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(BVP) Zu der neuerlich von der CDU vorgebrachten Kritik am Vorgehen bei der Planungen zum Bau einer Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Das Störfeuer der CDU bei den Planungen zum Bau einer Mittelrheinbrücke gefährdet das ganze Projekt. Die CDU sollte langsam begreifen, dass es bei der Mittelrheinbrücke nicht um parteipolitische Interessen geht, sondern um die Zukunft der Menschen im Mittelrheintal. Tausende Anwohner, Pendler und Unternehmen sind auf die Brücke angewiesen. Ich erwarte von Frau Klöckner, dass sie ihrer Verantwortung als Partei- und Fraktionsvorsitzende gerecht wird und ihre Parteifreunde Beilstein, Bracht und Bröhr darauf hinweist,…
(BVP) Bis 2020 will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag den Schienenlärm halbieren, ausgehend vom Jahr 2008. Dabei setzt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine 3-Punkte-Strategie Lärmschutz: Fördern, Ertüchtigen und Regulieren. Der Schienenlärm soll bis 2020 nicht nur deutschlandweit halbiert werden, sondern ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Dies hat Staatssekretär Enak Ferlemann in einem Antwortschreiben an den CDU-Europaabgeordneten Werner Langen bestätigt. Wie Ferlemann weiter ausführte hat das zuständige Bundesministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem der Betrieb lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz mit Beginn des Netzfahrplanes 2020/2021 am 13. Dezember 2020…
(BVP) Zu dem vom Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Dr. Marlon Bröhr, in Auftrag gegebenen Gurtachten zum Bau Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Landrat Bröhr hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die gesetzgeberische Lage weitgehend so wiedergibt, wie sie auch vom Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, beschrieben wurde. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidung, ob die Brücke ein kommunales oder ein überregionales Bauwerk ist, keine politische, sondern ein juristische ist. Damit ist auch klar gesagt, dass der Verkehrsminister bei der Einstufung keinerlei politischen Ermessensspielraum hat. Dieser erfolgt anhand klar definierter rechtlicher Kriterien. Sich…
(BVP) Nach den eindeutigen Ergebnissen des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Willy Spannowsky fordern die CDU-Landtagsabgeordneten, Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert, die Landesregierung auf, die Mittelrheinbrücke zügig in Trägerschaft des Landes zu realisieren. Zugleich kritisieren Bracht und Lammert widersprüchliche Äußerungen des Wirtschaftsministers: „Das Gutachten von Prof. Dr. Spannowsky lässt keinen Zweifel mehr zu: Die Mittelrheinbrücke darf kein kommunales Projekt sein, da sie von ihrer Bedeutung her den Stellenwert einer Landstraße hat. Sie muss deshalb zwingend in Trägerschaft des Landes realisiert werden. Zu diesem Ergebnis kommt der renommierte Jurist in Würdigung aller relevanten Aspekte, insbesondere auch der raumplanerischen Konzeption und der Aussagen…
(BVP) Der Ministerrat hat auf Initiative von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing die Rahmenbedingungen für eine Beteiligung von Rheinland-Pfalz an der Reaktivierung der Schienenstrecke Homburg-Zweibrücken und deren Einbeziehung in die S-Bahn Rhein-Neckar beschlossen. „Seit vielen Jahren wird über die S-Bahn Homburg-Zweibücken gesprochen – die Landesregierung stellt jetzt die Weichen dafür, dass das Projekt in die Tat umgesetzt werden kann. Die S-Bahn-Verbindung ist eine wichtige Verbesserung der Infrastruktur und entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Region Zweibrücken. Die Reaktivierung bringt neue und attraktive Verbindungen nach Kaiserslautern und in den Rhein-Neckar-Raum“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. „Der Landesregierung ist diese S-Bahn wichtig. Ich habe…
