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(BVP) Als „eindrucksvollen Beleg für den anhaltenden Wachstumskurs des Frankfurter Flughafens“ bezeichnete Jürgen LENDERS, flughafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die heute von Fraport vorgelegten Zahlen zur Verkehrsentwicklung im Monat August: „Entgegen aller Unkenrufe der grünen Landespolitiker hat der Frankfurter Flughafen ein erhebliches Wachstumspotential. Die aktuellen Zahlen widerlegen eindeutig das grüne Märchen von zurückgehenden Flugbewegungen, das gerne von Al-Wazir, Kaufmann und Kollegen als Argument gegen den Bau von Terminal 3 herangeführt wurde. Zudem verkennen die Grünen in ihrer Argumentation vollkommen, dass die Kapazitäten der Flugzeuge stetig größer werden, so dass es zu einer wachsenden Anzahl an Fluggästen bei gleich…
(BVP) Nachdem bereits in den vergangenen Wochen auf der Autobahn 3 Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen stattgefunden haben, werden diese in den kommenden Wochen nochmal zusätzlich verstärkt. Grund sind mehrere Unfälle auf Baustellen entlang der vielbefahrenen Strecke, wie Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Innenminister Peter Beuth am Dienstag mitteilten. Beide appellierten an die Autofahrer und Autofahrerinnen, ihre Fahrweise stets der Verkehrssituation anzupassen: „Die Landesregierung nutzt alle ihre Möglichkeiten, um für ein Maximum an Verkehrssicherheit zu sorgen. Wir brauchen dazu aber auch die Unterstützung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Auf den verengten Spuren in Baustellen kann nicht so gefahren werden wie auf freier Strecke.“Minister Al-Wazir…
(BVP) Mit dem Ende der Sommerferien in Hessen gehen heute die Montagsdemos am Frankfurter Flughafen weiter. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„In den Sommerferien hat Frankfurts Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) entschieden, dass Terminal 3 gebaut werden darf. Laut Cunitz gibt es keine Bedenken und keine rechtliche Handhabe gegen dieses Projekt. Eine absurde Darstellung, denn Cunitz und die Ausbaubefürworter ignorieren schlicht zentrale Fakten: Nach einer seit Ende August vorliegenden Fluglärm-Studie der Universitätsmedizin Mainz steigt mit jeder Stunde nächtlichen Fluglärms die Zahl von Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen sowie vorzeitigen Todesfällen erheblich. Das bedeutet: Das…
(BVP) Presseberichten zufolge planen Rot/Grün-geführte Bundesländer eine Bundesratsinitiative, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und auch auf leichtere Lastwagen auszudehnen. Dieser Bundesratsinitiative bedürfte es eigentlich nicht, da beide Ziele auf der Agenda der Großen Koalition und im Koalitionsvertrag stehen. Trotzdem wird mit dem bisherigen Konzept der Lkw-Maut und seiner Ausweitung der Öffentlichkeit nur eine fast leere Mogelpackung zur Finanzierung des Fernstraßennetzes verkauft. Vor der Einführung der Lkw-Maut standen 2004 steuerfinanziert für alle Bundesfernstraßen 4,93 Mrd. Euro im Haushalt. Diese Zahl hat sich für das Haushaltsjahr 2014 lediglich um 160 Mio. Euro auf 5,09 Mrd. Euro erhöht – trotz der lt. Koalitionsvertrag…
(BVP) Bei einem gemeinsamen Treffen am 25. Jahrestag der ersten Leipziger Montagsdemo verabschiedeten die beiden Fraktionsvorsitzenden Florian RENTSCH aus Hessen und Uwe BARTH aus Thüringen die Eisenacher Erklärung, in der die beiden FDP-Politiker festhalten, dass 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung eines der letzten Verkehrsprojekte der deutschen Einheit, die A 44, endlich fertiggestellt werden müsse: “Der Ausbau der A 44 und die Verknüpfung mit der A 4 bei Wommen sind für uns Liberale ein weiteres Stück Vollendung deutscher Einheit, da sie ein weiteres Zusammenwachsen von Hessen und Thüringen ermöglichen. Wir sind überzeugt, dass die A 44 wesentlich zur Verbesserung der…
