(BVP) Auf seiner Sitzung am Wochenende in Bottrop begrüßte der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens grundsätzlich die Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Fluglärmschutzes als kleinen Schritt in die richtige Richtung. Leider habe sich aber das Land Nordrhein-Westfalen dieser Initiative nicht angeschlossen. Offenbar sollen die Flughäfen des Landes geschont werden. Die ÖDP-NRW fordert die Landesregierung auf, mehr für den Fluglärmschutz zu tun, das Leben und die Gesundheit der Flughafenanrainer zu schützen und diese Initiative zu unterstützen.Die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg hatten die Bundesratsinitiative zu Verbesserung des Lärmschutzes gestartet. Ziel dieser Initiative ist es, den Lärmschutz bei der Planung der Flugrouten…
(BVP) Zur Meldung der Deutschen Presse-Agentur über die diesjährigen Bundes-Mittel für Brücken-Sanierungen, erklärt der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Klaus Voussem:„Die heute von der dpa veröffentlichten Zahlen zur Brückensanierung belegen erneut, wie schlecht Nordrhein-Westfalen mit Rot-Grün bei der Infrastruktur aufgestellt ist. Aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums für den Bundestag geht hervor, dass für das Sonderprogramm des Bundes zur Brückenmodernisierung für dieses Jahr rund 360 Millionen Euro eingeplant sind. Der Großteil von 146 Millionen Euro geht an Hessen, das nur ein Drittel der Einwohner von Nordrhein-Westfalen zählt. Nordrhein-Westfalen erhält nur rund 70 Millionen Euro, also nicht einmal halb so viel. Der Unterschied:…
(BVP) In vielen Metropolen der Welt hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die autoorientierte Verkehrs- und Stadtplanung der vergangenen Jahrzehnte heute Mobilität eher behindert. In den Metropolen setzt moderne städtische Verkehrspolitik immer mehr auf die Stärkung der Nahmobilität mit Fußverkehr, Fahrrad und Pedelec, und die Vernetzung mit ÖPNV, Fernverkehr und Car-Sharing-Angeboten.„Weil viele Kommunen die Verkehrsverhältnisse vor Ort neu justieren wollen, haben wir mit den Verkehrsverbünden das Zukunftsnetz Mobilität NRW ins Leben gerufen. Damit unterstützt das Land die Kommunen, um neue Wege zu lebenswerten Städten und für eine gesicherte Mobilität auch im ländlichen Raum zu eröffnen,“ sagte Verkehrsminister Michael Groschek zur…
(BVP) Zur Landtags-Debatte über Öffentlich-Private Partnerschaften erklärt der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Klaus Voussem:„Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist beim Thema der Öffentlich-Privaten Partnerschaften zur Salzsäule erstarrt. Andere Bundesländer haben schon vor Jahren erkannt, dass in Zeiten knapper Kassen und verstopfter Autobahnen alles getan werden muss, damit der Verkehr fließt. Die rot-grün regierten Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben schon vor Jahren reagiert. Sie bauen innerhalb von nur vier Jahren 65 Kilometer der A 7 im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) aus. Davon wird die Volkswirtschaft profitieren und die Staus werden deutlich weniger. Das hat Verkehrsminister Groschek heute wider besseren Wissens…
(BVP) 4. Kompetenz-Treffen Elektro-Mobilität NRW – Land fördert den Ausbau von Lade-Säulen mit 500.000 Euro. Elektro-Mobilität ist der Schlüssel zu klimafreundlicher und individueller Mobilität, aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Innovations- und Produktionsstandort Nordrhein-Westfalen. Beim vierten Kompetenztreffen Elektromobilität NRW in Essen kam Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um sich über aktuelle Forschungs- und Entwicklungsprojekte auszutauschen. Dabei kündigte er an, dass Nordrhein-Westfalen sich an einem Bundesvorhaben zur Förderung der Ladeinfrastruktur beteiligen wird. „Um Elektromobilität voranzutreiben und im Alltag zu verankern, brauchen wir eine verlässliche Infrastruktur. Deshalb stellen wir für den flächendeckenden Ausbau von Ladestationen 500.000…
