(BVP) Die Landesregierung will die Elektromobilität weiter voranbringen und dafür die Ladeinfrastruktur im Land deutlich ausbauen. So sollen voraussichtlich zunächst an etwa 80 Standorten Ladestationen an Landesliegenschaften errichtet werden. "Damit verbessern wir die Voraussetzungen für eine Verkehrswende. Ein engmaschiges Netz von Ladestationen ist die Grundlage für mehr E-Mobilität im Land", sagte Energiewendeminister Robert Habeck anlässlich der Einweihung der ersten Ladesäule der Nordkirche in Schleswig-Holstein in Meldorf. "Als Land haben wir bereits fünf Ladesäulen vor unseren Ministerien und nachgeordneten Behörden. Zudem haben wir mit der Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein GmbH (EKSH) den Bau von 64 Ladesäulen in 33 Kommunen…
(BVP) Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat den am U-Boot-Bau beteiligten Unternehmen anlässlich der Entscheidung der Norwegischen-Regierung für eine Kooperation mit der Bundesrepublik Deutschland beim Bau von sechs Booten gratuliert. Er dankte der Bundesregierung und den an diesem Verhandlungserfolg beteiligten Parlamentariern – insbesondere der CDU – aus dem Bundes- und Landtag: „Ich danke allen, die an dieser Stärkung des Industrie- und Wehrtechnikstandortes Schleswig-Holstein mitgewirkt haben. Das ist ein Riesenerfolg, der in Schleswig-Holstein auch durch zu erwartende Folgeaufträge gut bezahlte Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft auf Jahrzehnte sichern wird“, erklärte Günther in Kiel. Der Erfolg sei umso höher einzuschätzen, als er weitgehend ohne…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über die Rader Hochbrücke erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Zick-Zack-Kurs von Verkehrsminister Meyer in Sachen Rader Hochbrücke ist – freundlich ausgedrückt – wirklich beeindruckend. Noch im März des vergangenen Jahres hat sich Minister Meyer mit dem vierspurigen Neubau der Rader Hochbrücke zufrieden gegeben – unter Berücksichtigung der vom Bundesverkehrsministerium vorgenommenen Prognosen zum erwarteten Verkehrsaufkommen. Meyers Kehrtwende zum jetzigen Zeitpunkt macht deutlich, dass er bisher ganz offensichtlich zu leichtgläubig gewesen ist. Sein Meinungswechsel zeugt von Einsicht, kommt aber leider viel zu spät. Die Planung des Neubaus ist in vollem Gange…
(BVP) Am kommenden Wochenende beschließt die CDU Schleswig-Holstein das Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl. Eine Kernforderung der Jungen Union Schleswig-Holstein ist die Einführung eines Jugendtickets. Dazu sollen die Semestertickets der Hochschulen in ein gemeinsames landesweites Ticket überführt werden und für Berufsschüler geöffnet werden. Die Kosten sollen für die Studenten und Berufsschüler in Anlehnung an das heutige Semesterticket gedeckelt sein. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Junge Menschen müssen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land mobil sein. Das ist zum einen für die Studenten wichtig, aber eben gerade auch für Berufsschüler, die häufig weite…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat die Forderung von Verkehrsminister Meyer nach erneuten Änderungen im Planungsverfahren für die Rader Hochbrücke scharf kritisiert: „Meyers Forderung ist unverantwortlich. Das Planfeststellungsverfahren läuft. Die Planungen von zwei zusätzlichen Spuren würden das Bauprojekt um Jahre zurückwerfen. Meyer sollte nicht immer andere torpedieren, nur weil er es selbst nicht kann. Dass die DEGES hingegen ihren Job kann, zeigt sie bereits südlich der Rader Hochbrücke auf der A7. Dafür braucht sie keine Ratschläge von einem unfähigen Verkehrsminister, der immer wieder versucht, sich mit neuen Taschenspielertricks aus der Verantwortung zu stehlen. Seine…
(BVP) Zur Überlegungen innerhalb der dänischen Regierungskoalition, eine Maut nach deutschem Vorbild einzuführen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Jetzt zeigt sich, wie sehr die Maut-Pläne der Bundesregierung dem Zusammenwachsen Europas schaden. Dass man in Dänemark überlegt, die deutsche Maut-Regelung als Vorbild zu nehmen, an den Grenzen wieder zu kontrollieren und Maut-Barrieren zu errichten, ist nicht nur ein großer Rückschritt für die europäische Idee, sondern auch fatal für die wirtschaftliche Entwicklung der deutsch-dänischen Grenzregion. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge, haben angesichts der kleingeistigen Maut-Pläne der schwarz-roten Bundesregierung aber auch Verständnis für die Verärgerung…
(BVP) Am vergangenen Wochenende hat die Junge Union Schleswig-Holstein den Entwurf des Landtagswahlprogramms der CDU umfassend diskutiert. In diesem Zuge haben die Delegierten des Schleswig-Holstein-Rates ein landesweites Semesterticket und dessen Öffnung für Berufsschüler gefordert. Dazu wird die JU einen Änderungsantrag auf dem kommenden CDU Landesparteitag einbringen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Junge Menschen müssen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land mobil sein. Das ist für die Mitgliedschaft in Sportvereinen, die Ausübung von Ehrenämtern aber besonders auch für die alltägliche Freizeitgestaltung von elementarer Bedeutung. Daher wollen wir die Semestertickets der Hochschulen zu einem…
