(BVP) Zur heute vom hessischen Innenminister, Peter Beuth, und Landespolizeipräsident Udo Münch vorgestellten Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2018 erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer: „Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr mit einem deutlichen Rückgang bei den Verkehrsunfallzahlen den bundesweiten Negativtrend der vergangen Jahre stoppen konnten. Mit 146.941 Unfällen haben sich in Hessen im Jahr 2018 über 3.000 Unfälle weniger ereignet. Leider ist im Jahresvergleich die Zahl der tödlich verunglückten Menschen gestiegen. 2018 sind 239 Personen ums Leben gekommen; im Vorjahr waren es noch 213. Die Zahl der Schwerverletzten blieb 2018 auf dem Vorjahresniveau mit 4.630…
(BVP) Zur Vorlage der Geschäftszahlen der Fraport AG und dem am gestrigen Montag stattgefundenen ‚Verkehrsforum‘ zum Luftverkehrsstandort der VhU erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Betrieb des Flughafens durch ein börsennotiertes Unternehmen dient nicht dem Wohle der Allgemeinheit, sondern primär dem der privaten Aktionäre. Das zeigt sich in diesen Tagen wieder deutlich: Fraport teilt heute mit, dass das Unternehmen Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr erneut gesteigert hat und die Dividende für die Aktionäre angehoben wird. Gleichzeitig weigert sich das Unternehmen weiterhin, sich beispielsweise an den Kosten für die S-Bahn-Erschließung des Terminals…
(BVP) Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zu den in Hessen drohenden Diesel-Fahrverboten erklärt Jürgen LENDERS, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Vertrauen der Bürger in den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hat massiv gelitten. Er hat den Menschen vor der Landtagswahl versprochen, Fahrverbote in Hessen zu verhindern. Kurz nach der Wahl hat seine eigene Landesregierung dann einem faulen Kompromiss mit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe zugestimmt und wird nun selbst die von der DUH geforderten Fahrverbote in Darmstadt umsetzen. Damit setzt Schwarzgrün von sich aus eine auto- und pendlerfeindliche Politik um. Neben Fahrverboten für Diesel und ältere Benziner…
(BVP) Anlässlich der Debatte über Stickoxidgrenzwerte und die Verhinderung von Fahrverboten für Diesel-Pkw erklärte die umweltpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion Lena Arnoldt: „Wir wollen gute Luft nicht nur auf dem Land, sondern auch in den stärker durch Verkehr belasteten Städten und eine weitere Reduzierung der Schadstoffbelastung. Wir haben hier schon viel erreicht, aber es muss noch mehr getan werden. Dafür braucht es keine einseitigen Lösungsansätze durch pauschale Verbote, sondern umfassende Konzepte. Land und Kommunen arbeiten zusammen an Luftreinhalteplänen, die einen klaren Weg zu sauberer Luft innerhalb der Grenzwerte aufzeigen. Die Förderung und der Ausbau emmissionsarmer Verkehrsalternativen, ein besserer ÖPNV und…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag bewerten die Übergabe von zwanzig Bürgerbussen an hessische Kommunen und Initiativen als guten Start ins Jahr 2019 für die Menschen im ländlichen Raum. „Bürgerbusse sind eine gute Ergänzung für die Mobilität im ländlichen Raum. Zusätzlich fördert das Land damit das Ehrenamt. Als weiteres Plus sind Bürgerbusse eine Maßnahme zur sozialen Teilhabe, damit Menschen überall in Hessen zum nächsten Arzt oder Einkaufsladen kommen, auch wenn sie kein Auto verfügbar haben“, betont Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Darum ist das Landesprogramm für insgesamt 60 Bürgerbusse mit einem Volumen von 2,4 Millionen Euro…
(BVP) Der Branchendienst airliners.de hat die Spätlandungen am Frankfurter Flughafen im vergangenen Jahr ausgewertet. Die Zahl ist demzufolge 2018 deutlich angestiegen und in neun von zwölf Monaten führt Ryanair das Ranking an. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Durchschnittlich landeten 2018 drei Flugzeuge pro Nacht nach 23 Uhr – so viele wie nie zuvor. Das ist ein untragbarer Zustand, der abgestellt werden muss, bevor das Nachtflugverbot immer weiter von den Rändern ausgefranst wird. Die Fluggesellschaften müssen dazu gebracht werden, die 23-Uhr-Deadline ernst zu nehmen.“Dem Planfeststellungsbeschluss zufolge seien verspätete Landungen in der Zeit…
(BVP) Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Logistikstandort Hessen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Unter Schwarz-Grün verschläft Hessen wichtige Zukunftstrends und Innovationen. Als wichtigste Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa ist Hessen dazu prädestiniert, bei Logistik und Mobilität voranzugehen. 225.000 Beschäftigte arbeiten schon heute in der Logistik und der Verkehrswirtschaft in Hessen, vier der fünf Top-Unternehmen der Branche sind in Hessen ansässig, der Flughafen Frankfurt ist einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Europas. Diese Potenziale gilt es zu entfesseln. Wir Freie Demokraten wollen eine Antwort auf Amazon, Uber und Co. geben und in unserem Land…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind Schienenprojekte wie die Lichtwiesenbahn in Darmstadt ein zentraler Baustein für moderne Mobilität in den Städten. „Spätestens durch die Debatte um die Stickoxidbelastung und die drohenden Fahrverbote ist klar geworden, dass wir in den Ballungsräumen umsteuern müssen, um die Gesundheit der Stadtbewohner zu schützen und den Ausstoß von Abgasen zu verringern, die die Erderhitzung beschleunigen“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dafür brauchen wir unter anderem mehr und besseren öffentlichen Nahverkehr.“ Verkehrsminister Tarek Al-Wazir übergab am Mittwoch einen Förderbescheid des Landes in Höhe von 12,27 Millionen Euro an die…
