Tagungshotels und Eventlocations
(BVP) Der BUND hat heute die Begründung seiner Klage gegen den Flughafenausbau eingereicht. „Der Anachronismus, dass der Flughafen Hamburg sich trotz aller Ausbauten darauf berufen kann, ein Bestandsflughafen zu sein und deshalb erheblich mehr Lärm emittieren darf, muss beendet werden“, erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Leider widersetzt sich die Wirtschaftsbehörde bis heute einer Neuordnung dieser Regelung und verharrt in Handlungslosigkeit. Mit ihrer Rückendeckung wird das Flugfeld immer mehr zum Fremdkörper in einer Stadt, die um Klimaziele und gesunde Lebensumstände kämpft. Das muss sich ändern: Der Flughafen braucht dringend eine neue, zeitgemäße Planungs-…
(BVP) Bis ins Jahr 2022 sollen in Hamburg rund 165 neue StadtRAD-Stationen entstehen, davon 25 bereits 2019. Als Grundlage für die neuen Stationen dienen die Ergebnisse einer Onlineumfrage, an der Hamburgerinnen und Hamburger bis Ende Januar 2019 teilnehmen konnten. Die Ergebnisse der Umfrage sowie die genauen Standorte der neuen Stationen gehen aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill (Grüne) hervor. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das StadtRAD ist auf Erfolgskurs und wir knüpfen das Netz der Verleihstationen ab sofort noch dichter! Noch in diesem Jahr kommen 25 neue Stationen hinzu,…
(BVP) Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen. Der Bundesrat soll sich am 17. Mai damit befassen, dann kann die neue Verordnung in Kraft treten. Dies wird spürbare Veränderungen für die Mobilität in Hamburg mit sich bringen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Jetzt kommen die Elektroroller endlich auch in Hamburg an. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Leitplanken für Elektrokleinstfahrzeuge (PLEVs - Personal Light Electric Vehicles) gesetzt. Es war ein langer Weg, doch das Ergebnis zählt. Der Mobilitätsmix wird damit um eine…
(BVP) Das Leistungspensum der HVV-Senioren-Karte wird erweitert. Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen beschlossen, nach dem künftig die Monats- bzw. Abokarte ganztägig gelten und nicht wie bisher unter der Woche im Zeitfenster von 6 bis 9 Uhr morgens von der Nutzung ausgenommen sein soll. Das vergünstigte Senioren-Ticket trägt der besonderen Situation älterer Hamburgerinnen und Hamburger Rechnung, indem es deutlich günstiger als ein reguläres Ticket angeboten wird. So kann etwa das Ticket für den Bereich „Hamburg AB“ rund 41,4 Prozent günstiger erworben werden als reguläre Zeitkarten. Die gruppenspezifische Karte des HVV ist für viele Seniorinnen…
(BVP) Die 2014 vom SPD-Senat eingeführten P+R-Gebühren schrecken weiterhin massiv vom Umstieg auf Busse und Bahnen ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor Einführung der Gebührenabzocke, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2018 bei nur noch 62 Prozent. Dies musste der Senat nun in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage (Drs. 21/16191) eingestehen. Besonders gut lässt sich die Abschreckungswirkung der P+R-Gebühren am Vergleich der Auslastungsentwicklung jener drei Anlagen veranschaulichen, bei denen zum 1.1.2018 die Gebührenpflicht eingeführt wurde. Dort ist die Auslastung im Januar 2018 erkennbar eingebrochen (Bahrenfeld, 2017: 87%, 2018: 57%;…
(BVP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen für Auszubildende eine HVV-Karte einführen, die sich preislich am Semesterticket für Studierende orientiert. Der Beitrag für das Semesterticket beträgt derzeit 179,20 Euro pro Semester. Dieser günstige Preis ist möglich, da die Studierendenschaften Verträge mit dem HVV für alle ihre Mitglieder abschließen können. Grüne und SPD schlagen in einem Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft nun vor, dass die Kammern dies auch für die Auszubildenden so handhaben. Darüber hinaus soll ebenfalls geprüft werden, wie auch Auszubildende, die nicht in Kammern organisiert sind solch ein vergünstigtes Ticket erhalten könnten. Dies würde z. B.…
(BVP) Das Leistungspensum der HVV-Senioren-Karte soll erweitert werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung verabschiedet werden soll. Künftig soll die Monats- bzw. Abokarte ganztägig gelten und nicht wie bisher unter der Woche im Zeitfenster von 6 bis 9 Uhr morgens von der Nutzung ausgenommen sein. Das vergünstigte Senioren-Ticket trägt der besonderen Situation älterer Hamburgerinnen und Hamburger Rechnung, indem es deutlich günstiger als ein reguläres Ticket angeboten wird. So kann etwa das Ticket für den Bereich "Hamburg AB" rund 41,4 Prozent günstiger erworben werden als reguläre Zeitkarten. Die gruppenspezifische Karte des HVV…
(BVP) Heute wurde das erste Lasten-Pedelec im Fahrradverleihsystem StadtRAD der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Grünen konnten bereits im Koalitionsvertrag festschreiben, dass das Fahrradverleihsystem ausgebaut und auch Lasten-Pedelecs ins Portfolio aufgenommen werden. Mit dem neuen Vertrag für das StadtRAD Hamburg 2.0 werden insgesamt 350 StadtRAD-Stationen errichtet und 70 Lasten-Pedelecs ins Angebot aufgenommen.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Kontinuierlich bauen wir Hamburg zur Fahrradstadt aus. Neben wichtigen Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur wie dem Ausbau der Velorouten sowie der Bike+Ride-Anlagen an den Schnellbahnhaltestellen war uns immer auch wichtig, das Fahrradverleihsystem StadtRAD weiterzuentwickeln. Mit der Ausdehnung der Leihstationen auf insgesamt 350 – verteilt…
