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(BVP) Ein Koordinationskreis von Kritikern und Gegnern der geplanten Küstenautobahn A20 hat bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen den Bau eingelegt.Gerd Will, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, sieht dem Ergebnis der Beschwerde gelassen entgegen: „Wir haben großes Vertrauen in die Planungen der Niedersächsischen Behörde für Straßenbau und Verkehr. Eine vergleichbare Beschwerde hatte bereits in Schleswig-Holstein keinen Erfolg und ich bin zuversichtlich, dass in Niedersachsen zeitnah mit dem Bau dieser wichtigen Fernstraße begonnen werden kann.“ Am 30.12.2016 hatte der Bund für den rund zehn Kilometer langen Abschnitt zwischen der B437 bei Schwei und der L121 östlich des Wesertunnels…
(BVP) Die Planungen für den Bau der A 20 sind erneut einen wichtigen Schritt vorangekommen. Heute hat das niedersächsische Verkehrsministerium zum 3. Bauabschnitt der Küstenautobahn den wichtigen „Gesehenvermerk" des Bundesverkehrsministeriums erhalten.Mit dem „Gesehenvermerk" hat der Bund für den rund zehn Kilometer langen Abschnitt zwischen der B 437 bei Schwei und der L 121 östlich des Wesertunnels seine ausdrückliche Zustimmung zu den erfolgten Vorplanungen des Landes Niedersachsen erteilt. Mit dem genehmigten Entwurf gibt es nun die verbindliche Grundlage, um die Planfeststellungsunterlagen zu erstellen und damit Baurecht zu schaffen. Vorgesehen ist nach jetzigem Stand, bis Mitte 2017 den Antrag auf Einleitung des…
(BVP) Verkehrsstaatssekretärin Daniela Behrens hat heute die sanierte Landesstraße 2 in der Gemeinde Krummhörn im Landkreis Aurich für den Verkehr freigegeben. Auf einer Länge von 2,4 Kilometern wurde die Fahrbahn der L 2 einschließlich des Radweges komplett erneuert. Zudem wurden in den Ortschaften Pewsum und Groothusen die Gehwege entlang der Straße saniert. Staatssekretärin Behrens: „Vor der Baumaßnahme war die L 2 zwischen Pewsum und Groothusen in keinem guten Zustand. Schlaglöcher und Risse in der Straße beeinträchtigten die Fahrsicherheit und behinderten den Verkehrsfluss. Mithilfe des von uns eingerichteten Sondervermögens konnte diese Straße jetzt saniert werden und der Verkehr kann hier wieder…
(BVP) Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, begrüßt die einstimmige Verabschiedung einer gemeinsamen Initiative zum Ausbau des Mobilfunks für Lotsen: „Die Lotsen in Niedersachsen sollen auch künftig den Herausforderungen des zunehmenden Schifffahrtverkehrs gerecht werden und die Sicherheit gewährleisten – dazu müssen sie lückenlos kommunizieren können. Allerdings ist das in den niedersächsischen Gewässern nicht durchgängig der Fall. Niedersachsen muss hier mehr Druck beim Bund machen“, so Eilers. „Wenn wir ein moderner und sicherer Wettbewerber im maritimen Geschäft bleiben wollen, gehört es auch dazu, dass wir uns nicht auf das Bauchgefühl der Lotsen allein verlassen. Eine zukunftsfähige maritime Wirtschaft und eine…
(BVP) In einer Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur wirksamen Eindämmung der Tachomanipulation abschließend beraten. Mit dem Antrag wird die Landes-, Bundes- und EU-Ebene dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Vermeidung von Tachomanipulationen einzuleiten. Das sagen die Grünen, Miriam Staudte, verbraucherschutzpolitische Sprecherin:„Jeder dritte Gebrauchtwagen fährt laut Schätzungen von Polizei und TÜV in Deutschland mit gefälschtem Tachostand. Käuferinnen und Käufern eines solchen manipulierten Gebrauchtwagens entsteht dabei ein durchschnittlicher Schaden von 3.000 Euro." „Wir haben hier die Pflicht, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen! Es gibt unterschiedliche Systeme, mit denen sich die Tachomanipulationen nachweislich und…
