(BVP) Die Straßenverbindung zwischen Potsdam und Schönefeld über die L 40, die B 101 und die L 76 ist seit heute ohne Ortsdurchfahrten befahrbar. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider gab das letzte Teilstück, die Ortsumgehung Mahlow, für den Verkehr frei.„Autofahrer und die Bürgerinnen und Bürger Mahlows profitieren von der neuen Ortsumgehung gleichermaßen. Für die einen verkürzt sich die Fahrzeit zwischen Potsdam und Schönefeld, für die anderen bedeutet es, sie werden nun vom Straßenverkehrslärm entlastet. Mit der Freigabe der Ortsumfahrung ist die letzte noch fehlende Verbindung geschlossen, das leistungsfähige Straßennetz im Umfeld des neuen Flughafens ist damit fertiggestellt,“ sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider heute…
(BVP) Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat den einstimmig gefassten Beschluss des Bundesrates begrüßt, mit dem der Bund aufgefordert, das Regionalisierungsgesetz vorzulegen und die Mittel für den regionalen Personennahverkehr zu erhöhen.„Die Regionalisierungsmittel stiegen bisher jedes Jahr um 1,5 Prozent, diese sogenannte Dynamisierungssrate wurde vor sieben Jahren festgelegt. Seit dem sind die Kosten für Personal und Energie, aber auch die Trassen- und Stationspreise stark angestiegen, so dass erhebliche Defizite bei der Finanzierung des Regionalverkehrs entstanden sind. Die Übertragung der Aufgaben des Nahverkehrs auf die Länder ist eine Erfolgsgeschichte. Die Angebote bei Bahnen und Bussen konnten verbessert werden, moderne Fahrzeuge sind im Einsatz und…
(BVP) Brandenburg ist gut für den bevorstehenden Winter gerüstet. Fast 1000 Beschäftigte des Landesbetriebs Straßenwesen und beauftragter Unternehmen stehen bereit, um den Autofahrern auch bei Schnee und Glätte von der Prignitz bis zur Lausitz einen sicheren Weg zu bahnen. Insgesamt gilt es, mit rund 400 modernen Winterdienstfahrzeugen rund 12.000 Kilometer Fahrbahnen an Brandenburger Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen befahrbar zu halten. Heute traf sich die Ministerin mit Fahrerinnen von Räumfahrzeugen in Potsdam.Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Der Winter kann kommen. Unsere 45 Autobahn- und Straßenmeistereien sind gut vorbereitet und stehen auf Abruf bereit. Alle können sich auf unsere Leute in den Fahrzeugen und…
(BVP) Mittel für Regionalverkehr dürfen nicht Opfer von Schäubles „Schwarzer Null“ werden. Die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr in den Ländern müssen endlich angehoben werden.Diese Forderung erhebt DIE LINKE bereits seit Jahren.Die Länder können einen entsprechenden Bedarf nachweisen und auch ein Gutachten des von Verkehrsminister Dobrindt macht dazu klare Aussagen. Leider ist dieses Gutachten bisher unveröffentlicht und in der Planung von Finanzminister Schäuble finden diese notwendigen Bedarfe der Länder keinen Niederschlag. Das ist offensichtlich ein probates Mittel, um mit einer „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt zu glänzen.Aber Infrastruktur und ÖPNV auch in Brandenburg brauchen dringend eine sichere Mittelausstattung, um die Aufgaben für…
(BVP) Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nach dem schweren Busunfall bei Niederlehme den polnischen Nachbarn alle erdenkliche Hilfe des Landes Brandenburg zugesichert. In einem Telefonat erläuterte Woidke am Vormittag dem polnischen Botschafter in Deutschland, Jerzy Marganski, die Situation der Geschädigten und die Ergebnisse der ersten Ursachenanalyse. Gleichzeitig bat Woidke Innenminister Karl-Heinz Schröter, der Polizei, den Verantwortlichen im Landkreis und den über 100 Rettungskräften aus Dahme-Spreewald, angrenzenden Landkreisen und dem Land Berlin für Ihren schnellen Einsatz zu danken. Schröter hatte sich am Mittag vor Ort über die Lage informiert. Woidke erklärte am Sonntag: „Ich habe dem Botschafter versichert, dass den Verletzten jede…