(BVP) Im Zusammenhang mit der heutigen Ankündigung von Verkehrsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer bezüglich der möglichen Einführung eines Seniorentickets in Hessen erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag:„Wir haben nichts dagegen, dass der RMV nun prüft, ob und unter welchen Bedingungen ein Seniorenticket sinnvoll ist, um den ÖPNV für ältere Menschen attraktiver zu machen. Uns stört bei der aktuellen Diskussion um den ÖPNV, dass weder Herr Al-Wazir, noch Herr Dr. Schäfer Vorschläge machen, wie die Qualität bei Bussen und Bahnen verbessert werden soll. Die Landesregierung blendet völlig aus, dass der ÖPNV im Rhein-Main-Gebiet aus allen…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, hat der Landesregierung vorgeworfen, Millionen Dieselfahrern in Hessen in den Rücken zu fallen. „In der gestrigen Verhandlung vorm Verwaltungsgericht über Fahrverbote in Darmstadt hat die Landesregierung nun selbst Fahrverbote vorgeschlagen, die Stadt Darmstadt damit übergangen und so einen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe herausgeholt. Damit lassen die Grünen jetzt, da die Wahl vorbei ist, die Katze aus dem Sack. Sie wollen die autofreie Stadt und bringen nun selbst Fahrverbote ins Spiel, anstatt sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Dieselfahrer im Land nicht kalt enteignet werden. Sie…
(BVP) Die Landtagsabgeordnete Karin Müller freut sich über die Landesförderung von 104.000 Euro zur Unterstützung bei der Ausbauplanung des Fernradwegs R4 im Landkreis Kassel. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 130.000 Euro. Der Bau des Fernradwegs soll zwischen Trendelburg und Bad Karlshafen ausgebaut werden und eine Verbindung zum Mittelzentrum Hofgeismar erhalten. Des Weiteren soll zwischen Hümme und Sielen eine Lücke des Fernradwegs geschlossen werden. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende. Radfahren ist nicht nur eine Freizeitaktivität, sondern ein fester Bestandteil des Alltags vieler Menschen. Der Ausbau verbessert die Verkehrssicherheit aller und macht das Radfahren…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag erwarten von dem für kommende Woche angekündigten Diesel-Gipfel der Bundesregierung mit den Automobilkonzernen eine klare Lösung für die Hardware-Umrüstung. „Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig generelle Fahrverbote zu vermeiden. Die Lösung, die das schnell und effektiv erreicht, ist die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das würde Gerechtigkeit für im Diesel-Skandal getäuschte Verbraucherinnen und Verbraucher bringen. Der Hessische Landtag hat die Bundesregierung bereits einstimmig dazu aufgefordert, und auch der Bundesrat hat auf Antrag Hessens beschlossen, dass es die…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sehen das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Weiterbau der U-Bahnlinie 2 vom Bad Homburger Stadtteil Gonzenheim bis zum Hauptbahnhof als einen Ge-winn für die umweltfreundliche Verkehrswende. „Dieses Verkehrsprojekt wird das Bad Hom-burger Straßennetz und die S-Bahn entlasten. Der Wirtschaftsstandort wird profitieren, denn die angrenzenden Gewerbegebiete sind zukünftig viel besser für mehr Leute zu erreichen. Die Luftqualität in der Kurstadt wird steigen, weil die Menschen einfacher mal das Auto stehen lassen können“, betont Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit einer Zustimmung von 70,3 Prozent haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Bad Homburg…
(BVP) Heute wurden neue Vorwürfe gegen die Dumping-Fluggesellschaft Ryanair bekannt. Sie soll in Deutschland illegale Leiharbeiter als Kabinenpersonal eingesetzt und durch das Anlegen von detaillierten Krankheitsakten gegen deutsche Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die neuerlichen Vorwürfe gegen Ryanair wiegen sehr schwer und belegen erneut den ausbeuterischen Umgang der Airline mit ihren Beschäftigten. Wenn Leiharbeiter ohne in Deutschland gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt werden, ist das nicht nur rechtswidrig und de facto Schwarzarbeit. Es setzt zudem auch die Arbeitsbedingungen in der ganzen Branche weiter unter Druck. Und wenn kranke Beschäftigte massiv eingeschüchtert…
(BVP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Fahrverbote in Städten verhindern, indem de facto die Grenzwerte für Schadstoffe aufgeweicht werden sollen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es mit Grenzwerten einfach mal nicht so genau nehmen, wenn sie unpraktisch sind. Das ist genau das Verhalten, das nicht nur die deutsche Autoindustrie in die Bredouille gebracht hat, sondern auch die Politik. Das Vorgehen, Gerichtsurteile damit zu unterlaufen, dass man die Gesetze ändert, erinnert leider eher an eine Bananenrepublik als an einen Rechtsstaat. Sinnvoller wäre es, bundesgesetzlich dafür zu sorgen, dass nur saubere Autos…