(BVP) Zur heutigen Pressemitteilung von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zum Sozialticket erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche: „Wir begrüßen den heutigen Vorstoß des Verkehrsministers zum Sozialticket ausdrücklich. Die Koalitionsfraktionen stehen auch in Zukunft dafür ein, dass Bedürftige und Arbeitssuchende die Möglichkeit erhalten, Mobilitätsangebote zu nutzen und damit aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Es ist gut, dass der Minister in diesem Zusammenhang auch bei dem schwierigen Feld des Ticketsystems aufräumen möchte. Mobilitätsförderung muss dort ankommen, wo sie benötigt wird und darf nicht davon abhängen, wo der Betroffene wohnt. Wir brauchen passgenaue, landesweite Lösungen,…
(BVP) Die Grünen in NRW haben eine landesweite Kampagne zum Erhalt des Sozialtickets im Nahverkehr gestartet. Auf Landesebene und vor Ort werden sich Grüne Parteimitglieder für den Erhalt des Tickets einsetzen. Schon in der vergangenen Woche hatte die Partei eine Internet-Petition dazu gestartet – aktuell (Montag, 14 Uhr) haben bereits über 15.500 Menschen unterschrieben. Zum Sozialticket erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „CDU und FDP wollen den Landeszuschuss für das Sozialticket streichen – und gefährden damit massiv die Möglichkeit für 300.000 Menschen in NRW mit Bussen und Bahnen zu fahren. Für Kopfschütteln sorgt auch die Idee, das Geld für…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Die Vollsperrung der A40-Rheinbrücke Neuenkamp bei Duisburg kann nach umfangreichen Reparaturarbeiten voraussichtlich ab dem nächsten Donnerstag, 17. August 2017, 5.00 Uhr, wieder aufgehoben werden. Dies hat Verkehrsminister Hendrik Wüst bei einem Informationsgespräch bekanntgegeben, zu dem die betroffenen Verbände, die Wirtschaft und Behörden der Region eingeladen waren. „Nach der Freigabe können Autos und Lkw wieder auf zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung die Brücke passieren“, sagte der Minister. Die Rheinbrücke war am Mittwoch der vergangenen Woche voll gesperrt worden, nachdem ein Riss in einer Seilverankerung der Brücke entdeckt worden war. Die sofort eingeleitete Überprüfung auf weitere…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Kein Bundesland setzt zur Stauvermeidung so stark auf elektronische Verkehrssteuerung – so genannte Telematik – wie Nordrhein-Westfalen. „Die weitere Digitalisierung der Verkehrssteuerung birgt große Chancen, um die vorhandene Straßeninfrastruktur so effizient wie möglich zu nutzen und bei den nötigen Ausbaumaßnahmen den Verkehrsfluss so wenig wie möglich zu stören“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst beim Besuch der Verkehrszentrale in Leverkusen. Auf rund 540 Kilometern Autobahn in NRW sind bereits entsprechende Anlagen zur Verkehrsbeeinflussung installiert. 76 Millionen Euro werden zu diesem Zweck allein in den nächsten zweieinhalb Jahren in technische Ausrüstung wie Streckenbeeinflussungsanlagen, temporäre Standstreifenfreigaben oder…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Der neue Verkehrsminister Hendrik Wüst hat nach seiner Vereidigung in der vergangenen Woche sein Amt im Ministerium angetreten. Zugleich hat auch sein Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte die Amtsgeschäfte aufgenommen. Anlässlich seiner ersten Arbeitswoche sagte Minister Wüst: „Ich freue mich, Teil des Neuaufbruchs zu sein und mich in den kommenden Jahren mit aller Kraft in den Dienst des Landes stellen zu können. Als neuer Verkehrsminister möchte ich vor allem für eine intelligente, vernetzte Mobilität stehen. Wir werden unter anderem die Chancen der Digitalisierung nutzen, um für die Mobilität der Zukunft gerüstet zu sein.“Staatssekretär Schulte…
