(BVP) „Einsteigen, losfahren, schnell, bequem und sicher ankommen,“ so wirbt die Bundesregierung auf ihrer Webseite für die E-Mobilität. Bis 2020 sollen in der Bundesrepublik eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen zugelassen sein. „Lärm, CO2 und Schadstoffe aus dem Straßenverkehr belasten schon jetzt unsere Stadt. Die Mobilität der Zukunft muss auf effiziente und alternative Antriebsformen setzen. Die aktuellen E-Automobile sind durch ihre im Vergleich geringe Reichweite bisher wenig geeignet eine echte Alternative für Privatpersonen darzustellen. Städtische Fahrzeuge fahren dazu im Vergleich geringe tägliche Distanzen. Darüber hinaus haben sie den Vorteil abends an zentralen Stellen abgestellt zu werden. E-Automobile mit entsprechenden Ladestationen…
(BVP) Der RRX ist ohne Zweifel eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Nordrhein-Westfalens. Das Versprechen von Verkehrsminister Groschek, dass es nun zu schnellen Verbesserungen im Schienenverkehr kommt, ist jedoch realitätsfremd. „Verkehrsminister Groschek macht haltlose Zusagen und täuscht so die Menschen“, kritisiert Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Der Rhein-Ruhr-Express ist wichtig und von großem Nutzen für die Region. Aber das dringend notwendige Projekt zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur ist noch lange nicht sicher aufs Gleis gebracht. Minister Groschek suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern, dass der RRX zeitnah rollen wird. Damit täuscht er die Menschen. Der Verkehrsminister verschweigt die ungelösten…
(BVP) Zur Verbuchung der Mittel für die Schranke auf der A1-Brücke bei Leverkusen als „investive Straßenbaumittel“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Minister Groschek betreibt wieder einmal politischen Etikettenschwindel und trickst mit Zahlen. Die Lkw-Sperre auf der Leverkusener Brücke soll laut Groscheks Aussage rund 4,9 Millionen Euro kosten. Nun stellt sich heraus, dass davon bisher schon 2,2 Millionen Euro als „investive Mittel für den Bundesfernstraßenbau“ verbucht wurden. Dies hat der Minister nur auf Nachfrage zugegeben. Die Mittel werden also nicht in den Straßenbau, sondern in eine Straßensperre gesteckt, die für neue Staus sorgt. Das ist eindeutig keine Investition,…
(BVP) Das Bundeskartellamt hat das Verfahren wegen des Vergabemodells 2018 der Autobahn Tank & Rast GmbH in Bezug auf die Vergabe der Einlieferungs- und Vertriebsrechte für Kraftstoffe an Bundesautobahntankstellen ohne Verfügung beendet. Die Tank & Rast hat in den 1990er Jahren vom Staat die Bewirtschaftung der Bundesautobahntankstellen übernommen, betreibt den Kraftstoffvertrieb an den Stationen allerdings überwiegend nicht selbst. Vielmehr vergibt sie rund 90% der Rechte für die Einlieferung und den Vertrieb von Kraftstoffen an Mineralölunternehmen. Für diese Unternehmen genießt der Standort „Autobahn“ nach wie vor sehr hohe Attraktivität.Die Vergabe erfolgte ursprünglich ausschließlich nach dem sogenannten Quotenmodell, bei dem die Rechte…
(BVP) Zur Äußerung des grünen Umweltministers Johannes Remmel, Fahrverbote für Dieselwagen in Erwägung zu ziehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:„Umweltminister Remmel lässt die Katze aus dem Sack. Die Grünen starten nun öffentlich ihren Feldzug gegen den Verkehrsträger Straße. Fahrverbote dürfen nur die ultima ratio sein und nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Umweltminister Remmel will jedoch symbolische Fahrverbote durchboxen, ohne zunächst sämtliche Möglichkeiten zur Vermeidung zu nutzen. Das ist völlig unverhältnismäßig. Damit dokumentiert Umweltminister Remmel einmal mehr, wie mobilitätsfeindlich die Grünen sind. Die Halter von…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Ab sofort haben die nordrhein-westfälischen Radschnellweg-Projekte ihre