(BVP) Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger ist am kommenden Mittwoch (29. Oktober) auf der Autobahnraststätte Michendorf Nord vor Ort. In einer gemeinsamen Aktion der Verkehrssicherheits-kampagne „Lieber sicher. Lieber leben“ und dem Kooperationspartner Tank&Rast wird der Minister zusammen mit den Schutz(B)engeln auf die Warnwestenpflicht in Kraftfahrzeugen hinweisen.Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „In Brandenburg sind gerade Herbstferien und der Winter steht vor der Tür. Wir wollen darauf hinweisen, Fahrten gut zu planen, genügend Pausen einzulegen und vor allem nicht zu schnell zu fahren. Die Winterausrüstung sollte von den Reifen bis zu Decke, Sand und Schaufel selbstverständlich sein.“Minister Vogelsänger wird die Schutz(B)engel an diesem Mittwoch bei…
(BVP) Die BLG RailTec GmbH, die zur international tätigen BLG Logistics Group gehört, errichtet in Falkenberg (Landkreis Elbe-Elster) für rund 14 Millionen Euro ein Waggonservice- und Logistikzentrum. Das Land Brandenburg unterstützt die Investition mit rund 1,1 Millionen Euro aus dem Programm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). In einer ersten Ausbaustufe ist eine Güterwerkstatt entstanden, die heute eingeweiht wird. Kathrin Schneider, Staatssekretärin im Infrastrukturministerium, sagte: „Wir wollen Verkehr von der Straße auf die Schiene und andere Verkehrsträger verlagern. Deswegen unterstützt die Landesregierung Unternehmen, die dazu beitragen. Der Logistikstandort Brandenburg wächst und das nicht nur in unseren Güterverkehrszentren im Speckgürtel. Das…
(BVP) Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack hat sich mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam gewandt. Darin setzt sie sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Hauptdienststelle des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz auch nach dem Fahrplanwechsel 2014 mit einer direkten Buslinie an die Bahnhöfe Potsdam Hauptbahnhof und Rathaus Spandau angeschlossen bleibt.„Der gegenwärtige Status darf durch die vorgesehene Einstellung der Buslinie 639 nicht verschlechtert werden. Insbesondere die Anbindung an Spandau stellt die schnellste und direkteste Verbindung zum Regional- und Fernbahnnetz dar und wird besonders von Beschäftigten und Besuchern des Landesamtes aus Berlin, dem Norden und Osten Brandenburgs in…
(BVP) Christian Görke, der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, hat die vorgesehenen Werkschließungen durch die Deutsche Bahn AG kritisiert. Die geplante Schließung verschiedener ostdeutscher Standorte durch ein öffentliches Unternehmen sei nicht hinnehmbar:„Das zu Hundert Prozent im Besitz des Bundes befindliche Unternehmen Deutsche Bahn muss sich zu seiner regionalpolitischen Verantwortung bekennen. Stellenstreichungen, Werkschließungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland sollten keine Optionen für ein Unternehmen sein, das der öffentlichen Hand gehört. Die Bundesregierung muss der Deutschen Bahn klar machen, dass Werkschließungen einen erheblichen Eingriff in das wirtschaftliche und soziale Gefüge der betroffenen Regionen in Ostdeutschland bedeuten. Ein solcher Fall liegt insbesondere in Eberswalde vor.…
(BVP) Viele der 200 Havelbusse fahren von nun an im Zeichen der Verkehrssicherheit über Brandenburgs Straßen: An ihren Hecks sind Aufkleber von „Lieber sicher. Lieber leben.“ angebracht. So ausgerüstet, sind die Busse in Potsdam sowie in den Landkreisen Havelland und in Teilen von Potsdam-Mittelmark unterwegs. Auf den Straßen von Rathenow, Nauen, Falkensee, Beelitz, Werder (Havel) und Stahnsdorf sensibilisieren sie für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr.Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger: „Unser Ziel ist es, die Menschen in Brandenburg auf das Thema Verkehrssicherheit aufmerksam zu machen. Wir freuen uns über das Engagement der Havelbus Verkehrsgesellschaft, durch das die Kampagne auf Brandenburgs Straßen einmal mehr…