(BVP) Am Freitag, dem 26.09.2014 von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr im CC, Raum 2„Ladungssicherung: Aus der Praxis für die Praxis (mit Demonstrationen)“ mit BGL-Vizepräsident Klaus Peter Röskes. Am Dienstag, dem 30.09.2014 von 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr im CC, Raum Bonn„Werd’ Berufskraftfahrer/in! Spannender Job, moderner Arbeitsplatz, sichere Arbeitsstelle“ mit BGL-Präsident Adalbert Wandt. Hinzu kommt eine Veranstaltung, die von der Transfrigoroute Deutschland, einem dem BGL assoziierten Verband, bestritten wird: „Wellness für die Gurken? Ist die Zweiklassengesellschaft im temperaturgeführten Transport noch zeitgemäß?“ findet am Dienstag, dem 30.09.2014 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr im CC, Raum 15/16 statt. Ebenfalls eingebunden mit…
(BVP) Nach über 12 Wochen hat das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/456) der Fraktion DIE LINKE. zur im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigten Bedarfsprüfung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen geantwortet. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Auskünfte des Verkehrsministeriums zur geplanten Bedarfsprüfung für das Terminal 3 sind eine Frechheit. Aus den Zeitungen der letzten Tage haben wir mehr erfahren als aus der sehr verspäteten Beantwortung unserer Anfrage.“Aus der Antwort sei zu entnehmen, dass das Ministerium keine unabhängige Bedarfsprüfung durchführen, sondern die ‚Materialien der…
(BVP) Als „nachvollziehbaren Schritt und richtiges Signal“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, den Aufstand der CDU-Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen die Maut-Pläne der großen Koalition: „Die Pkw-Maut ist in der aktuellen Form die ineffizienteste Steuer in Deutschland, da etwa 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen durch den bürokratischen Aufwand zur Erhebung der Maut verschlungen werden. Zudem prognostizierte ein Gutachten erst kürzlich, dass die Bundesländer von den erwarteten Mauteinnahmen lediglich einen niedrigen, zweistelligen Millionenbetrag erhalten werden. Die Kritik der CDU-Landesverbände ist also berechtigt, da die Maut-Pläne absehbar einen größeren Schaden als Nutzen bringen werden. Angesichts…
(BVP) Zu der Veröffentlichung der neuen Fluglärm-Studie der Universitätsmedizin Mainz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Mit jeder Stunde nächtlichen Fluglärms steigt die Zahl von Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen sowie vorzeitigen Todesfällen erheblich. Das ist eines der Ergebnisse der neuen Fluglärm-Studie. Diese macht einmal mehr deutlich: Der Bau von Terminal 3 muss verhindert und der weitere Anstieg der Flugbewegungen muss gestoppt werden. Bereits im April letzen Jahres hatten Prof. Glaeske und Prof. Greiser in einer Studie darauf hingewiesen, dass bei steigender Lärmbelastung die Anzahl der vorzeitigen Todesfälle durch fehlende Nachtruhe spürbar ansteigt. Rechtlich gesehen…
(BVP) Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat die Autofahrer auf der Autobahn 45 („Sauerlandlinie“) um Geduld gebeten: „20 der 22 großen Talbrücken sind in den nächsten Jahren zu ersetzen. Uns ist bewusst, dass diese Baumaßnahmen die Bevölkerung und Verkehrsteilnehmer über die nächsten Jahre hinweg besonders beanspruchen werden. Sie werden die Gesamtsituation jedoch deutlich verbessern“, sagte der Minister am Donnerstag bei einer Besichtigung der Baustelle der Talbrücke Lützelbach bei Herborn. Die Konzentration einer so großen Anzahl von Baustellen auf dem Abschnitt vom Wetzlarer Kreuz bis zur Landesgrenze sei für Hessen Mobil eine immense organisatorische Herausforderung. Brücken halten das Straßennetz…
