(BVP) Zum Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am BER erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:"Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg unterstützen das Anliegen des Volksbegehrens, höchstens zwei Start- und Landebahnen für den BER festzuschreiben. Eine dritte Startbahn an diesem Standort wäre Wahnsinn. Mit den beiden aktuell geplanten Bahnen sind schon jetzt 360.000 Flugbewegungen im Jahr verbunden. Bereits das bedeutet eine erhebliche Belastung für die betroffenen Menschen in der Region.Mit einer dritten Start- und Landebahn und einem weiteren Zuwachs im Luftverkehr würde darüber hinaus die Klimapolitik ad absurdum geführt. Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, muss gerade der Luftverkehr als klimaschädlichstes…
(BVP) Vor zwei Jahren wurde der Hafen von einer neuen Betreibergesellschaft übernommen. Seit dem ist die Zahl der Transporte über den Wasserweg überdurchschnittlich zwischen Ende 2013 bis Juli 2015 um ca. 200 Prozent gestiegen, die Flächen im Güterverkehrszentrum sind zu 75 % ausgelastet. Auch ist es gelungen, wieder regelmäßige Güterzugverbindungen in die deutschen Seehäfen einzurichten. Bei ihrem Besuch heute in Wustermark sagte Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Der Standort Wustermark ist sehr gut an die Transeuropäischen Verkehrsnetze angebunden und hat sich mit der Kombination aus Hafen, Güterverkehrszentrum und dem Verladebahnhof als ein ideales Drehkreuz für fast alle Güter entwickelt. Mit diesem dreigliedrigen…
(BVP) Die Tafel Königs Wusterhausen - Träger ist der Arbeitslosenverband Brandenburg - erhielt heute ein neues Kühlfahrzeug. Das Auto wurde vom Sozialministerium mit 16.000 Euro aus Lottomitteln bezuschusst. Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt sagte bei der Fahrzeugübergabe in Zeesen: „Es ist beeindruckend zu sehen, mit welchem Engagement die Tafelmitarbeiterinnen und -mitarbeiter für andere da sind. Ich freue mich, dass das Sozialministerium das Anliegen unterstützen kann und nun ein neues Kühlfahrzeug durch die Region rollt. Natürlich wäre es besser, jede und jeder könnte seinen Lebensunterhalt durch Gute Arbeit sichern und die Tafelarbeit wäre nicht nötig. Aber leider brauchen Arbeitslose, Geringverdiener, alleinerziehende Mütter mit…
(BVP) Verkehrs-Staatsekretärin Katrin Lange hat den ersten Spatenstich für den Neubau des Radweges entlang der Landes-Strasse 21 von Zehdenick Richtung Krewelin in der Ortslage Siedlung 2 gesetzt.„Der Neubau ist ein weiterer Schritt zum Ausbau eines straßenbegleitenden Radwegenetzes entlang von Bundes- und Landesstraßen. Mit dem neuen Radweg wird der Schul- und Arbeitsweg für die Bürgerinnen und Bürger deutlich sicherer. Ich würde mich freuen, wenn sich mehr Menschen aus Zehdenick und Umgebung für die Nutzung der neuen Strecke entscheiden würden. Der Umstieg auf das Rad für kurze Wege ist uns wichtig, denn Radfahren hält fit und ist ein Beitrag zum Klimaschutz“, sagte…
(BVP) Kürzlich machte die Reise-Busbranche mit der Forderung von sich reden, die Höchstreise-Geschwindigkeit von 100 auf 120 km/h heraufzusetzen, um die aufgestellten Fahrpläne besser einzuhalten. Da kann man nur sagen: war die Einführung der Fernbusse schon eine ökologische Rolle rückwärts, so ist die Geschwindigkeitserhöhung mit samt dem deutlich stärkeren Schadstoffausstoß bei Tempo 120 verantwortungslos. Die Aufgabe in der Verkehrspolitik ist eine andere: Wir brauchen für mehr Menschen mehr nachhaltige Mobilität, die ökologischen Verkehrsträgern, wie dem Schienenverkehr bessere Chancen einräumt. Mehr und schnellere Busse auf den Straßen sind kontraproduktiv. Des Weiteren gilt es für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Mehr Geschwindigkeit wird…