(BVP) Die Zulassung von Lang-LKWs stellt nach Auffassung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen verkehrs- und umweltpolitischen Irrweg dar. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Feldversuch mit Lang-LKWs genehmigt.Nach einer Studie der TU Berlin und der TH Wildau führt die Zulassung von Lang-LKWs nicht zu weniger, sondern zu mehr LKW-Verkehr auf den Straßen. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die LKW-Fahrten um mehr als 7000 pro Tag steigen werden. Dies ginge zu Lasten der umweltfreundlicheren Transportmittel Schiene und Binnenschiff.Lang-LKWs sind nach Meinung der ÖDP weder dem maroden Straßennetz, den Menschen noch der Umwelt zumutbar. Die ÖDP fordert die NRW-Landesregierung auf, die…
(BVP) Das Verkehrsministerium in Düsseldorf stellt einen neuen „ÖPNV-Bedarfsplan“ für Nordrhein-Westfalen auf. Alle größeren Maßnahmen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die aus Landessicht relevant sind und daher in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden sollen, werden in diesem Plan aufgeführt. Dabei geht es in erster Linie um Schienenprojekte, es können aber auch andere Verkehrsträger, beispielsweise Buslinien, Seilbahnen oder Fährverbindungen aufgenommen werden, wenn sie im besonderen Landesinteresse liegen.Vorschläge für neue Strecken, Haltepunkte und sonstige Infrastruktureinrichtungen können nicht nur die Städte und Gemeinden, Kreise, Bezirksregierungen und Regionalverbände machen. „Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden sind ausdrücklich erwünscht“,…
(BVP) Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen setzen ihre erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Verkehr fort und wollen die anstehenden Mobilitätsanforderungen der Zukunft gemeinsam angehen. Dies haben der nordrhein-westfälische Staatssekretär im Verkehrsministerium Michael von der Mühlen und seine niederländischen Kollegen der Provinzen Gelderland, Nord-Brabant, Overijssel und Limburg beschlossen. Anlass ist die stattfindende „5. Grenzüberschreitende Mobilitätskonferenz Ost-NL-Provinzen und NRW“ in Arnheim.Die Partner setzen damit die erfolgreiche Zusammenarbeit fort und wappnen sich für die strategischen Herausforderungen bei zukünftigen Mobilitätsfragen. Diese erstrecken sich auf eine effizientere Nutzung von Straße, Schiene und Schifffahrtswegen sowie insbesondere auf die intelligente Verknüpfung der Verkehrswege und -informationen. Mit dieser Zusammenarbeit…
(BVP) Zur wieder eröffneten Debatte der Bundesländer über die Verteilung der Regionalisierungs-Mittel erklärt der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Klaus Voussem:„Die fünf neuen Bundesländer haben unlängst einen Streit über die Verteilung der Regionalisierungsmittel vom Zaun gebrochen. Darüber berät heute der Verkehrsausschuss des Landtags. Nordrhein-Westfalen erhält seit 19 Jahren nur rund 16 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr. Nach Länderproporz, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, stünden uns aber rund 21 Prozent zu. So bekamen wir allein in den vergangenen drei Jahren über eine Milliarde weniger als uns zustehen. In den Jahren 2016 bis 2023 wird Nordrhein-Westfalen 2,7 Milliarden Euro weniger bekommen.Nun…
(BVP) Armin Laschet diskutiert im Rahmen des 3. Elektromobilproduktionstags an der RWTH Aachen über die Zukunft der Mobilität. Aus diesem Anlass erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende:„Nordrhein-Westfalen hat als Forschungsstandort und Produktionsort von 800.000 Autos und Nutzfahrzeugen, die pro Jahr für den Weltmarkt hergestellt werden, wie kaum ein anderes Bundesland das Potenzial, der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu müssen die Spitzenhochschulen des Landes, die hier ansässigen Automobilhersteller und die innovativen mittelständischen Zulieferer noch enger kooperieren. Notwendig ist zudem, dass die Landesregierung diese Potenziale erkennt und nutzt. Bisher sind die Ergebnisse der Regierung Kraft aber enttäuschend. Die Landesregierung ist meilenweit von ihrem Ziel…
