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(BVP) Angesichts der Unfallserie auf der A2, aber auch der A7, fordert CDU-Fraktionschef Björn Thümler Verkehrsminister Lies auf, die Verkehrssicherheit auf den niedersächsischen Autobahnabschnitten „zur Chefsache“ zu machen. „Zwei schwere Unfälle auf der A2 binnen 24 Stunden, verstopfte Zubringer in Hannover und der Umgebung: Worauf will Lies eigentlich noch warten, bis er als zuständiger Minister endlich Konsequenzen aus dem absehbaren Verkehrskollaps zieht? Drei Plakate entlang der Autobahn aufzustellen kann ja wohl nicht die Lösung gegen die andauernden Unfälle sein“, kritisiert Thümler. Die gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach verpflichtenden Assistenzsystemen in Lkw ist Zukunftsmusik, hilft konkret aber wenig. Es muss sich jetzt…
(BVP) Verkehrsminister Olaf Lies hat auf dem Rasthof Lehrter See eine neue Plakat-Kampagne für mehr Verkehrssicherheit auf der A 2 vorgestellt. Die Plakat-Aktion ist eines der Resultate des „Runden Tisches A 2" von Ende Mai mit Verkehrsminister Olaf Lies und Innenminister Boris Pistorius. Anlass des Runden Tisches mit Vertreterinnen und Vertretern der Autobahnpolizei, der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, der Landesverkehrswacht, des ADAC und des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Nord (GVN) war eine Häufung schwerer Auffahrunfälle von Lastwagen am Ende von Baustellenstaus. (Insgesamt haben sich nach Polizeiangaben auf der A 2 zwischen Hämelerwald und Garbsen seit dem 1. April, dem Beginn der…
(BVP) Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies auf, sich für eine angemessene Beteiligung der Vorstände am durch den Abgasskandal entstandenen Schaden einzusetzen. „Offenbar haben jetzt sowohl die Staatsanwaltschaft als auch VW die Verantwortung speziell Martin Winterkorns beim Abgasskandal näher unter die Lupe genommen. Ich begrüße, dass man endlich zu der Erkenntnis gelangt ist, hier Schritte einzuleiten. Der im Handelsblatt berichtete Deal, nach dem Winterkorn aber nur das Minimum, nämlich das Eineinhalbfache seines festen Jahresgehaltes, beisteuern soll, ist ein schmutziger Deal. Dem dürfen Weil und Lies im Aufsichtsrat nicht zustimmen“, so Bode. Der insgesamt entstandene Schaden habe…
(BVP) Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den ehemaligen VW-Konzernchef Martin Winterkorn sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Es ist bezeichnend, dass es erst einer Anzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin ) bedarf, damit die Rolle des ehemaligen VW-Chefs im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre genauer untersucht wird. Was der Aufsichtsrat versäumt hat, muss nun die BaFin ausbügeln. Damit stellt sich aber auch die Frage, wann der VW-Aufsichtsrat, also auch die Landesregierung, über die gegen Winterkorn erhobenen Vorwürfe informiert war. Es ist an der Zeit, dass der Ministerpräsident seine bedingungslose Treue, die er Winterkorn in…
(BVP) Der Landesschülerrat und die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine kostenlose Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II. Denkbar wäre laut der beiden Jugendverbände auch eine Öffnung des Semestertickets für die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe sowie der Berufsschulen in Niedersachsen. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars ALT, erklärt: „Die Monatskarte ist in vielen Familien eine hohe Belastung. Wenn wir es in Niedersachsen nicht einmal organisiert bekommen, dass die Schülerinnen und Schüler kostenfrei zur Schule kommen, müssen wir in die Diskussion über die Schulqualität erst gar nicht einsteigen. Das Schulangebot wird in der Fläche auf Grund des demografischen Wandels in den kommenden…