(BVP) Als inhaltlich richtig, aber im Ergebnis wenig hilfreich bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, die heutigen Forderungen des grünen Verkehrsministers Al-Wazir. „Natürlich müssen die Planungskosten für Großprojekte wie beispielsweise Brückensanierungen den Ländern in voller Höhe erstattet werden. Allerdings ist bezeichnend, dass Al-Wazir dafür lieber einen Schönwettertermin nutzt, statt persönlich in Berlin vorstellig zu werden und sich dort für mehr Mittel für den Straßenbau einzusetzen. Das unterstreicht die fehlende Glaubwürdigkeit und den fehlenden politischen Willen des grünen Verkehrsministers, der mehr Wert auf ein schönes Foto legt, als auf die tatsächliche Lösung des Problems.“Lenders weiter:„Wir fordern…
(BVP) Enttäuscht ist die grüne Rathaus-Fraktion, dass sich die Museumslandschaft Hessen-Kassel bis heute nicht dazu entschließen konnte, in der Karlsaue eine teilweise Öffnung für Radverkehr zu gewährleisten. Damit ist das Radfahren in der Aue weiterhin nicht erlaubt.„Die letzte documenta hat gezeigt, dass eine geordnete Öffnung der Karlsaue möglich ist, ohne dass es zu Problemen zwischen Radfahrern und Spaziergängern kommt. Deswegen hat die Stadtverordnetenversammlung schon 2012 darauf gedrängt, wichtige Wegebeziehungen für den Radverkehr zu öffnen“, so Gernot Rönz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Rathaus-Fraktion.Für die Grünen geht es dabei um einen Kompromiss, der sowohl die schützenswerte Barock-Gartenanlage als auch die Sicherheit der…
(BVP) “Die aktuelle Berichterstattung über die Verkehrslage zeigt, dass das Übergangskonzept für den Verkehr rund um das Weltkulturerbe besser nur für eine kurze Zeit des Übergangs Bestand haben sollte”, so Gernot Rönz, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Rathausfraktion. “Die Parkraumbewirtschaftung und anderen Maßnahmen während der Wasserspiele sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber für die Zukunft braucht es noch deutlich mehr.”Die grüne Fraktion unterstütze daher die Forderung des Vereins Neue Herkulesbahn nach einer Straßenbahnanbindung bis zum Herkules. „Die Herkulesbahn ist ein wichtiger Baustein für den Verkehr in Bad Wilhelmshöhe und für die touristische Erschließung Kassels“, so Rönz. “Langfristig bleibt dies…
(BVP) Vor genau einem Jahr, am 15. August 2013, appellierte die Sprecherin der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, Ursula Fechter, an den Frankfurter Planungsdezernenten Olaf Cunitz (Grüne), Fraport wegen fehlender verkehrlicher Erschließung die Genehmigung zum Bau von Terminal 3 zu versagen. Dazu und zur gestern erfolgten Baugenehmigung durch Cunitz erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist erstaunlich, dass der Referent des grünen Frankfurter Planungsdezernenten Olaf Cunitz davon spricht, dass es keine Bedenken und keine rechtliche Handhabe gegen eine Genehmigung gegeben habe. Noch erstaunlicher: Genauso sehe es auch das von Tarek Al-Wazir geführte Verkehrsministerium. Ist dem…
(BVP) “Schon seit Jahren fordern wir FREIE WÄHLER ein Umdenken bei den Verkehrspolitikern in Bund und Land. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist durchweg marode aber bezüglich zukunftsweisender Verkehrsplanung gibt es nicht einmal einen Silberstreif am Horizont“, kommentiert Walter Öhlenschläger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Hessen die aktuelle Situation der Verkehrswege in Stadt und Land. “Straßen, Brücken, Schienenwege, Häfen und Schleusen sind durchweg in stark renovierungsbedürftigem Zustand und nur aufgrund verhängter Geschwindigkeits- und Tonnagebeschränkungen noch befahrbar“, so Öhlenschläger weiter.Schon vor langer Zeit forderten auch Industrie- und Wirtschaftsverbände, dass sich die Verkehrspolitik endlich auch den Herausforderungen der Zukunft stellt. Die Verkehrsprognosen für das Jahr…