(BVP) Vom 22. bis 24. März 2017 reist Verkehrsminister Martin Dulig gemeinsam mit dem stellvertretenden tschechischen Verkehrsminister Kamil Rudolecký und EU-Koordinator Mathieu Grosch nach Bozen und Innsbruck, um sich vor Ort über das Großprojekt Brenner-Basistunnel (BBT) zu informieren. Der Bau des Brenner-Basistunnel ist ein österreichisch-italienisches Gemeinschaftsprojekt – es entsteht an der Grenze der beiden EU-Länder zur Zeit der längste Eisenbahntunnel der Welt für gemischten Personen- und Güterverkehr. „Auch der Freistaat Sachsen und die Tschechische Republik planen mit der Neubaustrecke Dresden-Prag ein grenzüberschreitendes Schienenvorhaben mit ähnlichen Parametern. Dies wird ein Generationenprojekt für die Zukunft. Wir wollen von den Besten lernen, von…
(BVP) Zur heutigen Fachregierungserklärung „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“ von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) im Sächsischen Landtag erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Es ist bemerkenswert, wenn der sächsische Verkehrsminister öffentlich darüber jammert, dass strategische Schienenprojekte wie die Elektrifizierung Dresden-Görlitz und Leipzig-Chemnitz sowie der Streckenneubau von Dresden in Richtung Prag im neuen Bundesverkehrswegeplan stiefmütterlich behandelt werden. Schließlich war es Martin Dulig selbst, der durch das Einfrieren der unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung bereits eingeplanten Landesmittel für die Vorplanung der Elektrifizierung von Leipzig nach Chemnitz für unnötige Verzögerungen gesorgt hat. Durch diese strategisch unkluge Maßnahme des Landesverkehrsministers musste…
(BVP) Zur Fachregierungserklärung „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“, bei der Minister Dulig vor allem über Verkehrsvorhaben, Projekte im Bundesverkehrswegeplan und Testfahrten mit Elektrobussen sprach, erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilitätspolitik: Sachsen braucht die Verkehrswende mit Bussen und Bahnen an der Spitze. Dazu muss nicht nur der Öffentliche Nahverkehr umfassend reformiert, sondern auch eine gesellschaftliche Debatte über unsere zukünftige Mobilität geführt werden. Minister Dulig hat die Chance verpasst, zu einer solchen Debatte beizutragen, und auch keine wirkliche Halbzeitbilanz gezogen. Denn zentrale Punkte des Koalitionsvertrages – wie das Bildungsticket für ganz Sachsen – sind noch nicht umgesetzt. Das ist kein Wunder,…
(BVP) Die vom Bundeskabinett beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland steht im Bundesrat noch zur Behandlung an. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die Einführung einer Pkw-Maut wird den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt schaden. Das neue ‚Ausländer-Eintrittsgeld‘ hat vor allem eine abschreckende Wirkung auf tschechische und polnische Gäste, die bei Tages- oder Wochenendausflügen bisher reichlich Geld in Sachsen ausgeben. Gaststätten, touristische Anbieter und der Einzelhandel werden die Maut negativ in ihren Kassen spüren. Ich fordere die Sächsische Staatsregierung auf, im Bundesrat für eine Änderung des Maut-Gesetzes zu kämpfen, um Ausnahmen in Grenzregionen zu…
(BVP) Das Bundeskabinett hat eine überarbeitete Gesetzesvorlage zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beschlossen. Der Freistaat Sachsen unterstützt bisher das Vorhaben. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die Einführung einer Pkw-Maut wird den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt schaden. Das neue ‚Ausländer-Eintrittsgeld‘ hat vor allem eine abschreckende Wirkung auf tschechische und polnische Gäste, die bei Tages- oder Wochenendausflügen bisher reichlich Geld in Sachsen ausgeben. Gaststätten, touristische Anbieter und der Einzelhandel werden die Maut negativ in ihren Kassen spüren.Völlig enttäuschend ist, dass sich der Freistaat nicht einmal für Ausnahmeregelungen auf den Autobahnen A 17 und…
(BVP) Meier: Nach mehr als zwei Jahren Tiefschlafphase von CDU und SPD sollen die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Carsharingförderung endlich umgesetzt werden. Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigt, plant die Staatsregierung keine eigenen Aktivitäten, um den Ausbau von Carsharing im Freistaat zu unterstützen. Dabei werden die Anbieter von Carsharing im Hinblick auf die Einrichtung von Stationen im öffentlichen Raum weiter allein gelassen.Die Zahl der Carsharing-Nutzer in Sachsen wächst rasant. Allein in Leipzig bietet der größte Anbieter teilAuto für inzwischen rund 10.000 Nutzerinnen und Nutzer insgesamt 250 Fahrzeuge an.…
(BVP) Lippmann: Derzeit werden pro Jahr Daten von 2,4 bis 3 Millionen Personen erfasst, um etwa zehn gestohlene Kfz festzustellen. Zur erneuten Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung mehr Autokennzeichen zu scannen und auch stationäre automatische Kennzeichenerfassungssysteme einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Innenminister unterliegt dem offensichtlich berufsbedingt dem Irrglauben, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bedeute. Der Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung." "Auch wenn das Innenministerium für 2016 auf mehr Treffer als im Vorjahr verweist,…
(BVP) Am Montag hat der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) seine Gutachten zur sogenannten Nutznießerfinanzierung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgestellt. Im Kern geht es um neue Finanzierungsquellen und Strukturen. Die Linksfraktion im Landtag beschäftigt sich mit dem Thema schon seit Jahren. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es nützt nichts, sich gegenüber den Diskussionen über neue Finanzierungsmodelle zu verschließen. Städte wachsen, und die Verkehrsprobleme werden immer größer, was sich nicht durch mehr Straßen und Wege lösen lässt. Um die Herausforderungen einer lebenswerten Stadt und die internationalen Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es einen…
