FÖST zu Luftreinheit: Staatsregierung steht vor Scherben ihrer Verkehrspolitik

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FÖST zu Luftreinheit: Staatsregierung steht vor Scherben ihrer Verkehrspolitik Daniel Föst - fdp-bayern.de
(BVP) Zum von Horst Seehofer vorgestellten Maßnahmenpaket zur Luftreinheit erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: „Die Staatsregierung steht vor den Scherben ihrer Verkehrspolitik. Nicht nur die Studie wurde wochenlang viel zu lange unter Verschluss gehalten, auch die Maßnahmen kommen zu spät und reichen nicht aus. 400 Millionen sind für ganz Bayern viel zu wenig. Alleine für München bräuchte man Zuschüsse von mindestens 2 Milliarden Euro, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

Wir brauchen eine deutliche Verlängerung der S-Bahn-Äste, Nord- und Südring müssen ausgebaut werden. Der ehemalige Verkehrsminister Martin Zeil hat das immer gepusht – hätte die CSU nicht blockiert, könnte Bayern heute schon viel weiter sein. Das Thema Schienenausbau lag in der Staatskanzlei jahrelang auf Eis, weil der Bau der zweiten Stammstrecke allen ein Denkverbot erteilt hat. Die S-Bahn heute unterscheidet sich nur marginal von der im Jahr 1972.

Nur ein sofortiger Planungsbeginn für signifikante Erweiterungen der Kapazität kann den Kollaps des Verkehrs in der Region noch verhindern. Jede noch eingleisige S-Bahn—Strecke muss bis zu ihrem Ende sofort zweispurig ausgebaut werden. Wir brauchen den S-Bahnring im Norden und Süden. Wir brauchen den ICE-Bahnhof am Flughafen. Wir brauchen die Pasinger Kurve, Expressbahnen auf wirklich allen Strecken, und eine Ausweitung des MVV Gebiets auf Landshut, Augsburg und Landsberg. Und das ist nur das, was den Schienenverkehr betrifft. Über andere Verkehrsträger haben wir da noch gar nicht gesprochen.

Bis 2040 wird die Bevölkerung in der Metropolregion auf schätzungsweise 5,8 Millionen Menschen anwachsen. Laut neuesten Statistiken stehen aber schon heute in keiner anderen Großstadt Deutschlands so viele Menschen täglich so lange im Stau. München ist die BundesSTAUHauptstadt. Die Belastungskarten weisen dort hohe Verschmutzungen aus, wo der Verkehr steht. Schon 2011 hat das Frauenhoferinstitut darauf hingewiesen, dass eine Verflüssigung des Verkehrs eine effektive Sofortmaßnahme wäre, um die Schadstoffbelastungen zu senken. Damit gewinnt man Zeit für einen wirkungsvollen Ausbau des ÖPNV.“

Quelle: fdp-bayern.de

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