Debatte um Helmpflicht für Radfahrer / Grüne an Caffier: Helm auf und Schaufel in die Hand

Debatte um Helmpflicht für Radfahrer / Grüne an Caffier: Helm auf und Schaufel in die Hand

(BVP) Caffier zettelt eine Schein-Debatte an und lenkt vom tatsächlichen Problem ab, Landesregierung ist in der Verantwortung. Zu der durch den Innenminister angezettelten Debatte um eine Helmpflicht für Radfahrer und angesichts von zahlreichen fehlenden Lückenschlüssen bei den Radwegen erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:

"Der Innenminister führt mit seiner Forderung nach einer Helmpflicht für Radfahrer eine Scheindebatte. Das tatsächliche Problem sind die vielerorts fehlenden Radwege. Damit lenkt Innenminister Caffier vom tatsächlichen Problem ab. Herr Caffier sollte anstelle von Ratschlägen zur Radfahrerhelmpflicht Verkehrminister Pegel Schaufel und Bauhelm reichen und damit den Radwegebau beschleunigen.

Tatsache ist: Vielerorts müssen Radfahrer auf Teilabschnitten direkt auf Landes- oder Bundesstraßen fahren, um an ihr Ziel zu gelangen. Ein viel zu gefährliches Unterfangen und so verwundert es nicht, dass regionale Bürgerinitiativen im Land öffentlich auf diese Missstände aufmerksam machen und zu Recht Abhilfe fordern. Das Kernproblem sind die fehlenden Radwege und nicht die helmlosen Radfahrer.

Hier ist die Landesregierung in der Verantwortung, denn sie hat gerade vor dem Hintergrund verschiedener Förderungen und Zuständigkeiten in enger Abstimmung mit Landkreisen und Kommunen konzeptionell zu planen und übergreifend zu koordinieren. Genau das passierte bisher jedoch nicht.

Das zumindest räumte das Verkehrsministerium im Verkehrsausschuss des Landtages im April diesen Jahres ein. Offensichtlich hat die Landesregierung erst jetzt begonnen, eine Darstellung des gesamten Radwegenetzes im Land zu erarbeiten. Damit fehlt bisher jegliche Grundlage für eine konstruktive Radwegenetzplanung und einen sinnvollen Lückenschluss."

Bild: pixabay.com

Antje Horn
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Online und Veranstaltungen
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