Woidke: Osten wird keine Schlechterstellung bei Regionalisierungsmitteln akzeptieren

Woidke: Osten wird keine Schlechterstellung bei Regionalisierungsmitteln akzeptieren

(BVP) Nach einem Treffen der Ost-Minister-Präsidenten in Berlin, bei dem die Ausgestaltung der Regionalisierungs-Mittel für den öffentlichen Personen-Nahverkehr auf der Tagesordnung stand, zeigte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke unzufrieden mit dem Verlauf der bisherigen Gespräche:
 
„Es gibt eine Tendenz zur Umverteilung von Ost nach West, die wir Ostländer nicht akzeptieren können. Es kann nicht sein, dass gemeinsame Beschlüsse einfach in den Wind geschlagen werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Ostländer im Regen stehen gelassen werden!“
 
Im September haben die Ministerpräsidenten über die zukünftige Ausgestaltung der Bund-Länder Finanzbeziehungen und die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr gesprochen. Der Bund hat daraufhin die  Regionalisierungsmittel um 500 Millionen Euro auf acht Milliarden aufgestockt. Diesen Zuwachs von weit mehr als 10 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre reklamieren die Westländer jetzt ausschließlich für sich und wollen zusätzlich noch Mittel aus dem Osten in den Westen umleiten.
 
„Das machen wir nicht mit! Diese Absenkung der Mittel und die damit verbundene Verschlechterung des öffentlichen Personennahverkehrs werden wir nicht akzeptieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine Schlechterstellung der Ostländer zu verhindern. Andernfalls werden die Ostländer klagen“, so Woidke weiter. „Die Ost-Ministerpräsidenten haben sich verständigt, geschlossen eine Absenkung zu verhindern. Daher wird das Thema auf der Konferenz der Chefs der Staatskanzleien in der kommenden Woche erneut angesprochen.“
 
Bild: Dietmar Woidke / stk.brandenburg.de

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