DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BVP) In seiner Rede zu TOP 13 u.a. (Anträge zum ÖPNV) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Entscheidungsfreudigkeit der regierungstragenden Fraktionen hat im Wirtschaftsausschuss zum Ende der Wahlperiode ungeahnte Ausmaße erreicht. Es wurden nun endlich die vorliegenden CDU-Anträge abgelehnt, die so oft von der Koalition vertagt wurden, dass man sie fast schon als ‚antik‘ bezeichnen kann. Das Potpourri an Vorlagen, das wir hier heute in fünf Minuten beraten sollen, ist ja wirklich beeindruckend. Ich möchte zunächst auf das Sondervermögen eingehen, das den bemerkenswerten Namen ‚Moin SH‘ tragen wird: Ich stehe diesem Sondervermögen sehr kritisch gegenüber, weil dieses lediglich…
(BVP) Angesichts eines erwarteten drastischen Anstiegs der Seegüter-Verkehre zwischen dem Nord- und Ostseeraum mit Nordrhein-Westfalen haben die für Häfen zuständigen norddeutschen Verkehrs- und Wirtschaftsminister mit ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Michael Groschek in Lübeck eine Allianz zur engeren Zusammenarbeit verabredet. ""Nach der jüngsten Seeverkehrsprognose wird der Hinterlandverkehr zwischen den Ostseehäfen mit Nordrhein-Westfalen bis 2030 um rund eine Million Tonnen zunehmen, der Gütertransport von und in Richtung Nordseehäfen sogar um bis zu zehn Millionen Tonnen, was einem Anstieg des Handelsvolumens von 42 Milliarden Euro entspricht"", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer nach dem Ministertreffen.Vor diesem Hintergrund sei es im gemeinsamen Interesse von Hamburg, Niedersachsen,…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute die Landesregierung aufgefordert, endlich die gesamten Planstellen für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr erfolgreich zu besetzen. „Im Dezember hat Verkehrsminister Meyer die 30 Ingenieursstellen ausgeschrieben. Bis heute hat er es nicht geschafft, alle erforderlichen Planerstellen zu besetzen. Diese Tatsache sollte auch Verkehrsminister Meyer zu denken geben. 10 neue Planer reichen nicht aus, um die Verkehrsplanungen merklich zu beschleunigen. Dieses Problem muss Meyer dringend lösen und kann sich nicht hinter einer neuen Ausschreibung verstecken. Dadurch geht wieder Zeit ins Land, die wir nicht haben. Solange Meyer nichts an…
(BVP) Zu den Verspätungen auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Sylt erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky: „Das anhaltende Bahn-Chaos auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Sylt ist für die vielen Pendler und die Unternehmen auf Sylt eine Zumutung. Die sich nun häufenden PR-Termine von Verkehrsminister Meyer vor Ort verbessern die Situation nicht im geringsten – im Gegenteil. Dass die defekten Wagen noch länger außer Betrieb bleiben werden und die Bahn weiterhin mit veraltetem Zugmaterial unterwegs sein wird, kann die Betroffenen nicht zufriedenstellen. Auch für das Urlaubsland Schleswig-Holstein ist die aktuelle Situation kein Aushängeschild. Die Landesregierung – allen…
(BVP) Zur Ansiedlung von Unternehmen in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Mit dieser Ansiedlungsbilanz kann man überhaupt nicht zufrieden zu sein. Die Zahl der Arbeitsplätze und der geschaffenen Arbeitsplätze ist mit Blick auf die anhaltend gute Konjunktur und die Potenziale des Landes viel zu gering. Unser Bundesland braucht endlich eine verlässliche Verkehrspolitik und eine geeignete, landesweit abgestimmte Ansiedlungsstrategie. Daran fehlt es unter Rot-Grün-Blau und darunter leidet unser Wirtschaftsstandort, der im bundesweiten Vergleich leider weiter zurückfällt. Die wirtschaftspolitische Bilanz von Rot-Grün-Blau fällt insgesamt schlecht aus. Aus den vorhandenen Potenzialen unseres Bundeslandes hat Minister Meyer…
