(BVP) In seiner Rede zu TOP 26 (Zweigleisiger Ausbau der Marschbahn und Planungsverfahren für die S4) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:„Die Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein ist marode. Ob Netz Nord, Mitte oder West, nirgendwo läuft es rund. Überall gibt es Langsamfahrstrecken und Flickarbeiten, das ist einer der Gründe dafür, dass das Reisen per Bahn weder attraktiv noch zuverlässig ist. Die Marschbahn nimmt dabei noch eine herausgehobene Sonderstellung ein und das aus zwei Gründen:Zum einen ist die Situation hinsichtlich Pünktlichkeit und Zugausfallquote noch schlimmer als auf den anderen Netzen. Und zum anderen ist die Marschbahn die einzige feste Verbindung…
(BVP) Heute haben sich Vertreter der DB AG im Verkehrsausschuss auf Einladung der Abgeordneten erneut vielen Fragen gestellt. Dabei war auch der NWL. Es ging um das geplante ICE-Sprinter-Angebot. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Es ist erfreulich, dass wir heute als Zwischenergebnis unseres Dialogs die Zusage der Bahn bekommen haben, dass die Halte Hagen und Wuppertal auch bei einem möglichen ICE-Sprinter erhalten bleiben. Es war uns ein dringendes Anliegen, diese Frage nach dem letzten Gespräch zu klären und damit eine große Sorge von vielen Menschen in diesen Städten zu nehmen. Wir begrüßen auch, dass es mit…
(BVP) Anlässlich des jetzt vorliegenden Baurechts für die Elbvertiefung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Endlich liegt das Baurecht für die dringend notwendige Elbvertiefung vor. Dies ist auch für Schleswig-Holstein eine sehr gute Nachricht. Denn der Hamburger Hafen und die Elbvertiefung haben eine große Bedeutung für Schleswig-Holstein und die Wirtschaft in unserem Land. Wir Freie Demokraten stehen daher voll und ganz hinter der Elbvertiefung, damit Hamburg auch weiterhin der wichtigste Hafen in Deutschland bleibt.Ein gut erreichbarer und moderner Hamburger Hafen sichert Arbeitsplätze und Wohlstand bei uns in Schleswig-Holstein. Daher ist es dringend geboten, neben der Elbvertiefung auch die…
(BVP) Zu den Einlassungen des SPD-Abgeordneten Kai Vogel zur A20 erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Es ist wirklich abenteuerlich, wie die SPD die Versäumnisse in der eigenen Regierungszeit verdrängt und sich ihr sehr eigenes A20-Märchen spinnt. Die SPD hat den Weiterbau der A20 in ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt, die dringend notwendigen Planungskapazitäten im Landesbetrieb konsequent abgebaut und die Öffentlichkeit über die zum Teil brach-liegende Planung schlichtweg getäuscht. Das ganze Ausmaß des SPD-Versagens bei der A20 wurde erst nach der Amtsübernahme durch Minister Buchholz deutlich, der die Planungen nun konsequent vorantreibt. Wir holen jetzt nach, was die SPD trotz aller…
(BVP) Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute Stellung zum Antrag der Jamaika-Koalition für das September-Plenum zum Thema „Legal-Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Klanxbüll“:„Die Marschbahn ist als zentrale Verkehrsanbindung zwischen der Insel Sylt und dem Festland von besonderer Bedeutung - für Pendler ist sie sogar die einzig mögliche, zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Aber auch die Inselbewohner müssen das Recht haben, jederzeit zwischen Insel und Festland pendeln zu können, allein schon aus Gründen der medizinischen Versorgung.Auch für Touristen ist das Erreichen ihres Reisezieles Sylt eine Herausforderung. Für ein Land wie Schleswig-Holstein, dass auf den…
(BVP) Zur Diskussion um eine Trecker-Maut auf Bundesstraßen ab 1. Juli 2018 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Wir bitten die Landesregierungen, am 6. Juli 2018 im Bundesrat für eine Änderung im Bundesstraßenmautgesetz zu stimmen. Nur so können Traktoren von der Maut ausgenommen werden. Bis zum Inkrafttreten der Änderungen am 1. Januar 2019 brauchen wir außerdem eine Kulanzregelung durch den Bund, damit die Landwirte in der Zwischenzeit nicht von der Maut belastet werden. Ohne eine solche Kulanzregelung schafft das derzeitige Bundesstraßenmautgesetz Anreize, dass Landwirte ihre Fahrzeuge auf unter 40km/h drosseln müssen, um von der Maut befreit…
(BVP) Mit Blick auf die morgige Sitzung des Wirtschaftsausschusses, an der Vertreter von DB Regio und DB Netz teilnehmen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:„Die Situation der Marschbahn hat sich in den vergangenen Monaten zu einem richtigen Trauerspiel entwickelt: Meldungen über Zugausfälle, Verspätungen, Infrastrukturprobleme und Personalmangel sind zur Normalität geworden. Die Bahn bekundet zwar regelmäßig ihr Bedauern und verspricht Besserung, geschehen ist bisher aber leider nicht viel – noch immer bestimmen Zugausfälle und -verspätungen den Alltag vieler Pendler und Reisender. In der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Bahn die Möglichkeit, endlich zu liefern! Welche konkreten Pläne verfolgt…
(BVP) Zur Diskussion über mögliche Diesel-Fahrverbote in Kiel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir sind zuversichtlich, dass es der Stadt Kiel und dem Umweltministerium durch verschiedene Maßnahmen gemeinsam gelingen wird, Diesel-Fahrverbote in Kiel zu vermeiden. Das muss das Ziel beim Erstellen des Luftreinhalteplans sein. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass es verhältnismäßig wäre, eine fünfstellige Zahl an Fahrzeugen von der Hauptverkehrsader der Landeshauptstadt auszusperren oder innerstädtisch umzuleiten. Das Problem würde dadurch wohl nur verlagert oder sogar verschlimmert. Bei den bekannt gewordenen Plänen des Umweltministers zum Luftreinhalteplan handelt es sich lediglich um ein erstes Arbeitspapier. Ich halte es für…
