(BVP) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Sanierungsstau an Straßen, Autobahnen und Brücken, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, regelmäßig zu Verkehrsinfarkten führt, wie das prominente Beispiel der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden gezeigt hat. Wie nun aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervorgeht, ist der Anteil der sanierungsbedürftigen Brückenbauten im Saarland besonders hoch. „Gerade in einem Haushaltsnotlageland wie dem Saarland ist eine intakte Infrastruktur mehr als überlebensnotwendig, um den wirtschaftlichen Anschluss an das restliche Bundesgebiet nicht komplett zu verlieren“, erklärt Dagmar Ensch-Engel, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, dazu. „Darüber hinaus darf die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer…
(BVP) Laut Saarländischem Kraftfahrzeug-Verband wurden im Saarland im ersten Halbjahr 2015 erst 31 Pkw mit Elektroantrieb sowie 192 Fahrzeuge mit Hybrid-Antrieb zugelassen. Damit ist die Zahl im Vergleich zu den vergangenen Jahren sogar rückläufig. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Um dem Klimawandel zu begegnen, reicht es nicht alleine aus, den Anteil der Erneuerbaren Energien drastisch zu erhöhen und mittelfristig aus der Kohlestrom-Produktion auszusteigen. So trägt alleine der Verkehrssektor mit einem Anteil von 16 Prozent am weltweiten Treibhausgasausstoß erheblich zur aktuellen, dramatischen Klimaentwicklung bei. Unser Ziel muss daher auch lauten, verstärkt auf den Elektromobilitätssektor und den Ausbau eines umweltfreundlichen…
(BVP) Nachdem in Merzig bereits ein Testfeld zur Grundlagenforschung im Bereich der Verkehrstelematik eingerichtet wurde, auf dem Neurowissenschaftler der HTW das Fahrerverhalten in verschiedenen Verkehrssituationen analysieren, um Erkenntnisse für neue Fahrassistenzsysteme zu gewinnen, möchten die Piraten im Kreis Saarlouis nun einen Schritt weiter gehen. Sie wollen Saarlouis zum Testgebiet für autonomes Fahren ausweisen. So sollen dort im gesamten Stadtgebiet bald mehrere selbstfahrende Fahrzeuge zu Testzwecken unterwegs sein. Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten, sieht in elektrobetriebenen und autonomen Fahrzeugen die Zukunft der Automobilnutzung und -industrie: "Gerade Saarlouis mit den Ford-Werken als einzigem Standort mit einem ortsansässigen Fahrzeughersteller im Saarland und diversen…
(BVP) "Was sich die Militärflieger in den letzten beiden Tagen über unseren Köpfen erlauben, spottet jeder Beschreibung", erklärt Dagmar Ensch-Engel umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, "an Urlaub oder Erholung ist da nicht zu denken."Die Bevölkerung im Nordsaarland leidet wieder verstärkt unter militärischen Übungsflügen, und das, obwohl Herr Minister Bouillon Gespräche in Berlin geführt hat um die Situation zu entspannen."Wir haben die Bemühungen von Herrn Bouillon sehr begrüßt und geschätzt", so Ensch-Engel weiter,"aber jetzt ist es an der Zeit, den Gesprächen Taten folgen zu lassen. Herr Bouillon muss die radikale Reduzierung der Übungsflüge mit allem Nachdruck einfordern. Leere Versprechungen…
(BVP) Fahrrad-Autobahnen können aus Sicht des General-Sekretärs der CDU Saar, Roland Theis, eine weitere Alternative für viele Saarländer sein, um zum Arbeitsplatz zu kommen. „Aufgrund der geringen Entfernungen und der Ballung von Pendlerströmen nach Saarbrücken bietet das Rad, insbesondere im Frühjahr und Sommer, eine echte Mobilitätsalternative für viele Saarländer. Die zunehmende Verbreitung von E-Bikes macht es umso attraktiver, aus einem Radius von 25 km innerhalb von weniger als einer Stunde zum Arbeitsplatz zu kommen. In diesem Radius leben im Saarland alleine über eine halbe Million Menschen. Mit dem Auto, Bus oder Bahn ist man gerade in den Stoßzeiten bisweilen nicht…
