Verkehrsminister der Länder setzen auf effiziente Strukturen für den Straßenbau, mehr Verkehrssicherheit und bessere Prüfverfahren

(BVP) Die Verkehrsministerkonferenz hat bei ihrer Herbsttagung in Worms Beschlüsse zum effizienten Bau und Erhalt von Straßen gefasst, zu Erhöhung der Verkehrssicherheit und fordern die Einrichtung besserer Testverfahren zur Erfassung von Abgaswerten.

Die Ländervertreter betonen, dass sie sowohl bei Finanzierungsfragen, wie auch bei Strukturfragen ergebnisoffen für Vorschläge sind. Sie unterstreichen allerdings deutlich, dass mit Blick auf eine mögliche Bundesfernstraßengesellschaft Doppelstrukturen oder geteilte Zuständigkeiten zu vermeiden sind, die insgesamt zu Mehrkosten führen würden. Es müssen Synergieeffekte und Effizienzvorteile in allen Aufgabenbereichen der Straßenbauverwaltung genutzt werden, welche die bestehende Auftragsverwaltung durchaus bietet. Die Länder müssen auch künftig aufgrund der Kenntnis über regionale und lokale Belange bei Investitionsentscheidungen einbezogen werden.

Der Bundesverkehrsminister, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm, unterstrich, dass er bei einer Zentralisierung von Aufgaben zunächst die Autobahnen im Blick habe, während die Bundesstraßen im Rahmen de Auftragsverwaltung weiterhin von den Straßenbauverwaltungen der Länder gebaut und betrieben werden sollten.

Die Bedenken der Präsidenten der Rechnungshöfe, dass eine Bundesgesellschaft oder vermehrte ÖPP-Projekte, bei denen Private Investoren öffentliche Straßen finanzieren und bauen, die Gefahr zu geringer Transparenz bergen, teilen die Verkehrsminister.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verbesserung des Lärmschutzes fordert die Verkehrsministerkonferenz die Bundesregierung auf, gesetzliche Voraussetzungen für drei Kernforderungen zu schaffen. So soll das Ausnahme-Regel-Verhältnis für Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen - wie Schulen oder Kindertagesstätten - umgekehrt werden. Damit wäre vor sensiblen Einrichtungen Tempo 30 die Regel. Die zuständigen Verkehrsbehörden könnten 50 km/h ausnahmsweise anordnen. Darüberhinaus wird weiterhin 50 km/h die Regelgeschwindigkeit innerorts bezeichnen.

Auf kurzen Streckenabschnitten zwischen bereits bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen soll es einfacher werden, die reduzierte Geschwindigkeit durchgehend anzuordnen. Wenn beispielsweise Tempo 30 vor einer Schule angeordnet ist, dann anschließend wiederum die Regelgeschwindigkeit 50 km/h gilt und danach wieder 30 km/h z.B. vor einer Kindertagesstätte angeordnet wird, so ist der Gedanke des Beschlusses, dass man für eine kurze Strecke zwischen Schule und Kindergarten die 30 km/h nicht aufheben muss.

Ferner sollen unterschiedliche Grenzwerte zum Lärmschutz in verschiedenen Richtlinien angeglichen werden. So daß es einheitlichere und einfacherer Möglichkeiten gebe, um zum Lärmschutz Geschwindigkeitsbegrenzungen umzusetzen.

Zur Umsetzung dieses einstimmigen Beschlusses vereinbarten die Länder und der Bund die notwendigen gesetzlichen Neuerungen in gemeinsamen Gremien zeitnah zu erarbeiten.

In seinem Bericht kündigte der Bundesminister an, dass der erste Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans im November veröffentlicht würde. Jede einzelne Maßnahme wird dann samt Bewertungsergebnissen online bereit gestellt und in den jeweiligen Landeshauptstädten in Aktenform ausgelegt. Es folgt dann erstmals eine große Öffentichkeitsbeteiligung, bei der jeder und jede die Chance hat, Anmerkungen zu den Maßnahmen, Bewertungen und Abwägungen zu machen. Allerdings wird nicht die Zahl der abgegebenen Stellungnahmen über die letztendliche Aufnahmen in den Bundesverkehrswegeplan entscheiden. Es geht um Sachargumente; beispielsweise neue Firmenansiedlungen, die zum Bewertungszeitpunkt noch nicht bekannt waren, oder aktuelle umweltfachliche Erkenntnisse. Mit den Erkenntnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung angepasst, wird der Bundesverkehrswegeplan dann vom Kabinett beschlossen, bevor der Bundestag darüber berät.

Ein weiteres Thema der Konferenz waren die Regionalisierungsmittel, welche die Länder vom Bund erhalten, um Schienenpersonenanhverkehr zu bestellen. Nach einem kürzlich von den Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin geschlossenen Kompromiss werden diese Mittel auf 8 Milliarden Euro aufgestockt und dann zum Auffangen von Preissteigerungen jährlich um 1,8 Prozent erhöht. Die Länder sind sich einig, dass dies gemessen an der derzeitigen Höhe der Mittel, ein gutes Signal für den ÖPNV ist. Allerdings bleibt die Summe immer noch hinter der notwendigen Ausstattung, welche die Länder benötigen, zurück. Darüberhinaus führt der ebenfalls beschlossene Verteilungsschlüssel zu enormen Mindereinnahmen bei den ostdeutschen Bundesländern.

Diese Problemlage wurde vertieft diskutiert. Ebenso wie technische und organisatorische Fragen, die sich aus dem Kompromiss der Ministerpräsidenten in der Umsetzung ergeben. Da ohnehin ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Verteilungsschlüssels läuft, besteht eine formale Sperrwirkung für die VMK, so dass es zu keiner eigenen Beschlussfassung kommen konnte.

Der letzte ausgiebig diskutierte Tagesordnungspunkt war ein Antrag zur Verbesserung von Abgasprüfverfahren für PKW. So wurde der Bund aufgefordert auch vor dem Hintergrund von Diskussionen auf europäischer Ebene zur Vereinheitlichung von Abgastests, neue Verfahren zu einzuführen, die den tatsächlichen Schadstoffausstoß eines Fahrzeugs im Betrieb besser abbilden als die bislang standardisieren Verfahren auf dem Teststand.

Der Beschluss streift die bekannt gewordenen illegalen Aktivitäten bei Volkswagen mittelbar. Allerdings beschäftigten sich die Länder bereits deutlich vor bekannt werden des VW-Skandals mit der Fragestellung. Die Aufklärung dieses Skandals muss losgelöst vom Beschluss erfolgen. Allerdings wurde der Beschluss vor dem aktuellen Hintergrund um einen Passage ergänzt. Der Bund wird somit nicht nur aufgefordert realitätsnahe Messverfahren einzuführen, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass Manipulationen effektiv verhindert werden können.

Quelle: regierung-mv.de