(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat die Landesregierung erneut aufgefordert, die Organisation des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein und der Straßenbauverwaltung an die Erfordernisse der zukünftigen Infrastrukturplanung anzupassen. Gleichzeitig unterstrich der Verkehrspolitiker die Notwendigkeit der geplanten Bundesinfrastrukturgesellschaft. Zur heutigen Landtagsdebatte brachte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag ein.„Das Land darf nicht darauf warten, bis die neue bundesweite Infrastrukturgesellschaft ihre Arbeit aufnimmt. Die Landesregierung muss hierzulande endlich Fakten schaffen, damit die Infrastrukturplanungen in Schleswig-Holstein in Gang kommen. Dazu gehört, dass das Land zunächst eine eigene Landes-Infrastrukturgesellschaft mit beschränkter Haftung gründet, die die Planung und die Bauumsetzung für…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 29B (Situation der NOB auf der Strecke Hamburg-Westerland) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Seit letzter Woche Freitag herrscht so etwas wie ein Ausnahmezustand auf einigen Bahnhöfen Schleswig-Holsteins, in den Pendlerzügen auf dem Weg von und nach Sylt sowie auf der Insel selbst.Was die Pendler seit einer Woche aufgrund der Einschränkungen durchmachen müssen, lässt sich unter anderem anhand der Einträge in der Facebook-Gruppe ‚NOB Pendler Husum-Westerland‘ – immerhin 2.978 Mitglieder – nachvollziehen.Eine Facebook-Nutzerin schilderte heute Morgen ihre Erlebnisse auf dem Weg zur Arbeit: ‚Niebüll: Der Zug, Abfahrt 5:31 Uhr, war noch nicht da,…
(BVP) CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Minister Reinhard Meyer wegen der heute bekannt gewordenen Verzögerung der Planfeststellung des Abschnittes der A20 westlich der A7 scharf kritisiert.„Wir haben immer gefordert, dass dieser Abschnitt zumindest zügig planfestgestellt werden muss. Aber Meyer hat aufgrund des unsäglichen Koalitionsvertrages auch die Planung westlich der A7 vernachlässigt. Nur deshalb wird jetzt die Brutvogel-Kartierung ungültig und muss erneut angefertigt werden. Der Elbtunnel kann bald gebaut werden, aber die Anbindung ist dann nicht fertig. Die Grünen lachen sich kaputt, die Menschen und Unternehmen leiden zwei Jahre länger“, so Arp.Kein Verkehrsminister habe Schleswig-Holstein so geschadet wie Meyer. „Wenn Albig behauptet,…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbquerung der A20 auf niedersächsischer Seite erneut eine Abschaffung des Verbandsklagerechts für Umweltverbände gegen große Infrastrukturprojekte gefordert: „Mit den heutigen Beteiligungsverfahren und den Klagerechten einzelner Betroffener wird dem Umwelt- und Naturschutz wirklich genug Bedeutung beigemessen. Die zusätzlichen Klagen der Verbände sorgen nur für eine künstliche Verzögerung und Verteuerung der Projekte. Das Verbandsklagerecht muss endlich abgeschafft werden“, so Arp.Das Instrument der Verbandsklage werde längst als politisches Kampfinstrument missbraucht. „Selbst bei einer Niederlage vor Gericht erreichen die Verbände ihr Ziel: Wichtige Infrastrukturprojekte werden verzögert,…
(BVP) Zur Entscheidung des Bundesverkehrsministers, für die Nutzung des A20-Elbtunnels keine gesonderte Maut mehr erheben zu wollen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Das ist eine großartige Nachricht. Wir begrüßen diese Entscheidung des Bundesverkehrsministers sehr. Die bisher geplante Teilfinanzierung des A20-Elbtunnels über die Erhebung einer gesonderten Maut war für die FDP-Fraktion immer nur die zweitbeste Lösung. Die Westküste und die Region Unterelbe sollten nach der Fertigstellung des Tunnels nicht auch noch dafür bestraft werden, dass sie jahrzehntelang unzureichend angebunden waren. Für die Nutzung der anderen Elbquerungen wird ja schließlich auch keine gesonderte Maut erhoben. Nachdem Herr…
