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(BVP) Zum bekannt gegebenen Verkauf von Opel an den französischen PSA-Konzern erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ob der Besitzerwechsel gut für Opel und seine Beschäftigten ist, bleibt abzuwarten. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Opel, Vauxhall und PSA und wird sich gegen alle Bestrebungen wenden, die einzelnen Standorte gegeneinander auszuspielen.“ Das Land Hessen habe nach der letzten Opelkrise die Möglichkeit verpasst, bei Opel einzusteigen und sich so ein Mitspracherecht zu sichern, so Wissler. Nun entschieden wohl alleine die Betriebswirtschaft, nicht das Wohl und Wehe der Beschäftigten, die…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag werten die Aussagen in der heutigen Pressekonferenz von PSA zur Übernahme von Opel verhalten optimistisch. Es blieben aber auch noch viele Fragen zur Zukunft der Arbeitsplätze bei Opel offen. „Es ist gut, dass PSA die bestehenden Beschäftigungsgarantien bei Opel bis 2018 nicht in Frage stellt. Was danach geschieht ist allerdings noch offen. Hier sollte schnellstmöglich gemeinsam mit dem Betriebsrat und der Führung von Opel für Klarheit gesorgt werden. Opel war lange genug die ungeliebte Unternehmenstochter von General Motors. Zwischen PSA und Opel sollte eine Partnerschaft unter Gleichen angestrebt werden“, so der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner.Die GRÜNEN…
(BVP) Anlässlich der Übernahme von Opel durch den französischen PSA-Konzern erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Der Verkauf von Opel durch GM an die französische PSA-Gruppe zeigt leider auch, dass die Bedingungen für die Automobilindustrie schwieriger werden. Wer ständig über Fahrverbote für Autofahrer redet, darf sich nicht wundern, dass dann auch die Unternehmen aus der Branche Probleme bekommen. Wir hoffen, dass Opel im PSA-Konzern eine faire Chance bekommt, sich als starke deutsche Marke zu entwickeln. Es wird allerdings auch nicht leichter werden, denn die Probleme mit den überzogenen CO-2-Vorgaben der EU und dem Brexit werden nicht…
(BVP) Fraport prüft den Ausbau der bestehenden Terminals, um mehr Billigflieger mit Bussen abfertigen zu können. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Noch bevor das unnötige Terminal 3 eröffnet, sollen nun also möglicherweise noch mehr Gates an den bestehenden Terminals eröffnet werden. Das Prinzip bei Fraport lautet: Immer mehr, mehr, mehr. Dabei sind die Grenzen des Wachstums am Frankfurter Flughafen längst erreicht.“ Generell sei die Entscheidung von Fraport, noch mehr Billigairlines an den Frankfurter Flughafen zu locken, sehr kritisch zu sehen. Der Dumpingwettbewerb ginge vorrangig auf die Kosten der Beschäftigten in…
(BVP) Der geplante Verkauf von OPEL an die französische Groupe PSA war heute auf Initiative der CDU-Fraktion unter dem Titel „OPEL Rüsselsheim: starker Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion – Hessen steht weiterhin fest an der Seite der Opel-Beschäftigten“ Gegenstand der Plenardebatte. Die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN hatten hierzu einen eigenen Antrag „Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel ist für die hessische Wirtschaft von zentraler Bedeutung – Unternehmen benötigt zukunftsfeste Perspektiven“ eingebracht (Drs. 19/4568), der auch von der SPD unterstützt wurde. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg:„Die OPEL-Beschäftigen in Rüsselsheim und den weiteren Standorten erwarten mit Recht, dass…
(BVP) Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sieht die Wiesbadener City-Bahn als Schlüsselprojekt für einen leistungsfähigen und nachhaltigen Verkehr in der Landeshauptstadt. Seien die Voraussetzungen erfüllt, könnten Bund und Land zusammen bei solchen Vorhaben 75 Prozent der Investitionskosten übernehmen, sagte der Minister heute im Hessischen Landtag. Stadt und Region dürften nun keine Zeit mehr vergeuden: „Der Handlungsbedarf ist seit langem bekannt. Mit der City-Bahn könnte Wiesbaden das wachsende Fahrgastaufkommen im ÖPNV in ausreichender Qualität bewältigen und CO2- sowie Schadstoffemissionen erheblich vermindern“, sagte der Minister. „Ein weiterer Ausbau des Busnetzes würde dagegen zu Behinderungen der übrigen Verkehrsteilnehmer führen und die Luftqualität…
(BVP) Die GRÜNEN heben in ihrer Aktuellen Stunde im Landtag hervor, dass die Citybahn Wiesbaden ein Beispiel für zukunftsorientierte Verkehrspolitik ist. „Die Citybahn ist ein Schlüsselprojekt für modernen Nahverkehr, das jetzt endlich mit Unterstützung des Landes auf die Schiene gesetzt wird. Sie kann erheblich zur Entlastung der Verkehrswege beitragen, motiviert Personen vom Auto auf die Bahn umzusteigen und hilft dabei, die Stickstoffdioxid Belastung in Wiesbaden zu verringern und Luftreinhaltung zu verbessern.“, betont Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die FDP ist die Partei von gestern, die gegen das Zu-Fuß-Gehen und Radfahren, gegen Windkraft und gegen Straßenbahnen…
