Tagungshotels und Eventlocations
(BVP) Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat befürworten die Entscheidung der Verwaltung, die Anwohner auf dem Rodenhof durch die Einrichtung einer neuen Parkzone zu entlasten. Bereits in den vergangenen Jahren haben die FDP Stadtratsfraktion und der Ortsverband der FDP, insbesondere durch das damalige Bezirks- und spätere Stadtratsmitglied Gunter Feneis, gefordert, den regelmäßig bei Großveranstaltungen, wie insbesondere bei den Spielen des 1. FC Saarbrücken, entstehenden Parkdruck durch die Einrichtung einer Parkzone ausschließlich für Anwohner zu entschärfen. Bislang hatte die Verwaltung auf derartige Vorschläge ablehnend reagiert. Überrascht zeigen sich die Freien Demokraten angesichts der positiven Äußerung der Fraktion der Grünen im Saarbrücker…
(BVP) Zu den Vorwürfen der saarländischen Verkehrs-Ministerin Anke Rehlinger zu angeblichen Versäum-Nissen bei Brücken-Sanierungen unter grüner Regierungsverantwortung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Die Angriffe von Frau Rehlinger sind mehr als fadenscheinig und sollen nur dazu dienen, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Die Große Koalition ist seit 2012 im Amt und regiert mittlerweile fast doppelt so lange wie ihre Vorgängerregierung. Passiert ist im SPD-geführten Verkehrs-Ressort in dieser Zeit jedoch leider erschreckend wenig. Statt endlich wichtige Verkehrsprojekte in Angriff zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die bestehende Infrastruktur sinnvoll erhalten und verbessert wird, träumt die SPD immer noch von Neubauprojekten wie…
(BVP) Mehr als ein Viertel der Brücken-Fläche im Saarland ist marode und damit mehr als in jedem anderen Bundesland. Dies hatte der Grünen-Bundestags-Abgeordnete Markus Tressel kürzlich mit einer Anfrage an die Bundesregierung aufgedeckt. Die Grünen-Landtagsfraktion will nun in Erfahrung bringen, welche Brückenbauwerke betroffen sind und welche Sanierungsmaßnahmen die Landesregierung plant. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:„Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur sind ein entscheidender Faktor, um letztlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes zu erhalten. Wie groß hierbei der Nachholbedarf im Saarland ist, haben die alarmierenden Zahlen über den Zustand von Brücken an Autobahnen und anderen Bundesfernstraßen ans Licht gebracht. So…
(BVP) Zukunftsfragen der Automobil-Wirtschaft standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die Wirtschafts-Ministerin Anke Rehlinger bei der Ford-Werke GmbH in Köln führte. Dabei ging es auch um die langfristige Sicherung des Produktionsstandorts Saarlouis. Mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, Bernhard Mattes, habe sie dazu ein gutes und konstruktives Gespräch geführt, erklärte die Ministerin. Dabei seien in der Konzernzentrale auch industriepolitische Themen angesprochen worden. Es habe Konsens dazu bestanden, „dass den energie- und klimaschutzpolitischen Rahmenbedingen für die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in Deutschland und in Europa eine zentrale Rolle zukommt“, so die Ministerin. Gegenüber dem Ford-Chef hatte sie auch auf die industriepolitische Strategie für…
(BVP) Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Diesem hinkt sie jedoch weit hinterher. Zu Beginn dieses Jahres lag die Zahl erst bei 19.000, bis September 2015 verzeichnete das Kraftfahrt Bundesamt rund 7.400 Neuzulassungen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Die Schadstoffe, die Pkw, Lkw, Busse und andere mit Verbrennungsmotor betriebene Fahrzeuge emittieren, sind ein beträchtlicher Treiber des Klimawandels. Das räumt die Bundesregierung sogar selbst ein. Laut ihren Angaben liegt der Anteil des Verkehrssektors am Treibhausgasausstoß derzeit bei 16 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig nachhaltige Investitionen…
