Tagungshotels und Eventlocations
(BVP) Auf Initiative der SPD hat der Landtag heute einen interfraktionellen Antrag zum Erhalt der Auftragsverwaltung für Bau, Betrieb und die Unterhaltung der Bundesfern- und Landesstraßen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V beschlossen. Für die SPD-Fraktion erklärte der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Schulte:„Unsere Straßenbauverwaltung erledigt in hervorragender Weise den Bau, Betrieb und die Unterhaltung der Bundesfern- und Landesstraßen. Sie sorgt für eine leistungsfähige und flächendeckende Verkehrsinfrastruktur und sichert damit Beschäftigung und Wohlstand in Mecklenburg-Vorpommern.Deshalb gibt es keinen Grund, wie von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) geplant, die Auftragsverwaltung zu zentralisieren und eine eigene Gesellschaft des Bundes zu installieren. Zudem lehnt die SPD-Fraktion…
(BVP) Auf Initiative der demokratischen Fraktionen hat der Landtag heute den Antrag „Bundesfernstraßen: Auftragsverwaltung erhalten - Finanzierung optimieren“ beschlossen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, erklärte dazu: „Nach dem 2. Weltkrieg haben die Alliierten die Verwaltung der Fernstraßen in die Verantwortung der Länder gelegt. Diese sollten die Straßen treuhänderisch bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland verwalten. Diese so genannte Auftragsverwaltung im Sinne des Artikels 55 des Grundgesetzes gibt es außer für die Bundesfernstraßen nur noch im Atomrecht bzw. in Teilen der Finanzverwaltung. Die Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen wurde in den zurückliegenden Jahren mehrmals hinterfragt. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist festgelegt,…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, und die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, Maika Friemann-Jennert, haben die erneute Forderung nach einer verbindlichen Fahrprüfungen für ältere Autofahrer zurückgewiesen.„Ältere Autofahrer sind kein Risiko für den Straßenverkehr. Ein Blick in die Verkehrsunfallstatistik 2014 hätte genügt um festzustellen, dass vor allem junge Fahrer an Unfällen beteiligt sind. Vor allem die Erfahrung älterer Verkehrsteilnehmer ist in schwierigen Situationen wichtig. Eine verbindliche Fahrprüfung mit einer willkürlich festgelegten Altersgrenze ist nicht nur unbegründet, sondern diskriminiert geradezu die älteren Autofahrer. Deshalb lehnt unsere Fraktion diese Forderung auch weiterhin entschieden ab“, erklärte…
(BVP) Das Land wird in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 553.500 Euro für den Erwerb von neuen Booten für die Wasserschutzpolizei zur Verfügung stellen. Darüber informierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, am Rande einer Sitzung des Finanzausschusses bei der Wasserschutzpolizeiinspektion Rostock.„In einem Bundesland mit viel Küste und Binnengewässern hat die Wasserschutzpolizei einen hohen Stellenwert. In Rostock konnten wir uns heute davon überzeugen, dass die Polizeibeamten hervorragende Arbeit leisten. Die Wasserschutzpolizei sorgt nicht nur auf den Küstengewässern, sondern auch in den Häfen und Binnengewässern für Sicherheit und Einhaltung der geltenden Vorschriften. Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2016/17 hat…
(BVP) Der Schienenersatzverkehr zwischen Löcknitz und Stettin soll sich mit dem neuen Ersatzfahrplan verbessern. Darüber informierte heute die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Schlupp.„Die Ersatzbusse aus Richtung Stettin sind in Löcknitz häufig zu spät angekommen. Viele Reisende haben deshalb ihren Anschluss verpasst oder mussten unnötig warten. Nach zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern habe ich mich an das zuständige Verkehrsministerium gewandt. Von dort wurde mir mitgeteilt, dass die Abfahrtszeiten der Busse in Stettin künftig fünf Minuten früher gelegt wurden. Damit soll der Anschluss in Löcknitz sichergestellt werden. Der neue Ersatzfahrplan gilt seit gestern. Eine gute Bahnanbindung ist für unsere Region wichtig. Ich hoffe,…