(BVP) Lippold und Meier: Elektromobilität bei VW in Dresden ist positiv; doch Braunkohlestrom verhindert klimapolitische Fortschritte durch Elektromobilität in Sachsen. Angesichts der heutigen Bekanntgabe der elektromobilen Zukunftsperspektiven des Dresdener VW-Standortes Gläserne Manufaktur nach dem gescheiterten Ausflug in das automobile Luxussegment äußert sich der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Gerd Lippold, wie folgt: "VW will sich nach dem Abgasskandal neu aufstellen und setzt auf Elektromobilität. Erfreulicherweise auch am Produktionsstandort Dresden. Umso schwerer wiegt, dass ausgerechnet in Sachsen Klimaschutzeffekte von Elektroautos verhindert werden, indem die Staatsregierung darauf besteht, die Kohleverstromung und damit einen Kohlestromanteil…
(BVP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Landesprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit an kleinen Bahnhöfen und Haltepunkten in Sachsen in Höhe von 10 Mio. Euro pro Jahr. "Die Bundesmittel des Zukunftsinvestitionsprogramms gehen an Sachsen weitgehend vorbei. Nur zwei Bahnhöfe - die Bahnhöfe Großröhrsdorf (Lkr. Bautzen) und Neugersdorf (Lkr. Görlitz) - sollen in den nächsten zwei Jahren tatsächlich umgebaut werden. In dem Schneckentempo darf es nicht weitergehen", meint Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. "In spätestens zehn Jahren sollten Barrieren im ÖPNV kein Thema mehr sein. Mobilitätseingeschränkte Personen sind auf barrierefreie Zugangsmöglichkeiten zur Bahn angewiesen." 45 Bahnhöfe…
(BVP) Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den Ergebnissen der heutigen, von der Linksfraktion beantragten Sachverständigenanhörung im Landtags-Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, in der es um eine Beratende Äußerung des Sächsischen Landesrechnungshofes mit Kritik am Zustand der Staatsstraßen ging: Die Kosten für die Erhaltung der staatlichen Straßeninfrastruktur belaufen sich mittlerweile auf 180 Mio. € (siehe Seite 25 des Berichts). Das Management des Staatsstraßennetzes erfolgt weitgehend ohne nachhaltige, transparente Kriterien und Ziele. Statt nur über Aus- und Neubau nachzudenken, muss man stattdessen anfangen, den wirklichen Bedarf an Straßeninfrastruktur zu ermitteln. Bis zu 40 Prozent über Bedarf…
(BVP) Meier: Mit nur 24 Wochenstunden im Wirtschaftsministerium kann keine zukunftsfähige Radverkehrspolitik in Sachsen betrieben werden / Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beanstandet fehlendes Personal für die Radverkehrsplanung im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) sowie im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV). Wie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) erklärt, sind insgesamt nicht einmal sieben Vollzeitäquivalente für die Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten in Sachsen eingeteilt."Das ist viel zu wenig!", kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Gerade…
(BVP) Günther: Verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte endlich auch am Flughafen Leipzig/Halle einführen. Der Betreiber des Frankfurter Flughafens FRAPORT hat einen neue Entgeltordnung bei der hessischen Landesregierung zur Genehmigung eingereicht. Die Frankfurter Flughafenentgelte sind im Vergleich zum Flughafen Leipzig/Halle bereits heute deutlich mehr nach dem Grundsatz gespreizt: Laut zahlt mehr als leise. Ab 2017 will FRAPORT die lärmabhängigen Start- und Landeentgelte nochmals um durchschnittlich 15 Prozent erhöhen. Besonders laute Maschinen sollen überdurchschnittlich belastet werden. FRAPORT will so Anreize schaffen, dass die Fluggesellschaften schon aus wirtschaftlichem Interesse ihre leisesten Flugzeuge einsetzen. "Die hessische Landesregierung und der Flughafen Frankfurt belohnen…
(BVP) Zum Ende der Europäischen Mobilitiätswoche hat der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in seiner Sitzung am vergangenen Sonnabend einen umfangreichen Forderungskatalog verabschiedet. Das Papier "Für eine andere Verkehrspolitik in Stadt und Land" weist gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Städte Dresden, Chemnitz, Leipzig auf die Probleme einer autozentrierten Verkehrsplanung hin und macht Lösungswege deutlich. Dazu erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:"Wir brauchen ein generelles Umdenken in der Verkehrspolitik. Es ist mehr als offensichtlich, dass das Verkehrsnetz inzwischen überlastet ist. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Autos auf den Straßen - gerade auch vor dem Hintergrund…
(BVP) „Das Urteil der Sachverständigen war eindeutig und einstimmig: Südwestsachsen braucht dringend wieder einen Anschluss an den Fernverkehr. Deutschlandweit gibt es keine andere Wirtschaftsregion, die dermaßen vom Schienenfernverkehr abgekoppelt ist. Die Anhörung hat gezeigt, dass unser Antrag richtig und wichtig ist. Wir müssen nicht nur die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, sondern auch dafür sorgen, dass ein wirtschaftliches Fernverkehrsangebot durch die Deutsche Bahn etabliert werden kann“, erklärt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, anlässlich der Anhörung im Verkehrsausschuss.Voraussetzung ist und bleibt der zügige Ausbau und die Elektrifizierung verschiedener Strecken in der Region. So muss die Strecke Chemnitz-Leipzig endlich in den vordringlichen Bedarf…