(BVP) Die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei in Sachsen wurden in den letzten neun Jahren mehr als halbiert. Das ergab die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE). Realisierte die sächsische Polizei im Jahr 2009 noch insgesamt 22.202 Geschwindigkeitskontrollen, schaffte sie 2017 nur noch für 8.717 − und damit den Tiefstand seit dem Jahr 2009." "Das ist die Folge der massiven Stellenkürzungen der Staatsregierung bei der Verkehrspolizei", kritisiert Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Diese Entwicklung gefährdet die Verkehrssicherheit und muss gestoppt werden. Nicht angepasste Geschwindigkeiten sind nach…
(BVP) Günther: Straßenbäume sind von hoher ökologischer Bedeutung und Alleen landschaftsprägend, doch bei der Staatsregierung haben sie keine Lobby. Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2017 nur noch rund zwölf Prozent der gefällten Bäume durch Neupflanzungen ersetzt – ein neuer Negativrekord. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther (GRÜNE) hervor."Von 2010 bis 2017 fiel mit 23,4 Prozent fast ein Viertel des Baumbestandes an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen der Säge zum Opfer. In absoluten Zahlen heißt…
(BVP) Meier: Zu den Problemen bei Lärmschutz, Güterverkehr und Netzausbau bleiben nach der Beantwortung der Großen Anfrage mehr Fragen als Antworten. Laut der Verlautbarungen der Staatsregierung ist die Neubaustrecke Dresden–Prag das wichtigste Eisenbahninfrastrukturprojekt der Zukunft für Sachsen. Da überrascht, wie mangelhaft Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema beantwortet hat. Einige Fragen wurden sogar ausgelassen. "Meine Zweifel am verkehrlichen Nutzen des Großprojekts sind nach den Antworten des zuständigen Ministers gewachsen", erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. Die aktuellen Planungen sind dringend verbesserungswürdig und, so wie sie aktuell vorliegen, aus meiner Sicht kaum…
(BVP) Zur Aktuellen Debatte „Dieselfahrverbote in Innenstädten – die Umsetzung der Rechtsprechung muss Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Verbraucherschutz gleichermaßen im Blick behalten“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Marco Böhme, mobilitäts- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Redeauszüge): „Die letzte aktuelle Debatte zum Thema Abgasaffäre, Dieselgipfel und drohende Fahrverbote hatten wir erst vor einem halben Jahr, im August 2017. Ich frage mich, was Sie seitdem – der Titel lautete ja: „Mobilität im Wandel“ – geändert haben? Mir ist nichts bekannt und ich habe auch jetzt von der Koalition nichts Neues erfahren. Mir reichen Lippenbekenntnisse nicht aus! Um das…
(BVP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mahnt eine einheitliche Linie der Staatsregierung bei der Verringerung der Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände an. "Das Tarifwirrwarr besonders in den Übergangsgebieten zwischen den Verkehrsverbünden muss endlich eine Ende haben. Ein einheitlicher sachsenweiter Tarif über die Grenzen der Verbünde hinaus, der nicht nur in Nahverkehrszügen, sondern von Tür zur Tür, also auch in Straßenbahnen, Bussen und auf Fähren gilt, erhöht die Nachfrage im öffentlichen Verkehr deutlich", erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Warum man gleich deutlich mehr zahlen soll, nur weil man etwa eine kurze Station später aussteigt, erschließt…
(BVP) Zum Vorschlag der Bundesregierung, öffentliche Verkehrsmittel kostenfrei anzubieten, erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Mobilität: Es gibt bisher weder Finanzierungskonzept noch konkrete Vorschläge. Wir haben uns mit der Frage eines solidarisch finanzierten ÖPNV schon vor Jahren beschäftigt und festgestellt, dass dies die beste Möglichkeit ist, den motorisierten Individualverkehr drastisch zu reduzieren. Im Kern geht es um eine Flatrate für Bus und Bahn, die allen Bewohnern einer Stadt ermöglicht, fahrscheinfrei den ÖPNV zu nutzen. Die Kosten am Beispiel Leipzig wären dann nicht mehr über 60 € für eine Monatskarte, sondern eine Abgabe…
(BVP) Zum Bericht „Bahnlinie nach Leipzig rechnet sich“ der „Freien Presse“ von heute erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Hat Sachsen noch einen Verkehrsminister? Oder hat die CDU-geführte Staatskanzlei das SPD-Ressort einfach geschluckt? Diesen Eindruck hat man, nachdem CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer öffentlich über eine positive Kosten-/Nutzen-Analyse spricht, mit der angeblich beim Bundesverkehrsministerium ein großes Hindernis für den Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig beiseite geräumt ist. Und das Ministerium seines SPD-Stellvertreters Martin Dulig von nichts zu wissen scheint.Natürlich lohnt sich ein zweigleisiger und elektrifizierter Ausbau einer Eisenbahnstrecke, die zwei Metropolen im Zentrum von Sachsen miteinander verbindet.…
(BVP) Zur heute von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vorgestellten Strategie für den Erhalt der sächsischen Staatsstraßen erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Endlich verabschiedet sich der Freistaat von der blinden Betonierwut der CDU-geführten Landesregierungen. Ich wünsche mir allerdings, dass Minister Dulig mit dem gleichen Engagement auch die geplanten Neu- und Ausbauprojekte überprüft. Es ist höchste Zeit, aus dem überdimensionierten sächsischen Straßennetz die richtigen Lehren zu ziehen. Das Ziel 'Erhalt vor Neubau' muss konsequent verfolgt werden. Die vorgelegte Strategie ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung.""Angesichts des schlechten Zustands der Bestandsstraßen darf der…
