(BVP) Zum Vorschlag der 9 Landräte für eine ausgebaute Ost-West-Verbindung an den Landesgrenzen von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erklärt der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer: „Die Idee der Landräte finde ich sehr gut. Wir brauchen einen Entwicklungsschub für den ländlichen Raum. Gerade in der strukturschwachen Lausitz ist es nötig, den Menschen langfristige Perspektiven zu bieten. Ohne vernünftige Verkehrsanbindung wird sich kein Unternehmen ansiedeln. Das spielt auch bei der Fachkräftegewinnung eine Rolle. Wenn wir nicht wollen, dass die Leute wegziehen, muss hier etwas passieren. Mir gefällt, dass die Initiative der Landräte quer durch die beteiligten Bundesländer geht und ich werde…
(BVP) Zur Ankündigung des Geschäftsführers des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), dass die Fahrpreise im Großraum Leipzig-Halle weiter steigen werden, weil alle alternativen Finanzierungsvorschläge vom Tisch seien, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Kommunen dürfen vom Land beim Thema öffentlicher Personennahverkehr nicht länger im Stich gelassen werden – die Zuschüsse des Landes müssen steigen. Es kann nicht sein, dass die Nutzer*innen der umweltfreundlichen Verkehrsmittel immer stärker zur Kasse gebeten werden. Was mit politischem Willen geht, sieht man bei Straßenbauvorhaben, wo auch mal eben in einem Jahr hundert Millionen Euro mehr lockergemacht werden können (Antwort auf…
(BVP) Gestern ereignete sich auf der Autobahn 4 bei Hainichen ein schwerer Verkehrsunfall, der drei Männer das Leben kostete und zwei weitere Personen verletzte. Bisher gewonnenen Erkenntnissen zufolge war ein wohl zu schnell fahrender PKW beim Einscheren in die Parkplatzausfahrt Rossauer Wald mit einem LKW kollidiert, der dort illegal parkte. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität, erklärt: Schon heute sind die Autobahnen oft überfüllt – Sachsen steuert auf den Kollaps zu. Die Leidtragenden sind oft auch die Brummifahrer, für die es zu wenige sichere Standplätze gibt. Das gefährdet Menschenleben. Die Zulassung sogenannter Gigaliner wird diese Situation sicher nicht verbessern.…
(BVP) Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zur Staatsstraßen-Erhaltungsstrategie von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und der Kritik des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Frank Heidan, daran: Richtig und von uns auch immer gefordert ist das Prinzip: Erhalt vor Neubau. Weiter gedacht muss es aber auch darum gehen, Erhalt vor Ausbau zu denken. Denn man kann den Euro nur einmal umdrehen und ausgeben. Und wenn ich vor der Frage stehe, ob ich eine Straße saniere, sodass sie weiter befahrbar bleibt, oder eine andere breiter ausbauen will, um schneller fahren zu können - kann doch nach…
(BVP) Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Bilanz des „Blitzermarathons“ gezogen. Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es klingt schon recht zynisch, wenn Innenminister Ulbig äußert, den Stellenwert der Verkehrspolizei in der sächsischen Polizei weiter stärken zu wollen. Denn Fakt ist: Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei leidet akut unter dem Personalmangel bei der Polizei, den die CDU-geführten Staatsregierungen in Sachsen verursacht haben. Damit einher geht das Risiko, dass die Zahl der Unfälle und Verletzten steigt und die Sitten im Straßenverkehr verrohen. Die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt hat wieder zugenommen, es sind im vergangenen Jahr…
(BVP) Meier: Staatsregierung lässt vorhandene Chancen ungenutzt und gibt sich mit einer Anbindung von Chemnitz im Jahr 2032 zufrieden. In Chemnitz werden in absehbarer Zeit keine Fernverkehrszüge halten – und das, obwohl die Anbindung an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn bereits jetzt mit Diesellokbetrieb möglich wäre. Die Staatsregierung plant im Gegensatz zum Nachbarland Thüringen keinerlei eigene Aktivitäten, um Chemnitz vor dem Jahr 2032 über die Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) Ruhrgebiet–Kassel–Erfurt–Weimar–Gera–Chemnitz an den Fernverkehr anzubinden. Das geht aus der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor. "Anstatt sich aus der Verantwortung zu winden, sollte die sächsische…
(BVP) Die Nutzung von Drohnen und Flugmodellen wird mit einer neuen Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf eine gänzlich neue Grundlage gestellt. Hintergrund ist die sehr schnelle Ausbreitung der Nutzung von Drohnen in den vergangenen Jahren, mit der eine Reihe von ungelösten praktischen und rechtlichen Fragen, aber auch einer zunehmende Zahl von Zwischenfällen - und Unfallereignissen einherging. Die neue Verordnung trat nun am 7. April 2017 nach vorangegangener Anhörung der Bundesländer und Verbände sowie nach Zustimmung des Bundesrates in Kraft. Als die für den Vollzug und die Überwachung der Vorschriften in Sachsen zuständige Luftfahrtbehörde weist die…
(BVP) Zur Verkehrsunfallstatistik 2016 sagt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Es ist überaus erfreulich, dass die Zahl der tödlich Verunglückten um 30 auf 162 Personen abgenommen hat. Dennoch besteht kein Anlass zur Entwarnung. Denn die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt hat wieder zugenommen, es sind 1.083 mehr geworden. Auch gab es mehr Unfälle mit Personenschäden, die Zahl stieg um 139 auf 13.643. Dabei sind neben den 162 Getöteten auch 17.300 Personen verletzt worden, 267 mehr als 2015. Diese – abgesehen von der Zahl der Getöteten – steigenden Werte beruhen auch auf der Tatsache, dass die Kontrollzahlen der Polizei noch einmal…
