(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat die Forderung von Verkehrsminister Meyer nach erneuten Änderungen im Planungsverfahren für die Rader Hochbrücke scharf kritisiert: „Meyers Forderung ist unverantwortlich. Das Planfeststellungsverfahren läuft. Die Planungen von zwei zusätzlichen Spuren würden das Bauprojekt um Jahre zurückwerfen. Meyer sollte nicht immer andere torpedieren, nur weil er es selbst nicht kann. Dass die DEGES hingegen ihren Job kann, zeigt sie bereits südlich der Rader Hochbrücke auf der A7. Dafür braucht sie keine Ratschläge von einem unfähigen Verkehrsminister, der immer wieder versucht, sich mit neuen Taschenspielertricks aus der Verantwortung zu stehlen. Seine…
(BVP) Zur Überlegungen innerhalb der dänischen Regierungskoalition, eine Maut nach deutschem Vorbild einzuführen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Jetzt zeigt sich, wie sehr die Maut-Pläne der Bundesregierung dem Zusammenwachsen Europas schaden. Dass man in Dänemark überlegt, die deutsche Maut-Regelung als Vorbild zu nehmen, an den Grenzen wieder zu kontrollieren und Maut-Barrieren zu errichten, ist nicht nur ein großer Rückschritt für die europäische Idee, sondern auch fatal für die wirtschaftliche Entwicklung der deutsch-dänischen Grenzregion. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge, haben angesichts der kleingeistigen Maut-Pläne der schwarz-roten Bundesregierung aber auch Verständnis für die Verärgerung…
(BVP) Am vergangenen Wochenende hat die Junge Union Schleswig-Holstein den Entwurf des Landtagswahlprogramms der CDU umfassend diskutiert. In diesem Zuge haben die Delegierten des Schleswig-Holstein-Rates ein landesweites Semesterticket und dessen Öffnung für Berufsschüler gefordert. Dazu wird die JU einen Änderungsantrag auf dem kommenden CDU Landesparteitag einbringen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Junge Menschen müssen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land mobil sein. Das ist für die Mitgliedschaft in Sportvereinen, die Ausübung von Ehrenämtern aber besonders auch für die alltägliche Freizeitgestaltung von elementarer Bedeutung. Daher wollen wir die Semestertickets der Hochschulen zu einem…
(BVP) Zum Brandbrief der Sylter Wirtschaft und Politik an die Landesregierung bezüglich des anhaltenden Chaos bei der Marschbahn erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der Tiefschlaf der Landesregierung beim anhaltenden Bahn-Chaos muss endlich ein Ende haben. Es ist absolut nachvollziehbar, dass prominente Vertreter der Insel der Landesregierung erneut die Leviten gelesen haben. Anders geht es leider nicht. Verkehrsminister Meyer braucht leider immer erst massiven öffentlichen Druck, bis er seinen Job erledigt. Die FDP-Fraktion war mit der Vergabeentscheidung der rot-grün-blauen Landtagsmehrheit bei der Marschbahn nicht einverstanden und hatte dies auch öffentlich deutlich gemacht. Dass es allerdings so…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zum heute (20. Januar 2017) bekannt gewordenen Brandbrief der Sylter Bürgermeister und Unternehmer: „Der Frust und die Sorgen der Frust der Sylterinnen und Sylter können auch einen Verkehrsminister nicht kalt lassen. Aber alles, was Meyer wieder einmal versucht, ist zu beschwichtigen. Handeln – komplette Fehlanzeige. Obwohl im Herbst schon klar war, dass ein Problem auf ihn zukommt, hat Meyer nicht gehandelt. Damit hat er wieder einmal bewiesen: Er kann weder Schiene noch Straße.Tatsache ist: Die Sylter stehen nach wie vor im Regen, weil sich Meyer nicht ausreichend um…
