(BVP) Die ersten Entwürfe zur Tarifreform im ÖPNV sind auf positive Resonanz bei Verbänden und Experten gestoßen. Verkehrsministerin Anke Rehlinger: „Wir wollen den Nahverkehr im Saarland einfacher, günstiger und attraktiver machen. Damit die angekündigte Tarifreform einen wichtigen Teil dazu beitragen kann, müssen verschiedenste Partner an einem Strang ziehen. Das positive Feedback des Projektbeirates bestärkt uns.“ Beim Treffen des Projektbeirates zum Verkehrsentwicklungsplan für den ÖPNV im Saarland wurden die Ergebnisse der einzelnen Fokusgruppen diskutiert. Dabei stand die Tarifreform klar im Fokus.Patrik Lauer, Landrat des Landkreises Saarlouis: „Der Landkreis Saarlouis begrüßt die Initiative des Landes zur Vereinfachung des Tarifsystems, in dem auch…
(BVP) Zu den Ankündigungen von Ford und Bosch sowie den Überlegungen anderer Zulieferer Stellen abzubauen, sagt der saarländische FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion Oliver Luksic:„Die Situation für die Beschäftigten in der saarländischen Automobilindustrie wird immer bedrohlicher. Die Landesregierung muss schnell handeln, um weitere Stellenstreichungen und das Abwandern von Unternehmen wie Ford, von denen viele Zulieferer abhängig sind, zu verhindern. Gleichzeitig erwarte ich von der Landesregierung und den saarländischen Bundesministern Initiativen im Bundesrat und im Bundeskabinett zu Dieselfahrverboten und CO2-Regulierungen. Sollte hier nicht zügig gehandelt werden, sind die aktuellen Ankündigungen nur der Anfang vieler Hiobsbotschaften für das Land. Auch…
(BVP) Der Landesvorsitzende der FDP Saar und verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hält wenig von einer neuen Diskussion um den Tunnel bei Stadtmitte am Fluss. Das Saarland und die Landeshauptstadt benötigen in der Tat mehr Leitinvestitionen, nötig seien aber andere Schwerpunkte. Ein neuer Saarbrücker Autobahn-Ring würde die Stadt entlasten und sei als Teil des Bundesverkehrswegeplan mittelfristig realisierbar, dürfe aber nicht an Differenzen im Land scheitern, so Luksic.Luksic weiter:„Beim Tunnel wurden bereits Millionen Steuergelder für Planung in den Sand gesetzt. Dieses Thema ist in Brüssel und Berlin mausetot, Stadt und Land haben auch wenig Mittel. EU Gelder wird es für…
(BVP) Die FDP Saar begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Rehlinger, dass der grenzüberschreitende Bahnverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich ausgebaut und verbessert werden soll. Dazu der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic:„Ein verbesserter Bahnverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich ist dringend notwendig. Sowohl aus wirtschaftlichen als aus touristischen Aspekten bietet der Ausbau des Angebots viele Chancen für unsere Region. Daher begrüßen wir die Ankündigungen von Ministerin Rehlinger. Gemeinsame Planungen und Ausschreibungen mit unseren Nachbarn fordert die FDP seit langem.“ Luksic fordert die Landesregierung weiterhin auf, sich für eine Bahnverbindung nach Luxemburg einzusetzen:„Eine Verbindung nach Luxemburg wäre fundamental für…
(BVP) Verkehrsministerin Anke Rehlinger und Innenminister Klaus Bouillon gaben den Startschuss für den Einsatz mobiler Sichtschutzwände, die bei Unfällen, Pannen und anderen schwerwiegenden Ereignissen auf Bundesautobahnen zum Einsatz kommen. Es sind vor allem solche Ereignisse, bei denen Rettungs- und Einsatzkräfte durch Gaffer und Schaulustige in der Ausübung ihrer Tätigkeiten behindert oder gefährdet werden.„Die Sichtschutzwände ermöglichen die reibungslose Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte und schützen zuverlässig vor den neugierigen Blicken der Schaulustigen. Außerdem kann der Verkehr ungehindert an der Einsatzstelle vorbeifließen. Es kommt zu weniger Staus und den daraus resultierenden Auffahrunfällen“, machte Verkehrsministerin Anke Rehlinger deutlich. Man erlebe mit dem Gaffen…
