(BVP) Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW hat heute die Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW" in einer historischen Straßenbahn der Düsseldorfer Rheinbahn vorgestellt: „Andere problematisieren, wir bieten Lösungen. Das Gutachten schließt die Lücke zwischen Wissenschaft und Praxis. Interessierte Kommunen erhalten einen konkreten Fahrplan in die Zukunft des Nahverkehrs: Für erwartbare betriebliche, juristische und finanzielle Hindernisse wurden gangbare Lösungen zur sofortigen Umsetzung erarbeitet.Finanziert werden soll ein fahrscheinfreier Nahverkehr – wie bereits das Semesterticket für Studierende – vorwiegend durch einen geringen Pflichtbeitrag aller Bürger – ein Bürgerticket. Die…
(BVP) Das Bundeskartellamt hat heute den vorsorglich angemeldeten Wetlease-Vertrag über 38 Passagierflugzeuge zwischen der Lufthansa und der Air Berlin fusionskontrollrechtlich innerhalb der Monatsfrist freigegeben. Der Wetlease-Vertrag sieht die Gebrauchsüberlassung von 38 Flugzeugen des Typs Airbus A319 und A320 mitsamt Cockpit-Crew und Kabinenpersonal an deutschen und österreichischen Flughäfen im Rahmen einer sechsjährigen Laufzeit mit bestimmten Verlängerungsoptionen zwischen Lufthansa und ihren Tochtergesellschaften Eurowings und Austrian Airlines einerseits und Air Berlin andererseits vor. Wie beim Wetlease üblich, verbleibt unter anderem die operative Verantwortung für Flugbetrieb, Crewplanung und Wartung beim Wetlease-Geber, d.h. bei Air Berlin.Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "„Der Fall weist einige Besonderheiten…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Mit einem neuen Bürgerbüro intensiviert Straßen.NRW seine Kommunikation zum Autobahnausbau rund um Leverkusen (A-bei-LEV). Verkehrsminister Michael Groschek hat zusammen mit Straßen.NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek und Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath das Bürgerbüro in der Leverkusener Innenstadt offiziell eröffnet. „Das neue Bürgerbüro hier in Leverkusen ist gelebte Öffentlichkeitsarbeit“, betonte Verkehrsminister Michael Groschek. „Wir wollen die Menschen beim Autobahnausbau nicht aussperren, sondern sie mitnehmen. Wer Fragen rund um den Ausbau hat, der hat nun mit dem Bürgerbüro die perfekte Anlaufstelle.“ Im Büro können sich die Bürger Präsentationen zu den unterschiedlichen Themen vom Zustand…
(BVP) Der RRX kommt! Ein Investitionspaket in Höhe von 3,45 Milliarden Euro für die Schiene stellt die Weichen für die Realisierung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen. Wie bedeutend der Rhein-Ruhr-Express (RRX) auch für die Entwicklung der Region Westfalen ist, dokumentiert eine vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW vorgelegte Nutzenstudie zum Projekt für die Region Westfalen.Mehr als 2,65 Milliarden Euro fließen in den kommenden Jahren in den Ausbau des RRX in ganz NRW. Hinzu kommen 800 Millionen Euro für die Beschaffung von 82 RRX-Zügen. „Das milliardenschwere Investitionspaket schafft die Grundlage für die Realisierung des wichtigsten…
(BVP) Seit Jahrzehnten geplant, knapp 73 Kilometer lang, veranschlagte Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro: Der Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden zählt zu den wichtigsten Schieneninfrastrukturmaßnahmen Deutschlands. Heute haben die Arbeiten für die Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen offiziell begonnen. Zum Spatenstich für das Großprojekt trafen sich unter anderen Verkehrsminister Michael Groschek, Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, und Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG in Oberhausen. Das Land NRW beteiligt sich mit insgesamt rund 450 Millionen Euro an dem Bauvorhaben.Minister Groschek erklärte anlässlich des Spatenstichs: „Der größte europäische Binnenhafen in Duisburg erhält nun einen schnelleren Zugang…