(BVP) Das Projekt ‚Regio-Protect‘ verfolgt seit sieben Jahren das Ziel, Fahrschülerinnen und Fahrschüler stärker für fahranfänger- und jugendtypische Fehler beim Autofahren zu sensibilisieren. Fahrschulen bekommen dafür ein Instrumentarium an die Hand, das es ermöglicht Fehler und Gefahren zu thematisieren. Im Ergebnis einer zwischenzeitlich durchgeführten Wirksamkeitsuntersuchung wurde der Internetauftritt überarbeitet. Der neue Auftritt bietet ein umfangreiches Angebot an Unterrichtsmaterialien. Neu sind dabei interaktive Karten und Videosequenzen zu fahranfängerspezifischen Gefahrenstellen im Land.Neben Fahrschulen werden auch Eltern oder Großeltern sowie Prüfstellen in dem für jeden frei zugänglichen Auftritt angesprochen. Ziel des Projektes ist, die Fähigkeiten zur Verkehrswahrnehmung und Gefahrenvermeidung zu fördern. Unterstützt vom…
(BVP) Gerade im Sommer ist die Versuchung groß, schnell zu fahren. Besonders junge Fahrerinnen und Fahrer unterschätzen dabei die Gefahren. Das Modellvorhaben „Regio-Protect“ will Fahrschulen, Fahrschüler und Fahranfänger gezielt auf die wichtigsten regionalen Stellen im ganzen Land hinweisen, an denen häufig Unfälle jugendlicher Autofahrer zu beobachten sind.Schon während der Fahrausbildung können die für Neulinge schwierigen Abschnitte trainiert werden, um besser auf heimische Gefahrenstrecken vorbereitet zu sein.Jetzt wurde der auch für Eltern und Großeltern nutzbare Internetauftritt aktualisiert und erweitert. Videosequenzen des Landesbetriebs für Straßenwesen zeigen regionale Gefahrenstellen, die im theoretischen Teil der Fahrausbildung verwendet werden können. „Regio-Protect “ gehört neben vielen…
(BVP) Bei ihrem offizielle Antrittsbesuch in der Region Westpommern (Zachodniopomorskie), hat Europastaatssekretärin Anne Quart weitere Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit bei Verkehrsfragen angekündigt: „Unsere Regionen sind seit 25 Jahren zunehmend auf kulturellem, wirtschaftlichen und verwaltungsmäßigen Gebiet miteinander verbunden. Wenn die gewachsenen Beziehungen weiter gepflegt und intensiviert werden sollen, braucht es jedoch einen zügigen Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Mobilität ist eine notwendige Bedingung für die weitere regionale Entwicklung und Verflechtung. Deswegen haben wir im Ausschuss für grenznahe Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission im April gemeinsam mit unseren polnischen Partnern eine neue Arbeitsgruppe zum Schienenverkehr ins Leben gerufen. Diese wird im September ihre…
(BVP) Das erste Projekt im Rahmen des 100 Mio.-Straßensanierungsprogramms ist fertiggestellt. In Straupitz im Landkreis Dahme-Spreewald wurde die Ortsdurchfahrt im Zuge der Landesstraßen 51 und 44 saniert.Das Vorhaben wurde notwendig, weil auf einer Länge von 840 m zum Teil erhebliche Fahrbahnschäden aufgetreten waren, außerdem mussten auch die Entwässerungsanlagen erneuert werden.„Straupitz macht den Anfang. Die sanierte Ortsdurchfahrt ist das erste von 72 Projekten aus dem Straßensanierungsprogramm, das nun von der Liste gestrichen werden kann. Das ist ein erfreulicher Auftakt für unsere Vorhaben bis 2019. Mit den zusätzlichen 100 Mio. Euro können wir Straßen erneuern und ausbauen, für die wir sonst keine…
(BVP) Auf der Sitzung des „B 96-Entwicklungsbeirats“ in Oranienburg hat Verkehrsministerin Kathrin Schneider angekündigt, dass die Planungen für den Ausbau der Bundesstraße 96 fortgesetzt werden. An der Veranstaltung hat auch der Landrat des Kreises Oberhavel, Ludger Weskamp teilgenommen.Nach der Sitzung sagte Ministerin Schneider: „Insgesamt befinden sich die Bundesstraßen im Land in einem zufriedenstellenden Zustand. Dies ist auch der vorausschauenden Planung zu verdanken, die wir auch beim Ausbau der B 96 fortsetzen wollen. In Abstimmung mit den Beteiligten in der Region wurde festgelegt, dass die Strecke von Süd nach Nord ausgebaut werden soll. Nachdem die Ortsumgehung Oranienburg fertig gestellt ist, wird…
