Verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Fernbusmaut muss schnell Gesetz werden

Verkehrspolitische Sprecherin  Anita Tack: Fernbusmaut muss schnell Gesetz werden Anita Tack - landtag.brandenburg.de - Landtag Brandenburg
(BVP) Ich begrüße den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz der Länder zur Einführung einer Maut für Fernbusse. Seit Jahren ist dies eine Forderung der LINKEN. Es wäre ein richtiger, wenn auch kleiner Schritt in Richtung Gleichberechtigung bei den Nutzungsbedingungen von Verkehrsträgern Straße und Schiene.

Im Schienenverkehr müssen teure Stations- und Trassenpreise an die DB AG entrichtet werden. Fernbusse zahlen bislang nichts für die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege. Konsequent und damit zukunftsweisend wäre es allerdings, wenn der Bund endlich eine Verkehrsstrategie auf den Weg bringen würde, die verkehrsverlagernd von der Straße auf die Schiene und damit nachhaltig wirkt. Davon ist die Bundesregierung leider noch weit entfernt.

Jetzt ist es wichtig, dass die Maut für Fernbusse noch in dieser Wahlperiode des Bundestages Gesetzeskraft erlangt.

Quelle: linksfraktion-brandenburg.de