(BVP) Spät in der Nacht noch auf Bus oder Zug warten oder doch schnell selbst hinters Steuer setzen? Das bisschen Alkohol wird schon nichts ausmachen…In Mecklenburg-Vorpommern gibt es für jugendliche Nachtschwärmer eine bessere Alternative: Fifty-Fifty-Taxi-Tickets sorgen auch 2016 wieder dafür, dass junge Leute von jeder Party sicher und schnell nach Hause kommen. Mit diesen Tickets können Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen und deren Vorabenden die Hälfte des Taxi-Preises sparen. Auch in diesem Jahr finanziert das Land Mecklenburg-Vorpommern die Verkehrssicherheitsinitiative mit bis zu 90.000 Euro. Einen entsprechenden Bescheid übergab Infrastrukturminister Christian Pegel heute an die Taxigenossenschaft…
(BVP) Der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Dietmar Eifler, hat anlässlich der bevorstehenden Weihnachts-Feiertage zu erhöhter Aufmerksamkeit im Straßenverkehr aufgerufen.„Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens sollten die Autofahrer mehr Zeit einplanen und besonders aufmerksam sein. Auch wenn in diesem Jahr nicht mit Minus-Temperaturen zu rechnen ist, sollte die Fahrweise an die Jahreszeit angepasst werden. Aufgrund der milden Temperaturen ist es in den letzten Tagen verstärkt zu Wildunfällen gekommen. Besonders in den Straßenabschnitten mit Wildwechsel-Warnschildern muss die Geschwindigkeit reduziert werden. Wer auf das Glas Bier oder Wein zum Weihnachtsessen nicht verzichten möchte, sollte sein Auto lieber stehen lassen und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden“, erklärte…
(BVP) Anlässlich der Verkehrs-Freigabe des Teilstücks der A 14 zwischen dem Autobahn-Kreuz Schwerin und der Anschluss-Stelle Grabow haben sich die CDU-Landtagsabgeordneten Dietmar Eifler, Wolfgang Waldmüller und Maika Friemann-Jennert für einen zügigen Weiterbau der Autobahn bis nach Magdeburg ausgesprochen.„Mit der Verkehrsfreigabe bis Grabow ist die nächste Etappe des Bauprojekts geschafft. Bis zum Jahr 2017 sollen die Arbeiten in unserem Bundesland abgeschlossen sein. Durch Klagen und Einsprüche hat sich Fertigstellung der A 14 bis Magdeburg bisher verzögert. Wir brauchen deshalb jetzt den zügigen Ausbau der Autobahn in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Vor allem die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern sind auf eine bessere Hinterlandanbindung angewiesen“,…
(BVP) Der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Dietmar Eifler, hat in der Landtags-Debatte zur Fahrplan-Änderung der Deutschen Bahn Verständnis für den Unmut der Pendlerinnen und Pendler in Westmecklenburg geäußert. Gleichzeitig warf er der Opposition eine unseriöse Verkehrspolitik vor.„Aufgrund von Bauarbeiten in Hamburg und der Privilegierung von ICE-Zügen, kommt es unter anderem auf der Regionalstrecke 1 Rostock – Hamburg zu längeren Fahrzeiten von durchschnittlich 15 Minuten. Ich habe vollstes Verständnis für den Unmut der vielen Pendlerinnen und Pendler in Westmecklenburg, die künftig länger für ihren Weg zur Arbeit brauchen. Die Landesregierung ist bereits mit der Deutschen Bahn AG in Verhandlung getreten und…
(BVP) Der Landtag diskutiert über Beeinträchtigungen im Schienen-Personen-Nahverkehr durch die Neugestaltung der Fahrzeitplanung der Deutsche Bahn AG. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Viele Berufspendlerinnen und -pendler sind von den Planungen der Bahn betroffen. Das sorgt verständlicherweise für Unmut, v.a. auch weil die Änderungen auf den Regionalstrecken zu Gunsten des Fernverkehrs der Deutschen Bahn ausfallen.Dabei muss aber unterschieden werden. So sind einige Beeinträchtigungen, wie z.B. durch die dringend notwendigen Brückenbauarbeiten in Hamburg und damit verbundenen Umleitungen nicht zu verändern. Ärgerlich ist allerdings für viele Bahnreisende die neue Taktung im Nahverkehr mit teilweise langen Wartezeiten. Hier muss die Deutsche…
