(BVP) Startschuss für einen neuen Abschnitt beim Ausbau der Bundesstraße B 404 zur Autobahn A 21 zwischen Stolpe und Nettelsee (Kreis Plön): Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer und LBV-SH-Niederlassungsleiter Matthias Paraknewitz bei einem Ortstermin erläuterten, wurden jetzt ein Teil der Fahrbahn der A 21 in Richtung Segeberg sowie die Anschlussstelle Nettelsee fertiggestellt. "Wir legen deshalb den Verkehr der B 404 auf die neue Richtungsfahrbahn auf der Westseite und die neue Anschlussstelle Nettelsee um", sagte Meyer. Laut Meyer und Paraknewitz wurde auch die neue Gemeindeverbindungsstraße zwischen Stolpe und Nettelsee fertiggestellt und wird im Bereich der Anschlussstelle für den Bundesstraßenverkehr genutzt. Zugleich wird…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der S21 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Erst im November hat der Landtag wieder einen einstimmigen Beschluss zur Realisierung der S21 gefasst (Drs. 18/4845). Vor diesem Hintergrund ist es wirklich blamabel für die regierungstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und SSW, wenn sich ihr Verkehrsstaatssekretär in einer öffentlichen Veranstaltung von diesem für die Metropolregion so wichtigen Projekt distanziert. Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung einfach über Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzt, nur weil ein Staatssekretär ‚kein glühender Verfechter des S21-Projekts‘ ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich das…
(BVP) Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein dänischer Amtskollege Birk Ole Olesen haben bei ihrem turnusgemäßen Treffen mit Mitgliedern des dänischen Parlaments in Kopenhagen den bisherigen Zeitplan für den Fehmarnbelttunnel bekräftigt: "Nachdem wir gegen das Vorhaben bis Ende letzten Jahres 12.600 Einwendungen erhalten hatten, wird die dänische Projektgesellschaft Femern A/S die Stellungnahmen zu den Einwendungen nun Ende dieses Monats unserer Planfeststellungsbehörde vorlegen, so dass wir noch im Mai mit den ersten mündlichen Anhörungsterminen beginnen können", sagte Meyer. Er habe mit Olesen vereinbart, dass die Staatssekretäre beider Ministerien diesen Prozess eng begleiten werden. Beide Seiten hätten die letzten Monate intensiv an den…
(BVP) Zur Warnung der CDU-Landtagsfraktion vor einer Schwächung der Grenzregionen durch die Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Die Krokodilstränen der Nord-CDU bezüglich der fehlenden Maut-Ausnahmen in den Grenzregionen sind wirklich aberwitzig. Das Problem sind doch nicht die fehlenden Ausnahmen bei der PKW-Maut, sondern die unsinnige PKW-Maut selbst. Ausnahmen in den Grenzregionen könnten den wirtschaftlichen Schaden, der durch die Maut entstehen wird, zwar ein wenig begrenzen, würden diesen aber auch nur weiter in Landesinnere verlagern. Es spricht nicht gerade für die Kompetenz der Nord-CDU, dass sie dies noch immer nicht erkannt hat. Die CDU-Fraktion…
(BVP) Zum Besuch von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in Kopenhagen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Grundsätzlich ist es ja gut, wenn sich der Verkehrsminister von den dänischen Kollegen einmal erklären lässt, wie man große Verkehrsprojekte vernünftig plant und realisiert. Schließlich dauern die Planungen für derartige Projekte in Deutschland – und leider ganz besonders in Schleswig-Holstein – auch im europäischen Vergleich geradezu skandalös lange. Vor allem mit Blick auf die peinlichen Planungspannen bei der A20 ist sehr deutlich geworden, dass diese Landesregierung verkehrspolitische Nachhilfestunden benötigt. Aus der angekündigten Vereinfachung ist nichts geworden und die Planungskapazitäten…
