(BVP) Nach seinem Bilderbuchstart am 30. Juli 2014 ist das fünfte und letzte Versorgungsraumschiff der europäischen ATV-Reihe auf dem Weg zur Internationalen Raumstation ISS. Der nach dem belgischen Begründer der Urknall-Theorie "Georges Lemaitre" benannte Frachter, der ungefähr so groß ist wie ein Londoner Doppeldeckerbus und inklusive Gepäck mehr als 20 Tonnen wiegt, soll am 12. August um 15.34 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit an der Raumstation andocken und für mindestens fünf Monate die ISS mit Treibstoff, Nahrung und neuen Experimenten versorgen. Deutschland war federführend am ATV-Programm der Europäischen Weltraumagentur ESA beteiligt und hat rund 48 Prozent der Beiträge des rund 3 Milliarden…
(BVP) Die Piratenpartei Münster lehnt die Einrichtung von sogenannten "Countdown-Ampeln", wie sie jetzt von einem Kreisvorstandsmitglied des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in einer Beschwerde an die Stadt gefordert wird, ab. Bei diesen Ampeln wird dem Autofahrer über ein Zählwerk angezeigt, wie lange die Anzeige noch rot bzw. grün bleibt. Nach Ansicht der PIRATEN sind diese Ampeln kontraproduktiv und erfüllen nicht die Belange eines modernen Verkehrskonzeptes, welches die PIRATEN unter anderem in ihrem Kommunalwahlprogramm fordern.Countdown-Ampeln haben sich in mehreren Untersuchungen als kontraproduktiv, teuer und nicht in moderne Lichtsignal-Systeme integrierbar erwiesen. So stellte die Stadt Hamburg ein Pilotprojekt nach einjähriger Überprüfungsphase im Jahr…
(BVP) Das Bundeskabinett wird sich nach Medienberichten morgen mit einem Gesetzentwurf zur Lkw-Maut befassen. Da die Maut-Sätze aufgrund niedriger Zinskosten des Bundes bei den Fernstraßen gesenkt werden müssten, plant Schwarz-Rot demnach im Gegenzug eine Ausweitung der Maut auf weitere Bundesstraßen und Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert, dass die Mindereinnahmen dem Ministerium seit langem klar gewesen seien: „Bereits vor der letzten Wahl war dem Ministerium durch ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten bekannt, dass weniger Mittel aus der Lkw-Maut für die Infrastruktur zur Verfügung stehen werden. Diese zu erwartenden Mindereinnahmen wurden vom…
(BVP) Mit einer gemeinsamen Aktion machen deutsche und niederländische Liberale an der Grenze zwischen beiden Staaten gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland mobil. Sie befürchten, dass die Maut Handel und Tourismus in der Grenzregion schadet und zum neuen Schlagbaum zwischen den beiden Ländern wird. FDP und VVD fordern: Freie Fahrt statt neuer Grenzen.In unmittelbarer Nähe zur deutsch-niederländischen Grenze haben am Donnerstag Vertreter der FDP (Freie Demokratische Partei Deutschlands) und der VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Niederlande) eine Großfläche gegen die geplante Maut in Deutschland vorgestellt. Darauf werben die Liberalen für eine freie Fahrt zwischen den Ländern statt durch die…
(BVP) Zur Debatte über die Pkw-Maut erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:„Kein Mensch braucht diese Maut. Sie gehört zu den schlechtesten politischen Ideen dieses Jahrzehnts. Neue Bürokratie, neue Grenzzäune, neue Kosten auch für die Autofahrer in Deutschland. Für diese Idee scheint sich mit Ausnahme der CSU kein Anhänger zu finden. In Nordrhein-Westfalen haben sich Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU gegen die Maut-Pläne positioniert. Aus meiner Sicht kann das nur heißen: Schluss mit dem Theater. Sparen wir uns lästige Debatten über unsinnige Ideen. Der Landtag soll sich nach der Sommerpause eindeutig gegen die Einführung einer Pkw-Maut aussprechen und die…
(BVP) Die geplante Pkw-Maut bringt erheblich weniger Einnahmen als erwartet. Statt 600 Millionen Euro, wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angegeben, prognostizieren Gutachter die Nettoeinnahmen auf lediglich 200 bis 250 Millionen Euro. Der bürokratische Aufwand zur Erhebung der Maut verschlingt zudem etwa 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen. Die Pkw-Maut wäre damit die ineffizienteste Steuer in Deutschland. Die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur kann mit den Maut-Plänen der Bundesregierung nicht behoben werden. Zu diesen Ergebnissen kommt die Kurzstudie „Wirkungsanalyse Pkw-Maut – Folgen für Nordrhein-Westfalen“, die von dem renommierten Verkehrsberatungsinstitut Schmid Mobility Solutions GmbH im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion erstellt und heute in Düsseldorf vorgestellt…