(BVP) Zur Entscheidung des Bundesverkehrsministers, für die Nutzung des A20-Elbtunnels keine gesonderte Maut mehr erheben zu wollen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Das ist eine großartige Nachricht. Wir begrüßen diese Entscheidung des Bundesverkehrsministers sehr. Die bisher geplante Teilfinanzierung des A20-Elbtunnels über die Erhebung einer gesonderten Maut war für die FDP-Fraktion immer nur die zweitbeste Lösung. Die Westküste und die Region Unterelbe sollten nach der Fertigstellung des Tunnels nicht auch noch dafür bestraft werden, dass sie jahrzehntelang unzureichend angebunden waren. Für die Nutzung der anderen Elbquerungen wird ja schließlich auch keine gesonderte Maut erhoben. Nachdem Herr…
(BVP) Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Stauchaos an der A1-Brücke bei Leverkusen. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Minister Groschek hat vor der Verkehrssituation in Nordrhein-Westfalen kapituliert. Als zuständiger Minister das unerträgliche Stauchaos auf der A1 bei Leverkusen mit dem Mauerfall in Berlin in Verbindung zu bringen, ist der neuester Höhepunkt der immer groteskeren Rhetorik des Ministers und Ausdruck völliger Hilflosigkeit. Groschek zeigt sich machtlos gegenüber einer Situation, die Rot-Grün durch jahrelange Untätigkeit seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 zugelassen hat. Der Minister blieb auch heute die von…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Entscheidung der Bundesregierung für ein Betreibermodell zur Finanzierung des A20-Elbtunnels begrüßt: „Der Bund hat sich mit dem Betreibermodell für eine langjährige Forderung der CDU-Landtagsfraktion und gegen die von Verkehrsminister Reinhard Meyer favorisierte eigens zu gründende staatliche Gesellschaft entschieden. Wenn Meyer diese Entscheidung nun begrüßt, dann hat er seinen Irrweg mittlerweile offenbar erkannt“, kommentierte Arp in Kiel entsprechende Medienberichte.Mit der Festlegung auf das Betreibermodell und der Zusage der Finanzmittel habe der Bund seine Aufgaben abgearbeitet. Damit werde endgültig deutlich, dass der verzögernde Faktor beim Bau des Elbtunnels die…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute den Naturschutzverbänden einen Missbrauch des Verbandsklagerechts vorgeworfen. Anlass ist die erneute Klage des Landesnaturschutzverbandes gegen den A20-Elbtunnel.„Jetzt ist das Maß voll. Das Verbandsklagerecht gehört ein für allemal abgeschafft. Es kann nicht sein, dass Naturschutzverbände, die auch noch Geld vom Land erhalten, ständig gegen wichtige Infrastrukturprojekte des Landes klagen und sie dadurch deutlich verzögern. Die Naturschutzverbände missbrauchen das Verbandsklagerecht. Das hat der Gesetzgeber garantiert nicht gewollt“, betonte Arp. Zudem beklagte der Verkehrspolitiker die ungleiche Ressourcenverteilung. Nur aus der Bingoumweltlotterie erhielten die Naturschutzverbände vom Land jedes Jahr Millionenbeiträge. Allein…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (24. Oktober 2016) die Landesregierung aufgefordert, es den Niedersachsen gleichzutun und ein entsprechendes Pilotmodell zur Begleitung von Schwerlasttransporten in Schleswig-Holstein zu starten.„Verkehrsminister Meyer hat die Geduld der Unternehmer und Spediteure in Schleswig-Holstein lange genug strapaziert. Niedersachsen hat es mit der Ausbildung sogenannter Hilfspolizisten vorgemacht. Ich erwarte, dass auch die hiesige Landesregierung endlich auf die Tube drückt und umgehend ein Pilotprojekt ermöglicht. Es kann nicht sein, dass Unternehmen immer länger auf Schwerlasttransporte warten müssen und dadurch die Wirtschaft insgesamt leidet.“ Quelle: cdu.ltsh.de
(BVP) Zur Bereitstellung der Planungsgelder für den Elbe-Lübeck-Kanal und zum geplanten Ausbau der Schienenanbindung des Belttunnels erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die FDP-Fraktion unterstützt den Plan zur Aufwertung der Schienenanbindung des Belttunnels zur Hochgeschwindigkeitsstrecke. Dies würde diesem Projekt absolut gerecht werden, auch wenn natürlich noch viele Detailfragen zu klären sind. Die Interessen der betroffenen Kommunen und Anwohner müssen bei der Planung selbstverständlich berücksichtigt werden. Die finanzielle Entlastung von Land und Kommunen wäre mehr als nur ein positiver Nebeneffekt. Es handelt sich schließlich um ein Projekt des Bundes, so dass dieser auch die Kosten für eine…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, bezweifelt, dass es Verkehrsminister Meyer gelingen wird, ohne zusätzliche Anreize neue Planer für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zu gewinnen.„Jeder Ingenieur, der heute die Wahl hat zwischen einem Stellenangebot im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft, wird sich in den allermeisten Fällen für Letzteres entscheiden, weil die Rahmenbedingungen dort wesentlich besser sind. Wenn Meyer in diesem Wettbewerb bestehen will, muss er potenziellen Bewerbern deutlich mehr bieten. Dazu zählt vor allem ein höheres Gehalt. Hätte er auf die CDU-Landtagsfraktion gehört und längst eine landeseigene private Planungsgesellschaft auf den Weg gebracht,…