(BVP) Zur Konkurrenzsituation der beiden Automobil-Netzwerke (Cluster) im Saarland, dem mit Landesmitteln finanzierten „Automotive.Saarland“ unter der Dachmarke „saar.is“ und dem Verein „Autoregion e.V.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Dass in der Automobilbranche, einer der wichtigsten Schlüsselindustrien des Saarlandes, eine Konkurrenzsituation zwischen zwei Netzwerken besteht, ist ein Paradebeispiel für die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung. Die Gründung des Vereins Autoregion e.V. ist Ausdruck des Scheiterns des landeseigenen Clusters „Automotive.Saarland“. Letzterer beschränkt sich zu sehr auf die lokale Sichtweise, die offenbar höchstens noch bis ins Bundesland Rheinland-Pfalz reicht.Doch statt sich das Scheitern von „Automotive.Saarland“ einzugestehen und mit den Unternehmer/innen und Unternehmen zusammen…
(BVP) Assistenzsysteme mit automatisierten Abläufen werden in Zukunft immer stärker in unsere Lebenswelt Einzug halten. Sie werden uns Entlastung bei alltäglichen Routinen und insbesondere im medizinischen oder im technischen Bereich Hilfe anbieten. „Autonomes Fahren als Ergebnis eines solchen Assistenzsystems ist als nahe Zukunftstechnologie in der Automobilindustrie grundsätzlich voranzubringen“, erklärt Verbraucherschutzminister Reinhold Jost.„Festzustellen ist aber auch, dass die Assistenzsysteme die Freiheit, Entscheidungen zu treffen, einschränken“, so Jost. Denn der Sinn autonomen Fahrens sei es, dass die Entscheidungen durch das Computerprogramm getroffen werden und eben nicht mehr durch den Nutzer. Dies könne durchaus von Vorteil sein, wenn es beispielsweise um die Reaktionszeit…
(BVP) Anlässlich der Meldung über eine EU-Richtlinie, die derzeit eine Ermittlung ausländischer Park-Sünder verhindert, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch:„Die Europäische Union soll ein Mittel zur Angleichung der europäischen Normen und Verordnungen sein. Damit sollte eine Erleichterung grenzüberschreitender Maßnahmen ermöglicht werden. Im Falle dieser EU-Richtlinie ist das Gegenteil der Fall; der Gleichbehandlungsgrundsatz wird verletzt, indem deutsche Parksünder zur Kasse gebeten werden, während ausländische Fahrzeughalter ungeschoren davonkommen. Sowohl Verkehrsteilnehmer als auch Falschparker aus dem In- und Ausland sollten hier aber gleich behandelt werden. Etwas anderes ist den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht vermittelbar. Es wird indirekt in…
(BVP) Wie bekannt wurde ist gestern Vormittag in der Nähe von Creußen in Oberfranken ein amerikanischer Militärjet vom Typ F 16 in ein Waldgebiet abgestürzt.Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Maschine stammt vom Fliegerhorst Spangdahlem bei Bitburg, gehört also zu dem Geschwader, dass auch über dem Nordsaarland seine Übungsflüge absolviert. Das Risiko eines Absturzes besteht immer, leider auch über Wohngebieten.“Wie kürzlich bekannt geworden sei, finden 40 Prozent aller militärischen Übungsflüge in Deutschland über dem Saarland und Rheinland-Pfalz statt. Die Wahrscheinlichkeit eines Absturzes über diesem Gebiet, das zudem wie das Saarland dicht besiedelt sei, sei…
(BVP) Fahrrad-Autobahnen können aus Sicht des General-Sekretärs der CDU Saar, Roland Theis, eine weitere Alternative für viele Saarländer sein, um zum Arbeitsplatz zu kommen.„Aufgrund der geringen Entfernungen und der Ballung von Pendlerströmen nach Saarbrücken bietet das Rad, insbesondere im Frühjahr und Sommer, eine echte Mobilitätsalternative für viele Saarländer. Die zunehmende Verbreitung von E-Bikes macht es umso attraktiver, aus einem Radius von 25 km innerhalb von weniger als einer Stunde zum Arbeitsplatz zu kommen. In diesem Radius leben im Saarland alleine über eine halbe Million Menschen. Mit dem Auto, Bus oder Bahn ist man gerade in den Stoßzeiten bisweilen nicht viel…