(BVP) Zur Forderung der Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen und Haus & Grund Schleswig-Holstein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es war für uns schon zu Beginn der auslaufenden Wahlperiode vollkommen unverständlich, dass SPD, Grünen und SSW die Kommunen wieder per Gesetz dazu gezwungen haben, Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern zu erheben – selbst dann, wenn diese die Anwohner von den Beiträgen freihalten wollten. In den Koalitionsparteien denkt man offensichtlich immer noch, dass jeder Hauseigentümer wohlhabend wäre und über ausreichend Kapital verfüge. Diese Vorstellung hat mit der Realität allerdings nicht viel zu tun. Wir haben immer davor gewarnt,…
(BVP) Ministerpräsident Torsten Albig hat heute (7. April) den knapp zehn Kilometer langen vierten Bauabschnitt auf der A7 zwischen der Anschlussstelle Kaltenkirchen und dem Bereich Barmstedt / nördliches Quickborn für den Verkehr freigegeben. "Nahezu die Hälfte der Baustrecke ist heute geschafft. Auf gut 30 Kilometern ist die A7 jetzt sechsspurig ausgebaut. Das ist eine große Entlastung für alle Autofahrer, die Unternehmer, die Pendler und die Touristen", sagte Albig. Der Regierungschef dankte allen Arbeitern, Konstrukteuren und Planern für ihre geleistete Arbeit. "Wir liegen beim Ausbau der A7 voll im Zeitplan. Das ist heute nicht mehr selbstverständlich, solche großen Infrastrukturprojekte im Zeit-…
(BVP) Zur Verkehrspolitik der Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist schon sehr vielsagend, dass jeder einzelne Bauabschnitt vom Ministerpräsident abgefeiert wird. Diese Baumaßnahme ist schließlich das einzige große Verkehrsprojekt, das in unserem Bundesland in dieser Wahlperiode richtig vorangekommen ist. Zu verdanken hat der Ministerpräsident dies vor allem der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die dieses Paket aus Investor und DEGES auf den Weg gebracht hatte. Die damalige Opposition aus SPD, Grünen und SSW war übrigens dagegen. Die regelmäßige A7-Show des Ministerpräsidenten ist nichts anderes als eine peinliche Wahlkampfaktion und kann nicht über das verkehrspolitische Versagen…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zur Freigabe eines weiteren Teilabschnitts der A7 durch den Ministerpräsidenten: „Hätte die CDU-geführte Vorgängerregierung das ÖPP-Projekt nicht auf den Weg gebracht, dann wäre die A7 heute noch immer vierspurig. Wieder einmal lässt sich Ministerpräsident Albig für etwas feiern, das es nach dem Willen der heutigen Koalition nicht gegeben hätte. Ganz ungeniert will er erneut fremde Lorbeeren einheimsen. Das Lob gebührt aber einzig und allein der schwarz-gelben Vorgängerregierung unter Peter Harry Carstensen. Ihre Entscheidung für eine Vergabe an ein privates Baukonsortium hat letztendlich auch dafür gesorgt, dass der Ausbau…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute die Klage mehrerer Umweltverbände gegen die Regelzulassung für Ökoliner kritisiert: „Die Ökoliner schonen die Straßen, sorgen für weniger Verkehr und Spritverbrauch. Darum habe ich kein Verständnis für die Klage der Umweltverbände. Gerade in Zeiten höherer Warenströme und eines verstärkten Verkehrsaufkommens machen Ökoliner Sinn. Wo es weniger Staus gibt, profitieren auch die anderen Verkehrsteilnehmer davon.“ Die CDU-Landtagsfraktion setze sich auf eine Zulassung auf allen Autobahnen ein. Auf Bundesstraßen müsse geprüft werden, ob Verkehrssicherheitsgründe dagegensprechen.„Ökoliner sind europaweit problemlos im Einsatz. Schleswig-Holstein ist ein wichtiges Brückenland für europäische Warenströme. Es…
