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Neuer Bürgerentscheid? FREIE WÄHLER: Menschen werden dritte Startbahn erneut verhindern / Zierer: Bayern will keine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München

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Neuer Bürgerentscheid? FREIE WÄHLER: Menschen werden dritte Startbahn erneut verhindern / Zierer: Bayern will keine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München Benno Zierer - FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
(BVP) „Der Eiertanz in der CSU zum Thema dritte Startbahn hat einen neuen Höhepunkt erreicht.“ So kommentiert Benno Zierer, MdL und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die aktuellen Entwicklungen. Ministerpräsident Seehofer hatte zunächst eine Lösung „unter Beteiligung der Bevölkerung“ angekündigt – also einen erneuten Bürgerentscheid in München oder eine bayernweite Volksbefragung. Erwin Huber, der verbissentste Startbahn-Befürworter in der CSU-Landtagsfraktion, drohte daraufhin mit einer Verfassungsklage.
 
„Ministerpräsident Seehofer hat bei seinem Bürger-Dialog eine klare Lösung versprochen, seine Landtagsfraktion hat ihm jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht“, so Zierer. „Vor einem Bürgerentscheid oder einer Volksbefragung wäre mir jedoch nicht bange“, erklärt der Abgeordnete aus Freising. „Denn für uns FREIE WÄHLER steht fest: Bayern will die dritte Bahn nicht.“ Wenn sich die CSU nicht intern einigen könne, müssten eben die Bürger den unnötigen Ausbau endgültig zu Fall bringen.
 
Als „schäbig“ bezeichnet Zierer die Versuche von Ex-CSU-Chef Erwin Huber, eine Drohkulisse in Richtung der Stadt München aufzubauen – wenn er beispielsweise eine Volksbefragung zum Bau eines Konzertsaals in der Landeshauptstadt ins Gespräch bringt. „Das ist nichts anderes als ein Erpressungsversuch“, sagt Zierer.
 
Quelle: fw-landtag.de

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