(BVP) Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Die Bild-Zeitung titelt, Deutschlands Ruf sei in Gefahr. Tatsächlich kriselt es an allen Ecken und Enden. Immer deutlicher wird, dass die Säulen eines funktionierenden Staates, die Infrastruktur und Wirtschaft, abbröckeln.Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Es ist nicht nur unser Ruf, der in Gefahr ist. Ganz Deutschland ist in Gefahr. Deutschlands Schlüsselindustrie, der Automobilbau und die Zulieferindustrie, wird durch eine von Klima-Ideologie getriebene Wirtschaftspolitik nachhaltig zerstört. Die Deutsche Bank galt einst als Inbegriff von Seriosität, Solidität und Zuverlässigkeit. Um in Zukunft bestehen zu können, prüft die Bank eine Fusion mit der Commerzbank.…
(BVP) Bei Verkehrsunfällen auf sächsischen Straßen sind im vergangenen Jahr 198 Menschen getötet worden. Das waren 51 Verkehrstote mehr als 2017. Das hat das Statistische Landesamt in Kamenz mitgeteilt. Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst:„Es ist eine traurige und besorgniserregende Entwicklung, dass auf Sachsens Straßen im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen als in den jeweiligen Vorjahren ums Leben gekommen sind. Damit kehrt sich eine langjährige positive Entwicklung um. Die Entwicklung der Toten und Verletzten in Sachsen verläuft zudem deutlich negativer als in den meisten anderen Bundesländern.Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig und Innenminister Roland Wöller müssen…
(BVP) Deutschland brauche eine industriepolitische Strategie, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier der ‚Welt‘. VW-Chef Diess will derweil das Unternehmen ausschließlich auf Elektrofahrzeuge fokussieren, erteilt der Offenheit für neue Technologien eine Absage und fordert Subventionen für die Umstellung auf E-Mobilität.Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn der CDU-Wirtschaftsminister erklärt, es brauche eine industriepolitische Strategie, dann ist dies ein Armutszeugnis für eine Partei, die in der vierten Legislaturperiode den Kanzler stellt. Es ist kein rationaler Ansatz einer strategischen Industriepolitik erkennbar. Die Bundesregierung will stattdessen mit sozialistischer Planwirtschaft die von ihr begangenen Fehler lösen. Die Große Koalition hat absurde Emissions- und Immissions-Grenzwerte…
(BVP) Es sind die nächsten Schocknachrichten für deutsche Arbeitnehmer in dieser Woche. Nachdem VW verkündete, 7.000 Stellen abzubauen, bei Bosch 8.000 Stellen auf der Kippe stehen, erklärt Audi, dass in den kommenden fünf Jahren bis zu 15 Prozent der Stellen weltweit wegfallen.Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Die Einschläge kommen näher und sie werden mit Sicherheit noch heftiger werden. Die wirtschaftsfeindlich ausgerichtete Politik der EU hat die Basis dafür gelegt. Unwissenschaftlich und willkürlich festgelegte Grenzwerte mitsamt deren Folgen belasten insbesondere die deutsche Automobilindustrie.Zusätzlich belastet die Umstellung auf den neuen Prüfstandard für Abgaswerte WLTP…
(BVP) Im Nachgang zur gestrigen Anhörung im Bundestag fordert der verbraucherpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, eine Stärkung der Fluggastrechte:"Fluggäste müssen im Falle der Insolvenz der Airline mehr Rechte bekommen. Bucht ein Reisender eine Pauschalreise, wird er entschädigt, wenn das Flugzeug nicht abhebt. Wer nur den Flug bucht, geht leer aus. Diese Unterschiede müssen beseitigt werden. Die CSU im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Aufsicht der Luftfahrt-Bundesbehörde verbessert wird und Reisende sich einfacher über die Solvenz der Fluggesellschaft informieren können. Eine weitere Möglichkeit für die Verbraucher soll die freiwillige Option sein, eine Insolvenzausfallversicherung im…
