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Klaus Voussem zur Nullrunde der Baufreigaben für NRW-Bundesfernstraßenbau: Nullrunde für Nordrhein-Westfalen dank planloser rot-grüner Landesregierung

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Klaus Voussem zur Nullrunde der Baufreigaben für NRW-Bundesfernstraßenbau: Nullrunde für Nordrhein-Westfalen dank planloser rot-grüner Landesregierung Klaus Voussem - landtag.nrw.de - Bernd Schälte
(BVP) Gestern hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die Liste der Baufreigaben im Bundesfernstraßenbau 2016/17 veröffentlicht. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Der Bund verteilt 1,3 Milliarden Euro für baureife Projekte für Bundesfernstraßen – und Nordrhein-Westfalen geht dabei völlig leer aus. Dies ist eine traurige Premiere. Noch nie zuvor gab es für unser Land eine Nullrunde bei Baufreigaben für Bundesfernstraßen. Es gibt keine Planungsreserven mehr. Sie sind alle aufgebraucht. Wieder einmal fließen wegen der Untätigkeit und Behäbigkeit der rot-grünen Landesregierung an Nordrhein-Westfalen Milliarden an Bundesmitteln vorbei. Die Staukilometer haben sich in Nordrhein-Westfalen seit 2012 verdoppelt, weil die die Regierung Kraft unfähig war, einen Planungsvorrat anzulegen.

Erst gestern hatte Verkehrsminister Groschek gesagt, er werde ‚Möglichkeiten finden, Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen`. Wie das gehen soll, bleibt sein Geheimnis: Prozesse, die es gar nicht gibt, können nicht beschleunigt werden. Das großspurige Gerede von Minister Groschek hat die Halbwertszeit einer Tüte Milch. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes lassen sich von der SPD nicht für dumm verkaufen. Nach sechs Jahren Regierung wird sie an ihren Taten gemessen, nicht an ihren Ankündigungen.“

Quelle: cdu-nrw-fraktion.de

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