(BVP) Anlässlich des Jubiläumsjahres 2015 gedenkt das Saarland zwei bedeutsamen Wendepunkten seiner Geschichte: dem 80. Jahrestag des Saarreferendums vom 13. Januar 1935 und dem 60. Jahrestag des Saarreferendums vom 23. Oktober 1955. Deshalb feiert das Saarland am Freitag im Staatstheater einen Festakt, an dem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel teilnimmt. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eröffnet sie am Freitag um 18.45 Uhr das Bürgerfest auf dem Tbilisser Platz, das bis Samstag, 19.30 Uhr, andauert.Wegen der Feierlichkeiten wird es rund um den Tbilisser Platz zu einer geänderten Verkehrsführung kommen:Von Donnerstag, 12 Uhr, bis Sonntag, 24 Uhr, werden die Straßen Am Stadtgraben…
(BVP) Innenminister Klaus Bouillon zusammen mit dem Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) das 500. Fahrrad im Rahmen des Projekts „Fahrräder für Flüchtlinge“ übergeben. Die Überreichung an eine junge syrische Familie aus Saarbrücken-Malstatt fand vor dem Innenministerium des Saarlandes statt. „Ich bin begeistert von dem Projekt. Als passionierter Fahrradfahrer weiß ich zu welchen Freuden und Möglichkeiten Fahrräder verhelfen. Die Mobilität erleichtert den Flüchtlingen erheblich den Alltag und trägt ebenso zu ihrer Integration bei“, lobte Innenminister Klaus Bouillon den Einsatz des ADFC.Vor etwa einem Jahr erfolgte der Spendenaufruf des ADFC Saar an alle Bürgerinnen und Bürger im Saarland. Daraufhin erfuhr der…
(BVP) Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) hat am 9. Oktober im Festsaal des Rathauses Erfurt die SENATOR-LOTHAR-DANNER-MEDAILLE in GOLD an die „Initiative BOB“ in Deutschland verliehen. Die Auszeichnung nahmen VertreterInnen der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Saarland entgegen. Die Festrede hielt Ministerialrat Detlef Otto Bönke vom Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz.Stellvertretend für alle BOB-Aktivisten wurden Polizeidirektor Manfred Kaletsch (Polizeipräsidium Frankfurt), Erziehungswissenschaftlerin und Fahrlehrerin Nadine Nagel (Landesinstitut für Präventives Handeln des Saarlandes/LPH), Polizeikommissar und Rallyefahrer Marijan Griebel (Rheinland-Pfalz) sowie Discothekenbetreiber Thomas Wohlfart (Bayern) von dem Präsidenten des BADS, Dr. Peter Gerhardt, geehrt. Dr. Gerhardt betonte in…
(BVP) Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von maroden Brücken im Saarland, die dem Bund gehören, erklärt Dagmar Ensch-Engel, verkehrs-politische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Sanierungsstau an Straßen, Autobahnen und Brücken, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, regelmäßig zu Verkehrsinfarkten führt, wie das prominente Beispiel der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden gezeigt hat. Zudem ist der Anteil der sanierungsbedürftigen Brückenbauten im Saarland so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Grund hierfür ist insbesondere der stark angestiegene LKW-Verkehr, der die Bausubstanz von Brücken immer schneller verschlechtert.“ Daher fordere DIE LINKE seit langem die…
(BVP) Auch nach der Beratung der Verwaltungs-Vorlage zur Einrichtung stationärer Geschwindigkeits-Messanlagen im Hauptausschuss und im Finanz-Ausschuss sieht die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten in Saarbrücken noch Klärungsbedarf hinsichtlich einiger Standorte, an denen die Verwaltung die Blitzer einrichten will. „Damit stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte die Verkehrssicherheit überhaupt erhöhen können, ist es notwendig, dass sie dort eingesetzt werden, wo es aufgrund überhöhter Geschwindigkeit zu Verkehrsunfällen kommt“ so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Leider hat uns die Verwaltung bislang keine Informationen darüber zur Verfügung gestellt, zu wie vielen auf überhöhter Geschwindigkeit basierenden Verkehrsunfällen es in den vergangenen beiden Jahren an den konkreten geplanten Standorten der…
