Tagungshotels und Eventlocations
(BVP) Seit Jahren setzt sich Die Linke für den Ausbau der Ostbahn ein. Mindestens seit der EU-Osterweiterung ist es notwendig, die Ostbahn-Strecke für den Fernverkehr für Personen und Güter nach Polen sowie in den osteuropäischen Raum zu stärken. Eine entscheidende Chance für das bei der Deutschen Bahn in Verantwortung stehende Projekt wurde verpasst, nämlich die verbindliche Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan.„ Ich unterstütze alle Aktivitäten der Initiative Ostbahn, der IHK und der Kommunen zum Ausbau der gesamten Strecke entlang der RB 26 bis Kostrzyn. Der Bund muss endlich zu seiner Verantwortung für den zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der Strecke stehen. Das…
(BVP) Der Landtag hat heute über Maßnahmen zur Stärkung des Wassertourismus beraten. Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der vom Bund ein umfassendes Sanierungsprogramm für die Schleusen an den überwiegend touristisch genutzten Bundeswasserstraßen fordert. Der Verkehr dort darf wegen maroder Bausubstanz nicht zum Stillstand kommen, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt.„Wir sehen den Bund in der Pflicht, in dessen Eigentum sich die Wasserstraßen und Schleusen befinden. Er muss für die Instandhaltung dieser für Brandenburg außerordentlich wichtigen wassertouristischen Infrastruktur sorgen. Außerdem sollen die Unternehmen, die unmittelbar von der Schließung der vom Bund betrieben Schleusen im Land Brandenburg betroffen sind,…
(BVP) Die Straßenbaubeiträge von Anliegern sind seit langem umstritten, in Brandenburg ebenso wie in anderen Bundesländern. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE hat der Landtag daher im vergangenen Jahr einen Bericht der Landesregierung angefordert, der seit November 2018 vorliegt. In der Auswertung des Berichts haben die Koalitionsfraktionen nun die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen und das weitere Vorgehen geplant. Die Abgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) erklären dazu:„Der kommunale Straßenbau soll auch in Zukunft abgesichert sein und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden. Nötig ist ferner eine verlässliche Finanzierung.Vor diesem Hintergrund werden die Koalitionsfraktionen…
(BVP) Die Verantwortung für das Scheitern der Reform liegt beim Bahnvorstand, vor allem aber bei den Bundesregierungen. Über zwei Jahrzehnte verfehlte Politik auf Kosten der Steuerzahler haben nicht die nötige Verkehrswende gebracht, sondern einen Scherbenhaufen hinterlassen, so Tack: „Die Bahn ist weniger pünktlich, weniger zuverlässig und weniger kundenfreundlich als vor der Reform. Sie hat zu viel Personal abgebaut, Strecken und Bahnwerke geschlossen und den Güterverkehr vernachlässigt. Eine desaströse Bilanz!“Das hat auch in Brandenburg zu Mobilitätslücken geführt, die das Land und die Kreise mühsam ausgleichen müssen. DIE LINKE kritisiere das seit Jahren: „Es macht uns ärgerlich, denn konstruktive Vorschläge haben wir…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, nimmt zur Ankündigung der Übergabe der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg“ an den Landtag und zur Umfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung zum gleichen Thema Stellung:„Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die im Rahmen der Volksinitiative gesammelten Unterschriften sowie die Ergebnisse der Umfrage mit Respekt zur Kenntnis. Die Zahlen zeigen, dass wir es mit einem für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger wichtigen Thema zu tun haben“, so Björn Lüttmann. „In anderen Bundesländern sind die Ergebnisse von Umfragen und Volksinitiativen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ähnlich gewesen. Insoweit haben uns die nun vorliegenden Zahlen nicht überrascht.“„Aus den Erfahrungen…
