DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BVP) Zum veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestages, wonach das überarbeitete Gesetz zur PKW-Maut gegen Europaprecht verstößt, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD Saar im Landtagswahlkampf, Anke Rehlinger: „Das Herumeiern bei der Maut zeigt die mangelende Sinnhaftigkeit des Projektes. Erst muss das Versprechen von Bundesverkehrsminister Dobrindt einkassiert werden, dass die Maut keine Belastung für deutsche Autofahrer bringt. Dann kann er nicht einmal mehr zu seinem Einnahme-Versprechen stehen. Und jetzt zeigt die Studie des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages: Selbst das überarbeitete Gesetz zur Pkw-Maut ist nicht mit dem Europarecht vereinbar. Es ist längst überfällig, dass die Bundeskanzlerin…
(BVP) Die Arbeit am Verkehrsentwicklungsplan für den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (VEP ÖPNV) sieht Ministerin Anke Rehlinger „auf einem guten Weg“. Es beginne jetzt die heiße Phase, nachdem der Projektbeirat, in dem alle für den ÖPNV im Saarland wichtigen Akteure und Interessenverbände vertreten sind, die Ausgangslage im saarländischen ÖPNV und Rückmeldungen aus der Bevölkerung bewertet habe. Anfang Februar hatten rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Auftaktveranstaltung zum VEP ÖPNV besucht. Verkehrsministerin Anke Rehlinger hatte sie dazu aufgerufen, ihre Anregungen und Ideen zur Verbesserung des saarländischen ÖPNV einzubringen. Bei der Veranstaltung kamen viele konstruktive Vorschläge zusammen, die der Projektbeirat…
(BVP) Zur Abstimmung im Bundesrat über die Initiative eines fairen Wettbewerbs im ÖPNV erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg: „Es ist höchste Zeit, dass die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt und die Bundesratsinitiative für einen fairen Wettbewerb im ÖPNV unterstützt. Oberste Priorität muss die faire Bezahlung der Beschäftigten haben. Die private Konkurrenz der kommunalen Unternehmen unterliegt beim Lohnniveau keinerlei rechtlicher Verpflichtungen, die über die Einhaltung des Mindestlohns hinausgehen. Das Personenbeförderungsgesetz weist also deutliche Lücken auf, insbesondere was die Sicherung sozialer Standards angeht. Um hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, müssen dringend Korrekturen erfolgen. Faire Vergabebedingungen und die Sicherung einer qualitativ…
(BVP) Laut Angaben der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. hat die Zahl der militärischen Übungsflüge über dem Saarland und der Westpfalz im Januar 2017 deutlich zugenommen. Demnach habe es mehr als 350 Kampfjetflugstunden gegeben. Im Dezember 2016 waren es noch weniger als 200. Die Grünen-Landtagsfraktion hat dieses Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses am 9. Februar gesetzt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Es war im Januar 2015, als Innenminister Bouillon das Thema Fluglärmreduzierung zur Chefsache erklärt hat. Damals hieß es im Innenausschuss, dass der Minister daran arbeitet, den Fluglärm zu reduzieren. Auch ein Jahr…
(BVP) Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic zu einem Gespräch über die Zukunft der Großregion empfangen. Beide waren sich einig, dass Europa angesichts der neuen globalen Herausforderungen enger zusammenwachsen müsse. Die geplante Einführung einer PKW-Maut sieht der Luxemburger Premier Bettel ebenso wie Luksic kritisch. "Ich teile die Kritik der Freien Demokraten, was die PKW-Maut angeht", äußert sich Xavier Bettel im Gespräch. "Europa und die Grenzregion brauchen keinen neuen Wegezoll, das passt nicht in die Zeit."Besprochen wurde auch das Thema einer Verlängerung der bestehenden Bahnstrecke Luxemburg-Thionville über das Niedtal nach Saarbrücken. Die saarländische Landesregierung muss nach Meinung…
(BVP) Mit neuen Tarifbedingungen will Verkehrsministerin Anke Rehlinger neue Kunden für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gewinnen. Dafür wurden in den letzten Wochen die Konditionen für das Jobticket entschlackt und mit dem Jobticket-Plus eine neue Ticketvariante zum 1. März ins Leben gerufen. So sollen mehr Berufspendler zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegt werden. „Mein Ziel ist eine Verdopplung der Jobticket-Nutzer von derzeit 3.500 auf 7.000 in den nächsten zwei Jahren“, betonte die Verkehrsministerin bei der Vorstellung. Mit den neuen Tarifbedingungen werde man für die Jobticket-Kunden spürbare Verbesserungen bringen. Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem kundenfreundlicheren, moderneren…
(BVP) Das sogenannte Jobticket, das es Arbeitnehmern erleichtern soll, den ÖPNV im Saarland zu nutzen, wird hürdenfreier gestaltet und soll damit attraktiver gemacht werden. Die Saar-Piraten sehen darin keinen wirklichen Fortschritt zum derzeitigen Stand und das Ziel eines zukunftsorientierten ÖPNV wird keineswegs erfüllt. Die Piraten wollen stattdessen einen umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der zur Landtagswahl Gerd Rainer Weber kritisiert dabei das derzeitige Vorgehen und stellt das Konzept der Piraten vor: "Kein wie auch immer geartetes Ticket für Gesellschaftsgruppen wie Schüler oder Arbeitnehmer wird helfen den ÖPNV zum jetzigen Zeitpunkt in ausreichendem Maße attraktiv zu gestalten. Wir stecken…
