(BVP) In seiner Rede zu TOP 28 (Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Bevor ich auf die Rader Hochbrücke und das dringend benötigte Ersatzbauwerk eingehe, möchte ich kurz etwas allgemeiner auf das Thema Infrastrukturplanung in Schleswig-Holstein und die Zusammenarbeit – oder besser gesagt: die mangelnde Zusammenarbeit – zwischen der Bundes- und der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema eingehen. In den ‚Lübecker Nachrichten‘ war am 19. März ein bemerkenswerter Artikel zu finden. Verkehrsminister Dobrindt war zu Gast in Ahrensburg zum Thema Infrastruktur und ist dabei natürlich auch auf die Planung eingegangen.…
(BVP) 62,6 Millionen Kraftfahrzeuge (Kfz) bildeten den Fahrzeugbestand zum 1. Januar 2017. Dies entsprach einem Zuwachs von mehr als einer Million Kfz (+1,9 %) im Vergleich zum Vorjahresstichtag. Diese gliederten sich in 55,6 Millionen Kfz und knapp über 7,0 Millionen Kfz-Anhänger. Hinzu kamen knapp zwei Millionen Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen, deren Hauptanteil (95,8 %) Zweiräder ausmachten. Der Zuwachs der zulassungspflichtigen Fahrzeuge mit Kennzeichen erstreckte sich über alle Bundesländer, fiel mit +2,2 Prozent in Baden-Württemberg und Bayern am höchsten und mit +1,2 Prozent in Sachsen-Anhalt am geringsten aus. Personenkraftwagen (Pkw) bildeten mit einem Anstieg um +1,6 Prozent und insgesamt 45.803.560 Einheiten den…
(BVP) Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther hat Ministerpräsident Albig aufgefordert, Konsequenzen aus dem Schreiben des dänischen Transportministers an Bundesverkehrsminister Dobrindt zu ziehen, über das Der Nordschleswiger berichtet. "Dänemark hat offenbar das Vertrauen in die schleswig-holsteinische Regierung verloren. Der Brief des dänischen Transportministers ist ein dramatischer Hilferuf. Die Formulierung derart offener Kritik ist zwischen befreundeten Staaten unüblich und zeigt, wie groß der Vertrauensverlust auf dänischer Seite sein muss. Die Dänen glauben offenbar nicht mehr an die Fähigkeit der hiesigen Landesregierung, dieses Projekt umzusetzen“, betonte Günther.Verkehrsminister Meyer trage die Hauptverantwortung für die gravierenden Planungsverzögerungen auf schleswig-holsteinischer Seite.„Meyer bringt das gesamte Projekt in Gefahr.…
(BVP) Gute Nachrichten für den Bahnverkehr und die Pendler im Kreis Plön: Wie Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele bei einem Besuch in der 3200-Einwohner-Gemeinde mitteilte, sollen nach dem Ausbau der Bahnstrecke Kiel-Lübeck künftig alle Züge in Ascheberg halten. Nach heutigem Stand soll der Ausbau bis Dezember 2018 abgeschlossen sein. Ab dann hat Ascheberg nahezu einen Halbstunden-Takt. "Damit verbessert sich ab 2019 das Bahnangebot für Ascheberg und die Region enorm. Die Ascheberger können dann zweimal pro Stunde in Richtung Kiel und in Richtung Lübeck fahren. Damit gibt es doppelt so viele Verbindungen wie heute", sagte Nägele bei einem Empfang von Bürgermeister Thomas…
(BVP) CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: "Er hat so vielen Kindern Freude bereitet und ihnen spielerisch das richtige Verhalten im Straßenverkehr beigebracht: Der Verkehrskasper. Er ist wichtig für die Sicherheit der Kinder, er ist wichtig für das Vertrauen der Kinder zur Polizei. Bald wird eine weitere Bühne ihre Arbeit beenden, danach dann wohl auch die letzte noch verbliebene. Die Landesregierung lässt es geschehen. Leider. Für so viele Dinge ist Geld vorhanden - aber nicht für den Verkehrskasper? Der Verkehrskasper muss bleiben! So kann man nur hoffen, dass nach der Landtagswahl die Chance gegeben ist, dass der Verkehrskasper erhalten bleibt. Besonders die Kinder…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 