(BVP) Zum Brandbrief der Sylter Wirtschaft und Politik an die Landesregierung bezüglich des anhaltenden Chaos bei der Marschbahn erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der Tiefschlaf der Landesregierung beim anhaltenden Bahn-Chaos muss endlich ein Ende haben. Es ist absolut nachvollziehbar, dass prominente Vertreter der Insel der Landesregierung erneut die Leviten gelesen haben. Anders geht es leider nicht. Verkehrsminister Meyer braucht leider immer erst massiven öffentlichen Druck, bis er seinen Job erledigt. Die FDP-Fraktion war mit der Vergabeentscheidung der rot-grün-blauen Landtagsmehrheit bei der Marschbahn nicht einverstanden und hatte dies auch öffentlich deutlich gemacht. Dass es allerdings so…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zum heute (20. Januar 2017) bekannt gewordenen Brandbrief der Sylter Bürgermeister und Unternehmer: „Der Frust und die Sorgen der Frust der Sylterinnen und Sylter können auch einen Verkehrsminister nicht kalt lassen. Aber alles, was Meyer wieder einmal versucht, ist zu beschwichtigen. Handeln – komplette Fehlanzeige. Obwohl im Herbst schon klar war, dass ein Problem auf ihn zukommt, hat Meyer nicht gehandelt. Damit hat er wieder einmal bewiesen: Er kann weder Schiene noch Straße.Tatsache ist: Die Sylter stehen nach wie vor im Regen, weil sich Meyer nicht ausreichend um…
(BVP) Zum Sylter Brandbrief zum Bahnverkehr sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Der gleichzeitige Ausfall der gesamten Flotte von 90 Waggons für die Westküste, ausgerechnet kurz vor einem Betreiberwechsel, ist ein historisch einmalig schwerer Schlag. Gerade für eine von der Bahn absolut abhängigen Insel wie Sylt. Hier musste so gut es ging Abhilfe geschaffen werden. Der Bahnbetreiber hat inzwischen 100 Ersatzfahrzeuge besorgt. Das allein ist schon eine Leistung. Dass es sich dabei um ältere und damit auch störanfällige Fahrzeuge handelt, ist nicht zu vermeiden. Das ist ein ordentliches Krisenmanagement, denn lieber alte Waggons als gar…
(BVP) Zur Forderung von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), die Befreiung der PKW-Maut in Grenzregionen durchzusetzen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Es wirkt alles andere als glaubwürdig, wenn Verkehrsminister Meyer bei der PKW-Maut nun für Ausnahmen in der Grenzregion plädiert. Dass seine Forderung in der Grenzregion gut ankommt, kann ich zwar nachvollziehen. Das Problem bei der geplanten PKW-Maut sind aber nicht die bisher fehlenden Ausnahmen in den Grenzregionen. Das Problem ist die PKW-Maut selbst und das Duckmäusertum der Landesregierung in dieser für unser Bundesland wichtigen Frage. Wir brauchen keine neue Grenzen innerhalb Europas und somit auch…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Medienberichte über eine Initiative von Minister Reinhard Meyer für eine Befreiung der Grenzregion von der PKW-Maut als Wahlkampfklamauk bezeichnet: „Meyer hat die Maut genauso verschlafen wie den Adlerhorst an der A20“, so Arp.Natürlich sei es wünschenswert und notwendig, den so genannten „kleinen Grenzverkehr“ aus der Maut auszunehmen. Meyers viel zu späte Wortmeldung zeige einmal mehr, dass dieser den richtigen Zeitpunkt für politische Initiativen nicht erkenne.„Das haben wir vor zwei Jahren öffentlich gefordert. Da war der richtige Zeitpunkt, aus der Maut für Schleswig-Holstein das Beste zu machen. Stattdessen hat…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Presseinformation des Verkehrsministeriums über angebliche Falschbehauptungen als bemerkenswert bezeichnet:„Die gleichen Fakten haben die Kieler Nachrichten bereits vor Monaten unter ausdrücklichem Bezug auf eine von mir vorgestellte Liste präsentiert. Dieser Bericht vom 8. Oktober 2016 blieb unwidersprochen, weil die Fakten stimmen. Jetzt versucht Minister Meyer, sein Planungsversagen mit Wortklaubereien zu vertuschen“, erklärte Arp in Kiel.Er habe immer gesagt, dass Meyer in den fünf Jahren seiner Amtszeit nicht einen Meter von ihm selbst fertig geplante Autobahn gebaut habe. Diesen Fakt bestätige Meyer mit seiner heutigen Pressemitteilung. Denn jeder der…
(BVP) Zum öffentlichen Streit zwischen dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wie verzweifelt muss ein Verkehrsminister sein, wenn er einen auf Faktencheck macht und sich dabei als Märchenonkel entpuppt? Mit der Verbreitung von Halbwahrheiten werden Albig und Meyer es aber nicht schaffen, von ihrem verkehrspolitischen Versagen abzulenken. Die Landtagswahl wird mit der Trump-Methode nicht zu gewinnen sein. Fakt ist, dass die A20 als größtes Neubauprojekt des Landes in dieser Wahlperiode keinen einzigen Meter vorangekommen ist. Verkehrsminister Meyer erklärt dies stets einzig und allein mit…
(BVP) Zum Zwischenbericht des Verkehrsministeriums im Wirtschaftsausschuss über die Verhandlungen zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die von Bundes- und Landesregierung vereinbarte Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft chaotisiert zunehmend die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes. Je mehr wir über die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erfahren, umso deutlicher wird, wie konzeptlos das ganze Vorhaben ist. Offenbar gibt es bis heute noch nicht einmal zwischen den beteiligten Bundesministerien eine abgestimmte Linie, wie eine zukünftige Bundesfernstraßengesellschaft idealerweise aussehen sollte. Für die Lösung der ohnehin schon großen Verkehrsprobleme unseres Bundeslandes ist es jedenfalls ein sehr beunruhigendes Signal, dass…