(BVP) Für die Püttlinger Bürgerinnen und Bürger gibt es nun einen zentralen Zugangs-Punkt zum ÖPNV. Jürgen Barke, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, eröffnete gemeinsam mit Innenminister Klaus Bouillon den Omnibusbahnhof im Püttlinger Stadtzentrum.Jürgen Barke zeigte sich mit der Umsetzung des Bauvorhabens mehr als zufrieden: „Mit dem Omnibusbahnhof konnten wir verschiedene ÖPNV-Haltestellen zentral bündeln und so einen wichtigen Knotenpunkt zwischen Schiene und Straße schaffen. Püttlingen ist ein gutes Beispiel dafür, wie man den ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver gestalten kann. Wir müssen den Zugang zum ÖPNV erleichtern. Bus- und Bahnfahren entlastet die saarländischen Straßen und unsere Umwelt, gleichzeitig ist es eine…
(BVP) Bei einer Kontrolle im Baustellenbereich der BAB 8 in Höhe Heinitz stellten Polizeibeamte der Zentralen Verkehrspolizeilichen Dienste am Dienstagabend zahlreiche Geschwindigkeitsverstöße fest. Über 300 Fahrer müssen mit Buß- oder Verwarnungsgeldern rechnen. Einem Fahrzeugführer, der die Baustelle mit 127 km/h anstelle der erlaubten 60 km/h durchfuhr, drohen ein Bußgeld in Höhe von 630 Euro, 2 Punkte in Flensburg sowie ein dreimonatiges Fahrverbot.116 weitere Fahrer kamen mit einem Verwarnungsgeld bis zu einer Höhe von 30 Euro davon, 227 müssen sich auf Bußgeldverfahren einstellen. In 24 Fällen erwartet die Fahrer zusätzlich ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten. Die BAB 8 zählt…
(BVP) Die Kursbuchstrecke 680 (KBS: Das Kursbuch der Deutschen Bahn ermöglicht die regionale Einordnung aller vorhandenen Strecken im Bundesgebiet.) Saarbrücken – Sulzbach – Türkismühle – Bad Kreuznach – Mainz verzeichnet täglich rund 1460 Ein- und Aussteiger. Auf dieser Strecke verknüpft der Bahnhof Türkismühle die Bahnlinie mit zwei Regionalbuslinien und einer Kreisbuslinie und stellt damit einen bedeutsamen ÖPNV-Verknüpfungspunkt im nördlichen Saarland dar.„Berufspendler und Schüler profitieren von der guten Anbindung ebenso wie Touristen, insbesondere auch hinsichtlich des Ferienparks am Bostalsee,“ so Verkehrsministerin Anke Rehlinger. „Die Aufrüstung des Bahnhofs Türkismühle lohnt sich also in zweierlei Hinsicht. Wir erleichtern den Besuchern den Weg in…
(BVP) Zur Ankündigung der Bahn, eine neue Hochgeschwindigkeitsverbindung entlang der Strecke Frankfurt-Straßburg-Paris einrichten zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Es scheint, als habe die Deutsche Bahn nun einen Tod auf Raten für die wichtige Verbindung Frankfurt-Saarbrücken-Paris eingeläutet. So soll künftig eine neue Sprinter-Verbindung entlang der Strecke Frankfurt-Straßburg-Paris etabliert werden, über die die französische Hauptstadt deutlich schneller zu erreichen sein wird. Dies wird zu einem entscheidenden Wettbewerbsnachteil für das Saarland führen und die Strecke über Saarbrücken deutlich unattraktiver machen. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, ist zu befürchten, dass es langfristig nicht bei einem wegfallenden Zugpaar entlang der Strecke…
(BVP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Deutschen Bahn vor, das Saarland bewusst vom schnellen Schienen-Ferverkehr abzuhängen. Anlass ist die Entscheidung der Bahn, einen neuen schnellen Sprinter von Frankfurt über Straßburg nach Paris einzusetzen und keinen von Saarbrücken nach Paris. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Dass die französische Bahn vorrangig auf die Verbindung Paris-Straßburg-Frankfurt setzt, ist bekannt. Dass nun aber auch die Deutsche Bahn das Saarland so offen abhängt, ist in dieser Deutlichkeit neu. Die Bahn-Verantwortlichen tun dies, weil sie es völlig ungestraft können. Baden-Württemberg hat eine viel stärkere Lobby als das Saarland, weder die saarländische Landesregierung…