(BVP) Zur wieder eröffneten Debatte der Bundesländer über die Verteilung der Regionalisierungs-Mittel erklärt der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Klaus Voussem:„Die fünf neuen Bundesländer haben unlängst einen Streit über die Verteilung der Regionalisierungsmittel vom Zaun gebrochen. Darüber berät heute der Verkehrsausschuss des Landtags. Nordrhein-Westfalen erhält seit 19 Jahren nur rund 16 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr. Nach Länderproporz, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, stünden uns aber rund 21 Prozent zu. So bekamen wir allein in den vergangenen drei Jahren über eine Milliarde weniger als uns zustehen. In den Jahren 2016 bis 2023 wird Nordrhein-Westfalen 2,7 Milliarden Euro weniger bekommen.Nun…
(BVP) Armin Laschet diskutiert im Rahmen des 3. Elektromobilproduktionstags an der RWTH Aachen über die Zukunft der Mobilität. Aus diesem Anlass erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende:„Nordrhein-Westfalen hat als Forschungsstandort und Produktionsort von 800.000 Autos und Nutzfahrzeugen, die pro Jahr für den Weltmarkt hergestellt werden, wie kaum ein anderes Bundesland das Potenzial, der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu müssen die Spitzenhochschulen des Landes, die hier ansässigen Automobilhersteller und die innovativen mittelständischen Zulieferer noch enger kooperieren. Notwendig ist zudem, dass die Landesregierung diese Potenziale erkennt und nutzt. Bisher sind die Ergebnisse der Regierung Kraft aber enttäuschend. Die Landesregierung ist meilenweit von ihrem Ziel…
(BVP) Nachdem bereits die Stadtverwaltung unserem Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer“ positiv gegenübersteht, haben wir das zum Anlass genommen, einen parteiübergreifenden Antrag zu stellen.Wie wir in der Anfrage aufgeführt haben, wird bereits in vielen europäischen Städten freie Fahrt für Rechtsabbieger auf dem Rad an roten Ampelanlagen praktiziert oder zurzeit erprobt. Paris hat jüngst an über 1.800 Kreuzungen das Rechtsabbiegen freigegeben. In den Niederlanden gibt es bereits seit 1990 eine offizielle Beschilderung mit "rechtsaf voor fietsers vrij". Im belgischen Brüssel sowie in Basel und weiteren Schweizer Kommunen laufen sehr erfolgreiche Pilotprojekte. Solch ein Pilotprojekt wird nun auf unsere Initiative hin…
(BVP) Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Automobilmesse IAA in Frankfurt am Main besucht. Bei Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen informierte er sich über aktuelle Entwicklungen in der Automobilbranche. Die IAA steht in diesem Jahr unter dem Motto „Mobilität verbindet“. Mehr als 90 Aussteller aus Nordrhein-Westfalen sind auf der internationalen Leitmesse vertreten, 15 davon auf dem Landesgemeinschaftsstand. Minister Duin: „Forscher, Entwickler, Zulieferer und Hersteller aus Nordrhein-Westfalen arbeiten auf Weltniveau am energieeffizienten Auto der Zukunft. Unser Land verfügt über das Know-how, um auch künftig in Innovationsfeldern wie Elektromobilität und autonomes Fahren vorne mit dabei zu sein. Das beweisen auch die zahlreichen nordrhein-westfälischen Aussteller auf…
(BVP) Der Vorsitzende der CDU-Landtags-Fraktion, Armin Laschet, hat sich vor Ort ein Bild vom größten Straßen-Infrastruktur-Projekt Deutschlands gemacht, bei dem die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein für 1,6 Milliarden Euro den Ausbau der A 7 mit Hochdruck in die Tat umsetzen. Innerhalb von vier Jahren werden 65 Kilometer in einem ÖPP-Projekt privatwirtschaftlich in Kooperation mit dem Staat ausgebaut. Staus werden künftig aufgelöst und die Volkswirtschaft wird deutlich profitieren.Laschet: „Es ist faszinierend, in welcher Geschwindigkeit und Präzision unter Einhaltung ökologischer und haushalterischer Vorgaben ein großes Infrastrukturprojekt realisiert wird. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen muss seine ideologischen Scheuklappen ablegen und endlich die Stau- und Bauprobleme…