(BVP) Laut der heute vom ADAC veröffentlichten „Staubilanz 2018“ ist die Situation auf Hamburgs Autobahnen weiterhin dramatisch. Demnach stieg die Gesamtstaudauer 2018 gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 2,3 Prozent auf 12.037 Stunden. Dies ist ein neuer Rekordwert und im Vergleich zu 2015 mit 9.382 Staustunden sogar ein Anstieg um über 28 Prozent. Da ist es für die staugeplagten Menschen ein schwacher Trost, dass die Baustellenlast auf der A7 nördlich des Elbtunnels selbstverständlich ein wesentlicher Faktor ist. Denn mit der Sanierung der ´Hochstraße Elbmarsch´ , dem Ausbau der A7 südlich des Elbtunnels, dem Ausbau der A1, dem Bau der Hafenquerspange…
(BVP) Die heute vorgestellten Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zur U5 sind für die Grünen ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende. Die Ergebnisse zeigen, dass der Bau der U5 verkehrlich sinnvoll, mittelfristig dringend erforderlich sowie baulich umsetzbar ist. Untersucht wurden dabei mögliche Trassen- und Haltestellenlagen. Der Bau der U5 wird milliardenschwere Investitionen mit sich bringen und ein Dekadenprojekt sein. In den kommenden Wochen wird das Projekt U5 durch einen umfangreichen Informations- und Beteiligungsprozess begleitet. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Bau der U5 werden rund 150.000 Hamburgerinnen und Hamburger erstmals an die U-Bahn angebunden. Das…
(BVP) Laut einem neuen Rechtsgutachten müssen Radfahrer mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden, auch wenn sie auf einem gekennzeichneten Radstreifen fahren. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Rechtslage und erste Gerichtsurteile scheinen eindeutig, der motorisierte Verkehr muss von Radfahrern auf Radstreifen mindestens 1,50 Meter Überholabstand einhalten. Das bedeutet in der Praxis faktisch, dass Autofahrer, aber noch viel mehr der Bus- und Schwerlastverkehr, den Radfahrern hinterherschleichen oder sofern möglich zum Überholen in die Gegenfahrbahn ausweichen müssen. Damit droht der Verkehr auf Hamburgs Hauptverkehrsstraßen systematisch zum Erliegen zu kommen. Die millionenteure Busbeschleunigung der SPD wird damit zur…
(BVP) Überraschend weigert sich die Hochbahn, wie in den Jahren zuvor in U-Bahn-Stationen und auf Monitoren bezahlte Werbung für eine Veranstaltung des Auschwitz-Komitees aus Anlass des Jahrestags der Befreiung des KZ zu zeigen. Als Grund nennt der städtische Betrieb, dass auf dem Veranstaltungsplakat ein Foto der Seebrücken-Demonstration in Hamburg am 29. September 2018 mit den Parolen „Gemeinsam gegen den Hass“ und „Hamburg zum sicheren Hafen! Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer – für sichere Fluchtwege“ zu sehen ist – diese Forderungen seien laut Hochbahn „nicht überparteilicher Konsens“.„Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.…
(BVP) Der Radverkehr in Hamburg nimmt kontinuierlich zu und damit auch der Bedarf an Abstellflächen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben deshalb den Ausbau der Infrastruktur fest im Blick. Ein Aspekt des Ausbaus ist die Errichtung neuer Fahrradbügel als gesicherte Parkmöglichkeit. Mit einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung will Rot-Grün jährlich 1.000 neue Fahrradbügel realisieren, die über die Stadt verteilt aufgestellt werden (siehe Anlage). Auch sollen neue Luftstationen errichtet werden. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Radverkehr nimmt in Hamburg immer mehr zu, allein im vergangenen Jahr gab es einen Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mehr…
(BVP) Im Jahr 2018 ist die Zahl der in Hamburg zugelassenen PKW um weitere rund 5.000 angestiegen – mit jetzt insgesamt 788 166 Autos ein neuer Rekord. Im selben Zeitraum hat der rot-grüne Senat die öffentlichen Parkplätze um weitere 321 reduziert. Alleine dem wirkungslosen Busbeschleunigungsprogramm sind dabei 317 Parkplätze zum Opfer gefallen. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Seit der Regierungsübernahme der SPD 2011 sind damit inzwischen netto rund 2.800 öffentliche Parkplätze vernichtet worden, bei einer gleichzeitigen Zunahme der PKW um rund 75.000. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die systematische Parkplatzvernichtung von SPD und Grünen…
(BVP) Mit einer Beschlussvorlage hatte die rot-grüne Koalition im Bezirk Wandsbek in der letzten Bezirksversammlung noch einmal ihren Vorstoß zur Verengung und zum Rückbau der Wandsbeker Chaussee/Wandsbeker Marktstraße bekräftigt. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Wahlkreisabgeordneter aus Wandsbek: „Die CDU lehnt die Verengung der Wandsbeker Chaussee von drei auf zwei Fahrspuren je Richtung strikt ab. Während alle Nebenstraßen im Bereich Eilbek bereits verkehrsberuhigt sind, ist die Wandsbeker Chaussee als Hauptverkehrsachse für einen geordneten Verkehrsfluss unentbehrlich. Statt Autofahrer zu schikanieren, sollte Rot-Grün lieber entschiedener gegen Autoposer vorgehen! Dazu gehören verstärkte Geschwindigkeitskontrollen an der Ecke Wandsbeker Chaussee/Kantstraße um effektiv gegen die Poserszene vorzugehen.“ Dazu…