(BVP) Lies: „Rad gewinnt im Alltag und in der Freizeit immer mehr an Bedeutung". Das Land forciert den Radwegebau an Landesstraßen und setzt das Radwegekonzept aus 2012 fort. Das neue Konzept umfasst 144 Einzelprojekte mit einer Gesamtlänge von 461 Kilometern und Investitionskosten von 100 Millionen Euro im „vordringlichen Bedarf". Verkehrsminister Olaf Lies: „Radfahren ist gesund, umweltschonend und macht vor allem auch Spaß. Sowohl im Alltag als auch im Freizeitverkehr gewinnt das Rad zunehmend an Bedeutung. Mit einem Anteil von 15 Prozent am Gesamtverkehr ist der Radverkehr in Niedersachsen bereits heute überdurchschnittlich hoch. Mit dem neuen Radwegekonzept wollen wir weiter die…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich zu einer angemessenen Informationspolitik in der VW-Abgasaffäre zu gelangen. „Der Minister hat heute im Landtag nichts gesagt, was nicht bereits in den Zeitungen steht“, kritisierte Toepffer die heutige Unterrichtung von Wirtschaftsminister Lies zu den gestern bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen VW-Mitarbeiter. Der Beschäftigte soll im vergangenen September einen Kollegen aufgefordert haben, Daten und Dokumente in Zusammenhang mit der Abgasaffäre zu löschen. „Es ist peinlich und erschreckend, dass der Landtag den Medien wieder einmal Informationen entnehmen muss, die die Landesregierung verschweigt.“ Toepffer weiter: „Die heutige…
(BVP) Unterstellungen, dreiste Behauptungen und Verschwörungstheorien: „Was sich der FDP-Abgeordnete Bode in der parlamentarischen Diskussion um den Abgasskandal bei VW erlaubt, ist geschäftsschädigend für den Konzern aus Niedersachsen. Er müsste aus seiner Zeit als VW-Aufsichtsrat sehr genau wissen, wie sensibel im Sinne des Aktienrechtes mit vertraulichen Informationen umgegangen werden muss“, sagt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Zudem hat der Volkswagenkonzern in seiner Pressemitteilung vom 22. April 2016 vollkommen zu Recht die besondere Problematik in den USA angeführt, wonach voreiliges Veröffentlichen von Einzelheiten aus dem Bericht der Anwaltskanzlei Jones Day „die Zusammenarbeit von Volkswagen mit dem Department of Justice nachhaltig beeinträchtigen…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, reagiert entsetzt auf die jüngsten Enthüllungen im VW-Abgas-Skandal. „Dass offenbar bereits im August die Löschung der belastenden Dieselgate-Daten angeordnet wurde und Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies dies weder dem Parlament mitgeteilt, noch etwas dagegen unternommen haben, wirft ein ganz neues Licht auf den ganzen Abgasskandal. Die Klageerwiderung an die massiv geschädigten Aktionäre stellt sich aufgrund dieser neuen Sachlage nun als versuchter Prozessbetrug dar und den haben die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat zugelassen. Das ist einer Landesregierung unwürdig“, so Bode. Es sei klar, dass der Aufsichtsrat den Konzern schützen will und muss,…
(BVP) Welche Mobilitätsbedürfnisse haben Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen? Welche Anforderungen an die Mobilität stellen Wirtschaftsunternehmen und Logistiker? Welche Akzente und Schwerpunkte setzt die Landesregierung in ihrer Mobilitätspolitik? Diese und andere Fragen beantwortet das 54 Seiten umfassende Mobilitätskonzept des Landes, das gestern Abend im Rahmen der Veranstaltung „Mobilität braucht Perspektiven" in Hannover von Verkehrsminister Olaf Lies vorgestellt wurde. Verkehrsminister Olaf Lies: „Mobilität ist Lebensqualität. Mobilität ist Voraussetzung für individuelles und freies Leben. Mobilität ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. In den nächsten Jahren müssen wir mit einer deutlichen Steigerung des Verkehrsaufkommens rechnen. Die Globalisierung des Welthandels, der Trend zur Urbanisierung, der…