(BVP) Die Fraktion die LINKE begrüßt die Eckpunkte zur Erarbeitung einer Mobilitätsstrategie 2030 für das Land Brandenburg, die heute vom Infrastrukturministerium dem Kabinett vorgestellt wurden. Die Erarbeitung der Strategie geht auf die Beschlussfassung des Landtages vom Januar 2015 zurück.Sie soll auf breiter gesellschaftlicher Debatte erarbeitet werden und so Akzeptanz finden. Die öffentliche Beteiligung von Verantwortungsträgern und Partnern aus den Kommunen, der Wirtschaft und allen gesellschaftlichen Bereichen und die umfassende Mitsprache von Bürgerinnen und Bürger sind dafür die richtige Basis. Die vielfältigen Erfahrungen, die bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Brandenburg gemacht worden sind werden in den Prozess für…
(BVP) Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat dem Kabinett die Eckpunkte für die Mobilitätsstrategie 2030 vorgelegt. Es geht um die Frage, wie Mobilität in Brandenburg bis zum Jahr 2030 gestaltet werden soll. Das jetzt vorgelegte Eckpunktepapier beschreibt die Handlungsfelder. Im kommenden Jahr ist ein Beteiligungsprozess mit Workshops und einer Online-Konsultation vorgesehen.Kathrin Schneider: „Mit den Eckpunkten fällt der Startschuss für die Erarbeitung der Mobilitätsstrategie. Wir müssen unterschiedliche Entwicklungen unter einen Hut bringen: Das Berliner Umland wächst, andere Regionen des Landes schrumpfen. Mobilität ist für uns außerdem mehr als nur Verkehr. Wer nicht mobil sein kann, hat schlechteren Zugang zum wirtschaftlichen, politischen und sozialen…
(BVP) Die Herzberger Tafel – Träger ist der Arbeitslosenverband - erhielt heute ein neues Kühlfahrzeug. Das Auto wurde vom Sozialministerium mit 10.000 Euro aus Lottomitteln bezuschusst. Weitere Unterstützung kam u.a. durch die Sparkassenstiftung Elbe-Elster und eine LIDL Pfandspende der Bevölkerung. Bei der Fahrzeugübergabe in Herzberg sagte Ministerin Diana Golze: „Ich freue mich, dass wir die so wichtige Arbeit der Herzberger Tafel unterstützen können. Auch hier arbeiten die Helferinnen und Helfer vor allem ehrenamtlich. Sie unterstützen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten können: Erwerbslose, Geringverdienende, alleinerziehende Mütter mit Kindern, kinderreiche Familien und zunehmend auch Seniorinnen und Senioren. Natürlich wäre es…
(BVP) Alkoholmissbrauch unter Kindern und Jugendlichen ist auch in Brandenburg seit Jahren ein schwerwiegendes Problem. Die DAK-Gesundheit sucht nun in Kooperation mit dem Brandenburger Verkehrsministerium den Dialog mit 300 Jugendlichen aus Potsdam. Staatssekretärin Katrin Lange, Schauspieler Markus Majowski und Oberarzt Bernhard R. Kosak werden auf dem Podium Platz nehmen und in einer offenen Diskussionsrunde mit den Schülerinnen und Schülern über Ursachen, Erfahrungen, Auswirkungen und Wege gegen das so genannte Rauschtrinken diskutieren. „In der Debatte um die Einführung einer 0,0 Promille Grenze, unterstützt das Land Brandenburg ein komplettes Alkoholverbot im Straßenverkehr. Denn schon kleinere Mengen Alkohol können dazu führen, dass man…
(BVP) Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) hat beschlossen, das Mobilitätsticket Brandenburg bis zum Jahresende 2015 fortzuführen. Das Tarifangebot richtet sich an Brandenburger Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, die soziale Leistungen erhalten. Das Mobilitätsticket Brandenburg ist eine persönliche Monatskarte, die zu einem ermäßigten Preis ausgegeben wird. Die Kunden sparen bis zu 50 Prozent gegenüber dem Preis einer normalen VBB-Umweltmonatskarte.Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Es ist uns wichtig, dass einkommensschwache Menschen mit Bussen und Bahnen unterwegs sein können und nicht von der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs ausgeschlossen sind. Mit Beschluss des Haushaltes durch den Landtag letzte Woche konnten die Mittel von 2,5…