(BVP) Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Enquetekommission zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs in NRW (FINÖPV) hat sich Thomas Nückel, Obmann der FDP-Landtagsfraktion, mit dem Gesamtergebnis unzufrieden gezeigt. „Insgesamt kann uns der Abschlussbericht nicht zufriedenstellen.“ Einiges, was in zwei Jahren Arbeit unter Hinzuziehung zahlreicher Experten ermittelt und niedergeschrieben wurde, ist parteiübergreifender Konsens. Nückel: „An vielen Stellen sind Leitlinien und Handlungsempfehlungen jedoch der politischen Mehrheit in der Enquetekommission geschuldet und nicht Resultat der Expertenmeinungen.“ Insbesondere das maßgebliche Kapitel zur Finanzierung des ÖPNV ist aus Sicht Nückels fehlgewichtet, da das Bürgerticket wie die Drittnutzerfinanzierung sachlich falsch und praktisch nicht umsetzbar sind. „Zentraler Punkt…
(BVP) Zur aktuellen ADAC-Staubilanz des Jahres 2016 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Mit rund 388.000 Kilometern in 2016 hat sich der Stau in Nordrhein-Westfalen seit 2012 deutlich mehr als verdoppelt. Das ist die traurige Bilanz von Verkehrsminister Groschek, der im Jahr 2012 sein Amt antrat. Die Gründe für das jährlich zunehmende Stauchaos auf nordrhein-westfälische Straßen sind vielfältig. Zum einen hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren zu wenige Bundesfernstraßen geplant. Es gibt heute noch immer keinen Masterplan, wie die zweistellige Milliardensumme vom Bund bis 2030 verbaut werden soll. Zum anderen liegt es am fehlerhaften und…
(BVP) NRW ist und bleibt Stauland Nummer 1. Zum aktuellen Staureport des ADAC erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Dass sich die Staulänge in NRW seit dem Amtsantritt von Landesverkehrsminister Michael Groschek mehr als verdoppelt hat, ist die desaströse Bilanz der Verkehrspolitik von Rot-Grün Die Kapazitätsgrenzen im System sind an vielen Stellen erreicht und führen nun immer öfter zu Verkehrsinfarkten, in deren Folge die Bürgerinnen und Bürger kostbare Lebenszeit im Stau verbringen müssen. Auch der NRW-Wirtschaftsstandort ist massiv betroffen, wenn es beispielsweise zu teuren Verzögerungen in den komplexen Logistikketten kommt.Minister Groschek hat sich während seiner…
(BVP) Für mehr Sicherheit auf den Straßen sollen ab sofort verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgen. „Nordrhein-Westfalen hat sich mit anderen Bundesländern im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund diese Verbesserungen einführt. Ich bin froh, dass der Bundesverkehrsminister als Herr über die Straßenverkehrsordnung schnell gehandelt hat und die StVO-Novelle jetzt bereits in Kraft ist“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. Die wichtigste Änderung für die Straßenverkehrsbehörden ist, dass die Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) im Umfeld von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern erleichtert wird. Hierbei handelt es sich nicht um…
(BVP) Zur Berichterstattung des WDR-Magazins Westpol, nach der bei den Planungen des Neubaus der Leverkusener A1-Brücke Risiken nicht berücksichtig wurden, die durch sich überlagernde Giftmülldeponien entstehen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Wieder einmal gibt es Widersprüche und offene Fragen rund um den Neubau der Leverkusener Brücke, die die Bürgerinnen und Bürger besorgen. Nach Medienberichten ist die Giftmüll-Deponie Dhünnaue viel größer, als bislang vermutet. Sie wird auf einer Fläche von rund 18 Fußballfeldern von einer noch aktiven Sondermülldeponie überlagert. Eine Gefährdungsabschätzung zu dieser Frage ist in den Planungen aber offenbar nicht erfolgt. Verkehrsminister Groschek gibt sich nichtsahnend. Experten…