(BVP) Vom 22. bis 24. März 2017 reist Verkehrsminister Martin Dulig gemeinsam mit dem stellvertretenden tschechischen Verkehrsminister Kamil Rudolecký und EU-Koordinator Mathieu Grosch nach Bozen und Innsbruck, um sich vor Ort über das Großprojekt Brenner-Basistunnel (BBT) zu informieren. Der Bau des Brenner-Basistunnel ist ein österreichisch-italienisches Gemeinschaftsprojekt – es entsteht an der Grenze der beiden EU-Länder zur Zeit der längste Eisenbahntunnel der Welt für gemischten Personen- und Güterverkehr. „Auch der Freistaat Sachsen und die Tschechische Republik planen mit der Neubaustrecke Dresden-Prag ein grenzüberschreitendes Schienenvorhaben mit ähnlichen Parametern. Dies wird ein Generationenprojekt für die Zukunft. Wir wollen von den Besten lernen, von…
(BVP) Zur heutigen Fachregierungserklärung „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“ von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) im Sächsischen Landtag erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Es ist bemerkenswert, wenn der sächsische Verkehrsminister öffentlich darüber jammert, dass strategische Schienenprojekte wie die Elektrifizierung Dresden-Görlitz und Leipzig-Chemnitz sowie der Streckenneubau von Dresden in Richtung Prag im neuen Bundesverkehrswegeplan stiefmütterlich behandelt werden. Schließlich war es Martin Dulig selbst, der durch das Einfrieren der unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung bereits eingeplanten Landesmittel für die Vorplanung der Elektrifizierung von Leipzig nach Chemnitz für unnötige Verzögerungen gesorgt hat. Durch diese strategisch unkluge Maßnahme des Landesverkehrsministers musste…
(BVP) Zur Fachregierungserklärung „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“, bei der Minister Dulig vor allem über Verkehrsvorhaben, Projekte im Bundesverkehrswegeplan und Testfahrten mit Elektrobussen sprach, erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilitätspolitik: Sachsen braucht die Verkehrswende mit Bussen und Bahnen an der Spitze. Dazu muss nicht nur der Öffentliche Nahverkehr umfassend reformiert, sondern auch eine gesellschaftliche Debatte über unsere zukünftige Mobilität geführt werden. Minister Dulig hat die Chance verpasst, zu einer solchen Debatte beizutragen, und auch keine wirkliche Halbzeitbilanz gezogen. Denn zentrale Punkte des Koalitionsvertrages – wie das Bildungsticket für ganz Sachsen – sind noch nicht umgesetzt. Das ist kein Wunder,…
(BVP) Die vom Bundeskabinett beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland steht im Bundesrat noch zur Behandlung an. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die Einführung einer Pkw-Maut wird den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt schaden. Das neue ‚Ausländer-Eintrittsgeld‘ hat vor allem eine abschreckende Wirkung auf tschechische und polnische Gäste, die bei Tages- oder Wochenendausflügen bisher reichlich Geld in Sachsen ausgeben. Gaststätten, touristische Anbieter und der Einzelhandel werden die Maut negativ in ihren Kassen spüren. Ich fordere die Sächsische Staatsregierung auf, im Bundesrat für eine Änderung des Maut-Gesetzes zu kämpfen, um Ausnahmen in Grenzregionen zu…
(BVP) Das Bundeskabinett hat eine überarbeitete Gesetzesvorlage zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beschlossen. Der Freistaat Sachsen unterstützt bisher das Vorhaben. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die Einführung einer Pkw-Maut wird den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt schaden. Das neue ‚Ausländer-Eintrittsgeld‘ hat vor allem eine abschreckende Wirkung auf tschechische und polnische Gäste, die bei Tages- oder Wochenendausflügen bisher reichlich Geld in Sachsen ausgeben. Gaststätten, touristische Anbieter und der Einzelhandel werden die Maut negativ in ihren Kassen spüren.Völlig enttäuschend ist, dass sich der Freistaat nicht einmal für Ausnahmeregelungen auf den Autobahnen A 17 und…
(BVP) Meier: Nach mehr als zwei Jahren Tiefschlafphase von CDU und SPD sollen die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Carsharingförderung endlich umgesetzt werden. Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigt, plant die Staatsregierung keine eigenen Aktivitäten, um den Ausbau von Carsharing im Freistaat zu unterstützen. Dabei werden die Anbieter von Carsharing im Hinblick auf die Einrichtung von Stationen im öffentlichen Raum weiter allein gelassen.Die Zahl der Carsharing-Nutzer in Sachsen wächst rasant. Allein in Leipzig bietet der größte Anbieter teilAuto für inzwischen rund 10.000 Nutzerinnen und Nutzer insgesamt 250 Fahrzeuge an.…
(BVP) Lippmann: Derzeit werden pro Jahr Daten von 2,4 bis 3 Millionen Personen erfasst, um etwa zehn gestohlene Kfz festzustellen. Zur erneuten Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung mehr Autokennzeichen zu scannen und auch stationäre automatische Kennzeichenerfassungssysteme einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Innenminister unterliegt dem offensichtlich berufsbedingt dem Irrglauben, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bedeute. Der Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung." "Auch wenn das Innenministerium für 2016 auf mehr Treffer als im Vorjahr verweist,…