(BVP) In seiner Rede zu TOP 29A (Kein Kahlschlag beim LBV-SH) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben in der Anhörung am vergangenen Mittwoch im Wirtschaftsausschuss die Möglichkeiten "Behalten" oder "Abgeben" der Bundesstraßen an die neue Bundesinfrastrukturgesellschaft ausführlich behandelt. Beratungsgegenstand dort war und ist ein quasi inhaltsgleicher Antrag der SPD-Fraktion. Es ist doch eigentlich guter parlamentarischer Brauch, eine Anhörung auch erst einmal auszuwerten. Insofern ist Ihr Vorgehen ziemlich merkwürdig. Wir wollten uns aber auch nicht wegducken, denn es geht um eine wichtige Fragestellung. Bei der Anhörung haben im Grunde alle Beteiligten zu Recht betont,…
(BVP) „Sie haben mich noch immer nicht überzeugt, was die Dringlichkeit Ihres Antrags angeht, Herr Vogel. Das Thema ist ja erst vor 14 Tagen im Wirtschaftsausschuss gewesen und damit öffentlich. Dort wurde alles öffentlich diskutiert. Warum ist diese Bundesgesellschaft gekommen? Weil der ehemalige für den Verkehr zuständige Minister Meyer nicht einen Meter neu geplant hat, nicht einen Meter neu umgesetzt hat und an den Strukturen fünf Jahre nichts geändert hat. Herr Buchholz ist noch kein halbes Jahr im Dienst und stellt den Laden neu auf. Das war der Grund, weshalb die gemeinsame Große Koalition in Berlin gesagt hat, sie könne…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 10 (Stärkung des SPNV mit einer Regio-S-Bahn für Lübeck und das Umland) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Mit dem vorliegenden Antrag zur vermeintlichen Stärkung des SPNV in Lübeck und Umgebung verleiht die SPD-Fraktion einen tiefen Einblick in ihr neues, äußerst interessantes Verständnis von konstruktiver Oppositionsarbeit: Mit ihrem "Konzept", mit dem die SPD-Fraktion die Bäderbahn in Ostholstein weiterbetreiben will, erklärt sie selbst die letzten drei Jahre SPD-Verkehrspolitik für gescheitert. Der Kollege Vogel hat kürzlich in den "Lübecker Nachrichten" allen Ernstes erklärt, dass das von Minister Buchholz verkündete Aus der…
(BVP) Zu den aktuellen Problemen bei der Marschbahn und der Kritik der SPD-Fraktion an Verkehrsminister Bernd Buchholz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Situation an der Marschbahn ist nach wie vor nicht akzeptabel. Der Wirtschaftsminister tut alles in seiner Macht stehende, um die Lage zu verbessern. Ich bin wirklich erstaunt, dass sich nun ausgerechnet die SPD-Fraktion als Sprachrohr der zu Recht genervten Pendlerinnen und Pendler darzustellen versucht. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die anhaltenden Probleme mit den Partnern des Landes hat Minister Buchholz nicht nur von seinem Amtsvorgänger geerbt, sondern auch ganz…
(BVP) Zu den Problemen auf der Marschbahn sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Die Situation auf der Marschbahn ist mittlerweile unerträglich. Für viele Menschen ist das Maß mehr als voll. Schuldzuweisungen auf Landesebene wegen Probleme mit Kupplungen und anderer technischer Details führen keinen Deut weiter. Diese sind nur die Spitze des Eisberges. Das Grundübel ist die mangelnde Schieneninfrastruktur im Land. Auch unter SPD-Beteiligung hat die Bundesregierung die Chance vertan, das zu verbessern. Der Wettbewerb um die Autozüge hat in den letzten Jahren nur zu Chaos und Verschlimmerung auf der Strecke von Niebüll nach Westerland geführt.…
