Piraten sehen "fliegendes Auge" der Polizei mit Sorge

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Piraten sehen "fliegendes Auge" der Polizei mit Sorge pixabay.com
(BVP) Die Piraten im Saarland kritisieren den intransparenten Umgang der Polizei beim Einsatz von ferngesteuerten Videodrohnen. So wolle diese aus ermittlungstechnischen Gründen weder Einzelheiten zur Ausstattung der Drohnen nennen, noch preisgeben, wie häufig und zu welchem Zweck sie eingesetzt wurden und künftig eingesetzt werden.

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten, sieht im Einsatz solcher Flugobjekte einen schweren Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger:

"Der Einsatz von Videodrohnen ist neben Luftbildaufnahmen von Helicoptern oder der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eine weitere Möglichkeit hin zu einer staatlichen Totalüberwachung ohne richterliche Kontrolle. Geraten Unbeteiligte ins Visier der Drohnen, sind sie durch hochauflösende Kameras und teilweise sogar durch eingesetzte Nachtsichtgeräte genau zu erkennen. Es kann also exakt nachvollzogen werden, wer sich wann, wo und mit wem aufgehalten hat. Außerdem trägt der Einsatz von Videoüberwachung und immer preisgünstiger werdenden Drohnen zu einer weiteren Entpersonifizierung der Polizeiarbeit bei. Polizisten überwachen damit nur noch aus der Ferne, so dass die Präsenz vor Ort verloren geht."

Weiterhin fehlt es nach Ansicht Webers an rechtlichen Grundlagen für den Drohneneinsatz sowie an der Nachvollziehbarkeit für Betroffene:

"Die bestehenden Gesetze reichen nicht aus, alle Einsatzmöglichkeiten von Drohnen durch Sicherheitsbehörden im Saarland zu legitimieren. Die Einsatzgebiete müssen gesetzlich definiert werden, etwa zur Suche nach Vermissten, zur Erkundung von unwegsamem Gelände bei Unwettern oder Unglücken, zur Dokumentation von Verkehrsunfällen oder räumlich beschränkter Bereiche, an denen etwa durch Sprengsätze eine Gefahr für Leib und Leben der Polizeieinsatzkräfte besteht. Insbesondere wenn Unbeteiligte ins Visier der Drohnenkameras geraten, fehlt es ihnen an der Möglichkeit, sich frühzeitig dagegen zu wehren. Denn wer nicht weiß, dass er überwacht wurde, kann hiergegen auch nicht vorgehen. Daher muss die Einsätze von Polizeidrohnen in einer Statistik veröffentlicht, das Filmen in der Regel für die Betroffenen erkennbar und diese nach Abschluss der Maßnahme unverzüglich informiert werden.", fordert Weber abschließend.

Quelle: piratenpartei-saarland.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesVerkehrsPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.