(BVP) Die Landesregierung will die Elektromobilität weiter voranbringen und dafür die Ladeinfrastruktur im Land deutlich ausbauen. So sollen voraussichtlich zunächst an etwa 80 Standorten Ladestationen an Landesliegenschaften errichtet werden. "Damit verbessern wir die Voraussetzungen für eine Verkehrswende. Ein engmaschiges Netz von Ladestationen ist die Grundlage für mehr E-Mobilität im Land", sagte Energiewendeminister Robert Habeck anlässlich der Einweihung der ersten Ladesäule der Nordkirche in Schleswig-Holstein in Meldorf. "Als Land haben wir bereits fünf Ladesäulen vor unseren Ministerien und nachgeordneten Behörden. Zudem haben wir mit der Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein GmbH (EKSH) den Bau von 64 Ladesäulen in 33 Kommunen…
(BVP) Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat den am U-Boot-Bau beteiligten Unternehmen anlässlich der Entscheidung der Norwegischen-Regierung für eine Kooperation mit der Bundesrepublik Deutschland beim Bau von sechs Booten gratuliert. Er dankte der Bundesregierung und den an diesem Verhandlungserfolg beteiligten Parlamentariern – insbesondere der CDU – aus dem Bundes- und Landtag: „Ich danke allen, die an dieser Stärkung des Industrie- und Wehrtechnikstandortes Schleswig-Holstein mitgewirkt haben. Das ist ein Riesenerfolg, der in Schleswig-Holstein auch durch zu erwartende Folgeaufträge gut bezahlte Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft auf Jahrzehnte sichern wird“, erklärte Günther in Kiel. Der Erfolg sei umso höher einzuschätzen, als er weitgehend ohne…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über die Rader Hochbrücke erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Zick-Zack-Kurs von Verkehrsminister Meyer in Sachen Rader Hochbrücke ist – freundlich ausgedrückt – wirklich beeindruckend. Noch im März des vergangenen Jahres hat sich Minister Meyer mit dem vierspurigen Neubau der Rader Hochbrücke zufrieden gegeben – unter Berücksichtigung der vom Bundesverkehrsministerium vorgenommenen Prognosen zum erwarteten Verkehrsaufkommen. Meyers Kehrtwende zum jetzigen Zeitpunkt macht deutlich, dass er bisher ganz offensichtlich zu leichtgläubig gewesen ist. Sein Meinungswechsel zeugt von Einsicht, kommt aber leider viel zu spät. Die Planung des Neubaus ist in vollem Gange…
(BVP) Am kommenden Wochenende beschließt die CDU Schleswig-Holstein das Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl. Eine Kernforderung der Jungen Union Schleswig-Holstein ist die Einführung eines Jugendtickets. Dazu sollen die Semestertickets der Hochschulen in ein gemeinsames landesweites Ticket überführt werden und für Berufsschüler geöffnet werden. Die Kosten sollen für die Studenten und Berufsschüler in Anlehnung an das heutige Semesterticket gedeckelt sein. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Junge Menschen müssen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land mobil sein. Das ist zum einen für die Studenten wichtig, aber eben gerade auch für Berufsschüler, die häufig weite…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat die Forderung von Verkehrsminister Meyer nach erneuten Änderungen im Planungsverfahren für die Rader Hochbrücke scharf kritisiert: „Meyers Forderung ist unverantwortlich. Das Planfeststellungsverfahren läuft. Die Planungen von zwei zusätzlichen Spuren würden das Bauprojekt um Jahre zurückwerfen. Meyer sollte nicht immer andere torpedieren, nur weil er es selbst nicht kann. Dass die DEGES hingegen ihren Job kann, zeigt sie bereits südlich der Rader Hochbrücke auf der A7. Dafür braucht sie keine Ratschläge von einem unfähigen Verkehrsminister, der immer wieder versucht, sich mit neuen Taschenspielertricks aus der Verantwortung zu stehlen. Seine…