(BVP) Um den ÖPNV und vor allem den Touristen-Verkehr in der Lübecker Bucht zu modernisieren, arbeitet das Land gemeinsam mit dem Verkehrsverbund NAH.SH an Alternativen zum Erhalt der so genannten Bäderbahn zwischen Lübeck und Neustadt. Wie Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz bei der Fehmarnbelt-Regionalkonferenz in Oldenburg sagte, hätten sein Ministerium und der NAH.SH die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung für den Erhalt der Bäderbahn, die so genannte 2+1-Variante, jetzt abgeschlossen."Unsere Experten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Fortbestand der eingleisigen und nicht elektrifizierten Strecke nicht wirtschaftlich ist und zudem kaum Ansatzpunkte für ein innovatives Verkehrskonzept für einen modernen Tourismusstandort liefert", sagte…
(BVP) Mit 272.855 neu zugelassenen Personenkraftwagen (Pkw) lag das Oktoberergebnis um +3,9 Prozent höher als im Oktober des vergangenen Jahres. Der Anteil der privaten Zulassungen stieg im Oktober auf 37,4 Prozent (+9,8 %). Benzinbetriebene Pkw legten um +18,8 Prozent zu. Mit einem Anteil von 60,9 Prozent war dies die am häufigsten gewählte Antriebsart. Die Anzahl der Diesel-Pkw ging im Vergleich zum Vorjahresmonat um -17,9 Prozent zurück. Ihr Anteil betrug im Oktober 34,9 Prozent. 304 Neuwagen waren flüssiggas- (+24,6 %), 411 erdgasbetrieben (+34,8 %). Mit 2.180 Elektro-Pkw (+86,8 %), 8.410 Hybriden (+67,8 %) darunter 2.885 Plug-in-Hybriden (+99,1 %) zeigte sich wiederholt…
(BVP) Besuch aus Schleswig-Holstein: Am 25. und 26. Oktober kam Dr. Thilo Rohlfs, Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium, zu einem intensiven Informations- und Arbeitstreffen nach Dänemark. In Rødbyhavn und Kopenhagen traf er mit Vertretern des dänischen Verkehrsministeriums und Femern A/S zusammen.Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs besichtigte Staatssekretär Rohlfs das künftige Baustellenareal der Tunnelelementfabrik in Rødbyhavn und ließ sich vor Ort von Experten das technische Vorgehen beim Absenken der Tunnelelemente detailliert erläutern.""Die Besichtigung der zukünftigen Baustelle auf dänischer Seite und die Präsentation der geplanten Bauabläufe haben mir wertvolle Einblicke in die Arbeit von Femern A/S gegeben"", sagte Rohlfs nach dem Termin vor…
(BVP) Zur Protestaktion der Syltpendler und zur Pressemitteilung des SSW-Abgeordneten Lars Harms erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Ich kann den Unmut der Syltpendler absolut nachvollziehen. Die Situation ist nach wie vor inakzeptabel. Anders als die Vorgängerregierung hat die neue Landesregierung das Problem sofort zur Chefsache gemacht und z.B. mit der Freigabe von IC-Verbindungen für den Nahverkehr reagiert. Wenn politisch weiter nachgesteuert werden kann, wird dies auch passieren. Den SSW erinnere ich daran, wer den jetzigen Dienstleister ausgewählt hat. DB Regio ist in der Pflicht alles zu tun, um die verschiedenen Probleme schnellstmöglich zu lösen…
(BVP) Anlässlich der vom NABU geforderten Neubewertung der Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Forderung des NABU kommt so überraschend wie Heiligabend am 24. Dezember. Seit vielen Jahren kämpft der NABU in enger Kooperation mit der betroffenen Fährreederei in leider ziemlich destruktiver Weise gegen das Projekt. Ich bin mir sicher, dass man auch beim NABU nicht mehr ernsthaft daran glaubt, das Projekt noch verhindern zu können. Es geht offenbar nur noch um weitere Verzögerungen, an denen das Gemeinwesen allerdings kein Interesse haben kann. Für die Dänen ist es übrigens absolut zweitrangig, ob sie ihre Investitionskosten in…