(BVP) Laut Recherchen des WDR-Magazins Westpol sollen bei den Planungen der neuen Leverkusener A1-Brücke Risiken durch sich überlagernde Giftmülldeponien nicht berücksichtigt worden sein. Ein 13 Hektar großer Teil der Altdeponie liegt offenbar unter einer aktiven Sondermülldeponie, wurde jedoch für den Autobahnausbau nicht untersucht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:„Die aktuellen Berichte geben Grund zur Sorge. Verkehrsminister Groschek muss die offenkundigen Widersprüche schleunigst ausräumen. Wenn es stimmt, dass die Giftmüll-Deponie Dhünnaue um ein Vielfaches größer ist, als bislang bekannt, und von einer aktiven Sondermülldeponie überlagert wird, muss untersucht werden, welche Gefahren für die Bevölkerung hiervon…
(BVP) Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen eines Dieselverbots in deutschen Innenstädten. Zum entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:„Wir sollten in Deutschland konsequent den Weg der Innovations- und Investitionsförderung neuer Antriebstechnologien beschreiten. Klimapolitische Alleingänge beschädigen unsere Wirtschaft erfahrungsgemäß und schaffen immer aufs Neue Wettbewerbsnachteile, die kaum aufzufangen sind. Ein Fahrverbot für Dieselautos in unseren Innenstädten wäre aus Sicht von Handwerk und Mittelstand nichts anderes als eine gigantische Kapitalvernichtung. Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf ist unpraktikabel und fördert mit zahlreichen kommunalen Optionsrechten wieder einmal die Unsicherheit in der Wirtschaft. Es ist schlichtweg unmöglich, kurzfristig…
(BVP) Die GRÜNEN begrüßen den Beginn des 3-/4-gleisigen Ausbaus der Linie S 13, um so die Lücke zwischen den S-Bahn-Haltepunkten Troisdorf und Bonn-Oberkassel zu schließen. Damit wird man dem seit Jahren gestiegen Verkehrsaufkommen und Fahrgastzahlen zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Großraum Köln/Bonn gerecht. Dazu erklärt Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär und Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis:„Die Verlängerung der S13 bedeutet für die Städte des Rhein-Sieg-Kreises eine erheblich bessere Anbindung nach Köln und Bonn. Viele Pendler mit Arbeitsplätzen dort werden von dieser wichtigen Infrastrukturausbaumaßnahme profitieren, die wir GRÜNE seit Jahren fordern und für die ich mich mit Erfolg in meiner Zeit als Parlamentarischer…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche erklärt anlässlich der ablehnenden Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) zu Forderungen nach einer A1-Tunnellösung für die Stadt Leverkusen:„Die Stadt Leverkusen ist eine der durch Verkehr meist belasteten Städte Deutschlands und wird gleichzeitig mehr und mehr zum Mahnmal einer verfehlten Infrastrukturpolitik von Bund und Land. Dass nun seitens der Bundesregierung durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), der von der Stadt geforderten Tunnellösung eine Absage erteilt wird, ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Region. Die große Koalition misst wieder einmal mit zweierlei Maß: Während…
(BVP) Zum Sachverständigengespräch „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“, das in der heutigen Sitzung der Enquetekommission Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stattfand, erklären Carsten Löcker, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, und Rolf Beu, Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Enquetekommission:Carsten Löcker: „Die Enquetekommission hat sich bereits im Februar im Rahmen einer Anhörung umfassend mit der Struktur und Organisation des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt und wichtige Erkenntnisse erlangt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso CDU und FDP dieses Sachverständigengespräch beantragt haben. Damit wurde die Arbeit der Kommission unnötig ausgebremst und die Veröffentlichung des Abschlussberichtes verzögert, der wichtige Vorschläge für einen zukunftsfähigen und…