13 u.a. (Anträge zum ÖPNV) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Entscheidungsfreudigkeit der regierungstragenden Fraktionen hat im Wirtschaftsausschuss zum Ende der Wahlperiode ungeahnte Ausmaße erreicht. Es wurden nun endlich die vorliegenden CDU-Anträge abgelehnt, die so oft von der Koalition vertagt wurden, dass man sie fast schon als ‚antik‘ bezeichnen kann. Das Potpourri an Vorlagen, das wir hier heute in fünf Minuten beraten sollen, ist ja wirklich beeindruckend. Ich möchte zunächst auf das Sondervermögen eingehen, das den bemerkenswerten Namen ‚Moin SH‘ tragen wird: Ich stehe diesem Sondervermögen sehr kritisch gegenüber, weil dieses lediglich…
(BVP) Angesichts eines erwarteten drastischen Anstiegs der Seegüter-Verkehre zwischen dem Nord- und Ostseeraum mit Nordrhein-Westfalen haben die für Häfen zuständigen norddeutschen Verkehrs- und Wirtschaftsminister mit ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Michael Groschek in Lübeck eine Allianz zur engeren Zusammenarbeit verabredet. ""Nach der jüngsten Seeverkehrsprognose wird der Hinterlandverkehr zwischen den Ostseehäfen mit Nordrhein-Westfalen bis 2030 um rund eine Million Tonnen zunehmen, der Gütertransport von und in Richtung Nordseehäfen sogar um bis zu zehn Millionen Tonnen, was einem Anstieg des Handelsvolumens von 42 Milliarden Euro entspricht"", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer nach dem Ministertreffen.Vor diesem Hintergrund sei es im gemeinsamen Interesse von Hamburg, Niedersachsen,…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute die Landesregierung aufgefordert, endlich die gesamten Planstellen für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr erfolgreich zu besetzen. „Im Dezember hat Verkehrsminister Meyer die 30 Ingenieursstellen ausgeschrieben. Bis heute hat er es nicht geschafft, alle erforderlichen Planerstellen zu besetzen. Diese Tatsache sollte auch Verkehrsminister Meyer zu denken geben. 10 neue Planer reichen nicht aus, um die Verkehrsplanungen merklich zu beschleunigen. Dieses Problem muss Meyer dringend lösen und kann sich nicht hinter einer neuen Ausschreibung verstecken. Dadurch geht wieder Zeit ins Land, die wir nicht haben. Solange Meyer nichts an…
(BVP) Zu den Verspätungen auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Sylt erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky: „Das anhaltende Bahn-Chaos auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Sylt ist für die vielen Pendler und die Unternehmen auf Sylt eine Zumutung. Die sich nun häufenden PR-Termine von Verkehrsminister Meyer vor Ort verbessern die Situation nicht im geringsten – im Gegenteil. Dass die defekten Wagen noch länger außer Betrieb bleiben werden und die Bahn weiterhin mit veraltetem Zugmaterial unterwegs sein wird, kann die Betroffenen nicht zufriedenstellen. Auch für das Urlaubsland Schleswig-Holstein ist die aktuelle Situation kein Aushängeschild. Die Landesregierung – allen…
(BVP) Zur Ansiedlung von Unternehmen in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Mit dieser Ansiedlungsbilanz kann man überhaupt nicht zufrieden zu sein. Die Zahl der Arbeitsplätze und der geschaffenen Arbeitsplätze ist mit Blick auf die anhaltend gute Konjunktur und die Potenziale des Landes viel zu gering. Unser Bundesland braucht endlich eine verlässliche Verkehrspolitik und eine geeignete, landesweit abgestimmte Ansiedlungsstrategie. Daran fehlt es unter Rot-Grün-Blau und darunter leidet unser Wirtschaftsstandort, der im bundesweiten Vergleich leider weiter zurückfällt. Die wirtschaftspolitische Bilanz von Rot-Grün-Blau fällt insgesamt schlecht aus. Aus den vorhandenen Potenzialen unseres Bundeslandes hat Minister Meyer…
