(BVP) Zur Diskussion über mögliche Diesel-Fahrverbote in Kiel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir sind zuversichtlich, dass es der Stadt Kiel und dem Umweltministerium durch verschiedene Maßnahmen gemeinsam gelingen wird, Diesel-Fahrverbote in Kiel zu vermeiden. Das muss das Ziel beim Erstellen des Luftreinhalteplans sein. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass es verhältnismäßig wäre, eine fünfstellige Zahl an Fahrzeugen von der Hauptverkehrsader der Landeshauptstadt auszusperren oder innerstädtisch umzuleiten. Das Problem würde dadurch wohl nur verlagert oder sogar verschlimmert. Bei den bekannt gewordenen Plänen des Umweltministers zum Luftreinhalteplan handelt es sich lediglich um ein erstes Arbeitspapier. Ich halte es für…
(BVP) Zur schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir wollen das Problem am Theodor-Heuss-Ring lösen und nicht auf andere Straßen verlagern. Aus diesem Grund sprechen wir uns schon länger für bauliche Lösungen aus, um die Anwohner an dieser Hauptverkehrsader der Landeshauptstadt vor einer zu hohen Stickoxidbelastung zu schützen. Fahrverbote halten wir an dieser Stelle für unverhältnismäßig und wir sind zuversichtlich, dass es dem Umweltministerium und der Stadt Kiel gemeinsam gelingen wird, diese zu vermeiden.“Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft, ergänzt:„Klar ist auch, dass die Stadt Kiel das Problem lange verschlafen hat. Zudem…
(BVP) Im April 2018 wurden 314.055 fabrikneue Personenkraftwagen (Pkw) und damit Plus +8,0 Prozent mehr als im Vorjahresmonat zugelassen. Der Anteil der privaten Zulassungen stieg um +19,3 Prozent und erreichte so einen Anteil von 38,5 Prozent, die gewerblichen Neuzulassungen stiegen um +2,0 Prozent. Die deutschen Marken erreichten mit Ausnahme von Audi (-1,5 %) Zulassungssteigerungen, die bei Smart (+22,9 %), Ford (+14,8 %) und VW (+14,6 %) zweistellig ausfielen. Die Marke VW erreichte wiederholt mit 20,6 Prozent den größten Markenanteil an den Neuzulassungen. Bei den Importmarken wiesen Seat (+37,5 %) und Honda (+31,8 %) Zulassungssteigerungen von mehr als +30 Prozent aus.…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 13 (Konzeption für ein landesweites Semesterticket) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „‘Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass es zukünftig ein landesweit gültiges Semesterticket für die Studierenden geben kann, um die Mobilität der Studierenden innerhalb Schleswig-Holsteins zu verbessern‘ (Landtagswahlprogramm FDP, Seite 27). Mit dem heutigen Beschluss, die Landesregierung mit der Konzeptionierung eines Landesweiten Semestertickets zu beauftragen, erfüllen wir ein weiteres FDP-Wahlversprechen. Mit dem heutigen Beschluss demonstrieren wir, dass Jamaika ein verlässlicher und starker Partner an der Seite von Studierendenvertretungen und Verkehrsunternehmen ist. Das landesweite Semesterticket für Schleswig-Holstein ist ein hochattraktives Angebot…
(BVP) Seit der Regierungsübernahme in Schleswig-Holstein liegt der B5-Ausbau komplett brach. Dies geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des SSW (Drs. 19/563) hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ob zu Oppositionszeiten oder im Landtagswahlkampf: Für CDU und FDP waren die Grenzen des Mach- und Finanzierbaren stets aufgehoben, wenn es um verkehrspolitische Forderungen und Versprechen ging. Seit der Regierungsübernahme ist das Gebrüll eher einem leisen Wispern gewichen. Und den Menschen wird zunehmend klar: Auch ein Jamaika-Verkehrsminister kocht auch nur mit Wasser. Und im Grunde noch nicht einmal das, wie sich jetzt am…
(BVP) „Alles, was der Verkehrssicherheit dient, nutzen wir im Interesse aller Verkehrsteilnehmer – und deshalb ist es klar, dass wir gemeinsam diesen Antrag stellen und sagen, wir wollen uns für das begleitete Fahren ab 16 Jahren aussprechen. Wir schließen uns damit einer Initiative aus Niedersachsen an, die allerdings noch in Brüssel genehmigt werden muss. Wie weit das Aussicht auf Erfolg hat, wissen wir nicht, gleichwohl wollen wir uns aber dafür einsetzen. Heute ist schon mit 16 Jahren vieles möglich, zum Beispiel gilt ab diesem Alter das Wahlrecht auf der Kommunalebene. Warum also den jungen Menschen nicht zutrauen, ein Fahrzeug zu…
(BVP) Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erteilte dem Vorstoß des Deutschen Verkehrssicherheitsrates, die Geschwindigkeit auf den Landstraßen von 100 auf 80 km/h herunter zu setzen, heute eine klare Absage: „Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein mit weiten Entfernungen ist Tempo 80 keine Option, der Verkehrsfluss muss schon allein im Sinne der berufsbedingten Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleiben. Die Meinung des ADAC, dass gerade im Bereich Landstraßen, auf denen in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Zusammenstöße mit tödlichem Ausgang deutlich zugenommen hat, etwas geschehen muss, teile ich. Das ist aber eine Sache der Verkehrsaufsicht. Die Vermutung liegt nahe, dass hier vermehrt…
