Ausbau und Ertüchtigung des Münchner S-Bahn-Netzes / FREIE WÄHLER zwingen CSU mit Antragspaket zu Offenbarungseid

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Ausbau und Ertüchtigung des Münchner S-Bahn-Netzes / FREIE WÄHLER zwingen CSU mit Antragspaket zu Offenbarungseid Michael Piazolo - michael-piazolo.de - FREIE WÄHLER - Reiner Pohl - pohlfoto.de
(BVP) Das Münchner S-Bahn-Netz ächzt unter einer seit Jahren zunehmenden Beanspruchung. „Echte und zeitnahe Verbesserungen werden jedoch seitens der Bayerischen Staatsregierung und der dort hauptverantwortlichen CSU auf die lange Bank geschoben oder nachhaltig ignoriert. Als Begründung werden entweder der Bau des zweiten S-Bahntunnels durch die Stadt oder fehlende Notwendigkeit sowie nicht vorhandene Finanzmittel angeführt“, kritisiert Prof. Michael Piazolo, Münchner Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER. Mit einem aus insgesamt sechs Anträgen bestehenden Paket wollen die FREIEN WÄHLER nun Auskunft von der Staatsregierung einfordern, wie es um die vielen Problembereiche des S-Bahn-Netzes in der Landeshauptstadt bestellt ist. „Denn selbst die CSU-Fraktion gibt zu, dass der Münchner S-Bahn-Betrieb von immer mehr Störungen und Mängeln geplagt wird. Die Schuld sucht man jedoch nicht in einem offensichtlichen Versagen der eigenen Staatsregierung, sondern im Unwillen des Betreibers Deutsche Bahn AG, die geforderten Leistungen sachgerecht zu erbringen“, so Piazolo weiter. Pannen seien dann halt eine Folge davon, dass der verbürgte technische Zustand nicht vorhanden ist. Doch trotz dieser Selbsterkenntnis lehnte die CSU gegen die Stimmen der gesamten Landtagsopposition fünf der sechs Anträge rundweg ab.
 
Piazolo: „Diese generelle Ablehnung unserer Anträge ist der Offenbarungseid der CSU in Sachen S-Bahn-Netz München. Denn die parlamentarischen Initiativen der FREIEN WÄHLER haben allesamt das Ziel, Missstände und Lücken herauszuarbeiten und Optionen für Verbesserungen aufzuzeigen.“ Mit Blick auf die vielfach in den Anträgen auch geforderten Sachstandsberichte verweist Piazolo auf den von Ministerpräsident Seehofer gehegten Anspruch einer „Koalition mit dem Volk“: „Das jedoch setzt Transparenz voraus. Genau diese Offenheit im Umgang mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger lassen Bayerische Staatsregierung und CSU beim Ausbau der S-Bahn München einmal mehr vermissen.“
 
Piazolo fordert die Staatsregierung daher auf, sich nicht ausschließlich auf einen zweiten S-Bahn-Tunnel zu fokussieren, sondern um die dringend notwendigen weiteren Ausbaumaßnahmen zu kümmern: „Das Einfordern von Geldern für all diese Projekte setzt das Vorliegen einer Planung voraus – diese muss nun zielgerichtet und umfassend erfolgen.“

Quelle: fw-landtag.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesVerkehrsPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.