(BVP) Zur Landtagsdebatte über die Zukunft des Regionalflughafens Kassel-Calden erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die schwarzgrüne Landesregierung macht Politik auf der Grundlage von Werbeaussagen von Tourismusfliegern und Managerversprechen, die dazu verdammt, sind die Situation schön und einen Erfolg herbeizureden. Für den Transport von durchschnittlich 102 Passagieren am Tag braucht man keinen ‚internationalen‘ Verkehrsflughafen mit hohen Fixkosten zu betreiben. An vielen Bushaltestellen in Nordhessen werden deutlich mehr Menschen befördert!“ Der Nutzen, den der internationale Flughafen Kassel-Calden bringe, ließe sich zu weitaus geringeren Kosten auch mit einem Verkehrslandeplatz Kassel-Calden haben, so Schott.„Statt weitere…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag nutzen die Aktuelle Stunde der Februar-Plenarsitzung, um über die geplante Citybahn in Wiesbaden als Beispiel für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu sprechen. „Die Citybahn in Wiesbaden kommt ins Rollen – weil alle bis auf die Dagegen-Partei FDP es wollen“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt den Beginn der Vorplanungen genehmigt hat. Das Beispiel Citybahn zeigt, wie groß die Handlungsspielräume für einen umwelt- und klimaschonenden Personennahverkehr auf Landesebene sind, wenn man es denn will. Frühere FDP-Verkehrsminister haben sich leider darauf beschränkt, publikumswirksam immer neue…
(BVP) Zur Anmeldung einer Aktuellen Stunde zum Thema: „OPEL Rüsselsheim: starker Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion – Hessen steht weiterhin fest an der Seite der Opel-Beschäftigten“ für die kommende Plenarsitzung am Donnerstag erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino: „Die OPEL-Beschäftigen in Rüsselsheim und den weiteren Standorten erwarten mit Recht, dass die Situation über einen möglichen Verkauf an die Groupe PSA schnellstmöglich geklärt wird. Insbesondere haben sie und ihre Familien Klarheit über einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Sicherung der Standorte verdient. Für die Zukunftsfähigkeit der Adam Opel AG tragen sowohl die General Motors Company wie…
(BVP) Im Zusammenhang mit Meldungen über einen möglichen Verkauf der Adam Opel AG in Rüsselsheim an den französischen PSA-Konzern erklärt Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion: „Diese Nachricht hat uns sehr überrascht. Opel hat nach vielen Anstrengungen und erheblichen Investitionen wieder Marktanteile gewonnen und deutlich Boden gut gemacht. Auch das Land Hessen hat seinen Beitrag geleistet, damit der hessische Autobauer durch die turbulenten Zeiten der Wirtschaftskrise 2008/2009 kommen konnte. Ich erinnere an die knapp 500 Millionen Euro schweren Landesbürgschaften, um Überbrückungskredite nach der Insolvenz von General Motors und einen möglichen Verkauf an Magna abzusichern.“Lenders weiter:„Wir fordern von der Hessischen…
(BVP) Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert von der Landesregierung die Realisierung von zwei Pilotprojekten zum Thema „ÖPNV und autonomes Fahren“ auf den Weg zu bringen. Lenders erklärte dazu: „Autonomes Fahren ist das Zukunftsthema in der gesamten Verkehrs- und Mobilitätswirtschaft. Das betrifft das klassische Auto genauso wie den Schwer- und Güterverkehr bis hin zum ÖPNV. Die Art und Weise der Mobilität, die Mobilitätsträger und die Finanzierung von Mobilität wird bald eine ganz andere sein, als wir sie uns heute mit der klassischen Trennung zwischen Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Güterverkehr vorstellen können. Das alles hat sehr weit…
(BVP) Zum Artikel in der Frankfurter Allgemeinen, nach dem Eurowings, die Low-Cost-Tochter der Lufthansa, vor allem in München und Frankfurt wachsen will – siehe ‚Eurowings tritt in Frankfurt gegen Ryanair an‘ - erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Einmal mehr wird deutlich: Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens hantierten die Ausbaubefürworter mit falschen Zahlen und Prognosen. Jahrelang wurde von den Ausbauparteien CDU, SPD und FDP sowie dem Flughafenbetreiber Fraport behauptet, ohne den Ausbau des Flughafens komme es zu bedrohlichen Kapazitätsengpässen und der Airport sei dann nicht mehr konkurrenzfähig. Nun zeichnet sich ab, dass…
(BUP) Das Bundesumweltministerium hat die A5 zwischen Zeppelinheim und Weiterstadt als eine von bundesweit zwei Teststrecken zur Erprobung von Oberleitungs-LKW ausgewählt. Der Bund fördert Planung und Bau der Infrastruktur in Hessen mit 14,6 Millionen Euro. Das Testfeld soll Ende 2018 einsatzbereit sein. Anschließend beginnt die Erprobungsphase. „Wir freuen uns sehr, dass dieses Hightech-Projekt in Hessen zum Einsatz kommt. Den Zuschlag werten wir auch als Bestätigung unserer Bemühungen, der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen“, sagte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag in Wiesbaden. „Auch wenn der eine oder andere Autofahrer sich erstmal verwundert die Augen reiben wird, wenn…
(BVP) Anlässlich des bekannt gewordenen neuen Erlasses, wonach die hessische Feuerwehr zur Eigen- und Fremdsicherung endlich wieder auch verkehrsleitende Heckwarnsysteme einsetzen darf, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Bereits seit November des letzten Jahres durften die hessischen Feuerwehreinsatzkräfte keine verkehrsleitenden Warntafeln bei Unfällen oder anderen Gefahrenlagen mehr verwenden – und das nur, weil der Verkehrsminister erst eine Gesetzesänderung im Jahr 2013 völlig verschlafen und dann die entsprechende Ausnahmegenehmigung einfach aufgehoben hatte, ohne die Folgen dieses Handelns zu überblicken. Am Ende sind wir nun froh, dass nach einer monatelangen, völlig unnötigen und alleine von den Ministern…