(BVP) Die VerkehrsministerInnen tagen in Worms. Wir fahren hin und machen den ultimativen Mobilitäts-Check. Mit allem, was sich vorwärts bewegt. Zukunft gibt's nicht für lau - wir zeigen Euch, wo Dobrindt und Co. Investitionen verpennt haben. Quelle: YouTube / NRW Jusos
(BVP) In der Plenardebatte über den Personalnotstand bei der Polizei war auch der Blitzmarathon ein Thema. Dazu erklärt der CDU-Innenexperte, Werner Lohn:„Die Blitzmarathons von Herrn Jäger sind nachweisbar erfolglos, aber extrem personalintensiv. Bei den bisher acht durchgeführten Aktionen in Nordrhein-Westfalen waren tausende Polizeibeamten rund um die Uhr im Einsatz. Mit ihren weit über hunderttausend Arbeitsstunden standen sie damit nicht für die Kriminalitätsbekämpfung und echte Sicherheitsarbeit zur Verfügung. Der Innenminister versucht verzweifelt, den Blitzmarathon als Erfolg zu verkaufen. Die ernüchternden Zahlen sprechen aber eine andere Sprache: Im vergangenen Jahr gab es einen Anstieg der Zahl der Verkehrstoten. Auf den Straßen in…
(BVP) Eine Anfrage der LINKEN im Sozialausschuss bringt gute Nachrichten für Köln-Pass-Besitzer. Bisher können sie ihre ermäßigten KVB-Fahrkarten nicht an den Automaten in den Fahrzeugen selbst kaufen. Nach jahrelangem Drängen der Betroffeneninitiativen und der LINKEN wurde die Umrüstung der Automaten schließlich für Anfang 2014 versprochen, aber nicht umgesetzt.Dazu erklärt Michael Scheffer, für DIE LINKE im Sozialausschuss tätig: „Jeder kennt die Situation: Man hat es eilig, die Bahn fährt schon ein und man braucht noch eine Fahrkarte. Normalerweise würde man dann ein Ticket im Fahrzeug ziehen. Köln-Pass-Besitzer müssen das am Bahnsteig tun und sehen ihre Bahn dabei abfahren. In den Fahrzeugen…
(BVP) Im Vorfeld der Plenardebatte über die Brücken-Sanierung in Nordrhein-Westfalen erklärt der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Tausende Brücken in Nordrhein-Westfalen sind marode und sanierungsbedürftig. Die Bundesregierung hat dies erkannt und gehandelt. Das Sanierungspaket wird noch einmal um 500 Millionen Euro auf insgesamt 2 Milliarden Euro aufgestockt. Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke mit Baurecht wird auch finanziert. Der Ball liegt nun bei Verkehrsminister Groschek. Er muss jetzt Brückenprojekte zur Baureife führen. Seine Äußerungen vom Wochenende verheißen aber nichts Gutes. Er hat die von uns geforderte und notwendige Aufstockung des Planungsvorrates schon vorab in Frage gestellt. Er trägt die Verantwortung, wenn das…
(BVP) Zum lang erwarteten Ergebnis der Gespräche zwischen dem Bund und den Bundesländern zur Zukunft der Regionalisierungs-Mittel, mit denen die Bundesländer den Nahverkehr auf der Schiene finanzieren müssen, sagt der Bahnpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Rolf Beu:"Der Bund hat sich als Ergebnis der Bahnreform von 1994 grundgesetzlich verpflichtet, den Bundesländern einen finanziellen Ausgleich für die auf diese übergegangene Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zu gewähren.Zur bereits im Jahr 2014 angestandenen Revision des Regionalisierungsgesetzes forderten die Bundesländer eine Aufstockung des Budgets und eine Erhöhung des Dynamisierungsfaktors, um den die Mittel jährlich steigen. Die Landesverkehrsminister hatten auf der Verkehrsministerkonferenz am 1. und 2.…