(BVP) Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig präsentierte heute seine „Ausbau- und Erhaltungsstrategie Staatsstraßen 2030“. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Nach mehrmaligen Ankündigungen hat Staatsminister Dulig endlich geliefert. Allerdings ist es ein inventarisierter Bericht geworden und kein strategisches Konzept. Der Minister hat leider nicht die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes und die Empfehlungen der im Ausschuss geladenen Sachverständigen berücksichtigt: Die Staatsregierung unterhält mit der Kategorie S3 weiterhin eine große Menge „Straßen, die nach ihrer Funktion und Verkehrsbedeutung keine Staatsstraßen sind“ (Zitat Rechnungshof). Einige dieser Straßen verlaufen sogar parallel in wenigen Kilometern Abstand. Wirtschaftlichkeit und strategische…
(BVP) Zum Thema „Sachsentarif“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalitionsfraktionen erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ein reiner Schaufensterantrag (Parlaments-Drucksache 6/12141) der Koalition. Ministerin Stange hat in Vertretung von Verkehrsminister Dulig klar gesagt, dass eh alles schon gemacht wird. Dann hätte es aber dieses Antrags nicht bedurft. Es ist befremdlich, dass die Abgeordneten von CDU und SPD erst Anträge an die Regierung stellen, wenn die das Geforderte ohnehin zu tun gedenkt. Zudem ist dieser Antrag wiederum so offen und vage, dass wir einen Änderungsantrag (Parlaments-Drucksache 6/12308) gestellt haben, damit tatsächlich der Sachsentarif kommt. Konkret geht es…
(BVP) Mit dem sachsenweiten „Bildungsticket" ist ein Vorzeige-Vorhaben der Koalition gescheitert. Es gibt dennoch Möglichkeiten, Verbesserungen beim Thema Schülerbeförderungskosten zu erreichen. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt fest: „Wir brauchen ein einfach nutzbares und vor allem erschwingliches ÖPNV-Angebot im Ausbildungsverkehr. Es geht also um Busse und Bahnen, um Linien und Taktfrequenzen, und insbesondere um einen preiswerten Tarif. Der Freistaat sollte mit den Verkehrsverbünden sofort gemeinsam eine 10 €-Monatskarte für den Ausbildungsverkehr einführen (Schulen und Berufsschulen). Der Freistaat finanziert die Deckungslücke, gibt den Verbünden aber auch einheitliche Qualitäts- und Angebotsstandards vor - die Schülerinnen und…
(BVP) Zum verabschiedeten Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Bereits das Basisgutachten der Strategiekommission hat die Diskussion für mehr und besseren ÖPNV in Sachsen bereichert. Dort enthalten sind eine Reihe von Mängeln, die es zu beheben gilt, um einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) voran zu bringen. Der heute vorgestellte Abschlussbericht der Strategiekommission enthält entsprechende Handlungsvorschläge für die Staatsregierung und die Abgeordneten. Darin enthalten sind tatsächlich Vorschläge, die beispielsweise einer Million Sachsen erstmalig einen verlässlichen ÖPNV bieten können, wo es ihn vorher nicht gab, also außerhalb der Großstädte. Dazu…
(BVP) „Um den Radverkehr endlich auf die Überholspur zu bekommen, müssen zwei Dinge passieren“, so Verkehrsexperte Thomas Baum. „Erstens ist das der Ausbau der Infrastruktur. Zweitens, und mindestens genauso wichtig ist eine bessere Zusammenarbeit derjenigen, die sich in Sachsen für den Radverkehr einsetzen.“ Planungsprozesse für den Radwegebau müssten vereinfacht und dadurch beschleunigt werden. „Und wir brauchen natürlich auch mehr fachkundiges Personal in der Landesverwaltung. Wir werden jetzt genau beobachten, ob die Stellen ausreichen, damit der zugegeben etwas zögerliche Mittelabfluss im Bereich Radverkehr im nächsten Jahr signifikant gesteigert werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir dort nachsteuern müssen.“Zudem…
(BVP) Meier: Hohe Zugausfallquote zwischen den Wirtschaftszentren Chemnitz und Leipzig ist indiskutabel – wo bleibt das Engagement von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dulig? "Zugausfälle, Verspätungen, Servicemängel, Durcheinander: Wer derzeit auf der Pendlerstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig unterwegs ist, muss sich auf einiges gefasst machen. Die aktuelle Antwort der Staatsregierung auf meine kleine Anfrage belegt die subjektiven Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Problem an mich gewandt haben", erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Laut Antwort des zuständigen Wirtschaftsministeriums auf ihre Anfrage sind von Januar bis September 2017 insgesamt 189 Züge im…
(BVP) Zum Vorschlag der 9 Landräte für eine ausgebaute Ost-West-Verbindung an den Landesgrenzen von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erklärt der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer: „Die Idee der Landräte finde ich sehr gut. Wir brauchen einen Entwicklungsschub für den ländlichen Raum. Gerade in der strukturschwachen Lausitz ist es nötig, den Menschen langfristige Perspektiven zu bieten. Ohne vernünftige Verkehrsanbindung wird sich kein Unternehmen ansiedeln. Das spielt auch bei der Fachkräftegewinnung eine Rolle. Wenn wir nicht wollen, dass die Leute wegziehen, muss hier etwas passieren. Mir gefällt, dass die Initiative der Landräte quer durch die beteiligten Bundesländer geht und ich werde…

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