(BVP) Die Landesregierung will die Elektromobilität weiter voranbringen und dafür die Ladeinfrastruktur im Land deutlich ausbauen. So sollen voraussichtlich zunächst an etwa 80 Standorten Ladestationen an Landesliegenschaften errichtet werden. "Damit verbessern wir die Voraussetzungen für eine Verkehrswende. Ein engmaschiges Netz von Ladestationen ist die Grundlage für mehr E-Mobilität im Land", sagte Energiewendeminister Robert Habeck anlässlich der Einweihung der ersten Ladesäule der Nordkirche in Schleswig-Holstein in Meldorf. "Als Land haben wir bereits fünf Ladesäulen vor unseren Ministerien und nachgeordneten Behörden. Zudem haben wir mit der Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein GmbH (EKSH) den Bau von 64 Ladesäulen in 33 Kommunen…
(BVP) Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat den am U-Boot-Bau beteiligten Unternehmen anlässlich der Entscheidung der Norwegischen-Regierung für eine Kooperation mit der Bundesrepublik Deutschland beim Bau von sechs Booten gratuliert. Er dankte der Bundesregierung und den an diesem Verhandlungserfolg beteiligten Parlamentariern – insbesondere der CDU – aus dem Bundes- und Landtag: „Ich danke allen, die an dieser Stärkung des Industrie- und Wehrtechnikstandortes Schleswig-Holstein mitgewirkt haben. Das ist ein Riesenerfolg, der in Schleswig-Holstein auch durch zu erwartende Folgeaufträge gut bezahlte Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft auf Jahrzehnte sichern wird“, erklärte Günther in Kiel. Der Erfolg sei umso höher einzuschätzen, als er weitgehend ohne…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über die Rader Hochbrücke erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Zick-Zack-Kurs von Verkehrsminister Meyer in Sachen Rader Hochbrücke ist – freundlich ausgedrückt – wirklich beeindruckend. Noch im März des vergangenen Jahres hat sich Minister Meyer mit dem vierspurigen Neubau der Rader Hochbrücke zufrieden gegeben – unter Berücksichtigung der vom Bundesverkehrsministerium vorgenommenen Prognosen zum erwarteten Verkehrsaufkommen. Meyers Kehrtwende zum jetzigen Zeitpunkt macht deutlich, dass er bisher ganz offensichtlich zu leichtgläubig gewesen ist. Sein Meinungswechsel zeugt von Einsicht, kommt aber leider viel zu spät. Die Planung des Neubaus ist in vollem Gange…
(BVP) Am kommenden Wochenende beschließt die CDU Schleswig-Holstein das Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl. Eine Kernforderung der Jungen Union Schleswig-Holstein ist die Einführung eines Jugendtickets. Dazu sollen die Semestertickets der Hochschulen in ein gemeinsames landesweites Ticket überführt werden und für Berufsschüler geöffnet werden. Die Kosten sollen für die Studenten und Berufsschüler in Anlehnung an das heutige Semesterticket gedeckelt sein. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Junge Menschen müssen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land mobil sein. Das ist zum einen für die Studenten wichtig, aber eben gerade auch für Berufsschüler, die häufig weite…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat die Forderung von Verkehrsminister Meyer nach erneuten Änderungen im Planungsverfahren für die Rader Hochbrücke scharf kritisiert: „Meyers Forderung ist unverantwortlich. Das Planfeststellungsverfahren läuft. Die Planungen von zwei zusätzlichen Spuren würden das Bauprojekt um Jahre zurückwerfen. Meyer sollte nicht immer andere torpedieren, nur weil er es selbst nicht kann. Dass die DEGES hingegen ihren Job kann, zeigt sie bereits südlich der Rader Hochbrücke auf der A7. Dafür braucht sie keine Ratschläge von einem unfähigen Verkehrsminister, der immer wieder versucht, sich mit neuen Taschenspielertricks aus der Verantwortung zu stehlen. Seine…