(BVP) „Der Zukunftspakt für Volkswagen ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten des Konzerns, seine Standorte, aber auch für die Zulieferer und deren Mitarbeiter. Die Landesregierung steht für Volkswagen als dem herausragenden Unternehmen in Niedersachsen in besonderer Verantwortung. Dieser Verantwortung ist sie in enger Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat deutlich gerecht geworden. In einem schwierigen Umfeld versucht der Zukunftspakt, den Konzern für das nächste Jahrzehnt sicher aufzustellen. Der Erhalt der Standorte in Niedersachsen gelingt hierbei. Auch wenn es bedauerlicherweise zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen wird, geschieht dies sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen. Zugleich entstehen aber auch neue Arbeitsplätze, um den Konzern…
(BVP) Heute hat VW über den Zukunftspakt und die Modernisierung des Konzerns beraten. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Es ist gut, dass der Konzern endlich in der Wirklichkeit ankommt. Die Modernisierung ist lange überfällig – und das nicht erst seit Aufdeckung des Dieselskandals. VW hat vor zehn Jahren lieber damit begonnen, Betrugssoftware zu entwickeln, statt sich für die Zukunft aufzustellen. Die umweltfreundliche Mobilität ist dabei auf der Strecke geblieben.“ „Mit unserer grünen Politik, ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, schaffen wir für die Automobilindustrie den richtigen ordnungspolitischen Rahmen.“ „Die harten Reformen in dem Konzern sind unbedingt notwendig.…
(BVP) „Wir wenden uns entschieden gegen die Taschenspielertricks von Schäubles Autobahn-Privatisierungsplänen", sagt die grüne Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Um die Schuldenbremse zu umgehen, die sich die Große Koalition in Berlin selbst auferlegt hat, soll nun die Öffentlich-Private Partnerschaft, kurz ÖPP, das Heilmittel sein. Dabei sind die Risiken hoch - und bekannt. Denn im Falle des Scheiterns eines solchen privatfinanzierten ÖPP-Projekts zahlen wieder die Steuerzahler die Zeche." Die Erfahrungen und die eindeutigen Analysen des Bundesrechnungshofes zeigen klar, dass ÖPP eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern und eine Umgehung der Schuldenbremse ist. Die ÖPP-Projekte werden immer deutlich teurer als der konventionelle öffentliche Straßenbau. „Wir…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert Ministerpräsident Weil zur sofortigen Unterrichtung über die Ausweitung des Abgasskandals im Volkswagenkonzern auf: „Offenbar kommt sogar die VW Rechtsabteilung zu dem Ergebnis, dass die bekannt gewordenen CO2- und Verbrauchsmanipulationen gravierende Folgen für die Kunden und damit nun auch für den Volkswagenkonzern haben. Der Ministerpräsident muss endlich für eine transparente und lückenlose Aufklärung sorgen. Dazu gehört auch, die Öffentlichkeit über den jetzt bekannt gewordenen Bericht der VW-Rechtsabteilung zu informieren. Wir fordern daher, dass der Ministerpräsident dem Niedersächsischen Landtag Rede und Antwort steht,“ so Bode. Unter anderem stelle sich…
(BVP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die jüngsten Entscheidungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) für einen verstärkten Umweltschutz in der weltweiten Seeschifffahrt begrüßt. Nachdem für Nord- und Ostsee schon seit Beginn des vergangenen Jahres ein Grenzwert von 0,1 Prozent Schwefel im Treibstoff gilt, wird weltweit ab 2020 der Grenzwert von 3,5 Prozent auf 0,5 Prozent reduziert. „Die Beschlüsse sind ermutigend, aber wir brauchen noch strengere Regeln, damit der bisher übliche Einsatz von Schweröl keine Zukunft mehr hat“, sagte Wenzel in Hannover. Für die Gesundheit der Bewohner der Nordseeküste, für die Touristen und die Tier- und…