^(BVP) „Die Luftfahrtbranche in der Hauptstadtregion hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Wachstumstreiber und wichtigen Arbeitgeber entwickelt. Doch der Wettbewerb in der Branche ist hart. Deshalb ist es gleich in mehrfacher Hinsicht wichtig, das emissionsarme Fliegen voranzutreiben. Langfristig können damit die Kerosinkosten für die Flugbetreiber begrenzt und die günstigen Preise gehalten werden. Zudem ist es ein Beitrag der Branche zum weltweiten Klimaschutz. Und: Emissionsarmes Fliegen ist ein wichtiges Zukunftsthema, das perspektivisch auch darüber entscheiden kann, ob sich Unternehmen im Markt halten oder nicht. Umso mehr freut es mich, dass sich ein Innovationsbündnis in der Hauptstadtregion dieser Aufgabe stellt.“…
(BVP) Das Bahnhofssanierungsprogramm geht auf eine Beschlussfassung des Landtages vom März 2016 zurück. In der Drucksache 6/3634 stellt der Landtag fest: "Zahlreiche Bahnhofsgebäude in Brandenburg verfallen zunehmend. Sie sind keine Visitenkarten des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs oder willkommenes Eingangstor der Regionen mehr."In der Beschlussfassung wurde u.a. festgelegt, eine Kompetenzstelle für Stationen und Stationsumfelder einzurichten. Darüber wurde bereits im Infrastrukturausschuss des Landtages im Januar 2018 seitens des Ministeriums für Infrastruktur Bericht erstattet. Daraus ging hervor, dass Stellenbesetzung und Finanzierung im VBB gesichert sind."Mit der Erfüllung des Landtagsbeschlusses werden drängende Probleme der Bahnhofsgestaltung- und Sanierung angegangen. Da sich die Bahn in unverantwortlicher Weise von…
(BVP) Pendlerinnen und Pendler, aber auch Urlaubsreisende werden nahezu täglich von neuen Zugausfällen überrascht. Zu den notwendigen Sanierungsarbeiten auf den Bahnstrecken, die ohnehin für viele Fahrgäste Erschwernisse durch Ersatzverkehre und Zugverspätungen mit sich bringen, kommen immer neue Hiobsbotschaften der DB AG hinzu. Allein heute fielen beim RE 7 und bei den RB 20 und 23 mangels Lokomotivführer mehrere Fahrten aus.„Das kann so nicht weitergehen! Ich erwarte von der DB AG mehr Zuverlässigkeit und Einhaltung der Verkehrsverträge zur Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge im Schienenverkehr. Gerade Pendlerinnen und Pendler mit Monats- oder Jahrestickets müssen auch zuverlässig zahlen und müssen demzufolge auf planmäßige Zugverbindungen…
(BVP) Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat heute dem Landkreis Märkisch-Oderland symbolisch einen Zuwendungsbescheid über rund 1,5 Millionen Euro zur Modernisierung der Radwege im Landkreis überreicht. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Insgesamt hat das Wirtschaftsministerium aus der GRW bereits 13 Förderanträge märkischer Landkreise zur Radwegemodernisierung mit einem Volumen von mehr als 3,4 Millionen Euro bewilligt. „Brandenburg zieht immer mehr Radler an – weil ihnen hier viel geboten wird. Mittlerweile haben wird fast 7.000 Kilometer regionale und überregionale touristische Radwege, auf denen 11.600 Kilometer Einzelradrouten verlaufen. Radtouristen bescheren der Brandenburger Tourismus-Branche einen Umsatz von mehr als…
(BVP) Zur Verkehrsunfallbilanz 2017 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Alarmierende Unfallzahlen zwingen zum Handeln. Entgegen dem bundesweiten Trend ist in Brandenburg die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle gestiegen. So kamen 2017 auf Brandenburgs Straßen 148 Menschen ums Leben. Das sind 22,3 Prozent mehr als im Vorjahr. „Dies ist mehr als beunruhigend und sollte sowohl Verkehrsteilnehmer als auch die Politik alarmieren. Dieser gefährlichen Entwicklung muss Einhalt geboten werden“, so Anita Tack zur heute veröffentliche Statistik. Besonders auffällig sind das Unfallgeschehen auf den Autobahnen, die Beteiligung von LKWs und die Gefährdung an Dauerbaustellen.Hier sind deutliche Zuwächse zu verzeichnen. „Das Brandenburger Verkehrsgeschehen zeigt…