(BVP) Auto und Umwelt? Die Begriffe werden häufig als absolute Gegensätze gesehen, doch auch die Autofahrer können einen relevanten Beitrag für die Natur leisten. Dazu gehören unter anderem das Einhalten der StVO, eine bedachte Fahrweise, die Wahl des Autos und auch der richtige Umgang mit dem Fahrzeug.Was hat die Straßenverkehrsordnung mit der Umwelt zu tun?In der StVO §30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot werden folgende Aspekte geregelt:- Unnötige Abgase sind verboten, unter anderem das Laufen des Motors im Leerlauf (z. B. im Winter zum Vorheizen des Wagens).- Unnötiges hin- und herfahren ohne einen Grund wird untersagt.- Das Fahren mit Lastkraftwagen über…
(BVP) Zur Schönrednerei der NRW-SPD mit Blick auf den Bundesfernstraßenbau in NRW erklärt Lutz Lienenkämper, Mitglied im CDU-Kompetenzteam Wirtschaft, Verkehr und Finanzen und ehemaliger Landesverkehrsminister: „Dass die SPD ausgerechnet der Bundeskanzlerin vorwirft, beim Thema Bundesfernstraßenmittel die Unwahrheit zu sagen, ist eine Frechheit. Offenbar liegen die Nerven bei der SPD mittlerweile blank. Die Zahlen sind eindeutig und bestätigen die Kanzlerin: Während der Regierungszeit von Hannelore Kraft hat sich die Länge der Staus in Nordrhein-Westfalen verdoppelt. Der Abruf von Mitteln für den Bundesfernstraßenbau hingegen ist hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben. Die Rekordwerte der schwarz-gelben Landesregierung bei den Investitionen in den Bundesfernstraßenbau hat Rot-Grün…
(BVP) Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in diesem Jahr insgesamt 9,4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen sowie auf stillgelegten Bahnstrecken und für Bürgerradwege bereit. Das sieht das Radwegebauprogramm 2017 vor. Verkehrsminister Michael Groschek sagte: „Allein durch die Bürgerradwege ist das nordrhein-westfälische Radwegenetz in den letzten zwölf Jahren um etwa 300 Kilometer ausgebaut worden. Tatkräftige Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die örtliche Bauwirtschaft packen gemeinsam an und werden dabei vom Verkehrsministerium finanziell unterstützt – unbürokratisch und zügig. Das ist eine Erfolgsgeschichte für NRW.“ Auf diese Weise entstehen 2017 insgesamt mehr als 21 weitere Kilometer an Bürgerradwegen. Das Verkehrsministerium stellt hierfür…
(BVP) Zur Debatte im Landtag über den Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Nie hat es mehr Mittel für Bundesfernstraßen gegeben und nie stand Nordrhein-Westfalen so planlos da wie heute. Daher muss jetzt zügig und transparent ein Plan auf den Tisch. Schon seit dem 16. März 2016 ist bekannt, dass Nordrhein-Westfalen rund 14 Milliarden Euro zum Ausbau der Bundesfernstraßen bekommen wird. Aber bis heute hat NRW-Verkehrsminister Groschek keinen Plan entwickelt, wie diese Summe auch verbaut werden kann. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Nadelöhr beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen sind heute nicht…
(BVP) Um Großprojekte erfolgreich umsetzen zu können, ist eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig. Der Weg durch Widerspruchs- und Klageverfahren dauert nicht selten Jahrzehnte. Darum möchte Verkehrsminister Michael Groschek Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kammern, Unternehmen und anderen Akteure vor Ort ab der „Stunde Null“ – also noch vor Beginn der Planung – an einen Tisch holen. Dafür läuft jetzt ein Modellprojekt im Rahmen des Bündnisses für Infrastruktur. Ausgewählt wurde die jetzt im Bedarfsplan aufgenommene A553 mit Rheinquerung bei Wesseling. „Beteiligung darf nicht erst stattfinden, wenn die Pflöcke eingeschlagen sind und sich Planer, Bürger und Interessenvertreter unversöhnlich gegenüber stehen“, sagte…
