(BVP) Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat die Kommunen darüber informiert, dass seitens des Freistaates 210 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau fehlen. Aktuell liegen dem Sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium bereits Fördermittelanträge mit einem Volumen von 298,7 Millionen Euro vor, das SMWA kann jedoch nur 88,7 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Sachsen: “Noch nicht einmal jeder dritte Antrag der Kommunen zur Straßensanierung hat Aussicht auf Erfolg. Verkehrsminister Martin Dulig nimmt den Zerfall kommunaler Straßen sehenden Auges in Kauf. Dabei ist der Zustand unserer Straßen nach dem letzten Schneeeinbruch in…
(BVP) Zur verkündeten Einigung auf Tickets für Azubis, Schülerinnen und Schüler, einen Sachsentarif sowie den Ausbau des TaktBus- und PlusBus-Netzes erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität:„Wir begrüßen jeden Fortschritt auf dem Weg zu einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr in Sachsen. Doch wie langsam die Landesregierung auf diesem Weg voranschlurft, ist unbefriedigend und nervenaufreibend – vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen Komplettlösungen für alle Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler sowie Freiwilligendienstleistende.Es reicht nicht, dass die Schülerinnen und Schüler nur ein Freizeitticket ab 14 Uhr für zehn Euro im Monat bekommen. Das heißt, dass die Eltern trotzdem…
(BVP) Das Transportunternehmen Alstom hat heute dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) einen Wasserstoffzug zur Verfügung gestellt, um zu zeigen, dass diese innovative Fortbewegungsart möglich und in Niedersachsen schon im Linieneinsatz ist. Hintergrund ist der Wunsch der Stadt Grimma, ans Mitteldeutsche S-Bahnnetz nach Leipzig angeschlossen zu werden. Derzeit verkehrt nur eine Diesel-Regionalbahn, weil die Oberleitung fehlt. Damit ist Grimma als einziges Mittelzentrum im Umkreis von Leipzig nicht an den City-Tunnel angeschlossen. Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag für Klimaschutz und Mobilität, war bei der Premierenfahrt an Bord und fordert: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten, Grimma…
(BVP) Zum Etat des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit in den Jahren 2019 und 2020 erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Klimaschutz, Energie und Mobilität:Das Junge-Leute-Ticket, das jetzt als Lösung verkauft wird, ist alter Wein in alten Schläuchen. Es ist mit etwa 50 Euro pro Monat zu teuer für Menschen, die nur ein paar hundert Euro Lehrlingsgeld bekommen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Freistaat ein kostengünstiges Bildungsticket finanziert. Wir stellen uns 10 Euro im Monat vor und zusätzlich eine sachsenweite Gültigkeit. Das würde den Ausbildungsstandort und den Nahverkehr in Sachsen wirklich einladend machen.Ein moderner öffentlicher…
(BVP) Bundesweit wurden der Fernverkehr und viele Regionalverbindungen im Schienenpersonenverkehr eingestellt. Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag für Mobilität, zeigt sich solidarisch und hat weitere Streik-Ideen: Solidarisch sein ist für Kunden nicht immer einfach. Dabei sind Arbeitskämpfe wichtig - in allen Bereichen!Einen Vorschlag will ich aber dennoch formulieren: Wie wäre es beim nächsten Streik, wo einfach die Fahrkartenkontrolle ausgesetzt wird und es im ICE Freigetränke gibt? Das schadet der Konzernleitung, die Pendler*innen kommen dann aber trotzdem an.Auch in anderen Bereichen sollten die Arbeitnehmer*innen ihre Rechte stärker wahrnehmen. Durch starke Gewerkschaften können Veränderungen bei Löhnen, Arbeitszeiten und…
(BVP) „Wer einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr in Sachsen möchte, muss nach den gescheiterten Gesprächen mit den Vorsitzenden der Zweckverbände jetzt neue Wege gehen. Das bedeutet, die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft voranzutreiben. Unser Ziel bleibt ein sachsenweit gültiges Bildungsticket für Schüler und Azubis, der Plus-Bus und ein einheitlicher Sachsentarif“, so Thomas Baum. „Ich erwarte von den Landräten, die zugleich Vorsitzende der Zweckverbände in Sachsen sind, dass sie diesen Prozess nicht weiter ausbremsen. Deren öffentliche Aussagen sind mittlerweile an Widersprüchlichkeit kaum mehr zu überbieten. Man könnte meinen, sie finden sich in ihrem eigenen Argumente-Dschungel nicht mehr zurecht. Ob sie da noch ein…
(BVP) Die Wiederinbetriebnahme der Regionalbahnstrecke Meißen−Nossen−Döbeln hat gestern eine wichtige Hürde genommen. Die Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Oberelbe (VVO) beschloss, das Projekt zu unterstützen. "Das ist auch ein Erfolg vieler Engagierter und von uns GRÜNEN aus der Region, die nie aufgehört haben, für die Bahn zu kämpfen", erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Im aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf finden sich bisher allerdings keine zusätzlichen Mittel für den VVO und den Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS), die diese Strecke bestellen müssen.""Nur mit einem entsprechenden Änderungsantrag der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, der die notwendigen Mittel vorsieht, wird die Reaktivierung der…