(BVP) Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Stauchaos an der A1-Brücke bei Leverkusen. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Minister Groschek hat vor der Verkehrssituation in Nordrhein-Westfalen kapituliert. Als zuständiger Minister das unerträgliche Stauchaos auf der A1 bei Leverkusen mit dem Mauerfall in Berlin in Verbindung zu bringen, ist der neuester Höhepunkt der immer groteskeren Rhetorik des Ministers und Ausdruck völliger Hilflosigkeit. Groschek zeigt sich machtlos gegenüber einer Situation, die Rot-Grün durch jahrelange Untätigkeit seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 zugelassen hat. Der Minister blieb auch heute die von…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Entscheidung der Bundesregierung für ein Betreibermodell zur Finanzierung des A20-Elbtunnels begrüßt: „Der Bund hat sich mit dem Betreibermodell für eine langjährige Forderung der CDU-Landtagsfraktion und gegen die von Verkehrsminister Reinhard Meyer favorisierte eigens zu gründende staatliche Gesellschaft entschieden. Wenn Meyer diese Entscheidung nun begrüßt, dann hat er seinen Irrweg mittlerweile offenbar erkannt“, kommentierte Arp in Kiel entsprechende Medienberichte.Mit der Festlegung auf das Betreibermodell und der Zusage der Finanzmittel habe der Bund seine Aufgaben abgearbeitet. Damit werde endgültig deutlich, dass der verzögernde Faktor beim Bau des Elbtunnels die…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute den Naturschutzverbänden einen Missbrauch des Verbandsklagerechts vorgeworfen. Anlass ist die erneute Klage des Landesnaturschutzverbandes gegen den A20-Elbtunnel.„Jetzt ist das Maß voll. Das Verbandsklagerecht gehört ein für allemal abgeschafft. Es kann nicht sein, dass Naturschutzverbände, die auch noch Geld vom Land erhalten, ständig gegen wichtige Infrastrukturprojekte des Landes klagen und sie dadurch deutlich verzögern. Die Naturschutzverbände missbrauchen das Verbandsklagerecht. Das hat der Gesetzgeber garantiert nicht gewollt“, betonte Arp. Zudem beklagte der Verkehrspolitiker die ungleiche Ressourcenverteilung. Nur aus der Bingoumweltlotterie erhielten die Naturschutzverbände vom Land jedes Jahr Millionenbeiträge. Allein…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (24. Oktober 2016) die Landesregierung aufgefordert, es den Niedersachsen gleichzutun und ein entsprechendes Pilotmodell zur Begleitung von Schwerlasttransporten in Schleswig-Holstein zu starten.„Verkehrsminister Meyer hat die Geduld der Unternehmer und Spediteure in Schleswig-Holstein lange genug strapaziert. Niedersachsen hat es mit der Ausbildung sogenannter Hilfspolizisten vorgemacht. Ich erwarte, dass auch die hiesige Landesregierung endlich auf die Tube drückt und umgehend ein Pilotprojekt ermöglicht. Es kann nicht sein, dass Unternehmen immer länger auf Schwerlasttransporte warten müssen und dadurch die Wirtschaft insgesamt leidet.“ Quelle: cdu.ltsh.de
(BVP) Zur Bereitstellung der Planungsgelder für den Elbe-Lübeck-Kanal und zum geplanten Ausbau der Schienenanbindung des Belttunnels erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die FDP-Fraktion unterstützt den Plan zur Aufwertung der Schienenanbindung des Belttunnels zur Hochgeschwindigkeitsstrecke. Dies würde diesem Projekt absolut gerecht werden, auch wenn natürlich noch viele Detailfragen zu klären sind. Die Interessen der betroffenen Kommunen und Anwohner müssen bei der Planung selbstverständlich berücksichtigt werden. Die finanzielle Entlastung von Land und Kommunen wäre mehr als nur ein positiver Nebeneffekt. Es handelt sich schließlich um ein Projekt des Bundes, so dass dieser auch die Kosten für eine…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, bezweifelt, dass es Verkehrsminister Meyer gelingen wird, ohne zusätzliche Anreize neue Planer für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zu gewinnen.