(BVP) Zur Überlegungen innerhalb der dänischen Regierungskoalition, eine Maut nach deutschem Vorbild einzuführen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Jetzt zeigt sich, wie sehr die Maut-Pläne der Bundesregierung dem Zusammenwachsen Europas schaden. Dass man in Dänemark überlegt, die deutsche Maut-Regelung als Vorbild zu nehmen, an den Grenzen wieder zu kontrollieren und Maut-Barrieren zu errichten, ist nicht nur ein großer Rückschritt für die europäische Idee, sondern auch fatal für die wirtschaftliche Entwicklung der deutsch-dänischen Grenzregion. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge, haben angesichts der kleingeistigen Maut-Pläne der schwarz-roten Bundesregierung aber auch Verständnis für die Verärgerung…
(BVP) Am vergangenen Wochenende hat die Junge Union Schleswig-Holstein den Entwurf des Landtagswahlprogramms der CDU umfassend diskutiert. In diesem Zuge haben die Delegierten des Schleswig-Holstein-Rates ein landesweites Semesterticket und dessen Öffnung für Berufsschüler gefordert. Dazu wird die JU einen Änderungsantrag auf dem kommenden CDU Landesparteitag einbringen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Junge Menschen müssen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land mobil sein. Das ist für die Mitgliedschaft in Sportvereinen, die Ausübung von Ehrenämtern aber besonders auch für die alltägliche Freizeitgestaltung von elementarer Bedeutung. Daher wollen wir die Semestertickets der Hochschulen zu einem…
(BVP) Zum Brandbrief der Sylter Wirtschaft und Politik an die Landesregierung bezüglich des anhaltenden Chaos bei der Marschbahn erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der Tiefschlaf der Landesregierung beim anhaltenden Bahn-Chaos muss endlich ein Ende haben. Es ist absolut nachvollziehbar, dass prominente Vertreter der Insel der Landesregierung erneut die Leviten gelesen haben. Anders geht es leider nicht. Verkehrsminister Meyer braucht leider immer erst massiven öffentlichen Druck, bis er seinen Job erledigt. Die FDP-Fraktion war mit der Vergabeentscheidung der rot-grün-blauen Landtagsmehrheit bei der Marschbahn nicht einverstanden und hatte dies auch öffentlich deutlich gemacht. Dass es allerdings so…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zum heute (20. Januar 2017) bekannt gewordenen Brandbrief der Sylter Bürgermeister und Unternehmer: „Der Frust und die Sorgen der Frust der Sylterinnen und Sylter können auch einen Verkehrsminister nicht kalt lassen. Aber alles, was Meyer wieder einmal versucht, ist zu beschwichtigen. Handeln – komplette Fehlanzeige. Obwohl im Herbst schon klar war, dass ein Problem auf ihn zukommt, hat Meyer nicht gehandelt. Damit hat er wieder einmal bewiesen: Er kann weder Schiene noch Straße.Tatsache ist: Die Sylter stehen nach wie vor im Regen, weil sich Meyer nicht ausreichend um…
(BVP) Zum Sylter Brandbrief zum Bahnverkehr sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Der gleichzeitige Ausfall der gesamten Flotte von 90 Waggons für die Westküste, ausgerechnet kurz vor einem Betreiberwechsel, ist ein historisch einmalig schwerer Schlag. Gerade für eine von der Bahn absolut abhängigen Insel wie Sylt. Hier musste so gut es ging Abhilfe geschaffen werden. Der Bahnbetreiber hat inzwischen 100 Ersatzfahrzeuge besorgt. Das allein ist schon eine Leistung. Dass es sich dabei um ältere und damit auch störanfällige Fahrzeuge handelt, ist nicht zu vermeiden. Das ist ein ordentliches Krisenmanagement, denn lieber alte Waggons als gar…