(BVP) Zur Zustimmung des Bundesrates zur Pkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Obwohl es keine andere Partei in Deutschland außer der CSU gibt, die der Pkw-Maut etwas Positives abgewinnen kann, wird sie jetzt kommen. Nicht nur die Bundeskanzlerin, die sich im Bundestagwahlkampf so vehement gegen dieses bürokratische Wahnsinnsprojekt ausgesprochen hat, sondern auch die bundesdeutsche Sozialdemokratie haben eindrucksvoll ihre Rückgratlosigkeit demonstriert. Die Landesregierung unter Torsten Albig hat es nicht geschafft, den eindeutigen Beschluss des Landtages, ein Anti-Maut-Bündnis zu schmieden, umzusetzen. Ein mutiges Entgegenstemmen aus Kiel war auch in Berlin kaum noch glaubhaft zu vermitteln, nachdem…
(BVP) Zur Berichterstattung der „Lübecker Nachrichten“ über die unsichere Zukunft der Fehmarnbeltquerung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Man muss nun wahrlich kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es mit SPD und Grünen beim verkehrspolitischen Stillstand bleiben wird. Da reicht ein kurzer Blick in deren Wahlprogramme. Das einzige große Verkehrsprojekt, das in dieser Wahlperiode vorangekommen ist, ist der A7-Ausbau, den die Vorgängerregierung als ÖPP-Projekt mit der DEGES auf den Weg gebracht hatte. Und dafür lässt sich der Ministerpräsident auch noch bei jedem frei gegebenen Abschnitt feiern. Das Problem bei der Beltquerung und der A20 ist…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 28 (Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Bevor ich auf die Rader Hochbrücke und das dringend benötigte Ersatzbauwerk eingehe, möchte ich kurz etwas allgemeiner auf das Thema Infrastrukturplanung in Schleswig-Holstein und die Zusammenarbeit – oder besser gesagt: die mangelnde Zusammenarbeit – zwischen der Bundes- und der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema eingehen. In den ‚Lübecker Nachrichten‘ war am 19. März ein bemerkenswerter Artikel zu finden. Verkehrsminister Dobrindt war zu Gast in Ahrensburg zum Thema Infrastruktur und ist dabei natürlich auch auf die Planung eingegangen.…
(BVP) 62,6 Millionen Kraftfahrzeuge (Kfz) bildeten den Fahrzeugbestand zum 1. Januar 2017. Dies entsprach einem Zuwachs von mehr als einer Million Kfz (+1,9 %) im Vergleich zum Vorjahresstichtag. Diese gliederten sich in 55,6 Millionen Kfz und knapp über 7,0 Millionen Kfz-Anhänger. Hinzu kamen knapp zwei Millionen Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen, deren Hauptanteil (95,8 %) Zweiräder ausmachten. Der Zuwachs der zulassungspflichtigen Fahrzeuge mit Kennzeichen erstreckte sich über alle Bundesländer, fiel mit +2,2 Prozent in Baden-Württemberg und Bayern am höchsten und mit +1,2 Prozent in Sachsen-Anhalt am geringsten aus. Personenkraftwagen (Pkw) bildeten mit einem Anstieg um +1,6 Prozent und insgesamt 45.803.560 Einheiten den…
(BVP) Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther hat Ministerpräsident Albig aufgefordert, Konsequenzen aus dem Schreiben des dänischen Transportministers an Bundesverkehrsminister Dobrindt zu ziehen, über das Der Nordschleswiger berichtet. "Dänemark hat offenbar das Vertrauen in die schleswig-holsteinische Regierung verloren. Der Brief des dänischen Transportministers ist ein dramatischer Hilferuf. Die Formulierung derart offener Kritik ist zwischen befreundeten Staaten unüblich und zeigt, wie groß der Vertrauensverlust auf dänischer Seite sein muss. Die Dänen glauben offenbar nicht mehr an die Fähigkeit der hiesigen Landesregierung, dieses Projekt umzusetzen“, betonte Günther.Verkehrsminister Meyer trage die Hauptverantwortung für die gravierenden Planungsverzögerungen auf schleswig-holsteinischer Seite.„Meyer bringt das gesamte Projekt in Gefahr.…