(BVP) Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Infrastrukturfinanzierung im Bundesfernstraßenbau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau sind eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zu den konventionellen Planungs- und Baukapazitäten des Landes Nordrhein-Westfalen. Das war das Fazit der heutigen Anhörung im Landtag zum Antrag der CDU „Landesregierung muss innovative Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßenprojekten voranbringen“ (Drucksache 16/8643). Die Sachverständigen konnten bestätigen, dass sich ÖPP im Bundesfernstraßenbau durch hohe Termin- und Kostentreue auszeichnet. Darüber hinaus zeigten die Fachleute auf, dass ÖPP geeignet ist, um den Abbau des Sanierungsstaus auf nordrhein-westfälischen Autobahnen wesentlich zu beschleunigen.…
(BVP) Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Automobilmesse IAA in Frankfurt am Main besucht. Bei Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen informierte er sich über aktuelle Entwicklungen in der Automobilbranche. Die IAA steht in diesem Jahr unter dem Motto „Mobilität verbindet“. Mehr als 90 Aussteller aus Nordrhein-Westfalen sind auf der internationalen Leitmesse vertreten, 15 davon auf dem Landesgemeinschaftsstand. Minister Duin: „Forscher, Entwickler, Zulieferer und Hersteller aus Nordrhein-Westfalen arbeiten auf Weltniveau am energieeffizienten Auto der Zukunft. Unser Land verfügt über das Know-how, um auch künftig in Innovationsfeldern wie Elektromobilität und autonomes Fahren vorne mit dabei zu sein. Das beweisen auch die zahlreichen nordrhein-westfälischen Aussteller auf…
(BVP) Laut Pressemeldungen plant die Verwaltung nach dem Umzug des zentralen Busbahnhofs hin zum KölnBonner Flughafen einen ausgedehnten Taxistand am Breslauer Platz. Bis zu der entscheidenden Ratssitzung am 10.09. hatten die Politik keine Hinweise auf derartige Planungen.Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu:„Die Verwaltung hat in der Diskussion um den Breslauer Platz den Groß-Taxistand unterschlagen und die Politik bewusst im Dunkeln gehalten. Es wird weder die angepriesene Schaffung eines attraktiven Stadtraumes geben noch die gewünschte Verkehrsentlastung, wenn jetzt statt der Fernbusse Taxiflotten anlanden!“Michael Weisenstein weiter:„Im Ergebnis fahren dann die Leute, die sich Taxi und Bahn leisten können, in die…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: www.verkehr.nrw.de, das Verkehrsinformationsportal des Landes Nordrhein-Westfalen, erhält von der Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement e.V. den ersten Preis für die vorbildliche Umsetzung eines Projektes auf Basis von Geoinformationen. Über www.verkehr.nrw.de haben Nutzer die Möglichkeit, stets aktuelle und präzise Informationen über Staus, Baustellen und mögliche Störungen des Verkehrsablaufs zu erhalten. Diese Informationen werden neutral, werbefrei und kostenlos zur Verfügung gestellt. Mit dem Betrieb des Portals hat die Verkehrszentrale beim Landesbetrieb Straßenbau NRW zwei Jahre nach ihrem Start neben der Steuerung des Verkehrs durch den Betrieb der Verkehrsbeeinflussungsanlagen ein…
(BVP) 62 Armreife, 13 Ketten, 6 Münzen, 3 Anhänger und 2 Ringe - das ist die Goldschmuggelbilanz des Zolls am Düsseldorfer Flughafen für nur einen Tag. Das Gold schmuggelten zwölf Personen im Alter von 21 bis 66 Jahren, die unabhängig voneinander, auf fünf verschiedene Flüge verteilt, einreisten.Das Gold im Gesamtwert von rund 50.000 Euro trugen die Reisenden entweder direkt am Körper, von Kleidungsstücken verdeckt, oder im Reisegepäck. Obwohl die Zöllner teilweise aktuelle Rechnungen im Reisegepäck fanden, behaupteten einige der Beschuldigten, sie hätten den Schmuck in Deutschland gekauft. Andere wussten angeblich nichts von einer Reisefreimenge oder einer Anmeldepflicht. Die Zöllner leiteten…