Mautmurks muss beendet werden / Jochen Schulte: Zusätzliche Belastung für Autofahrer in MV ist für SPD nicht akzeptabel

(BVP) Zur Senkung der Maut für Lastkraftwagen und den Plänen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Es wird Zeit, dass der bayrische Ministerpräsident und CSU-Landesvorsitzende sein Possenspiel um eine PKW-Maut endlich beendet und dem Bundesverkehrsminister und CSU-Parteifreund Dobrindt die Chance gibt, sich vom derzeitigen Maut-Irrweg mit einem Rest von Würde zu verabschieden. Denn durch Seehofers Vorstellungen werden keine Schlaglöcher beseitigt, sondern neue politische Gräben aufgerissen.

So muss auf Grund einer EU-Richtlinie die LKW-Maut ab 2015 gesenkt werden. Gleichzeitig treffen die Pläne des CSU-Bundesverkehrsministers zur Einführung einer PKW-Maut auf erhebliche und aus meiner Sicht plausible Vorbehalte der EU-Kommission und vieler Bundesländer sowie auf die massiven Bedenken derjenigen, die beispielsweise um die Bedeutung mautfreier Grenzverkehre für die Wirtschaft wissen.

Mit jedem Tag wird deutlicher, wie unausgegoren die Pläne Dobrindts für eine Infrastrukturabgabe auf allen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen sind. Hier soll offenkundig nur noch Mautmurks, der keine Ungerechtigkeiten beseitigt, sondern für neue sorgt, gegen alle Vernunft geschaffen werden.

Autofahrerinnen und Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern werden durch die Mautpläne gleich mehrfach bedroht. So sind zusätzliche Abgaben für die vielen Berufspendler nicht hinnehmbar. Und in einer Grenzregion wie Vorpommern ist eine Maut ökonomisches Gift. Der grenzüberschreitende Handel und Wandel würde ungerecht belastet und dringend benötigte Fachkräfte, die nach Deutschland einpendeln, müssten ein Strafgeld zahlen.

All dies zeigt, wie notwendig es ist, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) seine Mautpläne beerdigt und sich von den irrationalen Vorstellungen seines Parteivorsitzenden Seehofer löst."

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