(BVP) Seit der Regierungsübernahme in Schleswig-Holstein liegt der B5-Ausbau komplett brach. Dies geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des SSW (Drs. 19/563) hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ob zu Oppositionszeiten oder im Landtagswahlkampf: Für CDU und FDP waren die Grenzen des Mach- und Finanzierbaren stets aufgehoben, wenn es um verkehrspolitische Forderungen und Versprechen ging. Seit der Regierungsübernahme ist das Gebrüll eher einem leisen Wispern gewichen. Und den Menschen wird zunehmend klar: Auch ein Jamaika-Verkehrsminister kocht auch nur mit Wasser. Und im Grunde noch nicht einmal das, wie sich jetzt am…
(BVP) „Alles, was der Verkehrssicherheit dient, nutzen wir im Interesse aller Verkehrsteilnehmer – und deshalb ist es klar, dass wir gemeinsam diesen Antrag stellen und sagen, wir wollen uns für das begleitete Fahren ab 16 Jahren aussprechen. Wir schließen uns damit einer Initiative aus Niedersachsen an, die allerdings noch in Brüssel genehmigt werden muss. Wie weit das Aussicht auf Erfolg hat, wissen wir nicht, gleichwohl wollen wir uns aber dafür einsetzen. Heute ist schon mit 16 Jahren vieles möglich, zum Beispiel gilt ab diesem Alter das Wahlrecht auf der Kommunalebene. Warum also den jungen Menschen nicht zutrauen, ein Fahrzeug zu…
(BVP) Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erteilte dem Vorstoß des Deutschen Verkehrssicherheitsrates, die Geschwindigkeit auf den Landstraßen von 100 auf 80 km/h herunter zu setzen, heute eine klare Absage: „Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein mit weiten Entfernungen ist Tempo 80 keine Option, der Verkehrsfluss muss schon allein im Sinne der berufsbedingten Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleiben. Die Meinung des ADAC, dass gerade im Bereich Landstraßen, auf denen in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Zusammenstöße mit tödlichem Ausgang deutlich zugenommen hat, etwas geschehen muss, teile ich. Das ist aber eine Sache der Verkehrsaufsicht. Die Vermutung liegt nahe, dass hier vermehrt…
(BVP) Zur Entscheidung der Landesregierung, das Bundesstraßennetz in Schleswig-Holstein weitestgehend in der Auftragsverwaltung zu belassen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Dies ist eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) und für unser Bundesland insgesamt. Viele der rund 1400 hochqualifizierten und äußerst engagierten Beschäftigten des LBV erhalten dadurch nun Gewissheit über ihre berufliche Perspektive beim Land. Das Land behält wichtige Kompetenzen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und den direkten Einfluss auf die Planung und Entwicklung des Bundesstraßennetzes. Beim Bundesstraßennetz gibt es wie beim Landesstraßennetz in den nächsten Jahren großen Sanierungsbedarf,…
(BVP) Mit 302.636 neu zugelassenen Personenkraftwagen (Pkw) lag der November 2017 um +9,4 Prozent über dem Vorjahresmonat. Insgesamt kamen in den ersten 11 Monaten somit knapp 3,2 Millionen Pkw zur Neuzulassung und damit +3,0 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum. 63,3 Prozent (+6,0 %) der Neuwagen wurden gewerblich und 36,6 Prozent (+15,9 %) privat zugelassen. Bei fast allen deutschen Marken zeigten sich positive Vorzeichen. Bei Smart fiel der Zuwachs mit +20,4 Prozent am deutlichsten aus, gefolgt von Ford (+17,4 %) und Mini (+13,2 %). Bei der Marke BMW zeigte sich ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat in Höhe von -1,6 Prozent.…
