(BVP) Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut verabschiedet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Der Bundestag hat mit der Verabschiedung der Pkw-Maut eine beispiellose verkehrspolitische Fehlentscheidung getroffen. Zudem hat sich die SPD, die Dobrindts Maut-Plänen eigentlich ablehnend gegenübersteht, mit ihrem Zurückstecken gegenüber dem Koalitionspartner einmal mehr unglaubwürdig bei den Wählerinnen und Wählern gemacht. Diese Straßenabgabe könnte pro Jahr 50 Millionen Euro mehr an Kosten verursachen, als sie einbringt. Sie ist mit einem immensen bürokratischen Aufwand verbunden. Sie führt zu einer Ungleichbehandlung in- und ausländischer Autofahrer und dürfte daher Klagen zahlreicher EU-Staaten nach sich ziehen. Zu alledem ist ihre…
(BVP) Mit den Außentemperaturen steigt auch die Zahl der Motorräder auf den saarländischen Straßen. Verkehrsministerin Anke Rehlinger mahnt dazu, zum Beginn der Motorradsaison besonders aufmerksam im Straßenverkehr zu sein. „Motorradfahrer werden wegen ihrer schmalen Silhouette leicht übersehen, die Beschleunigungsmöglichkeiten der Maschinen oft unterschätzt. Wenn es dann zum Crash kommt, haben die Zweiräder gegenüber Pkw und Lkw oft keine Chance“, so die Ministerin. Die StVO gebe sinnvolle Tipps, um Unfälle zu vermeiden. Dazu gehört defensiv und mit Rücksicht auf die übrigen Verkehrsteilnehmer zu fahren, mit Fehlern der anderen zu rechnen und nicht auf das eigene Recht zu bestehen. „Um zur Sicherheit…
(BVP) Mit einer neuen Richtlinie zur Förderung regionaler Klimaschutzprojekte und der Elektro-Fahrrad-Mobilität im Saarland möchte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger die Attraktivität von Pedelecs sowie die Potentiale im Alltagsradverkehr erhöhen. Es stehen bis 2018 Finanzmittel in Höhe von 700.000 Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunale Zweckverbände und sonstige Betriebe, die mehrheitlich in kommunaler Trägerschaft stehen. Rehlinger: „Wir wollen dazu ermutigen, mit gutem Beispiel voran zu gehen und Voraussetzungen für eine nachhaltige Mobilität zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch praktische Beispiele zum Umsteigen auf einen attraktiven Alltagsradverkehr ermuntert werden. Dadurch können sich Emissionen von Schadgasen und Feinstäuben in…
(BVP) Im Streit um die geplante Pkw-Maut lehnt Bundesverkehrsminister Dobrindt von der Union die von mehreren Bundesländern wie dem Saarland geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist diese Absage aus den eigenen Reihen in Berlin kurz vor der Landtagswahl im Saarland eine politische Ohrfeige für die saarländische Landesregierung: „Die FDP hat eine PKW-Maut im Bundestag immer erfolgreich verhindert, CDU und SPD haben dieses unsinnige Projekt der CSU trotz gegenteiliger Aussagen auf den Weg gebracht. Wenn dieses Bürokratie-Monster Maut kommen soll, sind wenigstens Ausnahmen für die Grenzregion notwendig, die Landesregierung und die saarländischen Bundestagsabgeordneten haben…
(BVP) Das saarländische Verkehrsministerium hat die Strecken für Lang-Lkw (sogenannte Gigaliner) festgelegt. Demnach sollen die Fahrzeuge nahezu das komplette Autobahnnetz im Saarland und einige Abschnitte von Bundesstraßen nutzen können. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Seit Anfang des Jahres ist es in Deutschland möglich, dass Gigaliner mit einer Länge von 25 Metern und mehr auf bestimmten innerdeutschen Straßen fahren dürfen. Das Saarland hat nun gegenüber dem Bundesverkehrsministerium gemeldet, entlang welcher Strecken die Lang-Lkw künftig im Saarland unterwegs sein sollen.Wir halten den Einsatz der Gigaliner für eine verkehrspolitische Fehlentscheidung, die dem Vorhaben, den umweltfreundlichen Verkehr zu stärken, vollkommen…