(BVP) Zum Sylter Brandbrief zum Bahnverkehr sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Der gleichzeitige Ausfall der gesamten Flotte von 90 Waggons für die Westküste, ausgerechnet kurz vor einem Betreiberwechsel, ist ein historisch einmalig schwerer Schlag. Gerade für eine von der Bahn absolut abhängigen Insel wie Sylt. Hier musste so gut es ging Abhilfe geschaffen werden. Der Bahnbetreiber hat inzwischen 100 Ersatzfahrzeuge besorgt. Das allein ist schon eine Leistung. Dass es sich dabei um ältere und damit auch störanfällige Fahrzeuge handelt, ist nicht zu vermeiden. Das ist ein ordentliches Krisenmanagement, denn lieber alte Waggons als gar…
(BVP) Zur Forderung von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), die Befreiung der PKW-Maut in Grenzregionen durchzusetzen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Es wirkt alles andere als glaubwürdig, wenn Verkehrsminister Meyer bei der PKW-Maut nun für Ausnahmen in der Grenzregion plädiert. Dass seine Forderung in der Grenzregion gut ankommt, kann ich zwar nachvollziehen. Das Problem bei der geplanten PKW-Maut sind aber nicht die bisher fehlenden Ausnahmen in den Grenzregionen. Das Problem ist die PKW-Maut selbst und das Duckmäusertum der Landesregierung in dieser für unser Bundesland wichtigen Frage. Wir brauchen keine neue Grenzen innerhalb Europas und somit auch…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Medienberichte über eine Initiative von Minister Reinhard Meyer für eine Befreiung der Grenzregion von der PKW-Maut als Wahlkampfklamauk bezeichnet: „Meyer hat die Maut genauso verschlafen wie den Adlerhorst an der A20“, so Arp.Natürlich sei es wünschenswert und notwendig, den so genannten „kleinen Grenzverkehr“ aus der Maut auszunehmen. Meyers viel zu späte Wortmeldung zeige einmal mehr, dass dieser den richtigen Zeitpunkt für politische Initiativen nicht erkenne.„Das haben wir vor zwei Jahren öffentlich gefordert. Da war der richtige Zeitpunkt, aus der Maut für Schleswig-Holstein das Beste zu machen. Stattdessen hat…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Presseinformation des Verkehrsministeriums über angebliche Falschbehauptungen als bemerkenswert bezeichnet:„Die gleichen Fakten haben die Kieler Nachrichten bereits vor Monaten unter ausdrücklichem Bezug auf eine von mir vorgestellte Liste präsentiert. Dieser Bericht vom 8. Oktober 2016 blieb unwidersprochen, weil die Fakten stimmen. Jetzt versucht Minister Meyer, sein Planungsversagen mit Wortklaubereien zu vertuschen“, erklärte Arp in Kiel.Er habe immer gesagt, dass Meyer in den fünf Jahren seiner Amtszeit nicht einen Meter von ihm selbst fertig geplante Autobahn gebaut habe. Diesen Fakt bestätige Meyer mit seiner heutigen Pressemitteilung. Denn jeder der…
(BVP) Zum öffentlichen Streit zwischen dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wie verzweifelt muss ein Verkehrsminister sein, wenn er einen auf Faktencheck macht und sich dabei als Märchenonkel entpuppt? Mit der Verbreitung von Halbwahrheiten werden Albig und Meyer es aber nicht schaffen, von ihrem verkehrspolitischen Versagen abzulenken. Die Landtagswahl wird mit der Trump-Methode nicht zu gewinnen sein. Fakt ist, dass die A20 als größtes Neubauprojekt des Landes in dieser Wahlperiode keinen einzigen Meter vorangekommen ist. Verkehrsminister Meyer erklärt dies stets einzig und allein mit…