(BVP) Der Verkehrsausschuss des Landtages befasste sich am heutigen Mittwoch mit einer möglichen Reaktivierung der Bahnstrecke von Homburg ins rheinlandpfälzische Zweibrücken als zukünftige Endhaltestelle. Deutlich wurde dabei, dass die beiden Landesregierungen in Gesprächen diese Option prüfen. Allerdings ist es nicht so, dass eine Entscheidung unmittelbar bevorstehe, wie dies eine linke Abgeordnete suggerierte.„Zwar haben wir mit der Bund-Länder-Einigung über die Regionalisierungsmittel einen neuen Stand. Doch ist dies nur ein Zwischenstand und kein Endergebnis“, betont Elke Eder-Hippler – verkehrs- wie finanzpolitische Sprecherin der Regierungsfraktion SPD. „Wir müssen die offenen Fragen auch klar benennen – es gibt heute noch keine Klarheit bei den…
(BVP) Der Hochschulpreis für Güterverkehr und Logistik 2015 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ging in diesem Jahr an die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt überreichte anlässlich der Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik in Magdeburg den Preis an die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der htw saar. Die Auszeichnung wird für herausragende Lehrangebote an deutschen Hochschulen im Bereich Logistik verliehen. Ziel ist es, dass das deutsche Hochschulangebot im Güterverkehr und in der Logistik besser bekanntzumachen und junge Leute für ein Studium der Logistik zu gewinnen.In diesem Jahr stand der Wettbewerb unter dem Motto „Logistik 4.O: Digitalisierung…
(BVP) „Außer Spesen nichts gewesen“, mit diesen Worten reagiert Dagmar Ensch-Engel, die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die gestrige Sitzung der Arbeitsgruppe Fluglärm. „Jetzt wollen US-Militär und Bundeswehr wieder mal prüfen, ob vielleicht irgendwann der Lärm über dem Saarland gemindert werden kann. Natürlich kann er das – wenn die militärischen Übungsflüge gleichmäßig über Deutschland verteilt werden und es klare Flugverbote abends, nachts und in Ferienzeiten gibt. Das muss man nicht prüfen, das muss man durchsetzen. Dafür muss die Bundesregierung akzeptieren, dass sie auch für die Menschen im Saarland Verantwortung trägt. Und dafür muss der Bund den USA…
(BVP) Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich verärgert angesichts der heute durch die Presse bekannt gewordenen Pläne der Saarbrücker Stadtverwaltung, an fünf Standorten in der Landeshauptstadt fest installierte Blitzeranlagen anzubringen. Betroffen hiervon wären die Camphauserstraße, die Talstraße, die Egon-Reinert-Straße, die Lebacherstraße und die Metzerstraße. „ Derartige Geschwindigkeitskontrollen sind nur dann sinnvoll, wenn sie tatsächlich der Verkehrssicherheit dienen, weil es in diesen Bereichen beispielsweise bereits vermehrt zu Unfällen gekommen ist oder eine erhöhte Unfallgefahr besteht – etwa bei Kindergärten. Die von der Verwaltung ausgewählten Standorte zeigen vielmehr, dass es hier kaum um Sicherheit sondern vorwiegend um reine Abzocke der…
(BVP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, über keinen nennenswerten Einfluss auf Bundesebene und bei den Verantwortlichen der Bahn zu verfügen. Anlass ist der jüngste Plan der Bahn, das Saarbrücker Abo-Center zu schließen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Bei jeder neuen Abbau-Runde der Bahn das gleiche Spiel: Die Landesregierung reagiert ‚hochgradig verärgert‘ und muss zugeben, nicht informiert zu sein. Dann erinnert sich ein Regierungsvertreter noch daran, dass die Bahn zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist und sie deshalb eigentlich auch eine Verantwortung für das Saarland wie für die anderen Regionen haben sollte. Gekrönt…