(BVP) Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack, setzt sich für ein gemeinsames Mobilitätsticket mit dem Land Berlin ein: „Zukunftsfähige Mobilität spielt für die Öffentlichkeit in der Region eine große Rolle“, so Tack. Auch die Landesarmutskonferenz Brandenburg habe sich im Herbst für sozial gerechte Mobilität ausgesprochen, und bereits im Koalitionsvertrag von 2014 ist ein gemeinsames Ticket mit Berlin vorgesehen. „In einem Flächenland wie Brandenburg ist es besonders wichtig, dass die Menschen mobil sind. Deshalb wollen wir unser Mobilitätsticket auf Berlin ausweiten“, sagte Tack. „Die Bedürfnisse ändern sich, Mobilität muss in der ganzen Hauptstadtregion gewährleistet bleiben.“ Dank des rot-rot-grünen…
(BVP) Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat heute ein neues Fahrzeug an die Verkehrswacht Oranienburg übergeben. Die Ministerien für Infrastruktur und Landesplanung und für Inneres und Kommunales haben die Anschaffung mit 25.000 Euro gefördert. „Wir unterstützen die örtlichen Verkehrswachten, damit sie ihre wichtige Arbeit für die Verkehrssicherheit im Land auch mit ordentlichem Material leisten können. Das neue Fahrzeug ist für den Transport von verschiedenen Anlagen wie Fahrradsimulator, Ablenkungs- und Bremssimulatoren sowie Aktionsgeräten wie beispielsweise die Multimediasäule und weiterer technischer Großausstattung erforderlich. Diese kommen zum Einsatz in der Verkehrserziehung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis hin zu Senioren. Damit würdigen wir auch das…
(BVP) Seit 1. Mai 2017 ist es auch in Brandenburg möglich, einen Moped-Führerschein mit 15 Jahren zu erwerben. Nachdem dies bereits seit 2013 in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt möglich war, ist Brandenburg in diesem Jahr dem Modellversuch beigetreten. Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Ich freue mich, dass die Jugendlichen das Angebot annehmen, denn gerade in ländlichen Regionen kann der öffentliche Personennahverkehr nicht überall die Mobilitätsbedürfnisse der jungen Leute zu allen Tageszeiten erfüllen. Sie müssen oft weite Wege zu Schulen und Ausbildungsstätten zurücklegen. Die positiven Erfahrungen in den anderen drei Bundesländern rechtfertigen es auch für Brandenburg an dem Modellversuch teilzunehmen.“Seit Beginn des Modellversuchs…
(BVP) Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat heute die Ortsdurchfahrt Ragösen nach erfolgter Sanierung freigegeben. Die Bundesstraße B 102 wurde in der gesamten Ortslage auf 1,6 Kilometern ausgebaut. Es wurden rund 3,8 Millionen Euro zum überwiegenden Teil vom Bund investiert. Kathrin Schneider: „Die Ortsdurchfahrt war in einem schlechten Zustand. Die B 102 hat jedoch eine wichtige Funktion als Verbindung aus dem Raum um Bad Belzig in Richtung Autobahn A 2. Vor allem Pendler und Wirtschaftsunternehmen sind auf eine gut ausgebaute Infrastruktur angewiesen. Mit der sanierten Ortsdurchfahrt verbessern sich nicht nur die Verkehrsverhältnisse, sondern die Straße ist auch sicherer für alle Verkehrsteilnehmenden. Es…
(BVP) Verkehrsstaatsekretärin Ines Jesse hat bei der Vorstellung des Projektes „Autonomer Nahverkehr im ländlichen Raum in der Modellregion Ostprignitz-Ruppin“ teilgenommen. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin beteiligt sich mit mehreren Projektpartnern an dem Fördervorhaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. „Ich freue mich, dass der Landkreis Ostprignitz-Ruppin gemeinsam mit der Ostprignitz-Ruppiner Verkehrsgesellschaft, den Technischen Universitäten in Berlin und Dresden und der Regionalentwicklungsgesellschaft Nordwestbrandenburg am Modellprojekt des Bundes für autonomes Fahren teilnimmt. Die Gestaltung eines attraktiven, bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehrs ist ein Hauptziel der Mobilitätsstrategie 2030 der Landesregierung. Gerade für den ländlichen Raum ist es wichtig, verschiedene innovative Modelle und Möglichkeiten zu entwickeln und…