(BVP) Zur Entscheidung der Landesregierung, das Bundesstraßennetz in Schleswig-Holstein weitestgehend in der Auftragsverwaltung zu belassen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Dies ist eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) und für unser Bundesland insgesamt. Viele der rund 1400 hochqualifizierten und äußerst engagierten Beschäftigten des LBV erhalten dadurch nun Gewissheit über ihre berufliche Perspektive beim Land. Das Land behält wichtige Kompetenzen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und den direkten Einfluss auf die Planung und Entwicklung des Bundesstraßennetzes. Beim Bundesstraßennetz gibt es wie beim Landesstraßennetz in den nächsten Jahren großen Sanierungsbedarf,…
(BVP) Mit 302.636 neu zugelassenen Personenkraftwagen (Pkw) lag der November 2017 um +9,4 Prozent über dem Vorjahresmonat. Insgesamt kamen in den ersten 11 Monaten somit knapp 3,2 Millionen Pkw zur Neuzulassung und damit +3,0 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum. 63,3 Prozent (+6,0 %) der Neuwagen wurden gewerblich und 36,6 Prozent (+15,9 %) privat zugelassen. Bei fast allen deutschen Marken zeigten sich positive Vorzeichen. Bei Smart fiel der Zuwachs mit +20,4 Prozent am deutlichsten aus, gefolgt von Ford (+17,4 %) und Mini (+13,2 %). Bei der Marke BMW zeigte sich ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat in Höhe von -1,6 Prozent.…
(BVP) Anlässlich des Dieselgipfels im Kanzleramt, der am morgigen Dienstag beginnt, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, sowie der um-weltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Wir sprechen uns dafür aus, dass verkehrstechnische Einschränkungen am Theodor-Heuss-Ring nicht ernsthaft Teil der Überlegungen sein können, um zu einer Senkung der Stickoxidbelastung zu kommen. Fahrverbote oder das Sperren von Fahrspuren wären unverhältnismäßig. Auch ohne solche Eingriffe in den Verkehr ist die Verkehrssituation in diesem Bereich vor allem zu den täglichen Stoßzeiten bereits sehr angespannt. Maßnahmen, die den Verkehrsfluss auf der großen Hauptachse zwischen Ost- und Westufer Kiels beeinträchtigen, würden…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 29A (Kein Kahlschlag beim LBV-SH) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben in der Anhörung am vergangenen Mittwoch im Wirtschaftsausschuss die Möglichkeiten "Behalten" oder "Abgeben" der Bundesstraßen an die neue Bundesinfrastrukturgesellschaft ausführlich behandelt. Beratungsgegenstand dort war und ist ein quasi inhaltsgleicher Antrag der SPD-Fraktion. Es ist doch eigentlich guter parlamentarischer Brauch, eine Anhörung auch erst einmal auszuwerten. Insofern ist Ihr Vorgehen ziemlich merkwürdig. Wir wollten uns aber auch nicht wegducken, denn es geht um eine wichtige Fragestellung. Bei der Anhörung haben im Grunde alle Beteiligten zu Recht betont,…
(BVP) „Sie haben mich noch immer nicht überzeugt, was die Dringlichkeit Ihres Antrags angeht, Herr Vogel. Das Thema ist ja erst vor 14 Tagen im Wirtschaftsausschuss gewesen und damit öffentlich. Dort wurde alles öffentlich diskutiert. Warum ist diese Bundesgesellschaft gekommen? Weil der ehemalige für den Verkehr zuständige Minister Meyer nicht einen Meter neu geplant hat, nicht einen Meter neu umgesetzt hat und an den Strukturen fünf Jahre nichts geändert hat. Herr Buchholz ist noch kein halbes Jahr im Dienst und stellt den Laden neu auf. Das war der Grund, weshalb die gemeinsame Große Koalition in Berlin gesagt hat, sie könne…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 10 (Stärkung des SPNV mit einer Regio-S-Bahn für Lübeck und das Umland) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Mit dem vorliegenden Antrag zur vermeintlichen Stärkung des SPNV in Lübeck und Umgebung verleiht die SPD-Fraktion einen tiefen Einblick in ihr neues, äußerst interessantes Verständnis von konstruktiver Oppositionsarbeit: Mit ihrem "Konzept", mit dem die SPD-Fraktion die Bäderbahn in Ostholstein weiterbetreiben will, erklärt sie selbst die letzten drei Jahre SPD-Verkehrspolitik für gescheitert. Der Kollege Vogel hat kürzlich in den "Lübecker Nachrichten" allen Ernstes erklärt, dass das von Minister Buchholz verkündete Aus der…
(BVP) Zu den aktuellen Problemen bei der Marschbahn und der Kritik der SPD-Fraktion an Verkehrsminister Bernd Buchholz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Situation an der Marschbahn ist nach wie vor nicht akzeptabel. Der Wirtschaftsminister tut alles in seiner Macht stehende, um die Lage zu verbessern. Ich bin wirklich erstaunt, dass sich nun ausgerechnet die SPD-Fraktion als Sprachrohr der zu Recht genervten Pendlerinnen und Pendler darzustellen versucht. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die anhaltenden Probleme mit den Partnern des Landes hat Minister Buchholz nicht nur von seinem Amtsvorgänger geerbt, sondern auch ganz…
(BVP) Zu den Problemen auf der Marschbahn sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Die Situation auf der Marschbahn ist mittlerweile unerträglich. Für viele Menschen ist das Maß mehr als voll. Schuldzuweisungen auf Landesebene wegen Probleme mit Kupplungen und anderer technischer Details führen keinen Deut weiter. Diese sind nur die Spitze des Eisberges. Das Grundübel ist die mangelnde Schieneninfrastruktur im Land. Auch unter SPD-Beteiligung hat die Bundesregierung die Chance vertan, das zu verbessern. Der Wettbewerb um die Autozüge hat in den letzten Jahren nur zu Chaos und Verschlimmerung auf der Strecke von Niebüll nach Westerland geführt.…

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