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(BVP) FDP-Antrag: Mehr Fernbushaltestellen für Hamburg, Ausbau des ZOB. „Die Bürger nehmen Fernbusse begeistert an, innerhalb nur eines Jahres hat sich die Zahl der Abfahrten vom ZOB verdreifacht. Dafür gibt es gute Gründe: Günstige Preise, guter Service und die Probleme bei der Deutschen Bahn. Der Fernbusboom schafft Arbeitsplätze und der CO2-Ausstoß wird gesenkt, den der ist bei modernen Bussen niedriger ist als bei Zügen. Hamburg sollte dieses Potenzial besser nutzen: Der ZOB muss rechtzeitig ausgebaut werden und es muss mehr Haltestellen für Fernbusse geben, etwa am Flughafen oder in Harburg. Es bietet sich auch an Fernbushaltestellen von Privaten betreiben zu…
(BVP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bringt heute einen Antrag für Verbesserungen im Fernbusverkehr in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Hierzu der SPD-Abgeordnete Jan-Hinrich Fock, Mitglied im Verkehrsausschuss: "Dank günstiger Preise boomt derzeit das Geschäft im Fernbusverkehr. Hamburg verfügt hier mit dem ZOB als Knotenpunkt über eine im Vergleich zu anderen Städten sehr komfortable Infrastruktur. Dies liegt auch an den guten Verknüpfungsmöglichkeiten mit anderen Verkehrsmitteln am Hauptbahnhof. Klar ist aber auch, dass der aktuelle Preiskampf vor allem aufgrund einer unfairen Wettbewerbssituation zwischen Fernbussen und der Bahn möglich ist. So zahlen Bahnunternehmen für die Nutzung von Schiene und Bahnhöfen, Busunternehmen können dagegen Autobahnen ohne…
(BVP) Am Dienstag hat der Senat seine Pläne für den Ausbau der U-Bahn in Hamburg konkretisiert. Im Mittelpunkt der Ausbaupläne steht die neue Linie U5, die auch Lurup und den Osdorfer Born an das Schienennetz anschließen wird. Frank Schmitt, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für den Hamburger Westen, freut sich über diese Konkretisierung der Pläne: „Die Anbindung der Stadtteile Lurup und Osdorf mit stetig wachsenden Einwohnerzahlen ist dringend notwendig. Ich freue mich, dass die Pläne des Senats genau das vorsehen: Eine leistungsfähige Schienenanbindung an die Innenstadt mit einer Schnellbahn.“ Die geplante U5 soll quer durch die Stadt von Lurup und dem Osdorfer Born bis…
(BVP) Der Senat hat zur Anbindung von Bramfeld und Steilshoop an das bestehende U-Bahn-Netz einen weiteren Schritt getan. Bürgermeister Olaf Scholz, Senator Frank Horch und Hochbahn-Chef Günter Elste stellten heute die konkretisierten Pläne für den Ausbau des Hamburger Schienennetzes und die nächsten Planungsschritte vor. Kern der Ausbaupläne ist die neue U-Bahn-Linie 5, die von Bramfeld durch die Innenstadt zum Osdorfer Born verläuft. Zuvor hatte der Senat die Bürgerschaft unterrichtet über den Auftrag an die HOCHBAHN und die Finanzierung von Machbarkeitsuntersuchungen. Bürgermeister Olaf Scholz: „Moderne Städte müssen komfortable, zuverlässige und umweltfreundliche Mobilität gewährleisten. Der Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs spielt dabei…
(BVP) In der Aktuellen Stunde geht es heute um die umstrittene Verkehrspolitik des SPD-Senats. Die Grünen kritisieren die Haltung des Senats, wichtige Projekte hinauszuzögern und damit die nötigen Veränderungen in der Verkehrspolitik zu verschleppen, wie zum Beispiel beim Radverkehr, beim Lärmschutz oder beim Ausbau des ÖPNV.Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Seit Regierungsantritt hat der SPD-Senat dringend nötige Veränderungen in der Verkehrspolitik auf die lange Bank geschoben. Ob Radverkehr, Mobilitätsplanung oder die U-Bahn-Idee: Die angeschobenen und angekündigten Maßnahmen sind meiste reine Symbolprojekte. Die Verkehrspolitik der SPD funktioniert nach dem Dreiklang Vertagen, verschieben, verschleppen. Beim Radverkehr könnten wir heute…