(BVP) Zum blockierten Lückenschluss der A 1 in der Eifel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Verkehrsminister Groschek fordert landauf landab mit markigen Worten den Ausbau von Straßen und kommt seinen großspurigen Ankündigungen nicht nach. Beispiel Nadelöhre: Nie waren die Staus in Nordrhein-Westfalen länger als heute. Seit 2012 hat sich die Staulänge in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Ein Grund dafür sind sogenannte Nadelöhre durch fehlende Lückenschlüsse, wie zum Beispiel der Ausbau der A 1 zwischen Blankenheim und Kehlberg in Rheinland-Pfalz. Dieser A1-Lückenschluss steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030, das Geld steht zur Verfügung. Je schneller das Land…
(BVP) Fluglärm ist nicht nur eine unangenehme Beeinträchtigung. Fluglärm schädigt massiv die Gesundheit und die Entwicklung der Kinder. Dies hat eine neue Studie der Universitätsmedizin Mainz nachgewiesen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert energische Konsequenzen aus dieser wissenschaftlichen Erkenntnis. „Fluglärm darf nicht länger bagatellisiert werden“, so der Spitzenkandidat der ÖDP zum Nordrhein-Westfälischen Landtag, Benjamin Jäger, auf einer Tagung seiner Partei in Bottrop. Die Universitätsmedizin Mainz hat festgestellt, dass Fluglärm Erbinformationen der Gefäße verändert mit der Folge eines höheren Spannungszustandes, einer schlechteren Gefäßstruktur und vermehrtem Gefäßzelltods. Er schädigt hierbei über die gleichen Mechanismen wie Bluthochdruck, Rauchen, Diabetes oder hohes Cholesterin die Gefäße.…
(BVP) Der Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der Fraktion GRÜNE im Landtag NRW, Rolf Beu, äußert sich zu den durch Baustellen der DB Netz AG verursachten Problemen im Nah- und Fernverkehr in Nordrhein-Westfalen, die laut DB AG noch bis 5. April 2017 andauern sollen. „Die DB Netz AG veranstaltet ein Baustellenmissmanagement ohne Gleichen. Sie hat es fertig gebracht, die schon im Alltag schwierige Streckensituation zwischen Köln und Düsseldorf zusätzlich zu verschlechtern. Die Situation erinnert mich in ihrer Absurdität stark an Ephraim Kishons Geschichte ‚Der Blaumilchkanal‘. Ich sage absurd, denn ich unterstelle der DB Netz AG keine böse Absicht, obwohl ihr…
(BVP) Eigentlich sind sich alle einig: Es müssen mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Da die Fakten allerdings anders aussehen, hat das Verkehrsministerium jetzt ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Schienengüterverkehrs entwickelt. In einer Expertenrunde mit Vertretern von Unternehmen, Logistikern, Verladern und Kunden der Schienengüterverkehrsbranche hat Verkehrsminister Michael Groschek eine vom Ministerium Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Auftrag gegebene Studie zum Thema vorgestellt. „Angesichts des Verkehrsinfarkts auf unseren Straßen und der damit verbundenen Luftbelastung müssen die Rahmenbedingungen insbesondere durch den Bund verbessert und der Schienengüterverkehr wieder zu einer echten Alternative zu Lkw-Transporten gemacht werden“, sagte…
(BVP) Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten. Das Land NRW hatte die Federführung bei der Erarbeitung und den zahlreichen Gesprächen übernommen und den Erlass mit den Verkehrsressorts der übrigen Länder sowie mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgestimmt. Minister Michael Groschek: „Endlich besteht Klarheit über die Bedingungen zur Mitnahme von E-Scootern. Die Hersteller können ihre Scooter entsprechend konstruieren, die Verkehrsunternehmen die Mitnahme organisieren und die Nutzerinnen und Nutzer können sich darauf verlassen, mit ihren entsprechenden Scootern in…