(BVP) Vor dem Hintergrund der massiven Verschlechterungen im Regionalbahnverkehr nach dem aktuellen Fahrplanwechsel erhöhen die GRÜNEN den Druck auf die Landesregierung. Zu den Antworten von Verkehrsminister Pegel in der heutigen Fragestunde des Parlaments erklärt Jürgen Suhr, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung offensichtlich von den Umstellungen der Bahn im Fernverkehrsbereich überrascht wurde. Dass mit der Fertigstellung des Verkehrsprojekts 'Deutsche Einheit Nr. 8' erhebliche Veränderungen beim Fernverkehr und in der Folge auch für den Regionalverkehr zu erwarten waren, dürfte nicht erst seit der Fahrplanumstellung bekannt sein.Es ist gut und richtig, dass Minister Pegel jetzt mit Hochdruck…
(BVP) Noch vor der offiziellen Verkehrsfreigabe haben interessierte Einwohnerinnen und Einwohner am kommenden Sonntag (20. Dezember 2015) die Gelegenheit, den neuen Abschnitt der Autobahn A 14 zwischen den Anschlussstellen Grabow und Ludwigslust per Rad zu erkunden. An der Radtour nimmt auch Infrastrukturminister Christian Pegel teil. Begleitet werden die Radler vom Straßenbauamt Schwerin, der Polizeiinspektion Ludwigslust und der Autobahnpolizei Stolpe. Die Organisation der Veranstaltung unterstützen zudem auch viele ehrenamtliche Helfer.Am Ende wird es auf dem Gelände der Kreisstraßenmeisterei in unmittelbarer Nähe der Anschlussstelle Grabow ein Catering mit Bratwurst und Glühwein geben.Quelle: regierung-mv.de
(BVP) In der Sitzung verabschiedet die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ ihren zweiten Zwischen-Bericht zu den Themenfeldern Mobilität im Alter sowie Alter und Gesundheit/Pflege. Hierzu erklärt Jörg Heydorn, Vorsitzender der Enquete-Kommission und seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:„Neben der Darstellung der Mobilitätsituation Älterer und des Gesundheitswesens in unserm Bundesland enthält der Bericht unsere Handlungsempfehlungen, die sich an die Landespolitik aber auch an andere Akteure, wie etwa Kranken- und Pflegekassen oder Verkehrsunternehmen, richten. Wie schon beim ersten Zwischenbericht zum Thema „Wohnen im Alter“ hat die gute und konstruktive Zusammenarbeit in der Enquetekommission dazu geführt, dass alle demokratischen Fraktionen dem Zwischenbericht zugestimmt haben.Im Bereich…
(BVP) Freie Fahrt auf einem weiteren Teilstück der neuen Autobahn 14: Nach dreijähriger Bauzeit geben der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Enak Ferlemann, der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering und Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Christian Pegel am Montag (21.12.2015) in einem feierlichen Akt die Verkehrseinheit 7 (VKE 7) der Autobahn 14 für den Verkehr frei.Die Verkehrseinheit 7 (VKE 7) erstreckt sich auf einer Länge von 16 Kilometern vom Autobahnkreuz Schwerin bis zur neuen Anschlussstelle Grabow. Die neue Strecke kreuzt verschiedene Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, Verbindungswege, Gewässer, Eisenbahnstrecken sowie die A 24. Außerdem…
(BVP) Im Rahmen des Umbaus der Anschlussstelle Waren (Müritz) kommt es aufgrund eines Brückenabrisses zwischen Freitagabend (11.12.2015) und Samstagvormittag (12.12.2015) zu mehrstündigen Sperrungen der A 19.Im Zuge des Ersatzneubaues der Petersdorfer Brücke wird gleichzeitig die Anschlussstelle (AS) Waren umgebaut. Dazu ist es erforderlich, auch die Brücke über die A 19 im Zuge der Bundesstraße 192 zu erneuern. Aus diesem Grund wurde in den vergangenen Wochen eine Behelfsbrücke neben der vorhandenen Brücke aufgebaut, über die der Verkehr bereits geführt wird.Am kommenden Wochenende wird die alte Brücke über die A 19 abgerissen. Dazu ist die zweitweise Sperrung der Autobahn notwendig. Die Fahrbahn…