(BVP) In der heutigen Aktuellen Stunde zur Verkehrspolitik zog die SPD-Fraktion eine positive Bilanz. Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses: "Jetzt nach fast vier Jahren SPD-Verkehrspolitik müssen auch die letzten Skeptiker zugeben: Unsere Strategie geht auf. Die Straßensanierung kommt mit einem neuen strategischen Erhaltungsmanagement und 400 Kilometer sanierter Fahrbahn bei Stadt- und Bezirksstraßen zügig voran. S4 und S21 machen große Fortschritte. In vier Jahren SPD-Regierungszeit werden 20 U-Bahnhaltestellen barrierefrei umgebaut sein, ein Thema, das der CDU völlig egal war. Und mit dem gestern vorgelegten Konzept zum mittel- und langfristigen Ausbau des U-Bahn-Netzes weisen wir den Weg…
(BVP) Vier verlorene Jahre beim Ausbau des Schnellbahn-Netzes. „Was Olaf Scholz und Frank Horch heute vorgestellt haben, ist enttäuschend: Hamburg braucht seit langem einen Ausbau des Schnellbahnnetzes. Der SPD-Senat hat aber ganze vier Jahre gebraucht, um auch nur Machbarkeitsstudien zum U-Bahn-Ausbau in Auftrag zu geben. Und die sollen teilweise erst 2016 vorliegen, während der Verkehrsinfarkt auf Straßen und Wegen, in Bahnen und Bussen immer akuter droht. Diese Ausbaupolitik im Kriechtempo passt zu den übrigen Fehlleistungen der Hamburger SPD-Verkehrspolitik seit 2011: Stauerzeugung und Stadtverödung durch die sogenannte Busbeschleunigung, völlige Vernachlässigung der Einführung neuer Verkehrstechniken wie etwa ‚Schlauampeln‘, Sanierungsstau bei Straßen, Fuß-…
(BVP) Viele Hamburger kritisieren die fehlende Fährverbindung zwischen den Landungsbrücken, den Elbvororten und dem Alten Land. Anfang 2014 hat sich die „Interessengemeinschaft Elbe-Este-Fähren“ gegründet und fordert vom Senat ein Wassertourismuskonzept. Die wasserseitige Erschließung des touristischen Potentials der Elbvororte und des Alten Landes liegen weiter brach. Der SPD-Senat weigert sich beharrlich, diese Fähre einzurichten. Die CDU setzt sich mit einem Antrag für diese Fährverbindung ein und hat das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft am Mittwoch gesetzt. Wir fordern ein umfassendes Wassertourismus-Konzept für die Elbe, das gemeinsam mit den Partnern in der Metropolregion entwickelt werden soll und als Sofortmaßnahme eine Wiedereinführung…
(BVP) Auch 2015 soll die Lange Reihe in St. Georg monatelang für Umbauarbeiten im Zuge der Busbeschleunigung gesperrt werden. Schon die vierwöchige Sperrung in diesem Herbst hat vielen Ladeninhabern nach eigenen Angaben Umsatzrückgänge von bis zu 70 Prozent beschert. Nun stehen laut Senat wieder neue und monatelange Sperrungen der Lange Reihe an, wie eine Kleine Anfrage der Grünen belegt. Gegen diese Pläne wehren sich jetzt die Inhaberinnen und Inhaber von 54 Läden und Gastronomie-Betrieben an der Langen Reihe. Sie haben die Sorge, dass viele diese monatelangen Sperrungen wirtschaftlich nicht überleben werden. Bereits ab Ende April bis Juli 2015 sollen die…
(BVP) Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das nenne ich im wahrsten Sinne des Wortes eine unterirdische Planung: Kurz vor der Wahl werden alle möglichen Trassen geprüft, aber real umgesetzt wird nur eine einzige Haltestelle Oldenfelde. Alles andere wird in die nächste Wahlperiode verschoben. Da der Senat die Schuldenbremse will, kann man sich ausrechnen, was davon wirklich umgesetzt wird. Zudem hat sich der Senat eine Hintertür geöffnet: Es müsse sich noch zeigen, ob die Nachfrage für die jeweiligen Verbindungen überhaupt vorhanden sei. Die SPD hat schon vor 40 Jahren im Wahlkampf versprochen,…