(BVP) Die Landesvorsitzende Katharina Binz und die GRÜNE Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Tabea Rößner, rufen zur Teilnahme an der 200. Demonstration gegen Fluglärm am Frankfurter Flughafen auf: "Seit fünf Jahren protestieren BürgerInnen und Bürger am Flughafen Frankfurt gegen den Ausbau, so dass dort bereits die 200. Montagsdemo stattfindet. Als GRÜNE stehen wir an ihrer Seite und fordern endlich wirksame Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung von Fluglärm. Zum Ausbau des Flughafens bleibt weiterhin festzuhalten: Die wirtschaftlichen Argumente, besonders für den Bau eines neuen Terminals, sind fadenscheinig und haben sich bis heute als nicht zutreffend herausgestellt“, so Katharina Binz.„Die Menschen im Rhein-Main-Gebiet leiden…
(BVP) Ich bekräftige meine Ablehnung der Pkw-Maut. Die Maut ist für Rheinland-Pfalz nicht akzeptabel und birgt ganz erhebliche Risiken, insbesondere in den Grenzregionen. Die Maut wirkt wie eine Barriere für Besucher unseres Landes. So erwirtschaftet der Einzelhandel in Trier gut 10 bis 15 Prozent seines Umsatzes mit Kunden aus Luxemburg. Bei einem Gesamtumsatz von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2011 sind das 165 Millionen Euro. Die Bundesregierung zwingt nun diese Menschen, vor einem Einkaufsbummel bei uns eine Eintrittskarte zu kaufen. Das kann ich nicht gutheißen.Die Folgen der Pkw-Maut sind derart gravierend, dass ich empfehle, das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht…
(BVP) Die Landesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie zum Verkauf des Flughafens Hahn „mit ADC/HNA in abschließende Verhandlungen eintreten“ wird. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Für uns hat absolute Priorität, dass die Verhandlungen mit höchster Seriosität geführt werden müssen. Für die Auswahl des Bieters, mit dem die abschließenden Verhandlungen geführt werden, ist die Landesregierung verantwortlich. Sie muss sicherstellen, dass sich für die betroffenen Regionen katastrophale Entwicklungen wie beim Nürburgring und beim gescheiterten ersten Hahn-Verkaufsverfahren nicht wiederholen. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen die Sicherheit haben, dass im weiteren Verkaufsverfahren eine echte Zukunftsperspektive für den Flughafen Hahn…
(BVP) „Die Deutsche Bahn hat auf Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz für weitere Bahnverbindungen zwischen der Pfalz und Frankreich direkte Fahrausweise aufgelegt“, freut sich Werner Schreiner, Beauftragter der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Nachdem zum 1. Dezember 2016 mit der benachbarten Région Grand Est bereits tariflich übereinstimmende Regelungen für die Bereiche des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) und des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) eingeführt werden konnten, hat die Deutsche Bahn nun insbesondere auch die Bahnstrecke Wörth–Lauterbourg–Strasbourg in die neuen Regelungen einbezogen. Fahrausweise aus dem Bereich von Rheinland-Pfalz, aber auch aus Karlsruhe in Richtung Strasbourg können in vielen Fällen jetzt als sogenannte „durchgehende Fahrausweise“ gelöst werden.…
(BVP) Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger haben sich darauf verständigt, die Entwurfsplanung für die S-Bahn-Strecke Homburg-Zweibrücken gemeinsam voranzubringen.„Wir sind in unseren Gesprächen einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Wir haben vereinbart, gemeinsam die Leistungsphasen 3 und 4 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure beginnen zu lassen und die hierfür notwendige Planungsvereinbarung mit der DB AG zu verhandeln. Die S-Bahn-Verbindung zwischen Homburg und Zweibrücken ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, um die länderübergreifende Mobilität zu verbessern. Darüber hinaus gibt es vielfältige positive Aspekte, die die Region insgesamt strukturpolitisch stärken“, sagten Wissing und Rehlinger nach einem Treffen in Zweibrücken.…
