GRÜNER Bundesparteitag in Halle beschließt Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern zur Finanzierung der Regionalbahnen in Deutschland

(BVP) Auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Halle beschlossen die Delegierten einen Antrag der Rostocker GRÜNEN, der die offizielle Unterstützung aller GRÜNEN Landesverbände Ostdeutschlands hat. Der Beschluss zielt darauf ab,  das bestehende Bahnangebot im Regionalverkehr mindestens auf dem heutigem Niveau in allen Bundesländern abzusichern. Der GRÜNE Verkehrspolitiker Johann-Georg Jaeger aus Rostock stellte den Antrag vor.

In dem Antrag setzen sich die GRÜNEN für eine dauerhaft stabile Finanzierung des Regionalverkehrs in ganz Deutschland ein. Dabei berufen sich die Antragssteller auf eine Vereinbarung unter den Bundesländern vor der Aufnahme der Neuverhandlung der Regionalisierungsmittel nach dem "Kieler Schlüssel", dass kein Bundesland am Ende weniger Geld für seinen öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung haben soll.

Dazu erklärt Johann-Georg Jaeger:  "Mit dem Beschluss in Halle bekennen sich die Grünen aus ganz Deutschland zu einem flächendeckend leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehr in allen Regionen. Eine ökologische Verkehrswende und flächendeckende Daseinsvorsorge kann nur mit Bus und Bahn gelingen.

Mecklenburg-Vorpommern und die ostdeutschen Bundesländer werden von der politischen Umsetzung des Beschlusses profitieren." Der Antrag wurde auf dem Bundesparteitag mit sehr großer Mehrheit angenommen.

HINTERGRUND:
Trotz der beschlossenen Aufstockung der Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr (Regionalisierungsmittel) ab 2017 auf 8 Milliarden Euro, drohen Mecklenburg-Vorpommern durch den neuen Kieler Schlüssel geringere Zuschüssen in Millionenhöhe. Bündnis 90/Die Grünen MV engagiert schon seit längerem gegen eine Benachteiligung Mecklenburg-Vorpommerns bei den Regionalisierungsmittel, die umfangreiche Streckenstilllegungen befürchten lassen. Bündnis 90/Die Grünen sind in neun Bundesländern in Regierungsverantwortung.

Quelle: gruene-mv.de