(BVP) Niedersachsens Landesregierung wird sich bei der Bundesregierung und auf europäischer Ebene für Notbremssysteme in Lkw einsetzen, die vom Fahrer nicht mehr dauerhaft abzuschalten sind. Das fordert ein CDU-Antrag, der am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen im Landtag verabschiedet worden ist. Dazu erklärt der Alfelder CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Krumfuß: „Wir erleben auf Niedersachsens Autobahnen immer wieder Schwerstunfälle, bei denen Lkw auf andere Fahrzeuge auffahren. Tote, Verletzte und hohe volkswirtschaftliche Schäden sind die Folge. Mit der verpflichtenden Ausstattung neuer Lkw unter anderem mit nicht abschaltbaren Notbremssystemen ließe sich die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen deutlich erhöhen.“ Elektronische Notbremssysteme mit Abstandswarnern (Advanced Emergency…
(BVP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die umstrittene Bundesratszustimmung Niedersachsens für ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 in der heutigen Landtagsdebatte als „industriefeindlich“ kritisiert: „Die Brisanz dieser Bundesratsvorlage ist in der Staatskanzlei offensichtlich völlig verkannt worden. Rot-Grün riskiert mit der Entscheidung eine Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsens und damit Zehntausende Arbeitsplätze. Moderne Verbrennungsmotoren sind in der Industrie nicht wegzudenken und garantieren zudem die Mobilität von Millionen von Pendlern.“ Thümler weiter: „Während die Autoländer Bayern und Baden-Württemberg den Vorschlag zurecht abgelehnt haben, stimmte ausgerechnet das Mutterland von Deutschlands größtem Automobilhersteller Volkswagen zu. Wieder einmal hat sich Niedersachsen zum Wohle des rot-grünen Koalitionsfriedens auf…
(BVP) In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Ausgleichszahlungen für Auszubildende im öffentlichen Personennahverkehr von SPD und Bündnis90/Die Grünen überraschend zur abschließenden Beratung und Abstimmung gebracht. Dies stellt aus Sicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Jörg Bode, ein Novum dar und ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. „Das Gesetz in der vorliegenden Form enthält Rechtsunsicherheiten, ist unklar in der Anwendung, wurde bis zur heutigen Ausschusssitzung mit Tischvorlagen verschlimmbessert und ist nicht abstimmungsreif. So konnten weder die einbringende Regierungskoalition noch das Wirtschaftsministerium oder der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages die künftige Berechnungsmethode der fälligen Ausgleichszahlungen erklären. Der…
(BVP) Die CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel kritisiert den Beschluss über die Neuregelung der Ausgleichszahlungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den die rot-grüne Landtagsmehrheit in der heutigen Sondersitzung verabschiedet hat. Nach dem neuen Gesetzesentwurf soll die vom Land vertraglich geregelte Kostenerstattung für vergünstigte Schüler- und Studententickets künftig nicht mehr direkt an die privaten Verkehrsunternehmen, sondern stattdessen an die Kommunen gezahlt werden. „Es spricht viel dafür, dass die Neuregelung gegen Europarecht verstößt“, sagt Hövel. So komme bereits ein von dem renommierten Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Jörn Ipsen vorgelegtes Gutachten zu dem Schluss, dass das Gesetz und die damit beschlossene Kommunalisierung der Ausgleichszahlungen nach…
(BVP) Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, ist die nun von Ministerpräsident Weil geäußerte Skepsis am Bundesratsbeschluss zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 Ausdruck einer handfesten Blamage Niedersachsens auf Bundesebene. In der Bundesratssitzung hatte unter anderem Niedersachsen in der Länderkammer der EU-Vorlage zugestimmt, die ein Zulassungsverbot für Diesel- und Benzinautos ab 2030 vorsieht. „Die Brisanz dieser Vorlage wurde in der Staatskanzlei und der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin offenbar nicht erkannt“, kritisiert Toepffer. „Anders ist kaum zu erklären, wie Niedersachsen als Automobil-Land dem Verbot zustimmen und damit Volkswagen als dem größten Unternehmen des Landes vor den Kopf stoßen konnte.“…