Tagungshotels und Eventlocations
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die heutigen Ergebnisse des Treffens zwischen Wirtschaftsminister Lies und Innenminister Pistorius zur Situation auf der A2 als „enttäuschend“ bezeichnet: „Die heute formulierten Forderungen sind altbekannt und drücken die ganze Hilflosigkeit der Landesregierung im Umgang mit der unfallträchtigen A2 aus. Mit ein paar bunten Plakaten und der gemeinsamen Forderung nach verpflichtenden Fahrassistenzsystemen wird sich an der gegenwärtigen Situation auf der A2 nichts ändern. Minister Lies muss endlich selber aktiv werden und schleunigst das schlechte Baustellenmanagement in den Griff bekommen. Die Baumaßnahmen müssen endlich so koordiniert werden, dass die Verkehrsbelastungen nicht wie rund…
(BVP) Die Verkehrssituation und das Unfallgeschehen auf Niedersachsens Straßen stehen seit Jahren im Blickpunkt des Forums „Innovativ und verkehrssicher in Niedersachsen". Im Rahmen dieses Verkehrssicherheitsprogramms kommen regelmäßig Vertreter aus den niedersächsischen Verkehrs-, Innen- und Kultusressorts mit einer Vielzahl weiterer Träger der Verkehrssicherheitsarbeit in sogenannten „Werkstätten" zusammen. Ziel dieser Werkstätten ist stets, Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung und dauerhaften Stabilisierung der Verkehrssicherheit zu bündeln und ein Höchstmaß an Sicherheit und Leistungsfähigkeit auf den niedersächsischen Straßen zu garantieren und zu erhalten. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies und Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, haben am (heutigen) Dienstag Vertreter aus dem Arbeitskreis der…
(BVP) Verkehrsminister Olaf Lies hat heute in Haddien (Gemeinde Wangerland im Landkreis Friesland) den neuen Teilabschnitt des Nordsee-Küstenradwegs an der Landesstraße 812 eröffnet. Der Radweg trägt erheblich zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bei. Verkehrsminister Olaf Lies: „Bisher mussten die Radfahrer die viel befahrene Hauptstraße in Haddien zweimal kreuzen, bevor sie ihren Weg auf dem Küstenradweg fortsetzen konnten. Das führte teilweise zu gefährlichen Situationen zwischen dem motorisierten Verkehr und den Radfahrern. Der neue 100 Meter lange und zwei Meter breite Radweg sorgt für deutlich mehr Sicherheit, Komfort und besseren Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer auf der L 812." Im Zuge des…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die gestern erfolgte Entlastung des VW-Vorstands durch den Aufsichtsrat scharf. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man den Vorstand für einen Zeitraum entlasten kann, in dem er offensichtlich mindestens seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen ist oder sogar auch teilweise eine Mitverantwortung für Dieselgate trägt. Diese Entscheidung war falsch. Das wissen auch Ministerpräsident Weil und Minister Lies. Beide wollten nicht zustimmen, haben sich dann aber nicht durchsetzen können und haben dann sogar durch ihre Zustimmung diesen Irrweg unterstützt. Es ist wieder einmal klar geworden, dass sie nicht über die notwendige Stärke…
(BVP) Nach nur siebenmonatiger Bauzeit hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies die Ortsdurchfahrt Dassel an der L 580 im Landkreis Northeim für den Verkehr freigegeben. Auf einer Länge von knapp 500 Metern wurde die Fahrbahn der L 580 komplett saniert. Zudem wurde ein neuer Radweg gebaut. Die Stadt Dassel hat außerdem parallel zur L 580 einen neuen Gehweg bauen lassen. Die Kanalisation und Wasserleitungen wurden ebenso erneuert wie die Stromleitungen für die Rad- und Gehwegbeleuchtung. Insgesamt wurden für die Grundsanierung der Landestraße rund 1,1 Millionen Euro investiert, davon hat das Land 530.000 Euro zugesteuert. Verkehrsminister Olaf Lies: „Hier in Dassel werden…
(BVP) Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, werfen die aktuellen Enthüllungen der Bild am Sonntag zum VW-Abgasskandal viele Fragen in Richtung der Landesregierung auf. „Wenn die Behauptungen der BamS, dass es bereits im Juli 2014 interne Berichte über die zu hohen CO2-Werte gab und Entschädigungs- und Wandlungsansprüche der Kunden diskutiert wurden, stimmen, stellt sich natürlich als erstes die Frage, seit wann genau Ministerpräsident Weil und Minister Lies davon wussten“, so Bode. Bemerkenswert sei, dass selbst in den vertraulichen Unterrichtungen kein Wort über diese Vorgänge gefallen sei. Bode: „Es kann doch nicht sein, dass der Aufsichtsrat überhaupt nichts von…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert Ministerpräsident Weil und Minister Lies erneut auf, ihrer Verantwortung als VW-Aufsichtsratsmitglieder gerecht zu werden. „Es ist mittlerweile unstrittig, dass VW allen Vorstandsmitgliedern, die vor einem Jahr im Amt waren, gegenüber hohe Schadenersatzansprüche hat. Es ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, diese Forderungen zu sichern. Dazu gehört es vor allem auch, die jüngst ausgehandelten Boni nicht auszuzahlen, sondern einzubehalten, bis die Schadenersatzfrage endgültig rechtlich geklärt ist“, so Bode. Der Aufsichtsrat sei schließlich kein Organ zur Vertretung der Vorstandsinteressen, sondern er solle ihn kontrollieren und den Konzern vor Schaden bewahren. Hier habe er aber…
