können die Verbraucher aus einer Vielzahl von Anwendungen wählen. Somit entsteht Wettbewerb, der in besseren Apps endet.“ Häufig liegen die Fahrpläne bereits in den korrekten Datenformaten vor, werden jedoch nicht allen Anbietern, sondern nur Google oder der Deutschen Bahn zugänglich gemacht.„Offene Daten helfen gegen…
(BVP) Am Vortag des Landesparteitags in Bielefeld trafen sich Fachleute und Piraten zur zweiten Verkehrswendekonferenz der Piratenfraktion unter dem Motto „Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende bis 2025“. Im Zentrum standen die Ergebnisse der langjährigen Arbeiten zur Finanzierung des ÖPNV und zur Einführung des fahrscheinfreien Nahverkehrs. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen sich zu Beginn der Veranstaltung einstimmig für einen konkreten Weg aus, um Modellprojekte für die fahrscheinfreie Nutzung von Bus und Bahn zu ermöglichen. Dieser wird auf dem Parteitag vorgestellt und in diesem Monat von der Piratenfraktion im Landtag NRW als Plenarantrag eingebracht werden.Die Modellprojekte gehören zu einem Gesamtkonzept, mit dem die…
(BVP) „Einsteigen, losfahren, schnell, bequem und sicher ankommen,“ so wirbt die Bundesregierung auf ihrer Webseite für die E-Mobilität. Bis 2020 sollen in der Bundesrepublik eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen zugelassen sein. „Lärm, CO2 und Schadstoffe aus dem Straßenverkehr belasten schon jetzt unsere Stadt. Die Mobilität der Zukunft muss auf effiziente und alternative Antriebsformen setzen. Die aktuellen E-Automobile sind durch ihre im Vergleich geringe Reichweite bisher wenig geeignet eine echte Alternative für Privatpersonen darzustellen. Städtische Fahrzeuge fahren dazu im Vergleich geringe tägliche Distanzen. Darüber hinaus haben sie den Vorteil abends an zentralen Stellen abgestellt zu werden. E-Automobile mit entsprechenden Ladestationen…
(BVP) Der RRX ist ohne Zweifel eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Nordrhein-Westfalens. Das Versprechen von Verkehrsminister Groschek, dass es nun zu schnellen Verbesserungen im Schienenverkehr kommt, ist jedoch realitätsfremd. „Verkehrsminister Groschek macht haltlose Zusagen und täuscht so die Menschen“, kritisiert Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Der Rhein-Ruhr-Express ist wichtig und von großem Nutzen für die Region. Aber das dringend notwendige Projekt zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur ist noch lange nicht sicher aufs Gleis gebracht. Minister Groschek suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern, dass der RRX zeitnah rollen wird. Damit täuscht er die Menschen. Der Verkehrsminister verschweigt die ungelösten…
(BVP) Zur Verbuchung der Mittel für die Schranke auf der A1-Brücke bei Leverkusen als „investive Straßenbaumittel“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Minister Groschek betreibt wieder einmal politischen Etikettenschwindel und trickst mit Zahlen. Die Lkw-Sperre auf der Leverkusener Brücke soll laut Groscheks Aussage rund 4,9 Millionen Euro kosten. Nun stellt sich heraus, dass davon bisher schon 2,2 Millionen Euro als „investive Mittel für den Bundesfernstraßenbau“ verbucht wurden. Dies hat der Minister nur auf Nachfrage zugegeben. Die Mittel werden also nicht in den Straßenbau, sondern in eine Straßensperre gesteckt, die für neue Staus sorgt. Das ist eindeutig keine Investition,…
(BVP) Das Bundeskartellamt hat das Verfahren wegen des Vergabemodells 2018 der Autobahn Tank & Rast GmbH in Bezug auf die Vergabe der Einlieferungs- und Vertriebsrechte für Kraftstoffe an Bundesautobahntankstellen ohne Verfügung beendet. Die Tank & Rast hat in den 1990er Jahren vom Staat die Bewirtschaftung der Bundesautobahntankstellen übernommen, betreibt den Kraftstoffvertrieb an den Stationen allerdings überwiegend nicht selbst. Vielmehr vergibt sie rund 90% der Rechte für die Einlieferung und den Vertrieb von Kraftstoffen an Mineralölunternehmen. Für diese Unternehmen genießt der Standort „Autobahn“ nach wie vor sehr hohe Attraktivität.Die Vergabe erfolgte ursprünglich ausschließlich nach dem sogenannten Quotenmodell, bei dem die Rechte…
(BVP) Zur Äußerung des grünen Umweltministers Johannes Remmel, Fahrverbote für Dieselwagen in Erwägung zu ziehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:„Umweltminister Remmel lässt die Katze aus dem Sack. Die Grünen starten nun öffentlich ihren Feldzug gegen den Verkehrsträger Straße. Fahrverbote dürfen nur die ultima ratio sein und nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Umweltminister Remmel will jedoch symbolische Fahrverbote durchboxen, ohne zunächst sämtliche Möglichkeiten zur Vermeidung zu nutzen. Das ist völlig unverhältnismäßig. Damit dokumentiert Umweltminister Remmel einmal mehr, wie mobilitätsfeindlich die Grünen sind. Die Halter von…