(BVP) Die Bahn testet in einem Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen kostenfreies W-Lan in Regionalzügen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Strobel, will dafür kämpfen, auch im Saarland W-Lan in Regionalbahnen einzuführen. "Mails schreiben, Zeitung lesen, Nachrichten schauen - für die meisten Menschen im Saarland und im Grenzgebiet gehört das Surfen im Internet zum Alltag. Gerade die Fahrt im Zug nutzen viele Pendler zum Arbeiten. Wir wollen, dass das Saarland das erste Bundesland mit flächendeckendem W-Lan in Regionalzügen wird."Für den CDU-Verkehrspolitiker ist klar: Eine schnelle und stabile Internetverbindung darf für die Saarländer kein Luxusgut sein: "Wir müssen dahin kommen,…
(BVP) Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnt Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge entschieden ab: „Wir alle wollen saubere Luft – die bekommen wir aber nicht dadurch, dass wir willkürlich Diesel-Autos verbieten. Damit gefährden wir alleine im Saarland tausende Arbeitsplätze und enteignen faktisch alle Menschen, die einen Dieselwagen in der Garage haben. Ihre Autos wären bei einem Wiederverkauf nämlich nichts mehr wert.“ Im Saarland hängen zahlreiche Arbeitsplätze von der Zulieferung und Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse für die Automobilbranche ab. Kramp-Karrenbauer: „Es kann nicht sein, dass diese Arbeitsplätze und die Saar-Wirtschaft jetzt durch unsinnige, ungerechte und wirkungslose Maßnahmen in Gefahr…
(BVP) Oliver Luksic, FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, äußert sich zu dem schlechten Zustand der saarländischen Landstraßen. „Die Ergebnisse der von Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) vorgestellten Studie sind erschreckend. 630 Kilometer von insgesamt 1500 Kilometer Landstraße sind in einem schlechten Zustand. Das Verkehrsministerium kommt selbst zu dem Schluss, dass derzeit nur 16 Millionen Euro für die Erhaltung der Landstraßen und der 400 Brücken des Landes eingesetzt werden, 27,5 Millionen Euro aber mindestens nötig wären. Mit anderen Worten: Die Landesregierung kennt die Fakten, fährt aber bei der Sanierung unserer Landstraßen weiter auf Substanz und lässt damit unsere Landstraßen verkommen. Damit bestätigt…
(BVP) Für den Ersatzneubau der Grumbachtalbrücke im Zuge der A6 liegt jetzt die Plangenehmigung vor. „Endlich haben wir Baurecht und können für das Großprojekt die europaweite Ausschreibung auf den Weg bringen“, sagte Verkehrsministerin Anke Rehlinger vor der Landespressekonferenz. Das Investitionsvolumen bezifferte die Ministerin auf 46 Mio. Euro: „Das ist eine unserer wichtigsten Baustellen. Ich hoffe, dass wir sie noch Ende dieses Jahres oder Anfang 2018 einrichten können.“ Die Bauzeit werde vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) mit rund viereinhalb Jahren kalkuliert. Die Kosten übernimmt der Eigentümer Bund. Für die Verkehrsteilnehmer sei wichtig, dass der Neubau ohne Vollsperrung vonstatten gehen könne: „Das…
(BVP) Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat an Bundesregierung und Parlament appelliert, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Gestaltung des Schienenfernverkehrs in Kraft treten zu lassen. Der Bundesrat hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der unter anderem vom Saarland und von Rheinland-Pfalz eingebracht wurde. Ziel sei es, notwendige Zug-Angebote zu definieren und Bedienungsstandards verbindlich festzuschreiben. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens ergebe keinen Sinn. Rehlinger: „Wenn sich die Bahn mit ihren Fernverkehrsangeboten noch weiter aus der Fläche zurückzieht, müssen wir als Länder es mit Regionalzügen kompensieren. Das engt unseren Gestaltungsspielraum erheblich ein.“ Artikel 87e des Grundgesetzes verpflichte den Bund, beim Schienenfernverkehr dem…