(BVP) In der Debatte um Bonus-Zahlungen für VW-Vorstandsmitglieder kritisiert CDU-Fraktionschef Björn Thümler die schwache Rolle von Niedersachsens Ministerpräsident Weil im VW-Aufsichtsrat: „Man muss von einem Großaktionär wie Niedersachsen eine klare Haltung in solch einer wichtigen Einzelfrage erwarten dürfen. Von all den markigen Forderungen, die Weil in den vergangen Wochen an die VW-Spitze gerichtet hat, ist nichts übrig geblieben. Weil hat Moral und Schadensbegrenzung eingefordert – von beidem kann angesichts der nun gefunden Boni-Regelung keine Rede sein. Weil hat in der Öffentlichkeit Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen konnte, er hat Niedersachsen schlecht vertreten. Die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln, zwischen…
(BVP) Mit Unverständnis reagiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, auf die Einrichtung von zwei weiteren Dauerbaustellen auf dem stark befahrenen Abschnitt der A2 rund um Hannover ab dem kommenden Montag. „Für die Urlauber, die die Ost-West Achse an Himmelfahrt und Pfingsten auf ihrem Weg an die Nord- oder Ostsee nutzen ist es ein Ärgernis. Für die zahlreichen Pendler, die tagtäglich auf der A2 unterwegs sind, ist es eine Zumutung.“ Der Fraktionsvize gibt zu bedenken, dass mit den neuen Bauvorhaben zwischen Wunstorf und Braunschweig – die ebenso umfangreiche wie unfallträchtige Baustelle auf der A2 zwischen dem Autobahnkreuz Hannover-Ost und…
(BVP) US-Präsident Barack Obama ist am Sonntagmittag in Hannover gelandet. Hannover Airport TV war für euch dabei. Die Air Force One im Landeanflug. Und dann ist er da: Barack Obama beim seinem fünften und voraussichtlich letzten Deutschlandbesuch. Zum umfangreichen Programm in Hannover ging es in der gepanzerten Limousine The Beast. Wir begleiten auch weiterhin den Trubel am HAJ rund um den Präsidentenbesuch. Video: YouTube - HannoverAirportTV
(BVP) Die Abgeordneten der Regierungskoalition im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr haben einer Erweiterung des Akteneinsichtsrechts für Mitarbeiter der FDP- und der CDU-Fraktion am Freitag nicht zugestimmt: "Es handelt sich hierbei um vertrauliche Akten im Zusammenhang mit manipulierten Abgaswerten bei Volkswagen", sagt dazu Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion."Die Mühe, sich in diese Akten einzuarbeiten, müssen sich die Fachpolitiker der Opposition schon selbst machen." Will betont, dass es sich hierbei um sensible Daten in den Unterlagen handele. "Die Inhalte sind streng vertraulich und sonst nur Aufsichtsräten bei Volkswagen zugänglich"."Vor allem nach den Erfahrungen mit der angeblich verschwundenen vertraulichen VW-Akte…
(BVP) Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen lehnt das von der rot-grünen Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz ab. Grund dafür ist die darin vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen künftig wiederkehrende Straßenbaubeiträge einführen können. Video: YouTube - Fdp Fraktion Niedersachsen
(BVP) Mit Blick auf die aktuelle „dpa“-Berichterstattung, wonach die Ermittler der US-Kanzlei Jones Day bei der Suche nach den Verantwortlichen des VW-Abgas-Skandals auch nach fast sieben Monaten noch im Dunkeln tappen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler: „Diese Nachricht ist enttäuschend. Sie bestätigt aber den vielfachen Eindruck, dass Ministerpräsident Weil von der tatsächlichen Situation in Wolfsburg so weit entfernt ist wie die Staatskanzlei vom VW-Werk. Was der Ministerpräsident der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten zur Lage von Volkswagen mitgeteilt hat, klingt nach guter Krisen-PR, hat aber mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun.“ So forderte der Ministerpräsident im „Handelsblatt“…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer kritisiert die Landesregierung für ihre spürbare Distanz zu VW-Markenvorstand Herbert Diess. Während der heutigen Landtagsdebatte zu Volkswagen hatte Wirtschaftsminister Lies ein eindeutiges Bekenntnis zu Diess verweigert. So hatte Lies lediglich das Vertrauen der Landesregierung „zum Vorstand“ beteuert und VW-Vorstandschef Müller und den Aufsichtsratsvorsitzenden Pötsch gelobt. Toepffer: „Die offenkundige Distanzierung der Landesregierung von VW-Markenchef Diess trägt nicht zur Beruhigung der schwierigen Situation bei Volkswagen bei. Im Gegenteil: Wenn die Landesregierung dem Vorstand ihr Vertrauen ausspricht, erinnert das fatal an erfolglose Bundesligavereine, deren Vorstände erklären, sie hielten selbstverständlich am Trainer fest. Meistens ist der…
(BVP) Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert mehr Unterstützung für Lotsen. Um auch künftig den Herausforderungen des zunehmenden Schifffahrtverkehrs gerecht zu werden und die Sicherheit zu gewährleisten, sei es notwendig, dass Lotsen auch lückenlos kommunizieren können. „Ohne die entsprechende digitale Infrastruktur wird die Arbeit deutlich behindert“, sagte Eilers im Landtag. Derzeit sind oft keine direkte Kommunikation und der Zugriff auf die Navigationsdatenbanken möglich, da es in einigen Bereichen Probleme mit der Mobilfunkversorgung gibt. SPD und Grüne hatten zu diesem Problem einen Antrag im Landtag gestellt und Änderungen für das Elbrevier gefordert. Für Eilers ist jedoch klar: „Diese Nicht-Abdeckung…