(BVP) Zur aktuellen Debatte um den Dieselmotor sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Auf Dauer ist der Verbrennungsmotor wirtschaftlich nicht haltbar. Zu sehr ist ihm der Elektromotor in Sachen Antriebsleistung, Robustheit und Wartungsarmut technisch überlegen. Ein krampfhaftes Festhalten an einer veralteten, technisch aufwändigen und schmutzigen Technologie schadet uns Menschen sofort und langfristig der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Steinzeit ist schließlich auch nicht zu Ende gegangen, weil Steine verboten wurden. Bronze war einfach besser. Und so werden sich je nach Anwendungsgebiet des Fahrzeugs Akkumulatoren oder Wasserstoff aus regenerativen Energien als Antrieb durchsetzen und uns endlich…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 14 und 15 (Traditionsschifffahrt erhalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Anfang des Jahres hatte der 18. Landtag bereits ein klares Signal an die Bundesregierung ausgesandt, um die Traditionsschifffahrt und damit einen ganz wichtigen Teil des maritimen Erbe unseres Landes zu bewahren. Andere norddeutsche Landtage haben dies ebenso getan. Auch die maritime Szene selbst hat ihren Unmut wiederholt kundgetan: Während der Kieler Woche haben sich viele Schiffe während der traditionellen Windjammerparade einem Protest gegen die Pläne des Bundesverkehrsministers angeschlossen, durch Änderungen der schiffsicherheitsrechtlichen Vorschriften den Erhalt vieler Traditionsschiffe zu…
(BVP) Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Der Umstellungsprozess bei den Bundesautobahnen muss konstruktiv begleitet werden. In Deutschland gibt es 13.000 Kilometer Autobahnen. Das sind zwar nur sechs Prozent des Straßennetzes, dafür findet aber rund ein Drittel des Kraftfahrzeugverkehrs auf ihnen statt. Bisher planten, bauen und erhielten die sechzehn Bundesländer die Autobahnen im Auftrag des Bundes. Anfang Juni haben Bundestag und Bundesrat eine Reform der Bundesfernstraßenverwaltung beschlossen. Ab 2021 wird eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes als GmbH mit Sitz in Berlin und bis zu zehn regionalen Standorten diese Aufgaben übernehmen. Alle fünf Jahre müssen Haushalts-…
(BVP) Zur Einbringung eines gemeinsamen Antrages von CDU, Grünen und FDP „Traditionsschifffahrt erhalten“ (Drs. 19/59) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Traditionssegler gehören zum kulturellen Erbe unseres Landes – gerade für einen maritimen und touristisch geprägten Standort sind sie nicht wegzudenken. Wir werden deshalb alles dafür tun, um übertriebene Auflagen für die Traditionsschiffe zu verhindern. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang sehr, dass die oppositionelle SPD-Fraktion nach der Koalition jetzt auch einen Antrag zu diesem Thema eingebracht hat – und damit erneut eine sehr breite parlamentarische Mehrheit für dieses Anliegen ermöglicht.Bundesverkehrsminister Dobrindt täte gut daran, seine…
(BVP) Mit seinem Antrag auf ein LKW-Überholverbot auf der A7 zwischen der dänischen Grenze und der Rader Hochbrücke (Drucksache 19/12) setzt der SSW ein weiteres Wahlversprechen um. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: In den letzten Jahren hat auf der A7 eine erhebliche Verkehrsverdichtung stattgefunden. Ein Ende dieses Trends ist nicht absehbar. Allein bei der letzten Verkehrszählung des Bundes mussten die bisher prognostizierten Verkehrsströme nördlich des Kanals auf einen Schlag um 11 Prozent nach oben justiert werden, auf der Hochbrücke selbst gar um 27 Prozent. Da ein sechsspuriger Ausbau der A7 nördlich der Rader Hochbrücke…