DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Leverkusener A1-Brücke / Rasche: Minister Groschek muss Widersprüche beim Leverkusener Brückenbau umfassend ausräumen

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Leverkusener A1-Brücke / Rasche: Minister Groschek muss Widersprüche beim Leverkusener Brückenbau umfassend ausräumen Christof Rasche - landtag.nrw.de - Bernd Schälte
(BVP) Laut Recherchen des WDR-Magazins Westpol sollen bei den Planungen der neuen Leverkusener A1-Brücke Risiken durch sich überlagernde Giftmülldeponien nicht berücksichtigt worden sein. Ein 13 Hektar großer Teil der Altdeponie liegt offenbar unter einer aktiven Sondermülldeponie, wurde jedoch für den Autobahnausbau nicht untersucht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:

„Die aktuellen Berichte geben Grund zur Sorge. Verkehrsminister Groschek muss die offenkundigen Widersprüche schleunigst ausräumen. Wenn es stimmt, dass die Giftmüll-Deponie Dhünnaue um ein Vielfaches größer ist, als bislang bekannt, und von einer aktiven Sondermülldeponie überlagert wird, muss untersucht werden, welche Gefahren für die Bevölkerung hiervon ausgehen könnten. Wieso ist diese 13 Hektar große Fläche bisher völlig unberücksichtigt geblieben? Wie kann sichergestellt werden, dass die Trinkwasserversorgung nicht beeinträchtigt wird? Experten kritisieren, dass nötige Gutachten und Probebohrungen schlicht ausgeblieben sind. Sollte das zutreffen, wäre dies nachlässig und nicht akzeptabel. So werden die Menschen verunsichert und Ängste geschürt. Wir erwarten vom Verkehrsminister eine gründliche, bedachte Planung beim Neubau des für Nordrhein-Westfalen zentralen Verkehrsknotenpunktes. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet werden. Die Experten warnen davor, dass es aufgrund der giftigen Abfälle zu enormen zeitlichen Verzögerungen und in Folge dessen zu erheblichen Mehrkosten kommen wird, die die Steuerzahler begleichen müssen. Wir erwarten von Minister Groschek umgehend Antworten auf die neuesten Hiobsbotschaften zur Leverkusener Brücke. Augen zu und durch ist keine akzeptable Vorgehensweise, sondern blauäugig und verantwortungslos.“

Quelle: fdp-fraktion-nrw.de

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