(BVP) Zur heutigen Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine Entscheidungen zur Konkretisierung des Schienenverkehrs im Bundesverkehrswegeplan bekanntgegeben hat, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Ich bin überrascht, dass Martin Dulig die Entscheidungen von Scheuer als „Aufwertung sächsischer Bahnstrecken“ bezeichnet und mit seiner Pressemitteilung eine Lobhudelei auf den CSU- Minister betreibt. Natürlich ist es in zwanzig, dreißig Jahren Jahren möglicherweise eine Verbesserung für die Menschen im Elbtal, wenn dann Züge unter dem Erzgebirge und nicht mehr an der Elbe entlangfahren. Wir sträuben uns nicht dagegen, weil es natürlich…
(BVP) „Die angekündigte Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft ist die konsequente Schlussfolgerung aus den zähen und letztlich gescheiterten Verhandlungen für einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr“, erklärt Thomas Baum. „Um Ross und Reiter zu benennen: Die Vorsitzenden der Zweckverbände sind vier Landräte. Sie haben sich immer weiter von dem entfernt, was nach den Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission im vergangenen Jahr noch Konsens war. Sie haben damit das Bildungsticket, den Plus-Bus und einen einheitlichen Sachsentarif verhindert. Diese Landräte halten an lange eingeübter Kleinstaaterei fest und sperren sich gegen Veränderungen. Sie haben wichtige Verbesserungen ausgebremst. Der Geduldsfaden ist jetzt gerissen!“„Wichtig ist, dass künftig weiterhin vor Ort…
(BVP) Zur Mitteilung des SPD-Wirtschaftsministers Martin Dulig, er wolle eine neue Landesgesellschaft für Nahverkehr gründen, da ein „attraktiver ÖPNV mit Landräten nicht mehr erreichbar“ sei, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Absichtserklärung des Koalitionsausschusses von CDU und SPD vom 11. Dezember 2017, die Voraussetzung für die Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten war, ist auf einem für Sachsens Zukunft zentralen Politikfeld nur noch Makulatur: Sehr spät zieht Kretschmers Stellvertreter Dulig die Reißleine und versucht, die CDU-Landräte auszubooten, die jeden Fortschritt blockieren – Stichwort Bildungsticket. Deshalb begrüße ich, dass nun der Ausweg in der…
(BVP) Meier: Weder gibt es die versprochene Handreichung für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen noch finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für neue Tempo-30-Zonen vor sozialen Einrichtungen auf Durchgangsstraßen in Sachsens Kommunen. Bis zum heutigen Tag gibt es weder eine Handreichung für die Einrichtung der Zonen, wie sie Wirtschaftsminister Dulig im August 2016 im Landtag angekündigte, noch ist eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat vorgesehen. Das geht aus der Antwort des Ministers auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor."Der Wirtschaftsminister muss das Thema Verkehrssicherheit mit Nachdruck betreiben", fordert Meier,…
(BVP) Meier: Mit Inbetriebnahme der niederschlesischen Bahn-Magistrale ließe sich auch eine 'rollende Autobahn' einrichten, die die A4 entlasten könnte. Das sächsische Wirtschaftsministerium hat nunmehr den sechs- bzw. achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, vom Autobahndreieck Dresden-West (A17) bis zum Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) und vom Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) bis zur Anschlussstelle Pulsnitz (S95) mit einem Gesamt Volumen von 866,3 Millionen Euro beantragt."Mit den kalkulierten Kosten für die drei beantragten Ausbaumaßnahmen, die sich laut Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf 866,3 Millionen Euro belaufen, erhöht sich der Umfang der sächsischen Anmeldungen für Straßenprojekte für den…
(BVP) Die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei in Sachsen wurden in den letzten neun Jahren mehr als halbiert. Das ergab die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE). Realisierte die sächsische Polizei im Jahr 2009 noch insgesamt 22.202 Geschwindigkeitskontrollen, schaffte sie 2017 nur noch für 8.717 − und damit den Tiefstand seit dem Jahr 2009." "Das ist die Folge der massiven Stellenkürzungen der Staatsregierung bei der Verkehrspolizei", kritisiert Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Diese Entwicklung gefährdet die Verkehrssicherheit und muss gestoppt werden. Nicht angepasste Geschwindigkeiten sind nach…
(BVP) Günther: Straßenbäume sind von hoher ökologischer Bedeutung und Alleen landschaftsprägend, doch bei der Staatsregierung haben sie keine Lobby. Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2017 nur noch rund zwölf Prozent der gefällten Bäume durch Neupflanzungen ersetzt – ein neuer Negativrekord. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther (GRÜNE) hervor."Von 2010 bis 2017 fiel mit 23,4 Prozent fast ein Viertel des Baumbestandes an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen der Säge zum Opfer. In absoluten Zahlen heißt…
(BVP) Meier: Zu den Problemen bei Lärmschutz, Güterverkehr und Netzausbau bleiben nach der Beantwortung der Großen Anfrage mehr Fragen als Antworten. Laut der Verlautbarungen der Staatsregierung ist die Neubaustrecke Dresden–Prag das wichtigste Eisenbahninfrastrukturprojekt der Zukunft für Sachsen. Da überrascht, wie mangelhaft Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema beantwortet hat. Einige Fragen wurden sogar ausgelassen. "Meine Zweifel am verkehrlichen Nutzen des Großprojekts sind nach den Antworten des zuständigen Ministers gewachsen", erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. Die aktuellen Planungen sind dringend verbesserungswürdig und, so wie sie aktuell vorliegen, aus meiner Sicht kaum…