(BVP) Zur heutigen Plenardebatte über Autobahnbaustellen im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Um Bauzeiten auf Autobahnen zu verkürzen, braucht Nordrhein-Westfalen endlich ein professionelles Baustellenmanagement. Andere Bundesländer wie Hessen machen es vor. Dort ist es trotz zunehmendem Verkehr gelungen, die Staustunden zu reduzieren. Verkehrsminister Groschek muss dazu endlich sicherstellen, dass die ausführenden Baufirmen die vertraglich festgelegte 6-Tage-Wochen sowie Nachtarbeit auch tatsächlich ausführen. Dies wurde in der Vergangenheit weder erfüllt noch überwacht. Dazu müssen jetzt zügig neue Arbeitszeitmodelle bei Straßen.NRW eingeführt werden, um Nacht- und Wochenendarbeit bei der Belegschaft zu ermöglichen. Fehlende Innovation führt zu Stillstand auf…
(BVP) Die Vorfelderneuerung am Hannover Airport ist im vollen Gange. Bereits die gesamte Betonfläche des ersten Bauabschnittes wurde entfernt. Der Entwässerungsgraben, der unter dem Flughafen durchführt, ist bereits schon in eine neue Trasse verlegt. Derzeit läuft die weitere Kanalisierung. Danach werden die Betonflächen neu konstruiert und wieder mit Markierung versehen. Große Herausforderung war vor allem am Anfang beim Einrichten der Baustelle, dass der Brech- und Mischplatz, deutlich zu feucht war. Des Weiteren ist man nie davor gefeit, dass einige Betondicken schwerer auszubauen sind. Aufgrund der Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen ist natürlich ein Teil der Baustelle über eine Woche gesperrt gewesen. Eine Evaluation steht…
(BVP) Zu heutigen Protestaktionen bezüglich der Verkehrssituation in Rendsburg und Umgebung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Aktionen sind absolut nachvollziehbar und machen noch einmal eindrucksvoll den großen Handlungsbedarf in der Region deutlich. Die Zeit des Lamentierens muss endlich ein Ende haben. Die Bürger und Mittelständler in der Region brauchen jetzt einen gemeinsamen und verlässlichen Fahrplan von Bund, Land und Kommunen. Es reicht nicht aus, sich gelegentlich bei Kaffee und Keksen über die verschiedenen Baustellen zu unterhalten. In dem gemeinsamen Fahrplan sollten nicht nur die benötigten Maßnahmen bei der Rader Hochbrücke, beim Kanaltunnel, der…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert Pläne der Landesregierung für flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen. „Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab“, sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergibt, besteht jedoch keinerlei Nachweis des Nutzen einer solchen Überwachung. „Wenn die Landesregierung diesen Nutzen nicht nachweisen kann, sehe ich überhaupt keinen Anlass für ein weiteres Vorgehen in dieser Sache“, so Bode. Bode betont, dass es aus Sicht der Freien Demokraten zwar sinnvoll ist, vereinzelt Kameras in Bussen und Bahnen einzusetzen, wenn…
(BVP) Die Jungen Liberalen Niedersachsen reagieren mit Unverständnis auf die Forderung der SPD die Promillegrenze für Fahrradfahrer zu senken. Sie sehen darin einen neuen Vorstoß rot-grüner Verbotspolitik. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars ALT, erklärt dazu: „Wer betrunken Auto fährt, gefährdet massiv das Leben Dritter. Wer alkoholisiert Fahrrad fährt, gefährdet in aller Regel nur sich selbst. Wir wünschen uns von der SPD ein klein wenig mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung unserer Bürger. Schon heute kann die Polizei betrunkene Fahrradfahrer auch bei einem Promillewert von unter 1,6 aus dem Verkehr ziehen, wenn diese auffällig werden. Selbstverständlich sind die Anforderungen an einen…