(BVP) Nachdem bereits die Stadtverwaltung unserem Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer“ positiv gegenübersteht, haben wir das zum Anlass genommen, einen parteiübergreifenden Antrag zu stellen.Wie wir in der Anfrage aufgeführt haben, wird bereits in vielen europäischen Städten freie Fahrt für Rechtsabbieger auf dem Rad an roten Ampelanlagen praktiziert oder zurzeit erprobt. Paris hat jüngst an über 1.800 Kreuzungen das Rechtsabbiegen freigegeben. In den Niederlanden gibt es bereits seit 1990 eine offizielle Beschilderung mit "rechtsaf voor fietsers vrij". Im belgischen Brüssel sowie in Basel und weiteren Schweizer Kommunen laufen sehr erfolgreiche Pilotprojekte. Solch ein Pilotprojekt wird nun auf unsere Initiative hin…
(BVP) Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Automobilmesse IAA in Frankfurt am Main besucht. Bei Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen informierte er sich über aktuelle Entwicklungen in der Automobilbranche. Die IAA steht in diesem Jahr unter dem Motto „Mobilität verbindet“. Mehr als 90 Aussteller aus Nordrhein-Westfalen sind auf der internationalen Leitmesse vertreten, 15 davon auf dem Landesgemeinschaftsstand. Minister Duin: „Forscher, Entwickler, Zulieferer und Hersteller aus Nordrhein-Westfalen arbeiten auf Weltniveau am energieeffizienten Auto der Zukunft. Unser Land verfügt über das Know-how, um auch künftig in Innovationsfeldern wie Elektromobilität und autonomes Fahren vorne mit dabei zu sein. Das beweisen auch die zahlreichen nordrhein-westfälischen Aussteller auf…
(BVP) Der Vorsitzende der CDU-Landtags-Fraktion, Armin Laschet, hat sich vor Ort ein Bild vom größten Straßen-Infrastruktur-Projekt Deutschlands gemacht, bei dem die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein für 1,6 Milliarden Euro den Ausbau der A 7 mit Hochdruck in die Tat umsetzen. Innerhalb von vier Jahren werden 65 Kilometer in einem ÖPP-Projekt privatwirtschaftlich in Kooperation mit dem Staat ausgebaut. Staus werden künftig aufgelöst und die Volkswirtschaft wird deutlich profitieren.Laschet: „Es ist faszinierend, in welcher Geschwindigkeit und Präzision unter Einhaltung ökologischer und haushalterischer Vorgaben ein großes Infrastrukturprojekt realisiert wird. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen muss seine ideologischen Scheuklappen ablegen und endlich die Stau- und Bauprobleme…
(BVP) Die VerkehrsministerInnen tagen in Worms. Wir fahren hin und machen den ultimativen Mobilitäts-Check. Mit allem, was sich vorwärts bewegt. Zukunft gibt's nicht für lau - wir zeigen Euch, wo Dobrindt und Co. Investitionen verpennt haben. Quelle: YouTube / NRW Jusos
(BVP) In der Plenardebatte über den Personalnotstand bei der Polizei war auch der Blitzmarathon ein Thema. Dazu erklärt der CDU-Innenexperte, Werner Lohn:„Die Blitzmarathons von Herrn Jäger sind nachweisbar erfolglos, aber extrem personalintensiv. Bei den bisher acht durchgeführten Aktionen in Nordrhein-Westfalen waren tausende Polizeibeamten rund um die Uhr im Einsatz. Mit ihren weit über hunderttausend Arbeitsstunden standen sie damit nicht für die Kriminalitätsbekämpfung und echte Sicherheitsarbeit zur Verfügung. Der Innenminister versucht verzweifelt, den Blitzmarathon als Erfolg zu verkaufen. Die ernüchternden Zahlen sprechen aber eine andere Sprache: Im vergangenen Jahr gab es einen Anstieg der Zahl der Verkehrstoten. Auf den Straßen in…