„Jeder Ingenieur, der heute die Wahl hat zwischen einem Stellenangebot im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft, wird sich in den allermeisten Fällen für Letzteres entscheiden, weil die Rahmenbedingungen dort wesentlich besser sind. Wenn Meyer in diesem Wettbewerb bestehen will, muss er potenziellen Bewerbern deutlich mehr bieten. Dazu zählt vor allem ein höheres Gehalt. Hätte er auf die CDU-Landtagsfraktion gehört und längst eine landeseigene private Planungsgesellschaft auf den Weg gebracht,…
(BVP) Zur Diskussion über die Einstellung zusätzlicher Planer im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Suche nach zusätzlichen Planern wird für den Landesstraßenbaubetrieb mit Sicherheit alles andere als ein Kinderspiel. Es fehlt ja auch bis heute ein geeignetes Konzept der Landesregierung zum Anwerben von Planern. Der trotz der zusätzlichen Aufgaben jahrelang trotzig fortgesetzte Stellenabbau im Landesbetrieb und die Diskussion über die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft haben wohl ebenfalls dazu beigetragen, dass schon die bisherigen offenen Stellen nicht besetzt werden konnten. Aus Sicht der FDP-Fraktion liegen die Lösungsvorschläge auf der Hand: Die Bezahlung…
(BVP) Zur geplanten Bundesfernstraßengesellschaft erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Zustimmung des Ministerpräsidenten zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft halten wir für einen großen Fehler. Als eher kleineres Bundesland gibt Schleswig-Holstein damit ein ganz entscheidendes Steuerungsinstrument aus der Hand. Nur wenige Tage, nachdem Herr Albig seinem Verkehrsminister endlich die dringend benötigten Planerstellen zugestanden hat, verscherbelt er die Planungsabteilung des Landesstraßenbaubetriebes an den Bund. Das ist wirklich abenteuerlich. Minister Meyer hat sich aus gutem Grund stets vehement gegen die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen. Nun lässt der Ministerpräsident seinen Verkehrsminister wieder einmal im Regen stehen. Natürlich hat sich…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kampagne gegen dieselbetriebene Antriebe scharf zurückgewiesen. Wer glaube, dass die Klimaschutzziele ohne den effektiven und verbrauchsarmen Diesel zu erreichen seien, der glaube auch daran, dass der Storch die Kinder bringe. Der Vorstoß Baden-Württembergs im Hinblick auf die Einführung einer „Blauen Plakette“ und auch der Jahresbericht des Umweltbundesamtes seien ein weltfremder Feldzug gegen hunderttausende Arbeitsplätze und gegen Mittelstand und Handwerk. Thomas fordert Länder und Bundesregierung auf, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Deutschland sei trotz der VW-Affäre weltweit führend in der Dieseltechnologie. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Auto- und Zulieferindustrie,…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 24 (Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Vorschlag einer Schlagloch-App erinnert mich an die TV-Sendung ‚Die Höhle der Löwen‘. Hier will uns auch jemand eine App anpreisen. Ich muss aber sagen, Herr König, mich überzeugt das nicht. Ich bin raus! Das ‚Schlagloch-Register‘ von Minister Meyer, das vor einigen Jahren sogar bundesweit einen gewissen Bekanntheitsgrad erreichen konnte, erlebt durch die Piraten ein Comeback. Allerdings gibt es den Unterschied, dass es dieses Mal eben ‚piratiger‘ sein soll, weil die Bürgerinnen und Bürger für das Land die…