(BVP) Der Volkswagen-Konzern hat bestätigt, dass er 7.000 Stellen abbauen will. Bereits 2016 hatte das Unternehmen ein Programm angestoßen, das einen Abbau von 23 000 Stellen, allein in Deutschland, vorsieht. VW-Chef Diess teilte zudem mit, dass VW künftig allein auf Elektromobilität setzen wird, um CO2-Emissionen zu senken. Diese Entscheidung wird die Erträge massiv belasten, heißt es aus VW-Kreisen. E-Autos sind in der Produktion deutlich kostenintensiver, können aber kaum teurer verkauft werden als klassische Modelle. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, erklärt dazu: „Wir haben davor gewarnt, seit wir im Bundestag sind. Eine undurchdachte Wirtschafts- und Verkehrspolitik…
(BVP) Zur Ankündigung des VW-Konzerns, im Zusammenhang mit dem geplanten Umstieg auf die Produktion von Elektroautos in den nächsten fünf Jahren bis zu 7.000 Stellen zu streichen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit:„Der von VW angekündigte Abbau von Arbeitsplätzen zeigt, wohin die immer stärker religiöse Züge tragende Klimahysterie führt, wenn wir nicht endlich zur Vernunft kommen. Der von den Grünen vorangetrieben Kampf gegen den Verbrennungsmotor bedroht das Fundament unserer Wirtschaft und damit unseren Wohlstand.Wenn die deutsche Autoindustrie ins Rutschen kommt, droht das ganze Land in die Krise zu stürzen. Mit schwerwiegenden Folgen: Denn ohne Wohlstand…
(BVP) Zur aktuellen Debatte über eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst: „Eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes ist längst überfällig. Innovative Mobilitätsmodelle, wie Ride-Sharing oder On-Demand-Angebote, sollten endlich auch in Deutschland flächendeckend und dauerhaft angeboten werden können. Auch in Sachsen würden die Bürger davon profitieren, wenn neben dem ÖPNV, Taxi und eigenem Fahrzeug weitere flexible und bezahlbare Mobilitätsangebote verfügbar wären.Das starre Festhalten am Taximonopol bietet aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen gerade im ländlichen Raum kaum eine Perspektive. Daher brauchen wir einen modernen rechtlichen Rahmen für neue Beförderungsmodelle und klassische Taxis.…
(BVP) Eine kleine Anfrage (Drucksache 19/7497) der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zur Herstellung und Entsorgung von Akkumulatoren innerhalb des Szenarios einer batteriegetriebenen Mobilität brachte Erschreckendes zutage. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die Bundesregierung, unterstützt von den Grünen, will auf Biegen und Brechen die E-Mobilität in Deutschland einführen. Unklugerweise haben Union und SPD nicht darauf geachtet, Rohstoffsicherungsabkommen mit anderen Staaten abzuschließen. Für die geplante deutsche Batteriefertigung werden die deutschen Automobilhersteller ausschließlich vom Weltmarkt abhängig sein. Es ist zu erwarten, dass die Preise rasant steigen werden, was die Produktion von E-Autos stark verteuert. Lag die Weltproduktion für Lithium 2013…
(BVP) Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass schwere Nutzfahrzeuge bis 2030 den CO2-Ausstoß um 30 Prozent senken müssen. Bis 2025 müssen es bereits 15 Prozent weniger sein.Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die Entscheidung ist eine Katastrophe für die deutsche Automobilindustrie. Die EU betreibt die zielgerichtete Schwächung und letztlich Deindustrialisierung Deutschlands, das in der LKW-Sparte führend ist. Unter dem Deckmäntelchen der Klima-Ideologie, die wissenschaftlich umstritten ist, werden unser Land und unsere Arbeitnehmer angegriffen. Dem wird sich die AfD mit aller Macht entgegenstellen.VDA-Autoverbandschef Bernhard Mattes kritisierte bereits vergangenes Jahr, dass Strafzahlungen durch Nichterreichen der CO2-Werte…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Langsam