(BVP) Beim achten Logistikdinner im Hamburger Rathaus hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Bedeutung der Stadt als Wirtschafts- und Logistikstandort betont: „Hamburg ist das vielzitierte Tor zur Welt. Damit das so bleibt, hat die Freie und Hansestadt trotz knapper öffentlicher Kassen die Hafeninfrastruktur vom Schienen- über das Straßennetz bis zu den Hafenterminals in weiten Bereichen modernisiert und ausgebaut. Mit einer Vielzahl weiterer Investitionen machen wir den Hamburger Hafen fit für die steigenden Anforderungen wachsender Güterverkehrsströme.“Für Scholz seien darüber hinaus „leistungsfähige Straßen und Schienen Voraussetzung für Wachstum, den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen. Deshalb sind wir dabei, unsere Straßen…
(BVP) Der Senat redet gern von seinen großen U-Bahn-Plänen, in der Sache aber passiert nur wenig. In einigen Jahren soll es eine einzige zusätzliche Station in Horn geben, die kurze Strecke Bramfeld-Sengelmannstraße soll frühestens ab 2027 gebaut werden, für den Rest gibt es noch nicht einmal den Plan für einen Plan. Nach vier Jahren Stau und Stillstand in der Verkehrspolitik versucht die SPD am Ende der Wahlperiode jetzt mit Scheinaktivitäten zu punkten. Echte Verbesserungen im Verkehrsnetz würden vor allem mit einer Stadtbahn erreicht.Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Der Senat redet gern und ausschweifend von seinen U-Bahn-Plänen –…
(BVP) Heute hat der Senat in einer Pressekonferenz angekündigt, seine Pläne für den Ausbau des Hamburger U-Bahnnetzes in den kommenden Jahren konkretisieren zu wollen. Bürgermeister Olaf Scholz wies dabei darauf hin, dass mit einer U5 vor dem Jahr 2040 nicht zu rechnen sei. Deutlich geworden ist auch, dass die bisherige Position des Senats nicht weiter aufrechtzuhalten ist, wonach der unterirdische Bau einer U-Bahn im Schildvortrieb besonders leicht zu realisieren sei. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die U5 bleibt ein Phantom und wird aufgrund der hohen Kosten und der technischen Schwierigkeiten nie kommen. Scholz streut den Menschen in…
(BVP) Heute hat der Senat seine Ausbaupläne für das U-Bahn-Netz konkretisiert. Hierzu Martina Koeppen, Verkehrsexpertin der SPD-Fraktion: "Die Pläne für den Ausbau des U-Bahn-Netzes sind gut und richtig für unsere Stadt. Der Senat setzt auf das Verkehrsmittel, das am erfolgreichsten ist, das unterstützen wir. Hamburgs U-Bahn ist in punkto Zuverlässigkeit und Kundenzufriedenheit das beste öffentliche Verkehrsmittel. Der Senat hat heute gezeigt, dass der Ausbau solide und mit hohem Sachverstand durchgeplant wird. Einzelne Angebotsergänzungen können bis 2019 umgesetzt werden, die neuen Strecken werden noch eine gründliche Planungszeit brauchen. Auch bei der U-Bahn gilt: wir setzen um, was wir versprechen und wir…
(BVP) Am Freitag ist der Verkehrssenator auf der „beschleunigten“ Linie 5 mit dem Metrobus gefahren. Wer auf der Strecke unterwegs ist, merkt von Beschleunigung wenig: Busse stehen im Stau, und es kommt zu Pulk-Bildungen, mal kommen drei Busse auf einmal, dann wieder lange keiner. Die Grünen sehen das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm als gescheitert und fordert den Stopp des ineffizienten 259-Millionen-Projekts. Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „In den Fahrplänen und Simulatoren mag eine rechnerische Fahrzeitersparnis rauskommen, auf der Straße ist die Realität eine andere. Wer die Strecke regelmäßig fährt, hat entweder die Qual der Wahl, weil gleich…