(BVP) Zur Diskussion über die Einstellung zusätzlicher Planer im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Suche nach zusätzlichen Planern wird für den Landesstraßenbaubetrieb mit Sicherheit alles andere als ein Kinderspiel. Es fehlt ja auch bis heute ein geeignetes Konzept der Landesregierung zum Anwerben von Planern. Der trotz der zusätzlichen Aufgaben jahrelang trotzig fortgesetzte Stellenabbau im Landesbetrieb und die Diskussion über die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft haben wohl ebenfalls dazu beigetragen, dass schon die bisherigen offenen Stellen nicht besetzt werden konnten. Aus Sicht der FDP-Fraktion liegen die Lösungsvorschläge auf der Hand: Die Bezahlung…
(BVP) Zur geplanten Bundesfernstraßengesellschaft erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Zustimmung des Ministerpräsidenten zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft halten wir für einen großen Fehler. Als eher kleineres Bundesland gibt Schleswig-Holstein damit ein ganz entscheidendes Steuerungsinstrument aus der Hand. Nur wenige Tage, nachdem Herr Albig seinem Verkehrsminister endlich die dringend benötigten Planerstellen zugestanden hat, verscherbelt er die Planungsabteilung des Landesstraßenbaubetriebes an den Bund. Das ist wirklich abenteuerlich. Minister Meyer hat sich aus gutem Grund stets vehement gegen die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen. Nun lässt der Ministerpräsident seinen Verkehrsminister wieder einmal im Regen stehen. Natürlich hat sich…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kampagne gegen dieselbetriebene Antriebe scharf zurückgewiesen. Wer glaube, dass die Klimaschutzziele ohne den effektiven und verbrauchsarmen Diesel zu erreichen seien, der glaube auch daran, dass der Storch die Kinder bringe. Der Vorstoß Baden-Württembergs im Hinblick auf die Einführung einer „Blauen Plakette“ und auch der Jahresbericht des Umweltbundesamtes seien ein weltfremder Feldzug gegen hunderttausende Arbeitsplätze und gegen Mittelstand und Handwerk. Thomas fordert Länder und Bundesregierung auf, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Deutschland sei trotz der VW-Affäre weltweit führend in der Dieseltechnologie. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Auto- und Zulieferindustrie,…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 24 (Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Vorschlag einer Schlagloch-App erinnert mich an die TV-Sendung ‚Die Höhle der Löwen‘. Hier will uns auch jemand eine App anpreisen. Ich muss aber sagen, Herr König, mich überzeugt das nicht. Ich bin raus! Das ‚Schlagloch-Register‘ von Minister Meyer, das vor einigen Jahren sogar bundesweit einen gewissen Bekanntheitsgrad erreichen konnte, erlebt durch die Piraten ein Comeback. Allerdings gibt es den Unterschied, dass es dieses Mal eben ‚piratiger‘ sein soll, weil die Bürgerinnen und Bürger für das Land die…
(BVP) Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, hat in seinem Debattenbeitrag den Antrag der Piraten zur digitalen Meldung von Schäden als Initiative für digitales Denunziantentum bezeichnet: „Wer den Antrag genau liest, der sieht, dass es den Piraten nicht um eine bessere Infrastruktur geht. Diese Petzer App bedeutet digitales Denunziantentum“, so Arp. Denn es gehe nicht allein um Schäden an öffentlicher Infrastruktur – die zumeist ohnehin bereits erfasst seien. Mit dieser App wollten die Piraten auch Meldungen über Müll an Hecken einholen. Bürger könnten schon heute ihren Kommunen Schäden und Mängel unkompliziert melden. Bereits heute seien die meisten Schäden…
(BVP) Der „Runde Tisch Fahrradverkehr“ plant eine Stellplatzsatzung für Fahrräder. Zwar gibt es eine Ermächtigungsgrundlage für örtliche Satzungen zu Fahrradstellplätzen doch regelt der § 50 der Landesbauordnung (LBO) bereits alles Erforderliche.Regeln darf nach LBO eine örtliche Satzung die Zahl und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (§ 50 Absatz 1), die unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs für Anlagen erforderlich sind, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern zu erwarten ist, einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen…
(BVP) Die U-Boot-Flotte der Deutschen Marine ist komplett: Das letzte von sechs Unterseebooten, das neue U-Boot „U36“, wurde mit einem Festakt im Marinestützpunkt Eckernförde in den Dienst gestellt. Innenminister Stefan Studt wünschte der künftigen Besatzung bei der feierlichen Zeremonie eine gute Fahrt: "Mögen Sie immer da auftauchen, wo Sie es geplant haben."Mit der Indienstnahme des U36 durch den Stellvertreter des Inspekteurs der Marine und Befehlshaber der Flotte und Unterstützungskräfte, Vize-Admiral Rainer Brinkmann, komplettiert das 1. U-Boot-Geschwader seine Flotte. Die deutsche Marine verfügt nun über sechs U-Boote der Klasse 212 A. "Das U36 gehört zu den technisch raffiniertesten Unterseeboten der Welt…
(BVP) Zur Kritik des Bundesverkehrsministers am Planungsstau in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Kritik des Bundesverkehrsministers an der Landesregierung ist absolut berechtigt. Die fehlenden Pläne führen dazu, dass Schleswig-Holstein immer wieder Bundesmittel an andere Bundesländer verschenkt, die damit den wirtschaftlichen Abstand zu uns weiter vergrößern. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verstärken, wenn nicht endlich eine andere Verkehrspolitik gemacht wird. Wir müssen feststellen, Verkehrsminister Meyer hat bei der Planung völlig versagt. Wer nach viereinhalb Jahren im Amt noch nicht einmal ein Konzept zur Anwerbung von Verkehrsplanern vorweisen kann, kann…