(BVP) Anlässlich des Dieselgipfels im Kanzleramt, der am morgigen Dienstag beginnt, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, sowie der um-weltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Wir sprechen uns dafür aus, dass verkehrstechnische Einschränkungen am Theodor-Heuss-Ring nicht ernsthaft Teil der Überlegungen sein können, um zu einer Senkung der Stickoxidbelastung zu kommen. Fahrverbote oder das Sperren von Fahrspuren wären unverhältnismäßig. Auch ohne solche Eingriffe in den Verkehr ist die Verkehrssituation in diesem Bereich vor allem zu den täglichen Stoßzeiten bereits sehr angespannt. Maßnahmen, die den Verkehrsfluss auf der großen Hauptachse zwischen Ost- und Westufer Kiels beeinträchtigen, würden…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 29A (Kein Kahlschlag beim LBV-SH) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben in der Anhörung am vergangenen Mittwoch im Wirtschaftsausschuss die Möglichkeiten "Behalten" oder "Abgeben" der Bundesstraßen an die neue Bundesinfrastrukturgesellschaft ausführlich behandelt. Beratungsgegenstand dort war und ist ein quasi inhaltsgleicher Antrag der SPD-Fraktion. Es ist doch eigentlich guter parlamentarischer Brauch, eine Anhörung auch erst einmal auszuwerten. Insofern ist Ihr Vorgehen ziemlich merkwürdig. Wir wollten uns aber auch nicht wegducken, denn es geht um eine wichtige Fragestellung. Bei der Anhörung haben im Grunde alle Beteiligten zu Recht betont,…
(BVP) „Sie haben mich noch immer nicht überzeugt, was die Dringlichkeit Ihres Antrags angeht, Herr Vogel. Das Thema ist ja erst vor 14 Tagen im Wirtschaftsausschuss gewesen und damit öffentlich. Dort wurde alles öffentlich diskutiert. Warum ist diese Bundesgesellschaft gekommen? Weil der ehemalige für den Verkehr zuständige Minister Meyer nicht einen Meter neu geplant hat, nicht einen Meter neu umgesetzt hat und an den Strukturen fünf Jahre nichts geändert hat. Herr Buchholz ist noch kein halbes Jahr im Dienst und stellt den Laden neu auf. Das war der Grund, weshalb die gemeinsame Große Koalition in Berlin gesagt hat, sie könne…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 10 (Stärkung des SPNV mit einer Regio-S-Bahn für Lübeck und das Umland) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Mit dem vorliegenden Antrag zur vermeintlichen Stärkung des SPNV in Lübeck und Umgebung verleiht die SPD-Fraktion einen tiefen Einblick in ihr neues, äußerst interessantes Verständnis von konstruktiver Oppositionsarbeit: Mit ihrem "Konzept", mit dem die SPD-Fraktion die Bäderbahn in Ostholstein weiterbetreiben will, erklärt sie selbst die letzten drei Jahre SPD-Verkehrspolitik für gescheitert. Der Kollege Vogel hat kürzlich in den "Lübecker Nachrichten" allen Ernstes erklärt, dass das von Minister Buchholz verkündete Aus der…
(BVP) Zu den aktuellen Problemen bei der Marschbahn und der Kritik der SPD-Fraktion an Verkehrsminister Bernd Buchholz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Situation an der Marschbahn ist nach wie vor nicht akzeptabel. Der Wirtschaftsminister tut alles in seiner Macht stehende, um die Lage zu verbessern. Ich bin wirklich erstaunt, dass sich nun ausgerechnet die SPD-Fraktion als Sprachrohr der zu Recht genervten Pendlerinnen und Pendler darzustellen versucht. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die anhaltenden Probleme mit den Partnern des Landes hat Minister Buchholz nicht nur von seinem Amtsvorgänger geerbt, sondern auch ganz…
