Hans-Olaf Henkel (LKR): „EU-Kommission wälzt die Schuld auf die Automobilhersteller ab. Abgasmessungsrichtlinie sollte am besten neu ausgearbeitet werden“

Hans-Olaf Henkel (LKR): „EU-Kommission wälzt die Schuld auf die Automobilhersteller ab. Abgasmessungsrichtlinie sollte am besten neu ausgearbeitet werden“ Hans Olaf Henkel - European Union 2016 - Source EP
(BVP) Nach monatelangen Debatten über die Mängel des europäischen Abgasmessungssystems hat die Europäische Kommission gestern unverbindliche Auslegungshinweise zur Abgasmessungsrichtlinie veröffentlicht. Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und ehemaliger BDI-Präsident, kritisiert, dass es dadurch weiterhin großen Spielraum für Auslegungen gebe und zum Teil völlig neue Anforderungen erhoben würden. Henkel bezeichnete das Dokument daher als ein Eingeständnis des erneuten Versagens der Kommission, die seit 2007 geltenden Vorschriften eindeutig zu definieren.

„Statt dafür gerade zu stehen, dass man bei der Ausarbeitung des Gesetzes geschlampt hat, wälzt die Kommission die Schuld auf die Automobilhersteller ab. Die Kommission kommt außerdem mit neuen Anforderungen an, die nirgendwo in der ursprünglichen Verordnung 715/2007 zu finden sind“, so Henkel.

Als Beispiel nennt Henkel eine in den Leitlinien befindliche Vorschrift, nach welcher höhere Abgaswerte nur noch mit dem Risiko eines „katastrophalen“, also plötzlichen und irreparablen Motorschadens, zu rechtfertigen seien. Die gültige Verordnung spreche jedoch gerade hier ausdrücklich von einer bloßen "Beschädigung". Durch solche „Verwirrspiele“ setze die Kommission laut Henkel die Regeln rückwirkend auch für bereits existierende Motoren neu.

Henkel sagte: „Es wäre am besten, hier einen Schnitt zu machen, beide Papiere einzustampfen und die Abgasemissionsregeln völlig neu zu fassen. Noch besser wäre, die Regeln der Abgasmessung gleich noch kompatibel mit zukünftigen Freihandelsabkommen wie zum Beispiel TTIP zu machen. Dann könnte man die jeweils höheren Standards der Handelspartner zur Norm machen.“

Günther Verheugen, der die geltende Richtlinie als damaliger Industriekommissar konzipiert hatte, hatte auf Henkels Anfrage im August 2016 zugegeben, dass Bedingungen, unter deren Automobilhersteller die Emissionsnormen Euro 5 und Euro 6 erfüllen müssen, nicht ausreichend präzise waren.

Quelle: europarl.europa.eu