(BVP) Meine Befürchtungen haben sich leider bestätigt. Es wird in den Monaten November bis Dezember keine Flugverbindung zwischen Saarbrücken und Berlin geben, das ist für Stadt und Land kein Aushängeschild. Die Landesregierung hat es versäumt, sich rechtzeitig um eine Alternative zu Air Berlin zu bemühen. Das Engagement von Luxair ist begrüßenswert, allerdings muss man die Frage stellen, ob Luxair im Gegensatz zur Vergangenheit auch wirklich langfristig Strecken ab Saarbrücken bedient. Die Nachricht, dass ein geleaster Flieger für die Strecke nicht in Saarbrücken stationiert ist, ist kein gutes Zeichen für die kurzfristige Verfügbarkeit und für ein langfristiges Engagement. Auch die Reduzierung…
(BVP) Auf der Jubilarfeier der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Saar (EVG) hat Heiko Maas, Landesvorsitzender der SPD Saar und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, heute in Dillingen mehr Engagement der Deutschen Bahn für das Saarland angemahnt. „Eine gute Verkehrsanbindung ist für die Zukunftssicherung unseres Landes unverzichtbar. Das gilt für den Flugverkehr – aber insbesondere auch für die Anbindung an das Fernverkehrsnetz der Bahn. Die Deutsche Bahn darf das Saarland nicht abhängen. Attraktive Fernverkehrsverbindungen entscheiden über Image und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb muss die Deutsche Bahn ihrer Verpflichtung nachkommen, uns weiter langfristig und verbindlich an wichtige Fernverkehre anzubinden. Das ist nicht nur eine Standortfrage – hier…
(BVP) Das von Kanzlerin Merkel angesprochene Ende für den Verbrennungsmotor stößt beim Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FDP Saar Oliver Luksic ebenso auf Kritik wie die Quote für Elektro-Autos des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Planwirtschaftliche Instrumente seien falsch und gerade für den Standort Saar gefährlich, so Luksic: "Die Politik sollte bei aller notwendigen Kritik an manchen Autokonzernen nicht in Hysterie verfallen und den Diesel völlig kaputt reden. Die Käufer manipulierter Fahrzeuge sollten auf Kosten der Konzerne entschädigt werden. Wir brauchen eine technologieoffene Mobilitätswende und keine von der Politik vorgegebenen planwirtschaftlichen Quoten für einzelne Antriebsformen. Nicht nur die Verbraucher werden verunsichert, auch die…
(BVP) Europaminister Stephan Toscani: „Die Vereinbarung von La Rochelle ist ein Meilenstein im grenzüberschreitenden deutsch-französischen Schienen-Verkehr. Sie ist von besonderer Bedeutung für unsere Großregion. Heute ist ein historischer Tag, der Anlass bietet, auf die Umsetzung der Vereinbarung zu blicken. Während auf dem Süd-Ast wie geplant seit 2016 Höchstgeschwindigkeit gefahren wird, ist die Strecke über Saarbrücken nach wie vor im Nachteil. Hier werden noch nicht alle Potenziale der Reisezeitverbesserung genutzt. Wir setzen uns weiter dafür ein, wie auch bei der jüngsten deutsch-französischen Grenzraumkonferenz in Hambach, dass der Nord-Ast genauso attraktiv wird wie der Süd-Ast, denn er ist wichtig für die grenzüberschreitenden…
(BVP) Auf Einladung des Verkehrsministeriums fand eine Informationsveranstaltung für Städte, Gemeinden und Landkreise statt. Themen waren der aktuelle Stand bei den Lang-Lkw sowie die an das Bundesverkehrsministerium gemeldeten Streckenabschnitte auf den Bundesfernstraßen. Lang-Lkw haben eine maximale Länge von 25,25 m. Ihre zulässige Gesamtmasse von 40 t (bei kombiniertem Verkehr 44 t) sowie ihre Höhe und ihre Breite unterscheiden Lang-Lkw nicht von normalen Lkw. Sie sind nicht zu verwechseln mit sogenannten Gigalinern, die bis zu 60 t schwer sein können. Diese Fahrzeuge werden im Saarland nicht zum Einsatz kommen. Dagegen können Transporte mit Lang-Lkw nützlich sein. „Es lassen sich vor allem…