(BVP) Das Projekt "Autofasten" wird beliebter. 2016 beteiligten sich schon rund 530 Menschen im Saarland an der Aktion. Dabei verzichten Menschen bis zum 16. April auf das eigene Auto und nutzen stattdessen alternative Beförderungsmethoden. Gründe dafür reichen vom eigenen Wohlbefinden bis hin zum Verzicht der Umwelt zuliebe. Die Saar-Piraten sehen in dieser Situation eine perfekte Möglichkeit, den fahrscheinlosen ÖPNV im Saarland zu testen. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende Gerd Rainer Weber erklärt dazu: "Die Teilnehmer dieser Aktion zeigen exemplarisch, dass ein Leben ohne Auto auch im Saarland möglich sein kann. Leider ist dies noch nicht in allen Regionen der…
(BVP) Für Taxi-Kunden und -Betriebe im Saarland sind ab sofort Taxifahrten in das Nachbarland Frankreich einfacher möglich. Durch eine Regelung zwischen Deutschland und Frankreich über den grenzüberschreitenden Taxiverkehr aus dem Jahre 1964, die längst nicht mehr den Bedürfnissen und Anforderungen eines freien Europas entsprach, gab es häufiger Probleme. Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, begrüßt die Neuregelung des grenzüberschreitenden Taxiverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich. „In unserer Großregion müssen sich die Menschen ohne bürokratische Hindernisse frei bewegen können. Nach langen Jahren tritt damit endlich eine rechtssichere Lösung für den grenzüberschreitenden Taxiverkehr in Kraft.“ Die Verkehrsministerin hatte für eine…
(BVP) Zum veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestages, wonach das überarbeitete Gesetz zur PKW-Maut gegen Europaprecht verstößt, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD Saar im Landtagswahlkampf, Anke Rehlinger: „Das Herumeiern bei der Maut zeigt die mangelende Sinnhaftigkeit des Projektes. Erst muss das Versprechen von Bundesverkehrsminister Dobrindt einkassiert werden, dass die Maut keine Belastung für deutsche Autofahrer bringt. Dann kann er nicht einmal mehr zu seinem Einnahme-Versprechen stehen. Und jetzt zeigt die Studie des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages: Selbst das überarbeitete Gesetz zur Pkw-Maut ist nicht mit dem Europarecht vereinbar. Es ist längst überfällig, dass die Bundeskanzlerin…
(BVP) Die Arbeit am Verkehrsentwicklungsplan für den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (VEP ÖPNV) sieht Ministerin Anke Rehlinger „auf einem guten Weg“. Es beginne jetzt die heiße Phase, nachdem der Projektbeirat, in dem alle für den ÖPNV im Saarland wichtigen Akteure und Interessenverbände vertreten sind, die Ausgangslage im saarländischen ÖPNV und Rückmeldungen aus der Bevölkerung bewertet habe. Anfang Februar hatten rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Auftaktveranstaltung zum VEP ÖPNV besucht. Verkehrsministerin Anke Rehlinger hatte sie dazu aufgerufen, ihre Anregungen und Ideen zur Verbesserung des saarländischen ÖPNV einzubringen. Bei der Veranstaltung kamen viele konstruktive Vorschläge zusammen, die der Projektbeirat…
(BVP) Zur Abstimmung im Bundesrat über die Initiative eines fairen Wettbewerbs im ÖPNV erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg: „Es ist höchste Zeit, dass die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt und die Bundesratsinitiative für einen fairen Wettbewerb im ÖPNV unterstützt. Oberste Priorität muss die faire Bezahlung der Beschäftigten haben. Die private Konkurrenz der kommunalen Unternehmen unterliegt beim Lohnniveau keinerlei rechtlicher Verpflichtungen, die über die Einhaltung des Mindestlohns hinausgehen. Das Personenbeförderungsgesetz weist also deutliche Lücken auf, insbesondere was die Sicherung sozialer Standards angeht. Um hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, müssen dringend Korrekturen erfolgen. Faire Vergabebedingungen und die Sicherung einer qualitativ…