(BVP) „Mit mehr als 100 Unternehmen und über 20.000 Beschäftigten stellt Berlin-Brandenburg einen der bedeutendsten Branchenstandorte der Bahnindustrie in Europa dar. Die Schienenverkehrstechnik bildet einen Eckpfeiler unserer industriellen Landschaft, alle Bereiche der Wertschöpfungskette sind hier vertreten. Zudem hat sich die Region in den vergangenen Jahren als führender Wissenschaftsstandort im Bereich der Schienenverkehrstechnik etabliert. Mit dem Forschungsprojekt ,Shift2Rail‘, das die EU-Kommission gemeinsam mit der Wirtschaft auf den Weg gebracht hat, wird die Region einen weiteren kräftigen Innovationsschub bekommen.“ Das sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute zu Beginn seines Messerundgangs über die Verkehrstechnikmesse „InnoTrans“. Mit rund 2.700 Ausstellern aus 51 Ländern…
(BVP) Verkehrsminister Jörg Vogelsänger zieht eine positive Bilanz der Verkehrsentwicklung zum Nachbarland Polen auf der heute in Berlin stattfindenden Konferenz „Grenzüberschreitender Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Polen – Errungenschaften und Entwicklungsperspektiven”. Nicht erst seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union 2004 und der Einbeziehung in den Geltungsbereich des Schengen-Abkommens im Jahr 2007 sind Deutschland und Polen immer besser miteinander verbunden – entsprechend ist ein stetig steigender grenzüberschreitender Austausch von Personen und Gütern zu beobachten.Jörg Vogelsänger: „Gute Verkehrsverbindungen sind ein entscheidender Faktor, um unsere Potenziale besser zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit in der Grenzregion zu stärken. Gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn haben…
(BVP) Zur Presseerklärung der Bürgerbündnisse und Schutzgemeinschaft gegen den geplanten Flughafen BER nimmt Axel Vogel, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen, Stellung: „Den Vorwurf, wir Grüne würden einer inhaltlichen Auseinandersetzung zum Flughafen aus dem Weg gehen, weisen wir entschieden zurück. Wir haben zum Flughafen BER eine klare Position, die wir auch in den betroffenen Gebieten sehr offensiv vertreten. Die erfolgreiche Flughafenkonferenz unserer Fraktion in Wildau vom 14. Juni ist dafür ein beispielhafter Beleg. Für das Podiumsgespräch am 10.9. hatten wir die Teilnahme unseres Direktkandidaten Gerhard Kalinka angeboten. Gerhard Kalinka ist einer der Initiatoren und Vertrauensleute des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot, Kreistagsvorsitzender und Direktkandidat…
(BVP) Heute am 5. September, jährt sich zum achten Mal der offizielle Start des Flughafenbaus BER. Axel Vogel, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt dazu: "Keine andere Großbaustelle in Deutschland verkörpert krasses Politikerversagen mehr als der BER. Die durch Fehlentscheidungen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat verschwendeten Abermillionen wären schon für sich alleine genommen schlimm genug. Erschwerend kommt aber hinzu, dass das Scheinmanöver des früheren Ministerpräsidenten Platzeck gegen das Volksbegehren für mehr Nachtruhe - erst annehmen, dann im Sande verlaufen lassen - tiefen Frust bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen hat. Der Umgang mit dem "Problem-BER" wird deshalb jenseits des finanziellen Schadens im…
(BVP) Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat den heute vorgestellten Zusammenschluss von 14 Luftverkehrsstandorten in Berlin-Brandenburg zum flyBB e.V. als einen sinnvollen Schritt bezeichnet und die beteiligten Akteuren zum Start des Projekts beglückwünscht. „Brandenburg und Berlin verfügen über eine gut entwickelte Luftverkehrs-Infrastruktur. Dazu gehört ein dichtes Netz von Verkehrslandeplätzen mit hochwertigen Serviceangeboten. Die Initiative flyBB als partnerschaftliches Projekt ganz unterschiedlicher Plätze kann dazu beizutragen, dass die Potenziale der Luftfahrt für die Regionalentwicklung in Berlin und Brandenburg noch besser genutzt werden“, sagte Minister Christoffers. „Deshalb begrüße ich es, dass sich die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH dafür eingesetzt, das bisherige…