(BVP) 24 saarländische Kommunen nehmen in diesem Jahr an der Kampagne „Stadtradeln“ des Klima-Bündnisses teil. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hatte im vergangenen Jahr die Teilnahme an der Kampagne initiiert, um das Thema Radverkehr im Saarland voranzutreiben. 2016 war das Saarland mit 17 Kommunen und rund 1.400 Radfahrerinnen und Radfahrern erstmals bei Stadtradeln gestartet. „Die Kampagne soll die Saarländerinnen und Saarländer wieder vermehrt in den Sattel bringen und sie für das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel begeistern“, so die Ministerin. „Dass wir die Zahl der teilnehmenden Kommunen bereits im zweiten Jahr so deutlich steigern konnten, zeigt uns, dass wir mit Stadtradeln Bewegung in den…
(BVP) „Mit dem Frühlingswetter beginnt die Motorrad-Saison. Leider werden auch in diesem Jahr hunderte Motorradfahr ihr Leben auf den Straßen lassen“, mahnt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der Linksfraktion für Verkehrssicherheit. Lutze weiter: „Eine große Gefahr für Motorradfahrer lauert dabei am Straßenrand: Die Pfosten der Leitplanken, die PKW in der Spur halten, werden für gestürzte Motoradfahrer schnell zur Todesfälle. DIE LINKE fordert deshalb die Installation von wirksamen Unterfahrschutz-Sicherungssystemen an allen potentiellen Gefahrenstellen. Derzeit geschieht dies in der Regel erst dann, wenn es der Stelle bereits zu Toten gekommen ist. Hier muss es dringend zu einer…
(BVP) Verkehrsministerin Anke Rehlinger setzt sich für eine schnelle Neuregelung bei der Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten ein. Auf Bundes- und Landesebene wird zurzeit daran gearbeitet, Schwertransporte durch Verwaltungshelfer und Beliehene ohne Polizeibegleitung möglich zu machen. Damit die Verkehrsreglung ohne Polizeiaufsicht trotzdem reibungslos gelingt, hat die Ministerin den saarländischen Stellen, die diese besonderen Transporte genehmigen, nun ein spezielles Software-Tool zur Verfügung gestellt. Die in der Software dargestellten Regelpläne ermöglichen es den Begleitfirmen, die Verkehrsregelung eigenständig zu organisieren. „Bisher ist die Transportbegleitung sehr aufwendig und erfordert einen großen Personaleinsatz der jeweils zuständigen Landespolizei. Ich hoffe daher, dass wir die Neuregelung zeitnah…
(BVP) Der Bundesrat hat keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses für die umstrittene Maut gefunden. Damit ist der Weg frei für das so genannte Infrastrukturabgaben-Gesetz, das der Bundestag vorige Woche beschlossen hatte. Das Saarland hat dabei an seiner Linie festgehalten und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt: „Wir halten die Maut in den Grenzregionen weiterhin für kontraproduktiv. Unser Handel und unsere Arbeitsplätze hängen davon ab, dass die Menschen frei und ohne zusätzliche Kosten über die Grenzen kommen. Die Entscheidung des Bundesrats haben wir zu akzeptieren.“Verkehrsministerin Anke Rehlinger sagt: „Auch nach der heutigen Entscheidung bleibt die Pkw-Maut…
(BVP) Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut verabschiedet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Der Bundestag hat mit der Verabschiedung der Pkw-Maut eine beispiellose verkehrspolitische Fehlentscheidung getroffen. Zudem hat sich die SPD, die Dobrindts Maut-Plänen eigentlich ablehnend gegenübersteht, mit ihrem Zurückstecken gegenüber dem Koalitionspartner einmal mehr unglaubwürdig bei den Wählerinnen und Wählern gemacht. Diese Straßenabgabe könnte pro Jahr 50 Millionen Euro mehr an Kosten verursachen, als sie einbringt. Sie ist mit einem immensen bürokratischen Aufwand verbunden. Sie führt zu einer Ungleichbehandlung in- und ausländischer Autofahrer und dürfte daher Klagen zahlreicher EU-Staaten nach sich ziehen. Zu alledem ist ihre…
