Verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Keine „Bundesfernstraßengesellschaft“

Verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Keine „Bundesfernstraßengesellschaft“

(BVP) „Einrichtungen und Anlagen der Daseins-Vorsorge gehören in die öffentliche Hand und nicht in gewinn-maximierende Gesellschaften auf der Basis von ÖPP-Projekten“, so Anita Tack zur Antragsbegründung.

Nach unserer Einschätzung hat sich die Verwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder im Auftrag des Bundes bewährt. Bisher wurden neben den beständigen  Aufgaben zum Erhalt, Betrieb, Neu-, Um- und Ausbau auch alle Investitionsprogramme in operativer Verantwortung der Länder erfolgreich umgesetzt. Dieser Weg soll in Brandenburg fortgesetzt werden.

Zugleich fordern wir den Bund erneut auf, die Länderinteressen zu berücksichtigen und von riskanten Finanzierungsmodellen Abstand zu nehmen.

Bild: Anita Tack / landtag.brandenburg.de / Landtag Brandenburg

Alexa Lamberz
Pressesprecherin
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Brandenburg
Telefon 0331 / 966 15 37
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