(BVP) Zur Diskussion um einen sechsspurigen Ausbau der A7 nördlich von Bordesholm erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der SSW fordert seit rund zwei Jahrzehnten, dass die A7 im nördlichen Landesteil auf sechs Spuren erweitert werden soll. Daher ist es begrüßenswert, dass die SPD und andere diesen Faden erneut aufgreifen. Da nun auch der Ersatzbau der Rader Hochbrücke sechsspurig erfolgen soll, wäre es nur konsequent, eine sechsspurige Planung bis an die dänische Grenze vorzunehmen. Im Berliner Verkehrsministerium wird dies erwartungsgemäß ganz anders gesehen. Die Aussage Enak Ferlemanns in der heutigen Ausgabe der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung lässt keinen Interpretationsspielraum…
(BVP) Zur aktuellen Debatte um den Dieselmotor sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Auf Dauer ist der Verbrennungsmotor wirtschaftlich nicht haltbar. Zu sehr ist ihm der Elektromotor in Sachen Antriebsleistung, Robustheit und Wartungsarmut technisch überlegen. Ein krampfhaftes Festhalten an einer veralteten, technisch aufwändigen und schmutzigen Technologie schadet uns Menschen sofort und langfristig der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Steinzeit ist schließlich auch nicht zu Ende gegangen, weil Steine verboten wurden. Bronze war einfach besser. Und so werden sich je nach Anwendungsgebiet des Fahrzeugs Akkumulatoren oder Wasserstoff aus regenerativen Energien als Antrieb durchsetzen und uns endlich…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 14 und 15 (Traditionsschifffahrt erhalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Anfang des Jahres hatte der 18. Landtag bereits ein klares Signal an die Bundesregierung ausgesandt, um die Traditionsschifffahrt und damit einen ganz wichtigen Teil des maritimen Erbe unseres Landes zu bewahren. Andere norddeutsche Landtage haben dies ebenso getan. Auch die maritime Szene selbst hat ihren Unmut wiederholt kundgetan: Während der Kieler Woche haben sich viele Schiffe während der traditionellen Windjammerparade einem Protest gegen die Pläne des Bundesverkehrsministers angeschlossen, durch Änderungen der schiffsicherheitsrechtlichen Vorschriften den Erhalt vieler Traditionsschiffe zu…
(BVP) Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Der Umstellungsprozess bei den Bundesautobahnen muss konstruktiv begleitet werden. In Deutschland gibt es 13.000 Kilometer Autobahnen. Das sind zwar nur sechs Prozent des Straßennetzes, dafür findet aber rund ein Drittel des Kraftfahrzeugverkehrs auf ihnen statt. Bisher planten, bauen und erhielten die sechzehn Bundesländer die Autobahnen im Auftrag des Bundes. Anfang Juni haben Bundestag und Bundesrat eine Reform der Bundesfernstraßenverwaltung beschlossen. Ab 2021 wird eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes als GmbH mit Sitz in Berlin und bis zu zehn regionalen Standorten diese Aufgaben übernehmen. Alle fünf Jahre müssen Haushalts-…
(BVP) Zur Einbringung eines gemeinsamen Antrages von CDU, Grünen und FDP „Traditionsschifffahrt erhalten“ (Drs. 19/59) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Traditionssegler gehören zum kulturellen Erbe unseres Landes – gerade für einen maritimen und touristisch geprägten Standort sind sie nicht wegzudenken. Wir werden deshalb alles dafür tun, um übertriebene Auflagen für die Traditionsschiffe zu verhindern. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang sehr, dass die oppositionelle SPD-Fraktion nach der Koalition jetzt auch einen Antrag zu diesem Thema eingebracht hat – und damit erneut eine sehr breite parlamentarische Mehrheit für dieses Anliegen ermöglicht.Bundesverkehrsminister Dobrindt täte gut daran, seine…
(BVP) Mit seinem Antrag auf ein LKW-Überholverbot auf der A7 zwischen der dänischen Grenze und der Rader Hochbrücke (Drucksache 19/12) setzt der SSW ein weiteres Wahlversprechen um. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: In den letzten Jahren hat auf der A7 eine erhebliche Verkehrsverdichtung stattgefunden. Ein Ende dieses Trends ist nicht absehbar. Allein bei der letzten Verkehrszählung des Bundes mussten die bisher prognostizierten Verkehrsströme nördlich des Kanals auf einen Schlag um 11 Prozent nach oben justiert werden, auf der Hochbrücke selbst gar um 27 Prozent. Da ein sechsspuriger Ausbau der A7 nördlich der Rader Hochbrücke…
(BVP) Startschuss für einen neuen Abschnitt beim Ausbau der Bundesstraße B 404 zur Autobahn A 21 zwischen Stolpe und Nettelsee (Kreis Plön): Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer und LBV-SH-Niederlassungsleiter Matthias Paraknewitz bei einem Ortstermin erläuterten, wurden jetzt ein Teil der Fahrbahn der A 21 in Richtung Segeberg sowie die Anschlussstelle Nettelsee fertiggestellt. "Wir legen deshalb den Verkehr der B 404 auf die neue Richtungsfahrbahn auf der Westseite und die neue Anschlussstelle Nettelsee um", sagte Meyer. Laut Meyer und Paraknewitz wurde auch die neue Gemeindeverbindungsstraße zwischen Stolpe und Nettelsee fertiggestellt und wird im Bereich der Anschlussstelle für den Bundesstraßenverkehr genutzt. Zugleich wird…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der S21 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Erst im November hat der Landtag wieder einen einstimmigen Beschluss zur Realisierung der S21 gefasst (Drs. 18/4845). Vor diesem Hintergrund ist es wirklich blamabel für die regierungstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und SSW, wenn sich ihr Verkehrsstaatssekretär in einer öffentlichen Veranstaltung von diesem für die Metropolregion so wichtigen Projekt distanziert. Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung einfach über Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzt, nur weil ein Staatssekretär ‚kein glühender Verfechter des S21-Projekts‘ ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich das…