scheint sich der Smog in den Köpfen der Senatsverkehrsverwaltung aufzulösen. Viel zu spät haben sie erkannt, dass Tempo 30 nicht die Lösung gegen Luftverschmutzung ist. Statt sich immer wieder dem Diktat von Umweltverbänden und Initiativen zu unterwerfen, muss der Senat wirklich sinnvolle Vorschläge umsetzen: einen weitgehend störungsfreien Verkehrsfluss durch mehr Grüne Wellen und bessere Baustellen-Planung, Lkw-Umleitungen um schwer belastete Straßenabschnitte und zusätzliche Bepflanzungen von Hauptverkehrsstraßen mit Moosen und Bäumen zur Verbesserung der Luftqualität. Ein neues Konzept, das unsere Innenstadt von Reisebussen entlastet, ist überfällig. Der Tempo-30-Versuch auf Hauptverkehrsstraßen muss schnell beendet,…
(BVP) Einem Medienbericht zufolge will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Stickoxid-Grenzwerte der EU überprüfen lassen. Er greift damit die Forderung von mehr als 100 Lungenfachärzten auf. Sie hatten die wissenschaftliche Begründung der aktuell geltenden Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte infrage gestellt.Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Wir begrüßen diese wundersame Wandlung im Handeln von Herrn Scheuer und der Regierung. Es ist nahezu ein Jahr her, dass die AfD-Fraktion am 14. März 2018 einen Antrag einbrachte, der die Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte forderte (Drucksache 19/1213). Dieser Antrag wurde sowohl im Plenum als auch im Ausschuss von den Regierungsparteien…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Das Beispiel München zeigt, wie zweifelhaft Messwerte des Umweltbundesamtes sind. Eigene Messungen der Stadt und die Ausweitung auf mehrere Messpunkte erbrachten deutlich niedrigere Werte. Insofern rate ich zur Vorsicht, wenn heute dieselbe Behörde erneut Grenzwertüberschreitungen in fünf Berliner Straßen vermeldet. Nach den Erfahrungen von München und den Zweifeln vieler Experten wie z.B. der Technischen Universität Berlin erscheint es dringend geboten, die Messpunkte der Senatsumweltverwaltung zu überprüfen. Wegen ihrer Nähe zu Kreuzungen und der Lage der Sensoren bestehen Zweifel, ob sie die Vorgaben der EU-Richtlinie für die Messung von Luftschadstoffen (2008/50/EG) erfüllen.…
(BVP) Zu den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:„Die Empfehlungen bestätigen die Forderung der FDP-Fraktion, dass deutsche Messvorschriften in der Bundesimmissionsschutzordnung präziser gefasst werden müssen. Denn es darf nicht länger unmittelbar am Fahrbahnrand und damit direkt am Auspuff gemessen werden. Die deutschen Messungen entsprechen nicht dem Ziel der entsprechenden EU-Regelung, weil sie keine repräsentativen Werte für die Reinheit der Luft liefern. Laut Verkehrsgerichtstag müssen die Gerichte diese Fehler bei der Entscheidung über Fahrverboten berücksichtigen. Bislang hat die Bundesregierung eine Präzisierung der Messvorschriften stets abgelehnt. Bereits seit dem letzten Jahr fordert die FDP-Fraktion, die EU-Messspielräume so…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther ist mit ihrer Tempo-30-Gängelung des Auto- und Nahverkehrs auf Hauptverkehrsstraßen gescheitert. Messwerte des vergangenen Jahres deuten nicht auf die von ihr erwartete Absenkung der Schadstoffbelastungen hin, wie dies von vielen Experten im Vorfeld bereits bezweifelt wurde. Wir fordern die Senatsverkehrsverwaltung auf, den Tempo-30-Unsinn sofort zu beenden und endlich zielführende Vorschläge zur Luftreinhaltung vorzulegen. Dazu gehören aus unserer Sicht grüne Wellen ebenso wie die beschleunigte Nachrüstung von BVG-Bussen. An schwer belasteten Straßen wäre auch die Ausweisung einer Umfahrung für Lkw eine Möglichkeit. Bisher hat die Senatsverkehrsverwaltung hier nicht geliefert.…