(BVP) „Das Modell der PKW-Maut rückt laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt immer näher. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die von Minister Dobrindt prognostizierten Einnahmen nicht erzielt werden können. Nicht nur, dass der bürokratische Aufwand hoch ist und dadurch immense Kosten verursacht, auch kommen nur ca. 7 Prozent der PKW auf deutschen Autobahnen aus dem Ausland“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler.Die SPD-Verkehrsexpertin sieht aber einen anderen Anknüpfungspunkt: „Mit Blick auf die Zukunft sollten wir wieder eine Ausweitung der LKW-Maut ins Spiel bringen. Neben unseren Autobahnen und Bundesstraßen leiden auch die kommunalen Straßen und Landstraßen unter der Last des…
(BVP) Die Saarbrücker SPD-Vorsitzende Isolde Ries hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer wegen ihrer Haltung zur PKW-Maut scharf kritisiert. "Es ist ja erfreulich, dass sich auch bei unserer Regierungschefin langsam die Einsicht durchzusetzen scheint, dass die Maut für eine Grenzregion wie das Saarland pures Gift und überdies ein bürokratischer Koloss ist", so Ries. Leider drohe die Einsicht zu spät zu kommen: "Während die SPD in der Landesregierung bei den Beratungen im Bundesrat immer für genau solche Ausnahmeregelungen geworben hat, für die Frau Kramp-Karrenbauer sich jetzt einsetzt, hat die Saar-CDU im dortigen Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag von Rheinland-Pfalz abgelehnt. Das hat dann letztlich zu…
(BVP) Die Freien Demokraten an der Saar begrüßen es, dass der Bund verstärkt in die maroden Brücken im Saarland investiert. Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist dies aber weiter noch zu wenig, das Saarland könne es sich vor allem auch nicht leisten wie in der Vergangenheit Gelder vom Bund nicht komplett abzurufen und zu verbauen. "Das Saarland hat bundesweit die meisten maroden Brücken, hier muss dringend investiert werden. Bei den Bundesstraßen sind über 40% in schlechtem Zustand, hier reichen die Investitionen des Bundes nicht aus. Als Haushaltsnotlageland mit riesigem Investitionsstau kann das Saarland es sich nicht leisten, die eher…
(BVP) Die Grünen-Landtagsfraktion hatte im Dezember eine Anfrage an die Landesregierung zu ihrer Position zur Einführung einer Pkw-Maut und insbesondere zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat in Bezug auf Ausnahmeregelungen für Grenzregionen gestellt. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Noch vor kurzem hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in der Öffentlichkeit dargestellt, dass das Saarland einer Einführung der Pkw-Maut nicht zustimmen wird, falls es keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen geben wird. Sie sprach davon, dass dies nicht mit Landesinteressen vereinbar wäre.Dabei hätte schon längst die Gelegenheit bestehen können, eine solche Ausnahmeregelung auf Bundesebene durchzusetzen. So hatte Rheinland-Pfalz im April 2015 einen Antrag…
(BVP) Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 18. Januar einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene mit Nachdruck gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt und für eine Ausweitung der Lkw-Maut einzusetzen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:„Keine Mehreinnahmen für den Bund und Gewinneinbußen für Gastronomie und Handel: Genau dazu dürfte Dobrindts geplante Pkw-Maut führen. Wie kürzlich eine Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ergeben hat, könnte die Maut sogar bis zu 50 Millionen Euro jährlich mehr kosten, als sie einbringt. Hintergrund ist die steigende Zahl schadstoffärmerer Fahrzeuge, deren Halter Vergünstigungen erhalten.Darüber hinaus ist zu…
(BVP) Eine aktuelle Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) bezweifelt, dass die Pkw-Maut Millionenbeträge in den Bundeshaushalt spülen wird. Statt der von Bundesverkehrsminister Dobrindt angenommenen 500 Millionen Euro werden die Erlöse deutlich geringer ausfallen. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-SPD, Anke Rehlinger: „Das Herumeiern bei der Dobrindt-Maut erhärtet die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes. Erst muss das Versprechen einkassiert werden, dass die Maut keine Belastung für deutsche Autofahrer bringt. Jetzt kann Dobrindt nicht einmal mehr zu seinem Einnahme-Versprechen stehen.In ihrer Rolle als saarländische Verkehrsministerin werde sie sich weiterhin gegen die Einführung einer Pkw-Maut stemmen: „Die Maut wird ohne…
(BVP) Als Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung, die als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt wurde, haben der zuständige Aufgabenträger des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) im Saarland, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, und die an der Ausschreibung beteiligten Aufgabenträger in Rheinland-Pfalz, die Zweckverbände SPNV Nord und ZSPNV- Süd, gemeinsam entschieden, dass ab Dezember 2019 für die Dauer von 15 Jahren zwei unterschiedliche Eisenbahnverkehrsunternehmen die Leistungen im Elektro-Netz Saar RB erbringen. Anträge auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer des Saarlandes wurden nicht gestellt. Damit ist die Vergabe rechtskräftig.Auf der Strecke Schweich - Trier – Saarbrücken – Kaiserslautern hat sich in…
(BVP) Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die saarländische Landesregierung zu einem klaren Kurs gegen die Einführung einer Maut aus. Das Saarland soll nach Meinung von Luksic in Brüssel und Berlin tätig werden: „Die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger führt richtige Argumente gegen die Maut ins Feld, von der Ministerpräsidentin ist nach anfänglicher Kritik aber nun nichts mehr zu hören. Gibt es noch eine gemeinsame Linie der Landesregierung und gibt es einen Plan, was das Saarland gegen die Maut tun will? Das Saarland sollte in Brüssel und in Berlin eine Initiative ergreifen gegen die Maut oder sich wenigstens für Ausnahmen in Grenzregionen einsetzen.…