(BVP) Zu den Problemen auf der Marschbahn sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Die Situation auf der Marschbahn ist mittlerweile unerträglich. Für viele Menschen ist das Maß mehr als voll. Schuldzuweisungen auf Landesebene wegen Probleme mit Kupplungen und anderer technischer Details führen keinen Deut weiter. Diese sind nur die Spitze des Eisberges. Das Grundübel ist die mangelnde Schieneninfrastruktur im Land. Auch unter SPD-Beteiligung hat die Bundesregierung die Chance vertan, das zu verbessern. Der Wettbewerb um die Autozüge hat in den letzten Jahren nur zu Chaos und Verschlimmerung auf der Strecke von Niebüll nach Westerland geführt.…
(BVP) Um den ÖPNV und vor allem den Touristen-Verkehr in der Lübecker Bucht zu modernisieren, arbeitet das Land gemeinsam mit dem Verkehrsverbund NAH.SH an Alternativen zum Erhalt der so genannten Bäderbahn zwischen Lübeck und Neustadt. Wie Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz bei der Fehmarnbelt-Regionalkonferenz in Oldenburg sagte, hätten sein Ministerium und der NAH.SH die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung für den Erhalt der Bäderbahn, die so genannte 2+1-Variante, jetzt abgeschlossen."Unsere Experten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Fortbestand der eingleisigen und nicht elektrifizierten Strecke nicht wirtschaftlich ist und zudem kaum Ansatzpunkte für ein innovatives Verkehrskonzept für einen modernen Tourismusstandort liefert", sagte…
(BVP) Mit 272.855 neu zugelassenen Personenkraftwagen (Pkw) lag das Oktoberergebnis um +3,9 Prozent höher als im Oktober des vergangenen Jahres. Der Anteil der privaten Zulassungen stieg im Oktober auf 37,4 Prozent (+9,8 %). Benzinbetriebene Pkw legten um +18,8 Prozent zu. Mit einem Anteil von 60,9 Prozent war dies die am häufigsten gewählte Antriebsart. Die Anzahl der Diesel-Pkw ging im Vergleich zum Vorjahresmonat um -17,9 Prozent zurück. Ihr Anteil betrug im Oktober 34,9 Prozent. 304 Neuwagen waren flüssiggas- (+24,6 %), 411 erdgasbetrieben (+34,8 %). Mit 2.180 Elektro-Pkw (+86,8 %), 8.410 Hybriden (+67,8 %) darunter 2.885 Plug-in-Hybriden (+99,1 %) zeigte sich wiederholt…
(BVP) Besuch aus Schleswig-Holstein: Am 25. und 26. Oktober kam Dr. Thilo Rohlfs, Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium, zu einem intensiven Informations- und Arbeitstreffen nach Dänemark. In Rødbyhavn und Kopenhagen traf er mit Vertretern des dänischen Verkehrsministeriums und Femern A/S zusammen.Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs besichtigte Staatssekretär Rohlfs das künftige Baustellenareal der Tunnelelementfabrik in Rødbyhavn und ließ sich vor Ort von Experten das technische Vorgehen beim Absenken der Tunnelelemente detailliert erläutern.""Die Besichtigung der zukünftigen Baustelle auf dänischer Seite und die Präsentation der geplanten Bauabläufe haben mir wertvolle Einblicke in die Arbeit von Femern A/S gegeben"", sagte Rohlfs nach dem Termin vor…
(BVP) Zur Protestaktion der Syltpendler und zur Pressemitteilung des SSW-Abgeordneten Lars Harms erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Ich kann den Unmut der Syltpendler absolut nachvollziehen. Die Situation ist nach wie vor inakzeptabel. Anders als die Vorgängerregierung hat die neue Landesregierung das Problem sofort zur Chefsache gemacht und z.B. mit der Freigabe von IC-Verbindungen für den Nahverkehr reagiert. Wenn politisch weiter nachgesteuert werden kann, wird dies auch passieren. Den SSW erinnere ich daran, wer den jetzigen Dienstleister ausgewählt hat. DB Regio ist in der Pflicht alles zu tun, um die verschiedenen Probleme schnellstmöglich zu lösen…