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CDU wird durch Blockadepolitik immer unglaubwürdiger - Thomas Roth: Mittelrheinbrücke darf nicht wegen parteitaktischem Kalkül scheitern

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CDU wird durch Blockadepolitik immer unglaubwürdiger - Thomas Roth: Mittelrheinbrücke darf nicht wegen parteitaktischem Kalkül scheitern Thomas Roth - fdp.landtag.rlp.de
(BVP) Zu der neuerlich von der CDU vorgebrachten Kritik am Vorgehen bei der Planungen zum Bau einer Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Das Störfeuer der CDU bei den Planungen zum Bau einer Mittelrheinbrücke gefährdet das ganze Projekt. Die CDU sollte langsam begreifen, dass es bei der Mittelrheinbrücke nicht um parteipolitische Interessen geht, sondern um die Zukunft der Menschen im Mittelrheintal. Tausende Anwohner, Pendler und Unternehmen sind auf die Brücke angewiesen. Ich erwarte von Frau Klöckner, dass sie ihrer Verantwortung als Partei- und Fraktionsvorsitzende gerecht wird und ihre Parteifreunde Beilstein, Bracht und Bröhr darauf hinweist, dass ihr Verhalten den Bau der wichtigen Brücke in Gefahr bringt. Noch vor einiger Zeit gab sich die CDU als Vorkämpferin für die Mittelrheinbrücke. Durch die andauernde Blockadepolitik macht sie sich unglaubwürdig. Es entsteht der Eindruck, dass die CDU aus parteipolitischem Kalkül den Bau Mittelrheinbrücke zu Fall bringen will. Wir Freien Demokraten wollen die Brücke bauen, statt nur darüber zu diskutieren. Die Einstufung der Brücke ist keine politische Frage, sondern eindeutig durch ein Gesetz geregelt. Ob eine Straße ein kommunales oder ein Projekt des Landes ist, definiert das Landesstraßengesetz. Wenn der tägliche Verkehr, der über die Brücke rollen würde, 70% kommunaler Pendlerverkehr ist, dann ist die Rechtslage klar und lässt keine Interpretationen zu. Die CDU sollte in dieser Debatte einen sachlicheren Ton anschlagen.“

Quelle: fdp.landtag.rlp.de

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