(BVP) Zum Zwischenbericht des Verkehrsministeriums im Wirtschaftsausschuss über die Verhandlungen zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die von Bundes- und Landesregierung vereinbarte Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft chaotisiert zunehmend die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes. Je mehr wir über die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erfahren, umso deutlicher wird, wie konzeptlos das ganze Vorhaben ist. Offenbar gibt es bis heute noch nicht einmal zwischen den beteiligten Bundesministerien eine abgestimmte Linie, wie eine zukünftige Bundesfernstraßengesellschaft idealerweise aussehen sollte. Für die Lösung der ohnehin schon großen Verkehrsprobleme unseres Bundeslandes ist es jedenfalls ein sehr beunruhigendes Signal, dass…
(BVP) Die Grüne Landtagsfraktion hat eine neue Strategie „Netz25+“ für den Öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein entwickelt. Das Hamburg Institut hat dieses gutachterlich begleitet. Im Folgenden stellen Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende, Andreas Tietze, verkehrspolitischer Sprecher und Detlef Matthiessen, energiepolitischer Sprecher, die wichtigsten Grundzüge dar.Demographischer Wandel, Klimaschutzgipfel, Dieselgate und Ressourcenknappheit: Globale Einflüsse steigern die Anforderungen an unser lokales Handeln. Schleswig-Holstein steht zu Recht für eine erfolgreiche Energiewende, insbesondere für regenerative Stromerzeugung. Industrie und private Haushalte senken Emissionen und Ressourcenverbrauch, während sie im Verkehr weiter ansteigen. Die Erfolge einer ganzheitlichen Energiewende müssen auf den Verkehrssektor übertragen werden. Nur mit einer grundlegenden Verkehrswende kann…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zu den Plänen der Grünen zur Einführung eines verpflichtenden ÖPNV-Tickets: „Es ist richtig, die Mobilität im gesamten Land zu fördern und das ÖPNV-Angebot weiter auszubauen. Allerdings ist eine Zwangsabgabe, wie sie die Grünen fordern, genau der falsche Weg. Freiwilligkeit muss vor Zwang gehen.“ Der Verkehrspolitiker warnte zugleich davor, falsche Erwartungen zu wecken. „99 Euro werden niemals ausreichen, um den ÖPNV in Schleswig-Holstein komplett kostenfrei zu gestalten. Hinzu kommt, dass das Angebot im gesamten Land sehr stark variiert. In Lübeck und Kiel mag das Konzept vielleicht noch aufgehen. Gerade…
(BVP) Zum Konzept der Grünen, den ÖPNV mithilfe einer Zwangsabgabe des Landes auszubauen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist leider keine Überraschung, dass die Grünen ihre verkehrspolitischen Vorstellungen durch eine neue Zwangsabgabe finanzieren wollen. Alle müssten bezahlen, aber nur ein kleiner Teil der Bevölkerung würde davon profitieren. Eine nutzungsunabhängige ÖPNV-Abgabe des Landes, mit der vor allem die Bahn bezuschusst werden soll, halte ich schon rechtlich für nicht realisierbar. Ich erinnere die Grünen an ihre eigenen verfassungsrechtlichen Bedenken, was den geplanten Landeszuschuss für die neue Bahntrasse durch Ostholstein anging. Unabhängig von der rechtlichen Problematik…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigten Gesetzentwurf für eine Konzentration des Klageweges bei wichtigen Bundesfernstraßen begrüßt. Zugleich bedauerte er, dass in der heute bekannt gewordenen Erweiterung der Liste der unter das Planungsbeschleunigungsgesetz fallende Bundesfernstraßenprojekte schleswig-holsteinische Projekte fehlen:„Jahrelang hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer in Interviews angekündigt, sich auf Bundesebene für eine Beschleunigung von Verfahren einzusetzen. Passiert ist gar nichts, weil Meyer sich schon innerhalb der Koalition in Schleswig-Holstein nicht durchsetzen konnte. Während Meyer nur schnackt, handelt nun Bundesverkehrsminister Dobrindt. Schleswig-Holstein geht allerdings mal wieder leer aus, weil Meyer nicht…