(BVP) „Fahrverbote für Diesel-Pkw gehen in die falsche Richtung. Es ist eine Zumutung, dass Menschen, die sich für die verbrauchsarmen – und lange Zeit politisch erwünschten – Dieselmotoren entschieden haben, nun de facto enteignet werden sollen. Ein Fahrverbot für Diesel-Pkw löst auch das Feinstaubproblem in den Innenstädten nicht. Notwendig ist, dass die Bundesregierung endlich mehr Mittel für eine umweltfreundliche Umrüstung des ÖPNV bereitstellt und sich damit stärker an den finanziellen Folgen der von ihr geschlossenen Klimaabkommen beteiligt. Die Bundesländer sind nicht in der Lage, die finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen, die aus der Klimaschutz-Politik des Bundes resultieren. Ebenso wenig darf der…
(BVP) Die Stadt Mainz hatte sich in einem Schreiben an das Verkehrsministerium nach der Rechtslage erkundigt. Das Verkehrsministerium hat der Stadt die Rechtslage erörtert. Es handelt sich um Bundesrecht. Die Anforderungen an Ampeln sind in der Straßenverkehrsordnung sowie der bundeseinheitlichen Richtlinie für Lichtsignalanlagen (RiLSA) festgelegt. Das Landesverkehrsministerium hat keine Möglichkeit, eine Bundesregelung abzuändern.Das Landesministerium sieht jedoch den Wunsch der Stadt Mainz - und weiterer Städte - von dem bundeseinheitlichen Piktogrammen abzuweichen. Daher möchte das Ministerium den Städten die Möglichkeit geben, von der bundesgesetzlich geforderten Symbolik leicht abzuweichen. Die Städte können dann entscheiden, innerörtlich im Einzelfall ein dem Fußgänger vergleichbares Sinnbild…
(BVP) Die DB Netz AG hat angekündigt, die Messstation in Leutesdorf zur Ermittlung des gesundheitsschädlichen Bahnlärms im Mittelrheintal abzubauen. „Diese Nachricht ist besonders pikant, da wir das Unternehmen einerseits mehrfach aufgefordert haben, uns die Messdaten zur Verfügung zu stellen. Andererseits verweigert uns die DB Netz AG die Unterstützung, unsere eigenen Messungen zu verbessern. Durch den Abbau der Station wird uns nun die Möglichkeit genommen, den tatsächlichen akustischen Zustand der Güterzüge im Mittelrheintal nachzuweisen“, sagte Griese heute in Mainz. Das Umweltministerium fordere das Unternehmen nun auf, umgehend zur Transparenz bei der Ermittlung des Bahnlärms an dieser wichtigen Strecke beizutragen, erklärte der…
(BVP) Mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 ist dem Landtag auch der Entwurf des neuen Landesstraßenbauprogramms zugeleitet worden. In dem Programm sind 400 Bauvorhaben, darunter 7 Neubauprojekte, enthalten. Das neue Landesstraßenbauprogramm für die Jahre 2017/2018 sieht Gesamtausgaben von insgesamt rund 121,4 Millionen Euro vor. Die reinen Bauausgaben (ohne Grunderwerb, Planungskosten etc.) liegen bei 95 Millionen Euro pro Jahr, das sind zehn Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2016.„Wir haben in das neue Bauprogramm des Landes insgesamt 400 Vorhaben aufgenommen, darunter sind 7 Projekte für den Neubau“, erklärte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. „Nun muss der Landtag über die Planung…
(BVP) Anlässlich der jüngsten Medienberichte zur geplanten Fernverkehrsverbindung von und nach Trier erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster: „Es deutet sich an, dass das Bohren dicker Bretter Erfolg haben könnte: Offenbar werden die Pläne der luxemburgischen Bahn konkreter, eine Zugverbindung von Luxemburg über Trier und Koblenz nach Düsseldorf anzubieten. Eine solche direkte Fernverkehrsverbindung nach Trier wäre wichtig und sehr erfreulich für die Region. Ein Grund für die Bewegung in der Sache ist, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer seit Jahren bei dem Thema federführend aktiv ist.“Der Trierer SPD-Landtagsabgeordnete Sven Teuber ergänzt: „Gut ist, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung seit langem Druck…