(BVP) Zur schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir wollen das Problem am Theodor-Heuss-Ring lösen und nicht auf andere Straßen verlagern. Aus diesem Grund sprechen wir uns schon länger für bauliche Lösungen aus, um die Anwohner an dieser Hauptverkehrsader der Landeshauptstadt vor einer zu hohen Stickoxidbelastung zu schützen. Fahrverbote halten wir an dieser Stelle für unverhältnismäßig und wir sind zuversichtlich, dass es dem Umweltministerium und der Stadt Kiel gemeinsam gelingen wird, diese zu vermeiden.“Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft, ergänzt:„Klar ist auch, dass die Stadt Kiel das Problem lange verschlafen hat. Zudem…
(BVP) Im April 2018 wurden 314.055 fabrikneue Personenkraftwagen (Pkw) und damit Plus +8,0 Prozent mehr als im Vorjahresmonat zugelassen. Der Anteil der privaten Zulassungen stieg um +19,3 Prozent und erreichte so einen Anteil von 38,5 Prozent, die gewerblichen Neuzulassungen stiegen um +2,0 Prozent. Die deutschen Marken erreichten mit Ausnahme von Audi (-1,5 %) Zulassungssteigerungen, die bei Smart (+22,9 %), Ford (+14,8 %) und VW (+14,6 %) zweistellig ausfielen. Die Marke VW erreichte wiederholt mit 20,6 Prozent den größten Markenanteil an den Neuzulassungen. Bei den Importmarken wiesen Seat (+37,5 %) und Honda (+31,8 %) Zulassungssteigerungen von mehr als +30 Prozent aus.…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 13 (Konzeption für ein landesweites Semesterticket) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „‘Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass es zukünftig ein landesweit gültiges Semesterticket für die Studierenden geben kann, um die Mobilität der Studierenden innerhalb Schleswig-Holsteins zu verbessern‘ (Landtagswahlprogramm FDP, Seite 27). Mit dem heutigen Beschluss, die Landesregierung mit der Konzeptionierung eines Landesweiten Semestertickets zu beauftragen, erfüllen wir ein weiteres FDP-Wahlversprechen. Mit dem heutigen Beschluss demonstrieren wir, dass Jamaika ein verlässlicher und starker Partner an der Seite von Studierendenvertretungen und Verkehrsunternehmen ist. Das landesweite Semesterticket für Schleswig-Holstein ist ein hochattraktives Angebot…
(BVP) Seit der Regierungsübernahme in Schleswig-Holstein liegt der B5-Ausbau komplett brach. Dies geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des SSW (Drs. 19/563) hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ob zu Oppositionszeiten oder im Landtagswahlkampf: Für CDU und FDP waren die Grenzen des Mach- und Finanzierbaren stets aufgehoben, wenn es um verkehrspolitische Forderungen und Versprechen ging. Seit der Regierungsübernahme ist das Gebrüll eher einem leisen Wispern gewichen. Und den Menschen wird zunehmend klar: Auch ein Jamaika-Verkehrsminister kocht auch nur mit Wasser. Und im Grunde noch nicht einmal das, wie sich jetzt am…
(BVP) „Alles, was der Verkehrssicherheit dient, nutzen wir im Interesse aller Verkehrsteilnehmer – und deshalb ist es klar, dass wir gemeinsam diesen Antrag stellen und sagen, wir wollen uns für das begleitete Fahren ab 16 Jahren aussprechen. Wir schließen uns damit einer Initiative aus Niedersachsen an, die allerdings noch in Brüssel genehmigt werden muss. Wie weit das Aussicht auf Erfolg hat, wissen wir nicht, gleichwohl wollen wir uns aber dafür einsetzen. Heute ist schon mit 16 Jahren vieles möglich, zum Beispiel gilt ab diesem Alter das Wahlrecht auf der Kommunalebene. Warum also den jungen Menschen nicht zutrauen, ein Fahrzeug zu…
(BVP) Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erteilte dem Vorstoß des Deutschen Verkehrssicherheitsrates, die Geschwindigkeit auf den Landstraßen von 100 auf 80 km/h herunter zu setzen, heute eine klare Absage: „Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein mit weiten Entfernungen ist Tempo 80 keine Option, der Verkehrsfluss muss schon allein im Sinne der berufsbedingten Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleiben. Die Meinung des ADAC, dass gerade im Bereich Landstraßen, auf denen in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Zusammenstöße mit tödlichem Ausgang deutlich zugenommen hat, etwas geschehen muss, teile ich. Das ist aber eine Sache der Verkehrsaufsicht. Die Vermutung liegt nahe, dass hier vermehrt…
(BVP) Zur Entscheidung der Landesregierung, das Bundesstraßennetz in Schleswig-Holstein weitestgehend in der Auftragsverwaltung zu belassen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Dies ist eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) und für unser Bundesland insgesamt. Viele der rund 1400 hochqualifizierten und äußerst engagierten Beschäftigten des LBV erhalten dadurch nun Gewissheit über ihre berufliche Perspektive beim Land. Das Land behält wichtige Kompetenzen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und den direkten Einfluss auf die Planung und Entwicklung des Bundesstraßennetzes. Beim Bundesstraßennetz gibt es wie beim Landesstraßennetz in den nächsten Jahren großen Sanierungsbedarf,…