(BVP) Verkehrsministerin Anke Rehlinger sieht weiteren Handlungsbedarf, um Verkehrsteilnehmer für die Rettungsgasse zu sensibilisieren. Noch immer sei zu beobachten, dass die Rettungsgasse falsch oder gar nicht gebildet werde, wenn der Verkehr auf Autobahnen ins Stocken gerät, so die Ministerin. Sie will daher die saarländischen Autofahrerinnen und Autofahrer noch einmal verstärkt mit Brückenbannern auf die Rettungsgasse aufmerksam machen. Diese stellte Rehlinger nun im Rahmen eines Pressetermins im Ministerium vor. Unterstützung erhielt die Ministern dabei vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS), dem Ministerium für Inneres und Sport, dem ADAC Saarland e.V., der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) Saarland, dem Landesverband der Fahrlehrer sowie dem Zweckverband…
(BVP) Der Verkehrsentwicklungsplan für den Öffentlichen Personennahverkehr (VEP-ÖPNV) geht in die konzeptionelle Phase. Gestern traf sich der den Prozess begleitende Beirat, bestehend aus Interessenverbänden, Aufgabenträgern, Verkehrsunternehmen, Kammern und Gewerkschaften, zur vierten Sitzung im Verkehrsministerium. „Im Beirat wird sehr intensiv und konstruktiv gearbeitet. Die Ziele und Handlungsfelder wurden bereits einvernehmlich abgestimmt. In der gestrigen Sitzung wurden gemeinsam die Qualitätsstandards zu diesen Zielen und Handlungsfeldern festgelegt. Der Verkehrsentwicklungsplan soll in den nächsten Jahren die langfristige Strategie und Entwicklung des ÖPNV im Saarland gestalten. Hierfür haben wir auf der Beiratssitzung die Weichen gestellt“, so Verkehrsministerin Anke Rehlinger.Der Verkehrsentwicklungsplan wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit…
(BVP) Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat sich auf der heutigen Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Nürnberg für die Einführung von Abbiegeassistenz-Systemen für Lkw ausgesprochen. Diese können die Verkehrsteilnehmer erkennen, indem sie den ‚toten Winkel‘ beim Abbiegen ausgleichen und den Lkw-Fahrer warnen oder automatisch bremsen. „Rechtsabbiegende Lkw können gerade im städtischen Verkehr eine Gefahr darstellen. Immer wieder kommt es zu Unfällen mit Radfahrern, an denen Lkw-Fahrer beteiligt sind. Erst gestern gab es einen tödlichen Unfall in Hannover. Auch auf saarländischen Straßen gab es 2016 vier Verkehrsunfälle zwischen Lkw- und Fahrradfahrern, bei denen zwei Radfahrer getötet und zwei schwerstverletzt wurden. Wir gehen davon aus, dass…
(BVP) Zu seiner Anfrage zum Thema Elektrifizierung der Illtalstrecke erklärte der verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic: „Das Projekt Illtalstrecke ist symptomatisch für den Umgang der Landesregierung mit dem Thema Modernisierung der ÖPNV-Infrastruktur. Ein Projekt für knapp 24 Millionen Euro wurde angestoßen, die erste Planungsphase durchgeführt und nun abgesagt, obwohl dies Grundlage der Ausschreibung war. Das geht zu Lasten der Nutzer, des Unternehmen Vlexx GmbH und der Steuerzahler. Sie alle haben den Schaden aus Entscheidungen einer unschlüssigen Landesregierung zu tragen. Die Ausschreibung der E-Netz Saar RB Los 2 unter der Voraussetzung der Elektrifizierung der Strecke hat die Vlexx GmbH zum…
(BVP) Verkehrsministerin Anke Rehlinger fordert eine schnelle Einigung bei der aktuellen Diskussion über Standards für Bahnsteighöhen in Deutschland. Der Wunsch der Deutschen Bahn nach einer einheitlichen Zielhöhe von 76 cm für alle Bahnsteige in ihrem Hauptnetz dürfe nicht zu Lasten der bereits erreichten Barrierefreiheit an Strecken mit einer überwiegenden Bahnsteighöhe von 55 cm gehen, so die Ministerin: „Ziel muss es aus Sicht des Saarlandes sein, Barrierefreiheit zu erhalten oder schnellstmöglich herzustellen, „anstatt mit Gewalt ein Konzept durchzuziehen, das womöglich erst in 50 Jahren vollständig greift und jetzt auf jeden Fall einen Rückschritt für die Barrierefreiheit mit sich bringt“. Das Thema…