(BVP) Mit den Außentemperaturen steigt auch die Zahl der Motorräder auf den saarländischen Straßen. Verkehrsministerin Anke Rehlinger mahnt dazu, zum Beginn der Motorradsaison besonders aufmerksam im Straßenverkehr zu sein. „Motorradfahrer werden wegen ihrer schmalen Silhouette leicht übersehen, die Beschleunigungsmöglichkeiten der Maschinen oft unterschätzt. Wenn es dann zum Crash kommt, haben die Zweiräder gegenüber Pkw und Lkw oft keine Chance“, so die Ministerin. Die StVO gebe sinnvolle Tipps, um Unfälle zu vermeiden. Dazu gehört defensiv und mit Rücksicht auf die übrigen Verkehrsteilnehmer zu fahren, mit Fehlern der anderen zu rechnen und nicht auf das eigene Recht zu bestehen. „Um zur Sicherheit…
(BVP) Mit einer neuen Richtlinie zur Förderung regionaler Klimaschutzprojekte und der Elektro-Fahrrad-Mobilität im Saarland möchte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger die Attraktivität von Pedelecs sowie die Potentiale im Alltagsradverkehr erhöhen. Es stehen bis 2018 Finanzmittel in Höhe von 700.000 Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunale Zweckverbände und sonstige Betriebe, die mehrheitlich in kommunaler Trägerschaft stehen. Rehlinger: „Wir wollen dazu ermutigen, mit gutem Beispiel voran zu gehen und Voraussetzungen für eine nachhaltige Mobilität zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch praktische Beispiele zum Umsteigen auf einen attraktiven Alltagsradverkehr ermuntert werden. Dadurch können sich Emissionen von Schadgasen und Feinstäuben in…
(BVP) Im Streit um die geplante Pkw-Maut lehnt Bundesverkehrsminister Dobrindt von der Union die von mehreren Bundesländern wie dem Saarland geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist diese Absage aus den eigenen Reihen in Berlin kurz vor der Landtagswahl im Saarland eine politische Ohrfeige für die saarländische Landesregierung: „Die FDP hat eine PKW-Maut im Bundestag immer erfolgreich verhindert, CDU und SPD haben dieses unsinnige Projekt der CSU trotz gegenteiliger Aussagen auf den Weg gebracht. Wenn dieses Bürokratie-Monster Maut kommen soll, sind wenigstens Ausnahmen für die Grenzregion notwendig, die Landesregierung und die saarländischen Bundestagsabgeordneten haben…
(BVP) Das saarländische Verkehrsministerium hat die Strecken für Lang-Lkw (sogenannte Gigaliner) festgelegt. Demnach sollen die Fahrzeuge nahezu das komplette Autobahnnetz im Saarland und einige Abschnitte von Bundesstraßen nutzen können. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Seit Anfang des Jahres ist es in Deutschland möglich, dass Gigaliner mit einer Länge von 25 Metern und mehr auf bestimmten innerdeutschen Straßen fahren dürfen. Das Saarland hat nun gegenüber dem Bundesverkehrsministerium gemeldet, entlang welcher Strecken die Lang-Lkw künftig im Saarland unterwegs sein sollen.Wir halten den Einsatz der Gigaliner für eine verkehrspolitische Fehlentscheidung, die dem Vorhaben, den umweltfreundlichen Verkehr zu stärken, vollkommen…
(BVP) Die Bahn testet in einem Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen kostenfreies W-Lan in Regionalzügen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Strobel, will dafür kämpfen, auch im Saarland W-Lan in Regionalbahnen einzuführen. "Mails schreiben, Zeitung lesen, Nachrichten schauen - für die meisten Menschen im Saarland und im Grenzgebiet gehört das Surfen im Internet zum Alltag. Gerade die Fahrt im Zug nutzen viele Pendler zum Arbeiten. Wir wollen, dass das Saarland das erste Bundesland mit flächendeckendem W-Lan in Regionalzügen wird."Für den CDU-Verkehrspolitiker ist klar: Eine schnelle und stabile Internetverbindung darf für die Saarländer kein Luxusgut sein: "Wir müssen dahin kommen,…