eigene Homepage: Dort können sämtliche Informationen zu den insgesamt sieben Maßnahmen auf der neuen Website www.radschnellwege.nrw abgerufen werden. Standards für Radschnellwege, Planungsstände, Baufortschritte und weitere hilfreiche Informationen zu den Radschnellwegen in NRW werden dort gebündelt präsentiert. „Unsere Radschnellwege sind eine Erfolgsstory. Mit dieser Homepage wollen wir den Menschen zeigen, was in ihrer Region passiert und wie es um die Projekte steht. Denn so viel ist klar: Angesichts des zunehmenden Straßenverkehrs werden die Radschnellwege unsere mobile Zukunft wesentlich beeinflussen“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek…
(BVP) Die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten in NRW muss deutlich reduziert werden. Einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Luftreinhaltung leistet der Einsatz emissionsarmer und -freier Busse im Öffentlichen Personennahverkehr. Um die Umstellung der Citybusflotten von Diesel- auf Elektrobetrieb zu fördern, soll es bald ein neues Förderangebot geben. Es ist Bestandteil der Novelle des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW), die der Landtag im Dezember 2016 verabschiedet hat. Gefördert werden sollen die Anschaffung von batterie-elektrisch und wasserstoffbetriebenen Linienbussen des ÖPNV, die dafür notwendige Ladeinfrastruktur sowie die Werkstatteinrichtungen. Er ist Teil der Verwaltungsvorschriften, die jetzt in die…
(BVP) Zur Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2016 in Nordrhein-Westfalen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse: „Pannenminister Jäger bekommt die Situation auf den Straßen nicht in den Griff. Seit Jahren verkauft er seinen personalintensiven Blitz-Marathon als Allheilmittel gegen Raser und wird jedes Jahr aufs Neue von den Unfallzahlen eingeholt. Dass die Zahlen nach jahrelangem Negativtrend auf hohem Niveau stagnieren, kann kein Erfolg sein. Einmal mehr zeigt sich, dass Jägers Blitz-Marathons keine nachhaltigen Erfolge erzielen. Anstatt auf intelligente Geschwindigkeitskontrollen umzuschwenken, wie es die Gewerkschaft der Polizei fordert, bleibt Innenminister Jäger dennoch bei seinen Show-Veranstaltungen. Aus seinem Tief kommt der Innenminister nicht…
(BVP) Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW hat heute die Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW" in einer historischen Straßenbahn der Düsseldorfer Rheinbahn vorgestellt: „Andere problematisieren, wir bieten Lösungen. Das Gutachten schließt die Lücke zwischen Wissenschaft und Praxis. Interessierte Kommunen erhalten einen konkreten Fahrplan in die Zukunft des Nahverkehrs: Für erwartbare betriebliche, juristische und finanzielle Hindernisse wurden gangbare Lösungen zur sofortigen Umsetzung erarbeitet.Finanziert werden soll ein fahrscheinfreier Nahverkehr – wie bereits das Semesterticket für Studierende – vorwiegend durch einen geringen Pflichtbeitrag aller Bürger – ein Bürgerticket. Die…
(BVP) Das Bundeskartellamt hat heute den vorsorglich angemeldeten Wetlease-Vertrag über 38 Passagierflugzeuge zwischen der Lufthansa und der Air Berlin fusionskontrollrechtlich innerhalb der Monatsfrist freigegeben. Der Wetlease-Vertrag sieht die Gebrauchsüberlassung von 38 Flugzeugen des Typs Airbus A319 und A320 mitsamt Cockpit-Crew und Kabinenpersonal an deutschen und österreichischen Flughäfen im Rahmen einer sechsjährigen Laufzeit mit bestimmten Verlängerungsoptionen zwischen Lufthansa und ihren Tochtergesellschaften Eurowings und Austrian Airlines einerseits und Air Berlin andererseits vor. Wie beim Wetlease üblich, verbleibt unter anderem die operative Verantwortung für Flugbetrieb, Crewplanung und Wartung beim Wetlease-Geber, d.h. bei Air Berlin.Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "„Der Fall weist einige Besonderheiten…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Mit einem neuen Bürgerbüro intensiviert Straßen.NRW seine Kommunikation zum Autobahnausbau rund um Leverkusen (A-bei-LEV). Verkehrsminister Michael Groschek hat zusammen mit Straßen.NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek und Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath das Bürgerbüro in der Leverkusener Innenstadt offiziell eröffnet. „Das neue Bürgerbüro hier in Leverkusen ist gelebte Öffentlichkeitsarbeit“, betonte Verkehrsminister Michael Groschek. „Wir wollen die Menschen beim Autobahnausbau nicht aussperren, sondern sie mitnehmen. Wer Fragen rund um den Ausbau hat, der hat nun mit dem Bürgerbüro die perfekte Anlaufstelle.“ Im Büro können sich die Bürger Präsentationen zu den unterschiedlichen Themen vom Zustand…
(BVP) Der RRX kommt! Ein Investitionspaket in Höhe von 3,45 Milliarden Euro für die Schiene stellt die Weichen für die Realisierung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen. Wie bedeutend der Rhein-Ruhr-Express (RRX) auch für die Entwicklung der Region Westfalen ist, dokumentiert eine vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW vorgelegte Nutzenstudie zum Projekt für die Region Westfalen.Mehr als 2,65 Milliarden Euro fließen in den kommenden Jahren in den Ausbau des RRX in ganz NRW. Hinzu kommen 800 Millionen Euro für die Beschaffung von 82 RRX-Zügen. „Das milliardenschwere Investitionspaket schafft die Grundlage für die Realisierung des wichtigsten…
(BVP) Seit Jahrzehnten geplant, knapp 73 Kilometer lang, veranschlagte Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro: Der Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden zählt zu den wichtigsten Schieneninfrastrukturmaßnahmen Deutschlands. Heute haben die Arbeiten für die Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen offiziell begonnen. Zum Spatenstich für das Großprojekt trafen sich unter anderen Verkehrsminister Michael Groschek, Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, und Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG in Oberhausen. Das Land NRW beteiligt sich mit insgesamt rund 450 Millionen Euro an dem Bauvorhaben.Minister Groschek erklärte anlässlich des Spatenstichs: „Der größte europäische Binnenhafen in Duisburg erhält nun einen schnelleren Zugang…
(BVP) Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Enquetekommission zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs in NRW (FINÖPV) hat sich Thomas Nückel, Obmann der FDP-Landtagsfraktion, mit dem Gesamtergebnis unzufrieden gezeigt. „Insgesamt kann uns der Abschlussbericht nicht zufriedenstellen.“ Einiges, was in zwei Jahren Arbeit unter Hinzuziehung zahlreicher Experten ermittelt und niedergeschrieben wurde, ist parteiübergreifender Konsens. Nückel: „An vielen Stellen sind Leitlinien und Handlungsempfehlungen jedoch der politischen Mehrheit in der Enquetekommission geschuldet und nicht Resultat der Expertenmeinungen.“ Insbesondere das maßgebliche Kapitel zur Finanzierung des ÖPNV ist aus Sicht Nückels fehlgewichtet, da das Bürgerticket wie die Drittnutzerfinanzierung sachlich falsch und praktisch nicht umsetzbar sind. „Zentraler Punkt…
(BVP) Zur aktuellen ADAC-Staubilanz des Jahres 2016 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Mit rund 388.000 Kilometern in 2016 hat sich der Stau in Nordrhein-Westfalen seit 2012 deutlich mehr als verdoppelt. Das ist die traurige Bilanz von Verkehrsminister Groschek, der im Jahr 2012 sein Amt antrat. Die Gründe für das jährlich zunehmende Stauchaos auf nordrhein-westfälische Straßen sind vielfältig. Zum einen hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren zu wenige Bundesfernstraßen geplant. Es gibt heute noch immer keinen Masterplan, wie die zweistellige Milliardensumme vom Bund bis 2030 verbaut werden soll. Zum anderen liegt es am fehlerhaften und…