(BVP) Meine Befürchtungen haben sich leider bestätigt. Es wird in den Monaten November bis Dezember keine Flugverbindung zwischen Saarbrücken und Berlin geben, das ist für Stadt und Land kein Aushängeschild. Die Landesregierung hat es versäumt, sich rechtzeitig um eine Alternative zu Air Berlin zu bemühen. Das Engagement von Luxair ist begrüßenswert, allerdings muss man die Frage stellen, ob Luxair im Gegensatz zur Vergangenheit auch wirklich langfristig Strecken ab Saarbrücken bedient. Die Nachricht, dass ein geleaster Flieger für die Strecke nicht in Saarbrücken stationiert ist, ist kein gutes Zeichen für die kurzfristige Verfügbarkeit und für ein langfristiges Engagement. Auch die Reduzierung…
(BVP) Auf der Jubilarfeier der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Saar (EVG) hat Heiko Maas, Landesvorsitzender der SPD Saar und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, heute in Dillingen mehr Engagement der Deutschen Bahn für das Saarland angemahnt. „Eine gute Verkehrsanbindung ist für die Zukunftssicherung unseres Landes unverzichtbar. Das gilt für den Flugverkehr – aber insbesondere auch für die Anbindung an das Fernverkehrsnetz der Bahn. Die Deutsche Bahn darf das Saarland nicht abhängen. Attraktive Fernverkehrsverbindungen entscheiden über Image und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb muss die Deutsche Bahn ihrer Verpflichtung nachkommen, uns weiter langfristig und verbindlich an wichtige Fernverkehre anzubinden. Das ist nicht nur eine Standortfrage – hier…
(BVP) Das von Kanzlerin Merkel angesprochene Ende für den Verbrennungsmotor stößt beim Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FDP Saar Oliver Luksic ebenso auf Kritik wie die Quote für Elektro-Autos des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Planwirtschaftliche Instrumente seien falsch und gerade für den Standort Saar gefährlich, so Luksic: "Die Politik sollte bei aller notwendigen Kritik an manchen Autokonzernen nicht in Hysterie verfallen und den Diesel völlig kaputt reden. Die Käufer manipulierter Fahrzeuge sollten auf Kosten der Konzerne entschädigt werden. Wir brauchen eine technologieoffene Mobilitätswende und keine von der Politik vorgegebenen planwirtschaftlichen Quoten für einzelne Antriebsformen. Nicht nur die Verbraucher werden verunsichert, auch die…
(BVP) Europaminister Stephan Toscani: „Die Vereinbarung von La Rochelle ist ein Meilenstein im grenzüberschreitenden deutsch-französischen Schienen-Verkehr. Sie ist von besonderer Bedeutung für unsere Großregion. Heute ist ein historischer Tag, der Anlass bietet, auf die Umsetzung der Vereinbarung zu blicken. Während auf dem Süd-Ast wie geplant seit 2016 Höchstgeschwindigkeit gefahren wird, ist die Strecke über Saarbrücken nach wie vor im Nachteil. Hier werden noch nicht alle Potenziale der Reisezeitverbesserung genutzt. Wir setzen uns weiter dafür ein, wie auch bei der jüngsten deutsch-französischen Grenzraumkonferenz in Hambach, dass der Nord-Ast genauso attraktiv wird wie der Süd-Ast, denn er ist wichtig für die grenzüberschreitenden…
(BVP) Auf Einladung des Verkehrsministeriums fand eine Informationsveranstaltung für Städte, Gemeinden und Landkreise statt. Themen waren der aktuelle Stand bei den Lang-Lkw sowie die an das Bundesverkehrsministerium gemeldeten Streckenabschnitte auf den Bundesfernstraßen. Lang-Lkw haben eine maximale Länge von 25,25 m. Ihre zulässige Gesamtmasse von 40 t (bei kombiniertem Verkehr 44 t) sowie ihre Höhe und ihre Breite unterscheiden Lang-Lkw nicht von normalen Lkw. Sie sind nicht zu verwechseln mit sogenannten Gigalinern, die bis zu 60 t schwer sein können. Diese Fahrzeuge werden im Saarland nicht zum Einsatz kommen. Dagegen können Transporte mit Lang-Lkw nützlich sein. „Es lassen sich vor allem…