(BVP) Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein dänischer Amtskollege Birk Ole Olesen haben bei ihrem turnusgemäßen Treffen mit Mitgliedern des dänischen Parlaments in Kopenhagen den bisherigen Zeitplan für den Fehmarnbelttunnel bekräftigt: "Nachdem wir gegen das Vorhaben bis Ende letzten Jahres 12.600 Einwendungen erhalten hatten, wird die dänische Projektgesellschaft Femern A/S die Stellungnahmen zu den Einwendungen nun Ende dieses Monats unserer Planfeststellungsbehörde vorlegen, so dass wir noch im Mai mit den ersten mündlichen Anhörungsterminen beginnen können", sagte Meyer. Er habe mit Olesen vereinbart, dass die Staatssekretäre beider Ministerien diesen Prozess eng begleiten werden. Beide Seiten hätten die letzten Monate intensiv an den…
(BVP) Zur Warnung der CDU-Landtagsfraktion vor einer Schwächung der Grenzregionen durch die Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Die Krokodilstränen der Nord-CDU bezüglich der fehlenden Maut-Ausnahmen in den Grenzregionen sind wirklich aberwitzig. Das Problem sind doch nicht die fehlenden Ausnahmen bei der PKW-Maut, sondern die unsinnige PKW-Maut selbst. Ausnahmen in den Grenzregionen könnten den wirtschaftlichen Schaden, der durch die Maut entstehen wird, zwar ein wenig begrenzen, würden diesen aber auch nur weiter in Landesinnere verlagern. Es spricht nicht gerade für die Kompetenz der Nord-CDU, dass sie dies noch immer nicht erkannt hat. Die CDU-Fraktion…
(BVP) Zum Besuch von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in Kopenhagen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Grundsätzlich ist es ja gut, wenn sich der Verkehrsminister von den dänischen Kollegen einmal erklären lässt, wie man große Verkehrsprojekte vernünftig plant und realisiert. Schließlich dauern die Planungen für derartige Projekte in Deutschland – und leider ganz besonders in Schleswig-Holstein – auch im europäischen Vergleich geradezu skandalös lange. Vor allem mit Blick auf die peinlichen Planungspannen bei der A20 ist sehr deutlich geworden, dass diese Landesregierung verkehrspolitische Nachhilfestunden benötigt. Aus der angekündigten Vereinfachung ist nichts geworden und die Planungskapazitäten…
(BVP) Zur Forderung der Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen und Haus & Grund Schleswig-Holstein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es war für uns schon zu Beginn der auslaufenden Wahlperiode vollkommen unverständlich, dass SPD, Grünen und SSW die Kommunen wieder per Gesetz dazu gezwungen haben, Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern zu erheben – selbst dann, wenn diese die Anwohner von den Beiträgen freihalten wollten. In den Koalitionsparteien denkt man offensichtlich immer noch, dass jeder Hauseigentümer wohlhabend wäre und über ausreichend Kapital verfüge. Diese Vorstellung hat mit der Realität allerdings nicht viel zu tun. Wir haben immer davor gewarnt,…
(BVP) Ministerpräsident Torsten Albig hat heute (7. April) den knapp zehn Kilometer langen vierten Bauabschnitt auf der A7 zwischen der Anschlussstelle Kaltenkirchen und dem Bereich Barmstedt / nördliches Quickborn für den Verkehr freigegeben. "Nahezu die Hälfte der Baustrecke ist heute geschafft. Auf gut 30 Kilometern ist die A7 jetzt sechsspurig ausgebaut. Das ist eine große Entlastung für alle Autofahrer, die Unternehmer, die Pendler und die Touristen", sagte Albig. Der Regierungschef dankte allen Arbeitern, Konstrukteuren und Planern für ihre geleistete Arbeit. "Wir liegen beim Ausbau der A7 voll im Zeitplan. Das ist heute nicht mehr selbstverständlich, solche großen Infrastrukturprojekte im Zeit-…
(BVP) Zur Verkehrspolitik der Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist schon sehr vielsagend, dass jeder einzelne Bauabschnitt vom Ministerpräsident abgefeiert wird. Diese Baumaßnahme ist schließlich das einzige große Verkehrsprojekt, das in unserem Bundesland in dieser Wahlperiode richtig vorangekommen ist. Zu verdanken hat der Ministerpräsident dies vor allem der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die dieses Paket aus Investor und DEGES auf den Weg gebracht hatte. Die damalige Opposition aus SPD, Grünen und SSW war übrigens dagegen. Die regelmäßige A7-Show des Ministerpräsidenten ist nichts anderes als eine peinliche Wahlkampfaktion und kann nicht über das verkehrspolitische Versagen…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zur Freigabe eines weiteren Teilabschnitts der A7 durch den Ministerpräsidenten: „Hätte die CDU-geführte Vorgängerregierung das ÖPP-Projekt nicht auf den Weg gebracht, dann wäre die A7 heute noch immer vierspurig. Wieder einmal lässt sich Ministerpräsident Albig für etwas feiern, das es nach dem Willen der heutigen Koalition nicht gegeben hätte. Ganz ungeniert will er erneut fremde Lorbeeren einheimsen. Das Lob gebührt aber einzig und allein der schwarz-gelben Vorgängerregierung unter Peter Harry Carstensen. Ihre Entscheidung für eine Vergabe an ein privates Baukonsortium hat letztendlich auch dafür gesorgt, dass der Ausbau…